Die Google-Präsidentschaftswahl

21. Dezember 2020 – von Michael Rectenwald

[Dies ist die Abschrift des gleichnamigen Vortrags, der auf dem Ron Paul Symposium des Mises Institute am 7. November 2020 in Angleton, Texas, gehalten wurde.]

Michael Rectenwald

“Sei nicht böse” ist zwar nicht mehr länger Google’s offizielles Unternehmensmotto, aber es verbleibt Bestandteil des letzten Satzes in seinem Verhaltenskodex. Unter ‘nichts Böses machen’ versteht Google nach wie vor, dass «alles [was es tut] in Verbindung mit [seiner] Arbeit … an den höchstmöglichen Standards des ethischen Geschäftsverhaltens gemessen wird und werden sollte.»

Anscheinend hält es Google nicht für unethisch, einen Mitarbeiter zu entlassen, weil er die forschungsbasierte Ansicht geäußert hat, dass Unterschiede zwischen den Geschlechtern berufliche Neigungen beinhalten können. Google darf es nicht für unethisch halten, konservative oder anderweitig nicht dezidiert linksstehende Nachrichtenseiten, Websites und Nutzer auf eine schwarze Liste zu setzen. Google muss glauben, dass die automatische Vervollständigung von Suchanfragen mit offensichtlichem Nonsens die höchsten ethischen Standards repräsentiert. Google ist der Ansicht, dass sachliche Suchergebnisse, die die Welt darstellen, wie sie ist, eine „algorithmische Ungerechtigkeit“ darstellen, und dass es höchst ethisch ist, sie mit Hilfe von „Fair Machine Learning“ in die gewünschten Ergebnisse umzuwandeln. Das bedeutet, nichtideologische und unveränderte Suchergebnisse sind ungerecht, während Fairness das Ergebnis einer informativen, affirmativen Ergebnismanipulation ist – in manchen Fällen. Das algorithmische Aufwerten von Suchergebnissen zugunsten linksstehender oder linker Politik und das Abwerten von konservativen oder gar rechten Websites ist am ethischsten. Die Bewertung der „Expertise / Autorität / Vertrauenswürdigkeit“ von Websites, die Wikipedia nutzen, muss als höchster ethischer Standard gelten. Es ist höchst ethisch, nur konservative oder nicht linksgewogene Nachrichten einem Fakten-Check zu unterwerfen. Die Diskriminierung populistischer Polit-Bewegungen und Kampagnen, bei gleichzeitiger Bevorzugung von etablierten Parteien und Kampagnen, entspricht den höchstmöglichen Standards ethischen Geschäftsverhaltens. Die routinemäßige Demonstration von Zensur konservativer oder anderweitig nicht linksgerichteter Inhalte durch YouTube ist ethisch. Das Bombardieren von Nutzern mit politischen Anzeigen basierend auf ihren Suchprofilen und insbesondere das Bombardieren von Nicht-Linken mit Artikeln voll von linker Perspektive ist die höchste Ethik. Offensichtliche Absichtserklärungen, die Wiederwahl eines US-Präsidentschaftskandidaten via Suchbewertungen zu verhindern, erfüllen die höchsten ethischen Standards, zumal „(1) voreingenommene Suchrankings die Wahlpräferenzen unentschlossener Wähler um 20% oder mehr verschieben können“, wie Robert Epstein und Ronald E. Robertson feststellen.

Im Zuge der Unruhen in den US-amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten habe ich eine Google-Suche nach „linker Gewalt“ durchgeführt. Die ersten beiden Ergebnisse von The Guardian und der New York Times lauteten: „Weiße Rassenspinner stehen hinter der Mehrheit der US-Terroranschläge im Jahr 2020“ und „Berichten zufolge stehen rechtsextreme Gruppen hinter den meisten Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten“. Dies ist zweifellos ein höchst ethisches Ergebnis, insbesondere wenn Informationen über linke Gewalt gesucht wurden und kein Mangel an solchen Artikeln besteht. Dies ist besonders ethisch, da die Suchanalysebranche festgestellt hat, dass die ersten drei Suchergebnisse bei Google über 70 Prozent der Klicks erzielen. Die Top-Ten-Suchergebnisse für die Frage: „Werden Demokraten die Wahlen 2020 stehlen?“ enthielten ganze fünf Artikel über die Aussicht, dass Trump die Wahl stehlen könnte. Alle Top-Ten Ergebnisse für „Wird Trump die Wahl stehlen?“ waren immerhin dann über die Aussicht, dass Trump die Wahl stehlen könnte.

