Die Interventionismus-Falle. Und wie wir ihr entkommen können
25. Juni 2021 – von Thorsten Polleit
[Hier können Sie diesen Beitrag als Podcast hören.]
I.
Thorsten Polleit
1929 veröffentlicht Ludwig von Mises (1881–1973) eine bahnbrechende Schrift. Sie heißt: Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart.
Was bedeutet Interventionismus? Mises bezeichnet damit „ein System des durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte (z. B. der Gewerkschaften) beschränkten, geregelten und geleiteten Sondereigentums. Die Wirtschaftspolitik, die diesem Ideal zustrebt, nennen wir Interventionismus, das System selbst die Gebundene Wirtschaft.“[1]
Was unterscheidet Interventionismus vom Sozialismus? Sozialismus bedeutet, dass die Produktionsmittel verstaatlicht sind.
Im Interventionismus befinden sich die die Produktionsmittel formal im Privateigentum. Der Staat schränkt jedoch die Verfügungsrechte der Eigentümer über ihr Eigentum ein; er schreibt ihnen vor, was sie mit ihrem Eigentum tun dürfen und was nicht.
Mises hat sich eingehend mit dem Interventionismus auseinandergesetzt, und er kam zu folgendem Ergebnis: Die Ziele, die man durch den Interventionismus erreichen will, lassen sich entweder nicht erreichen; oder sie werden nur erreicht, indem sich unerwünschte und problematische Nebenwirkungen einstellen.
Dass der Interventionismus nicht zu den gewünschten Zielen führt, beziehungsweise die Erreichung der Ziele bisher nicht dagewesene Probleme hervorbringt, überzeugt die glühenden Befürworter des Interventionismus jedoch nicht von der Unmöglichkeit des Interventionismus.
Sie fühlen sich vielmehr bestärkt in ihrem Eifer: Weil die Ziele, die sie erreichen wollen, nicht oder nur teilweise erreicht wurden, sagen sie, es sei nicht stark genug, nicht klug genug interveniert worden; und sie fordern „bessere“ und weitergehende Maßnahmen.
Mises schreibt dazu:
Daß das System schlecht funktioniert, schreibt er [gemeint ist der Interventionist, A. d. V.] ausschließlich dem Umstande zu, daß die Gesetze nicht weit genug gehen und daß ihre Durchführung durch Korruption behindert wird. Gerade der Mißerfolg der Interventionspolitik bestärkt ihn in der Überzeugung, daß das Sondereigentum durch strenge Gesetze kontrolliert werden müsse. Die Korruption der mit der Ausführung der Staatsaufsicht betrauten Organe erschüttert nicht sein blindes Vertrauen in die Unfehlbarkeit und Makellosigkeit des Staates; sie erfüllt ihn nur mit moralischem Abscheu gegenüber den Unternehmern und Kapitalisten.[2]
Der Interventionismus setzt eine Interventionsspirale in Gang: Intervention folgt auf Intervention, die Dinge werden nicht besser, sondern immer schlechter. Diesen Teufelskreis hat Alexander Rüstow (1885–1963) eindrücklich zusammengefasst:
Der Staat macht bestimmte Eingriffe in der Absicht, sich auf sie zu beschränken. Aber diese Eingriffe führen zu unvorhersehbaren Folgen, die ihrerseits neue, ursprünglich nicht beabsichtigte Eingriffe nötig machen. Mit diesen neuen Eingriffen geht es wieder ebenso, usw. usf. Und wenn die Grenze der Staatseingriffe nicht auf eine einsichtige und haltbare Weise von vornherein mindestens im Prinzip festliegt, wenn die privaten Wirtschafter irgendeines bisher noch freigelassenen Wirtschaftssektors mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Staat über kurz oder lang auch in ihre Sphäre in nicht vorausrechenbarer Weise eingreift, so hört die Möglichkeit langfristiger Kalkulation und solider Geschäftsführung auf. Es findet geradezu eine Regression auf jene vorkapitalistische Epoche statt, wo, mangels sicherer Vorausberechenbarkeit, „Krieg, Handel und Piraterie“ noch nicht zu trennen waren.[3]
II.
Wie problematisch der Interventionismus ist, soll im Folgenden anhand von vier Beispielen kurz illustriert werden.