Alle außer Linken erkennen, dass die Großen Digital-Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn und andere sich nach links orientieren und gegensätzliche Ansichten unterdrücken – bis hin zur Schaffung einer alternativen Realität. Aber nur einige wenige fragen sich, warum sie scheinbar links sind, geschweige denn, dass sie die Frage zufriedenstellend beantworten könnten – also zu meiner Zufriedenheit. Wie sollen wir die offensichtliche und gut dokumentierte linksgerichtete Tendenz und die Zensur nicht-linksgerichteter Ansichten und Websites dieser Unternehmen verstehen? Warum links? Ist das Internet nur deshalb links, weil die Menschen im Silicon Valley von Marxisten indoktriniert wurden?

Und sollten wir die Ansicht vertreten, dass Google, Facebook, Twitter und andere Privatunternehmen so voreingenommen zensieren können, wie sie möchten? Sind dies schließlich nicht private Plattformen und keine öffentliche Versorgungsunternehmen, die nicht verpflichtet sind, Ansichten zu vertreten, mit denen sie nicht einverstanden sind? Sie sind genauso wenig dazu verpflichtet, wie ich verpflichtet bin, ein Antifa-Mitglied in mein Haus zu lassen, um seine oder ihre Überzeugungen auszusprechen, oder?

Das sind die Art von Fragen, die ich in diesem Vortrag anspreche. Die Antworten sollen einen großen Beitrag zur Erklärung der missliebigen, aber offensichtlichen Versuche der Big Tech-Internetunternehmen leisten, um die Wahlen 2020 zu entscheiden, und vieles mehr. In Bezug auf die Wahl haben sie mit vollständig günstigen Berichterstattung über einen Kandidaten und ungünstigen Inhalten zusammen mit der fast vollständigen Verdunkelung von günstigen Inhalten über einen anderen eingegriffen. Sie haben ebenfalls ein manipuliertes Wahlergebnis als unzweifelhaft glaubwürdiges Ergebnis erscheinen lassen. Dann haben sie alle, vom Präsidenten an abwärts, zensiert oder verboten, darüber zu sprechen, wie die Wahlen manipuliert wurden. Das ist mehr als eine Sachspende. Sie können als Komplizen eines Bundeswahlverbrechens angesehen werden, was einen Betrug an der öffentlichen Glaubwürdigkeit darstellt.

1. Die Gouvernementalität der privaten Industrie

In Google Archipel argumentiere ich, dass diese digitalen Goliaths oder das, was ich den Google Archipel nenne, zumindest als Anhängsel des Staates agieren. Sie sind Staatsapparate oder, um einen postmodernen Neologismus zu verwenden, „Regierungsformen“. In einer Reihe von Vorträgen mit dem Titel „Sicherheit, Territorium, Bevölkerung“ führte der postmoderne Theoretiker Michel Foucault den Begriff „Regierungsgewalt“ ein, um die Verteilung der Staatsmacht auf die Bevölkerung oder die Übertragung der Regierungsführung auf die Regierten zu bezeichnen. Foucault bezog sich auf die Mittel, mit denen die Bevölkerung sich selbst regiert, wenn sie die Imperative des Staates annimmt und personalisiert, oder wie die Regierten die von der Regierung gewünschte Mentalität annehmen – die Regierungsmentalität. Man könnte auf Maskierung und soziale Distanzierung als Beispiele dafür verweisen, was Foucault mit seinem Begriff der Regierungsgewalt meinte. Während die Verwendung von Foucault nützlich ist (ja, Foucault zeigte einige erlösende, libertäre Tendenzen), übernehme und ändere ich den Begriff, um die Verteilung der Staatsmacht auf extra-governmentale Agenten einzuschließen – insbesondere die Ausweitung und Übertragung staatlicher Macht auf vermeintlich private Unternehmen. Diese Gouvernementalisierung von Privatunternehmen und nicht die Privatisierung von Regierungsbehörden und -funktionen, wie die Linken, wie Foucault, kritisieren, ist meines Erachtens das eigentliche Problem des „Neoliberalismus“.

Oder läuft beides auf dasselbe hinaus? Wir sind Zeugen der Regierungsbildung der Privatindustrie, der Umwandlung vermeintlich privater Unternehmen in Staatsapparate und des Wachstums des Staates durch mutmaßlich private Erweiterungen.

2. Gouvernementalität in Aktion

Ein klares und treffendes Beispiel für eine Regierung in diesem Sinne sind die staatlichen Auftragnehmer, die die sogenannte Schattenregierung bilden. Wie in der Dokumentation Shadow Gate dargestellt, die nach nur einem Tag von YouTube verbannt wurde, sind laut zwei Whistleblowern, die beide viele Jahre für Militär- und Geheimdienstunternehmen gearbeitet haben, über Regierungsunternehmen wie Dynology, Global Strategies Group, Canadian Global Information (CGI)  und viele andere, die sich an Geheimdienstprojekten beteiligen, die interaktive Internetaktivitäten (IIA) umfassen. Solche „Social Media Psychological Warfare“ und „Social Media Influence Operations“ stützen sich auf eine Vielzahl von Daten, die von Sozialen Medien und andere Quellen bereitgestellt werden, und sollen Einzelpersonen, Gruppen oder Bevölkerungsgruppen dazu bringen, sich so zu verhalten, wie es sich der „Deep State“ oder andere Kunden wünschen. Gewünschte Verhaltensweisen umfassen die Abstimmung für bestimmte politische Kandidaten; Unterstützung für gewünschte politische Bewegungen und Ergebnisse; und Widerstand gegen unerwünschte politische Kandidaten, Bewegungen und Ergebnisse – sowohl im In- als auch im Ausland. Laut den Shadow Gate Whistleblowern wurde die psychologische Kriegsführung in sozialen Medien, zu der auch gefälschte Nachrichten gehören, ursprünglich für Geheimdienste entwickelt, aber von Geheimdienstunternehmen unabhängig genutzt und verkauft. Sie behaupten, dass Social-Media-Psyops gemacht wurden, um Trump an Russland zu binden und seine Kampagne zu diskreditieren. Die vorherrschende Erzählung ist natürlich, dass sie von Russland verwendet wurde, um Trumps Wahl zu unterstützen. Laut den Whistleblowern von Shadow Gate wurde es auch verwendet, um die jüngsten „Proteste“ nach dem Tod von George Floyd zu eskalieren, während andere Quellen dies behaupten und der Hype um die Proteste selbst ein einziger Angstporno war, der von Russland initiierten Psyops angeheizt wurde. Wieder andere behaupten, dass die Proteste selbst Teil einer russischen Psyops-Kampagne gegen schwarze Amerikaner waren.

Was hat das mit Google, Facebook und anderen Unternehmen für digitale Medien zu tun? IIA-Operationen nutzen und verminen ihre Websites und erhalten offenbar Immunität gegen die Bezeichnung „Fake News“. Diese Plattformen sind jedoch mehr als passive Teilnehmer an Personal Data Mining und spielen psychologische Kriegsführung in sozialen Medien und tätigen Social Media-Influencer-Operations. Ein kurzer Blick auf ihre Entstehung, Finanzierung und Geschichte sollte dies verdeutlichen.