(1) Mindestlohn. – Der Staat erhebt einen Mindestlohn, um die Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern. Ist der Mindestlohn höher als der Lohn, der sich beim freien Spiel um Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarkt einstellt, so ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge: Bei solch einem Mindestlohn wird die Nachfrage kleiner sein als das Arbeitsangebot, und sie wird auch geringer sein im Vergleich zur Situation, in der der Staat keinen Mindestlohn erhebt. Eine Mindestlohnpolitik wird die Beschäftigungszahl nicht steigern, sondern vielmehr verringern. Besonders betroffen sind dabei die niedrig qualifizierten Arbeitnehmer, also diejenigen, die ohnehin schon ein geringes Einkommen haben. Sie sind die ersten, die bei einem Mindestlohn nicht mehr bezahlbar sind und keine Anstellung mehr finden.
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(2) Mietpreisbegrenzung. – Der Staat will den Mietpreis absenken, um Wohnraum „bezahlbar“ zu machen. Dazu fixiert er einen Höchstpreis für Mietzahlungen. Wenn der Höchstpreis für Mieten niedriger ausfällt als die marktübliche Miete, übersteigt die Nachfrage nach Mietraum das Angebot von Mietraum. Das verknappte Angebot von Mietraum muss irgendwie zugeteilt, also „rationiert“ werden. Die absehbaren Folgen sind „Warteschlangen“, Korruption und Vetternwirtschaft. Ein Höchstpreis für Vermietung wird zudem Investoren davon abhalten, in neue Wohnungen zu investieren. Das gilt sowohl für Instandhaltungs- als auch für Erneuerungsinvestitionen. Die Folge ist eine Verschlechterung der Wohnbedingungen für Mieter. Eine Mietpreisobergrenze reduziert also nicht nur den Wohnraum, er verschlechtert auch die Lebensqualität der Mieter.
(3) Staatliches Kredit- und Geldsystem. – In kaum einem anderen Bereich lassen sich die destruktiven Konsequenzen des Interventionismus so deutlich erkennen wie im staatlich beherrschten Kredit- und Geldsystem. Die staatliche Monopolisierung der Geldproduktion und das Verwenden von Papier- oder „Fiat“-Geld, das durch Bankkredite in Umlauf gebracht wird, befördert nicht nur die Inflation und die damit verbundene, nicht-marktkonforme (Um-)Verteilung von Einkommen und Vermögen. Es führt auch zu Fehlinvestitionen, Kapitalaufzehrung, „Boom-und-Bust“-Zyklen, wachsender Überschuldung und vor allem zu einem sich immer weiter ausdehnenden Staatsapparat zu Lasten der Privatwirtschaft.
Denn das Fiat-Geld ist nicht nur eine Schöpfung des Interventionismus, es dient ihm auch als Wachstumselixier. Vor allem die Krisen, die das Fiat-Geld verursacht, kann der Staat nutzen, um immer größer und mächtiger zu werden. Der Grund: Die Ursache der Krisen wird fälschlicherweise und regelmäßig dem System der freien Märkte angelastet, nicht aber dem Staat mit seinem Interventionismus.
Mit dieser falschen Problemdiagnose ausgestattet, gibt der Staat vor, Maßnahmen gegen Krisen zu treffen: zu regulieren, zu verbieten, vor allem aber durch Zinssenkungen und Ausgabe von immer mehr Kredit und Geld die Wirtschaft zu stützen. Doch dadurch werden die Probleme bestenfalls übertüncht, in Wahrheit jedoch vergrößert. Die Saat für neuerliche Krisen wird gelegt, durch die der Staat noch stärker in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen kann.
(4) Europäische Integration. – Die Europäische Union ist das in der westlichen Welt wohl am weitesten gediehene Großprojekt der Interventionisten.
Sie haben es geschafft, dass mittlerweile 19 Staaten ihre nationale Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten haben – an eine supra-nationale Instanz, die durch die Wähler in den Nationalstaaten nahezu unkontrollierbar ist.
Die EZB-Räte sind zur zentralen Machtstelle im Euroraum aufgestiegen. Ihre Zins- und Geldmengenvermehrungsentscheidungen befinden über das Wohl oder Wehe von ganzen Nationen.
Die Probleme, die der monetäre Interventionismus der EZB verursacht – beispielsweise die Staatschulden- und Bankenkrise –, befördern Politiken, die das, was vom System der freien Märkte noch übrig ist, auch noch unter die Räder geraten lässt.
Um strauchelnde Staaten liquide zu halten, kauft die EZB deren Anleihen auf – obwohl das gegen das vertragliche Verbot der Haushaltsfinanzierung durch die EZB verstößt. Der Zugang zu billigem Kredit ermöglicht es den Staaten, immer größer zu werden.
Die Staatengemeinschaft schafft sich mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine supranationale Verschuldungsebene, die ihnen das Leben auf Pump noch leichter macht.
Zudem wird auch noch die Europäische Union ermächtigt, Schulden aufzunehmen und die Bürger in den Nationalstaaten in Haftung zu nehmen, obwohl das nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist.