3. Staat und staatsverbundene Finanzierung von Google und Facebook

Erstens erhielten sowohl Google als auch Facebook direkt und indirekt Startkapital von US-Geheimdiensten. Bei Facebook kam das Startkapital über Palantir, Accel Partners und Greylock Partners. Diese Finanzierungsquellen erhielten ihre Finanzierung entweder von In-Q-Tel oder waren stark daran beteiligt.

1999 gründete die CIA In-Q-Tel eine eigene Risikokapital-Investmentfirma für den privaten Sektor, um vielversprechende Start-ups zu finanzieren, die für Geheimdienste Technologien entwickeln könnten. Jody Chudley, Analyst bei St. Paul Research, bemerkt: „In-Q-Tel hat Thiels Startup-Unternehmen Palantir um 2004 herum finanziert. Im selben Jahr saß Accel-Partner James Breyer zusammen mit Q-Tels CEO Gilman Louie im Vorstand des Militärverteidigungsunternehmens BBN. Howard Cox, der Leiter von Greylock, war direkt Mitglied des Board of Directors von In-Q-Tel.“

Im Fall von Google, wie vom unabhängigen Journalisten und ehemaligen VICE-Reporter Nafeez Ahmed ausführlich dargelegt, sind die Verbindungen von Google zur Geheimdienstgemeinschaft und zum Militär sehr tief. Ahmed führt aus, dass die Beziehungen zu DARPA-Beamten zu einer Anschubfinanzierung führten und eine direkte Finanzierung durch die Geheimdienstgemeinschaft (GG) folgte. Die GG sah im Internet ein beispielloses Potenzial für die Datenerfassung, und das aufstrebende Suchmaschinenunternehmen war der Schlüssel zum Sammeln von Daten.

Im Jahr 2003 begann Google laut Homeland Security Today mit der Anpassung seiner Suchmaschine im Rahmen eines Sondervertrags mit der CIA für das Intelink Management Office, das „streng geheime, geheime und sensible, aber nicht klassifizierte Intranets für CIA und andere GG-Agenturen überwacht“. Im Jahr 2004 kaufte Google Keyhole, das ursprünglich von In-Q-Tel finanziert wurde. Mit Keyhole begann Google mit der Entwicklung von Google Earth. Zu den Unterstützern von Geheimdiensten gehörte auch In-Q-Tel. Die Investition von In-Q-Tel in Google wurde 2005 bekannt, als In-Q-Tel seine Google-Aktien im Wert von 2,2 Millionen US-Dollar verkaufte. 2010 folgte ein No-Bid-Vertrag mit der Schwesteragentur der NSA, der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Die Verbindungen von Google mit der GG und den Militärgemeinschaften beinhalteten auch den Austausch von Personal, einschließlich der Übernahme des ehemaligen Leiters der DARPA von Regina Dugan vom Highland Forum, Regina Dugan verließ die Agentur 2012, um als leitende Google-Führungskraft die neue Advanced Technology and Projects Group des Unternehmens zu beaufsichtigen.

Ahmed führt aus:

Mit anderen Worten, wurde Google von Anfang an von Interessengruppen gegründet, gefördert und finanziert, die direkt mit der US-amerikanischen GG verbunden oder eng mit dieser verbunden waren, von denen viele in das Pentagon Highlands Forum eingebettet waren.

Zweitens, und damit ich nicht des genetischen Irrtums beschuldigt werde, sollte angemerkt werden, dass Google-Technologien weitgehend im Zusammenhang mit der GG und dem Militär entwickelt wurden und daher die Merkmale der GG und militärischen Interessen tragen. Die Verträge von Google mit der GG werden fortgesetzt. Darüber hinaus arbeiten diese Plattformen und Social-Media-Outfits uneingeschränkt mit der GG und dem Militär zusammen, übergeben Daten auf Anfrage an die NSA und gewähren ihnen ein Hintertürchen auf Benutzerdaten. Google war von Anfang an ein tiefgreifender Aktivposten und ist es bis heute geblieben.

Darüber hinaus ist es möglich, dass von der GG und vom Militär entwickelte Tools von privaten Auftragnehmern erworben wurden und von diesen Plattformen und Social-Media-Giganten verwendet werden, um das Verhalten der Nutzer ihrer Dienste zu beeinflussen. Insbesondere der frühere GG-Auftragnehmer Patrick Bercy behauptet, dass die von ihm für das Verteidigungsministerium entwickelten psychologischen Kampftools für soziale Medien möglicherweise illegal von General James Jones erworben wurden, der früher der nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Obama war. In Partnerschaft mit dem Atlantic Council, in dem Jones jetzt emeritierter Vorstandsvorsitzender ist, nutzt Facebook laut Bercy Social-Media-Tools für die psychologische Kriegsführung, angeblich, um „die Wahlintegrität weltweit wiederherzustellen“ und gegen in „Wahlkämpfen verwendete Propaganda und Fehlinformationen von der Verbreitung in seinem Dienst zu Felde zu ziehen.“ Es kann sein, dass das, was von Google- und Social-Media-Plattformen als „gefälschte Nachrichten“ eingestuft wird, die Wahrheit über die gefälschten Nachrichten darstellt, die die Plattformen selbst verbreiten.

Kurz gesagt, Google, Facebook und andere sind keine rein privaten Unternehmen. Sie sind Regierungsbehörden in dem Sinne, wie ich sie dem Begriff gegeben habe. Sie sind Erweiterungen und Apparate des Staates. Darüber hinaus handelt es sich bei diesen Plattformen um Regierungsbehörden mit besonderem Interesse am Wachstum und der Ausweitung der Regierungsgewalt. Dies beinhaltet die Förderung aller Arten von „untergeordneten“ und neu erstellten Identitätsklassen, die sie finden oder erstellen können, da solche „gefährdeten“ Kategorien eine staatliche Anerkennung und einen staatlichen Schutz erfordern. Somit wächst der Umfang des Staates weiter. Big Digital ist Teil der Interessen und des Wachstums des Staates. Es macht nicht nur Geschäfte mit Staatisten, sondern teilt auch deren Werte. Dies hilft, um die linke Neigung und die Präferenz für die Demokraten des tiefen Staates zu verstehen. Marxismus ist Etatismus.

4. Der Russe kommt, der Russe kommt, der Russe kommt!

Dieser Vortrag wäre unvollständig ohne eine Behandlung des „tatsächlich existierenden Sozialismus“ in unserer Mitte, einschließlich seiner wichtigsten offiziellen Staatsform, nämlich „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“, d.h. China. Viel Tinte wurde vergossen und viele Äther wurden mit der Märchenerzählung „Russische Einmischung“ verstopft. Es vergeht kaum ein Tag ohne mehrfache Hinweise auf Russlands Versuche, US-Wahlen über soziale Medien zu beeinflussen oder sich einzumischen. Donald Trump wurde konsequent als Putins Marionette dargestellt, auch nachdem die Erzählung über die „russische Absprache“ offiziell wie ein Kartenhaus auseinandergefallen war. Über möglichen Einfluss und Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas wurde weniger geschrieben und gesprochen, obwohl man aus einigen Quellen davon hören kann. Die jüngsten Enthüllungen über die Geschäftsbeziehungen von Biden & Son in China haben das Problem in den wenigen abgelegenen Medien und sozialen Medien in den Vordergrund gerückt, die nicht versucht haben, die Geschichte zu vertuschen. Ich möchte nicht behaupten, dass Russland nicht versucht, sich in US-Wahlen oder andere nationale Anliegen einzumischen, sondern dass der Einfluss und die Einmischungsversuche der Kommunistischen Partei Chinas (CCP) weitgehend unbemerkt bleiben oder auf anderweitig abgetan werden, ohne dass dies nicht weniger, wenn nicht sogar bedeutendere Auswirkungen hat, wenn es um den freien Informationsaustausch und die freie Meinungsäußerung auf Google- und Social Media-Plattformen geht.