Die Banken, denen im freien Kapitalmarkt niemand mehr etwas leiht, bekommen ihre Refinanzierungsmittel von der EZB – zu Konditionen, von denen private Haushalte und Unternehmen nur träumen können.
Eine Bankenunion wird flankierend auf den Weg gebracht. Offiziell, um das Euroraum-Bankwesen sicherer zu machen, inoffiziell, um den Bankenwettbewerb, die Marktauslese, im Euroraum auszuschalten.
Man erkennt: Im Euroraum folgt Intervention auf Intervention, die Interventionismusspirale dreht sich, und zwar immer schneller, und mit jeder weiteren Drehung wird es schwieriger, sie zum Stillstand zu bringen.
III.
Der Interventionismus gibt vor, das „Gute“ und „Wünschenswerte“ von Kapitalismus und Sozialismus zu nutzen und gleichzeitig das „Schlechte“ und „Unerwünschte“ dieser Systeme auszuschalten. Er verspricht einen Weg zu beschreiten, der sich „elegant“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus hindurchzubewegen vermag.
Doch das ist eine verhängnisvolle Fehldeutung. Der Interventionismus ist zweckwidrig. Er ist keine dauerhaft durchführbare Organisationsform gesellschaftlicher Kooperation. Eine Gesellschaft, die sich auf den Interventionismus einlässt, wird früher oder später ein sozialistisch-totalitäres System errichten; oder sie lässt vom Interventionismus ab, dann muss sie sich dem Kapitalismus zuwenden – dem System des unbedingten Respekts des Privateigentums. Ein Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus ist nicht gangbar. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus, ein Mittelding gibt es nicht.
So gesehen ist auch die „soziale Marktwirtschaft“ nichts anderes als eine Ausprägung des Interventionismus – und es ist beileibe keine „unheilvolle Fügung“, dass sich in ihr der Staat immer unverhohlener ausdehnt.
Im Zuge eines immer stärker um sich greifenden Neo-Interventionismus werden in der gesamten westlichen Welt seit Jahrzehnten freiheitliche Grundprinzipien über Bord geworfen.
Beseelt vom Geist des Neo-Interventionismus dringt der Staat immer weiter in alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche vor, ob Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Altersvorsorge und Kredit- und Geldwesen. Immer mehr staatliche Ge- und Verbote reglementieren und verengen die Handlungsfreiheiten der Bürger und Unternehmer.
Dieser Weg führt, wenn er immer weiter beschritten wird, zur Errichtung eines sozialistischen-totalitären Gemeinwesens: Die schrittweise Verformung der Gesellschaft in eine planwirtschaftliche Konstruktion, die die Freiheit und damit auch den Wohlstand und die friedvolle Kooperation national wie international zerstört.
Für viele ist dieser unheilvolle Weg vermutlich nicht so einfach erkennbar. Friedrich August von Hayek (1899–1992) hatte ihn jedoch vor Augen. Er schrieb schon 1960, dass …
… der Sozialismus als bewußt anzustrebendes Ziel zwar allgemein aufgegeben worden ist, es aber keineswegs sicher ist, daß wir ihn nicht doch errichten werden, wenn auch unbeabsichtigt. Die Neuerer, die sich auf die Methoden beschränken, die ihnen jeweils für ihre besonderen Zwecke am wirksamsten scheinen, und nicht auf das achten, was zur Erhaltung eines wirksamen Marktmechanismus notwendig ist, werden leicht dazu geführt, immer mehr zentrale Lenkung der wirtschaftlichen Entscheidungen auszuüben (auch wenn Privateigentum dem Namen nach erhalten bleiben mag), bis wir gerade das System der zentralen Planung bekommen, dessen Errichtung heute wenige bewußt wünschen. Außerdem finden viele der alten Sozialisten, daß wir schon so weit auf den Zuteilungsstaat zugetrieben sind, daß es jetzt viel leichter scheint, in dieser Richtung weiter zu gehen, als auf die etwa in Mißkredit geratene Verstaatlichung der Produktionsmittel zu drängen. Sie scheinen erkannt zu haben, daß sie mit einer verstärkten staatlichen Beherrschung der nominell privat gebliebenen Industrie jene Umverteilung der Einkommen, die das eigentliche Ziel der sensationelleren Enteignungspolitik gewesen war, leichter erreichen können.[4]
Hayeks Worte erhellen einen Aspekt, den die klassischen Kritiker des Interventionismus nur allzu leicht übersehen: Dass nämlich die Befürworter des Interventionismus keineswegs nur ökonomisch Unkundige sind, sondern dass sich unter ihnen sehr wohl auch – und vielleicht vor allem auch – Personen befinden, die den Interventionismus gezielt einsetzen, um den Sozialismus heimlich, schrittweise, nach und nach durch die Hintertür einzuführen.[5]
Das gilt aktuell beispielsweise für die Befürworter, die die Volkswirtschaften der westlichen Welt einer „Großen Transformation“, einem „Großen Neustart“ unterziehen wollen. Hinter diesem Plan verbergen sich im Interventionismus-Sozialismus tief verwurzelte Ideen: Ideen also, denen zufolge die Menschen ihr Leben nicht selbstbestimmt in einem System der freien Märkte gestalten, sondern von zentraler Stelle gesteuert, gelenkt, beherrscht werden sollen.