Ebenso lohnt es sich, die Unterschiede zwischen den Zielen dieser jeweiligen staatlich gesteuerten Bereiche zu betrachten. Wie die Wissenschaftler für nationale Sicherheit Michael Clarke, Jennifer S. Hunt und Matthew Sussex argumentieren:

Für die Russische Föderation, die sich zum Hauptverderber des Westens entwickelt hat, besteht das Ziel darin, bestehende soziale Spaltungen in liberalen Demokratien zu verschärfen, das öffentliche Vertrauen in wichtige Institutionen zu untergraben und Narrative rund um eine Vielzahl von staatsfeindlichen Themen zu fördern: Anti-Einwanderungsbewegungen, die „Alt-Right“ und Handelsprotektionismus. Auf diese Weise hat Moskau die Rolle eines Zerstörers gespielt, der versucht, die liberale Ordnung zu zerstören, anstatt sie zu ersetzen. Es hat Diaspora-Gemeinschaften, Randmedien und politische Aktivisten am Rande des politischen Diskurses als Stellvertreter genutzt und das Durchsickern von kompromittierenden Informationen erleichtert, um falsche Narrative und Verschwörungstheorien zu fördern. China hingegen hat einen wohl ausgeklügelteren Ansatz verfolgt, da es die westliche Ordnung allmählich zu verdrängen sucht, anstatt sie einfach zu untergraben. Seine Bemühungen zielen daher in erster Linie darauf ab, über verschiedene Einflusskanäle bei den Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen längerfristigen Einfluss zu erlangen.

Von den vielen Taktiken, die es einsetzt, um seine Agenda der aktiven Gestaltung ausländischer Wahrnehmungen und Verhaltensweisen voranzutreiben, praktiziert China das, was Victor Cha vom Center for Strategic and International Studies als „räuberischen Liberalismus“ bezeichnet. China „nutzt die Schwachstellen der Marktinterdependenz aus, um Macht über andere auszuüben, um politische Ziele zu verfolgen.“ China lässt seine wirtschaftlichen Muskeln spielen, um seine Ideologie zu verbreiten und seinen Ruf zu schützen. Ein Beispiel dafür ist, dass Apple auf Druck Pekings die App HKmap.live von den in China verkauften iPhones entfernen musste, weil die App „illegales Verhalten“ ermöglichte, da Demonstranten sie nutzten, „um die Polizei ins Visier zu nehmen und in einen Hinterhalt zu locken“ und „die öffentliche Sicherheit zu bedrohen“, so behauptete China. Ein anderer Fall betraf die NBA. Als der General Manager der Houston Rockets, Daryl Morey, am 4. Oktober 2019 zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong twitterte, wurde er unter Druck gesetzt, seinen Beitrag zu löschen und sich für die „Beleidigung“ des chinesischen Volkes zu entschuldigen. Die NBA, die als Stellvertreterin der CCP fungiert, schloss im Gegenzug jeglichen wirtschaftlichen Schaden für ihren chinesischen Markt aus, den ein solcher rhetorischer Verstoß verursacht haben könnte.

Große digitale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter unterstützen nicht nur die Ausdehnung des inländischen Etatismus, sie dienen auch der Ausdehnung ausländischer Staatsideologie und -macht. Während Propaganda, Zensur und Überwachung sozialer Medien in China zu Instrumenten des Totalitarismus gemacht haben, hat China Millionen in Propagandakampagnen in sozialen Medien und außerhalb seiner Grenzen investiert, um seinen Einfluss auszuweiten. Durch den Kauf und die Usurpation von Nutzerkonten auf Twitter und die Erstellung von Fake-Accounts auf Facebook versucht China beispielsweise, die Wahrnehmung des Regimes zu beeinflussen und seine Agenda zu fördern. Obwohl Googles Projekt Dragonfly abgebrochen wurde und es unwahrscheinlich ist, dass Google in absehbarer Zeit eine operative Suchmaschine in China einrichten wird, unterhält Google dennoch Büros und Mitarbeiter in China und verkauft dort Cloud-, KI- und andere Dienste.