Möglich wird das vor allem auch durch ökonomische Lehren, die die Konsequenzen des Interventionismus entweder verkürzt darstellen oder fehleinschätzen (weil ihre Vertreter unkundig sind) oder geflissentlich verschweigen (weil ihre Vertreter den nach Macht und Herrschaft strebenden Gruppen besonders gut gefallen wollen).
IV.
Die westliche Welt ist in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in die Interventionismusfalle geraten, das ist unübersehbar, und es ist auch keine Zufälligkeit – wenn man um die Gesetzmäßigkeit des Interventionismus weiß.
Die drängende Frage für alle, die die Freiheit des Individuums und Wohlstand der Gesellschaft anstreben, lautet nun jedoch: Wie kann man der Interventionismusfalle entkommen?
Die Antwort kann einfach und klar ausfallen: Man muss den Staat (wie wir ihn heute kennen) auf das Stärkste einzuschränken suchen.
Ein Weg dahin ist, die großen politischen Staatseinheiten in viele kleine politische Einheiten aufzuspalten, die Menschen in den einzelnen Regionen, wenn sie es wünschen, in die Selbstbestimmung zu entlassen.
In kleinen politischen Einheiten muss der Staat (wie wir ihn heute kennen) freundlich und friedlich sein, darf Bürger und Unternehmer nicht zu hoch besteuern und gängeln, weil sonst Personen und Kapital abwandern, weil sonst kein Kapital und keine Personen aus dem Ausland kommen.
In kleinen politischen Einheiten können die Bürger den Staat besser kontrollieren und sein Fehlverhalten sanktionieren. Dem ungehemmten Interventionismus, der Interventionismusfalle – wie sie symptomatisch für große Staatsgebilde ist – werden Grenzen gezogen.
Kleine politische Einheiten bieten zudem die Chance, ein menschheitliches Ideal wahr werden zu lassen: dass das gleiche Recht für alle gilt; dass sich nicht die einen über den anderen erheben; dass es kein öffentliches Recht über und neben dem Privatrecht gibt, sondern dass alle unter dem gleichen Recht stehen.
Das Ergebnis wäre die Privatrechtsgesellschaft, wie sie vor allem von Murray N. Rothbard (1926–1995) und Hans-Hermann Hoppe (* 1949) konzeptualisiert wird. Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wäre passé, das Selbstbestimmungsrecht, das jedem Menschen zusteht, würde Realität.
Wenn also, wie es der Königsberger Philosoph der Aufklärung Immanuel Kant (1724–1804) formulierte, die „Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann“[6], dann ist es nicht nur ökonomisch geboten, sondern auch eine moralische Verpflichtung, der Interventionsfalle zu entkommen.
[1] Mises (2013), Kritik des Interventionismus, S. 19.
[2] Mises (2013), Kritik des Interventionismus, S. 41.
[3] Rüstow (1949), Zwischen Kapitalismus und Kommunismus, S. 25 f.
[4] Hayek (1960), Verfassung der Freiheit, S. 327.
[5] Siehe Polleit (2014), Die Naiven, die Achtlosen und die Kaltblütigen, 2. April, Mises Institut Deutschland.
[6] Kant (1990), Metayphysik der Sitten, S. 67.
Thorsten Polleit ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa, Europas größtem Edelmetallhandelshaus. Davor war er als Ökonom 15 Jahre im internationalen Investment-Banking tätig. Thorsten Polleit ist zudem Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institut, Auburn, Alabama, Mitglied im Forschungsnetzwerk „ROME“ und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Im Jahr 2012 erhielt er den The O.P. Alford III Prize In Political Economy. Thorsten Polleit ist Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher: „Ludwig von Mises – der kompromisslose Liberale“ (2018), „Vom Intelligenten Investieren“ (2018), „Mit Geld zur Weltherrschaft“ (2020) und „Der Antikapitalist“ (2020). Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com. Hier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.
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