Indem sie ihren staatlichen Kunden und ideologischen Sponsoren entgegenkommen, sind die dominanten Such- und Social-Media-Plattformen den Regierungen ähnlich geworden, denen sie effektiv dienen und die sie reproduzieren. Dies gilt insbesondere für China. Google, Facebook und Twitter haben die Vorliebe der CCP für die Regulierung von Sprache, die Verbreitung von Propaganda und die Unterdrückung abweichender Meinungen übernommen. Ein paar Beispiele für direkte Eingriffe in die Kontrolle der Suche und der sozialen Medien sollten genügen:

  • Facebook blockierte Beiträge, die sich auf einen chinesischen Virologen bezogen, dessen Forschung das SARS-2-Virus auf ein Labor in Wuhan zurückführte.
  • Sechs chinesische Staatsangehörige arbeiten jetzt in Facebooks „Hate-Speech Engineering“-Team, das unter anderem Algorithmen für das Ranking und die Blockierung von als zu konservativ erachteten Inhalten entwickelt.
  • Twitter löschte zehntausende regierungskritische Konten nur wenige Tage vor dem dreißigsten Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 am 4. Juni 2019.
  • Twitter-Mitarbeiter schulen chinesische Beamte, um ihre Pro-China-Botschaften zu verstärken.
  • YouTube hat Kommentare, die kritisch gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas sind, aufgrund eines „Fehlers“ gelöscht.
  • In einem Fall von widersprüchlicher Nicht-Faktenüberprüfung hat Twitter von Anfang April bis Mai 2020 über neunzigtausend Tweets von zweihundert diplomatischen und staatlichen Medienkonten zugelassen, die nahelegten, dass das Coronavirus aus den USA oder dem US-Militär stammte, neben anderen Behauptungen, die Zweifel an der chinesischen Herkunft aufkommen lassen.

Dies sind nur einige wenige Beispiele für die von China angewandten Beeinflussungskampagnen und -taktiken, und sie stellen nicht die ungeheuerlichsten Fälle der Zensur und Propaganda dar, denen wir begegnen. Der größte Teil der Zensur und Propaganda ist inländisch orientiert und produziert. Mein Punkt ist mehr über gemeinsame ideologische Verpflichtungen und Taktiken als alles andere.

5. Trump or Not-Trump

Wie passt das alles mit den Wahlen zusammen? Es ist offensichtlich, dass diese Präsidentschaftswahl kein Wettbewerb zwischen Trump und Joe Biden an sich, sondern zwischen Trump und Nicht-Trump war. Es war ein Wettbewerb zwischen einem groben, ausschweifenden, respektlosen und politisch inkorrekten Gatecrasher gegen einen korrupten Veteranen der politischen Klasse. Der „Widerstand“, zu dem die Mainstream-Medien, die sozialen Medien und die „globalistische“ Oligarchie, die Neocons, der größte Teil der Geheimdienstgemeinschaft und eine Reihe linker politischer Aktivisten und Radikaler gehören, hat darauf abgezielt, den Prior zu zerstören und Letzteren zu unterstützen. Das politische Establishment hat seinen schieren Zynismus gezeigt, indem es einem geschwächten, nach hochrangigem Einfluss Hausierenden hochgeschrieben und ihn ernst nehmen ließ.

Ich habe die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Anti-Trump-Leidenschaft weitgehend auf ästhetischer Abneigung beruht. In der Tat wurde ästhetische Abneigung von den Sponsoren des Widerstands gepflegt und gefördert. Aber die Sponsoren des Widerstands hassen Trump nicht nur, weil er das Bild der verweichlichten Intelligenz nicht widerspiegelt. Schauen Sie sich doch an, wie sie George W. Bush rehabilitiert haben. Nein, da steckt noch mehr dahinter.

Trump ist ein Schurkenparvenu, der das politische Establishment bedroht (oder bedrohte), nicht weil er  das Potenzial hat [oder hatte], den «Sumpf zu entwässern», was eine unüberwindliche Aufgabe für jeden Präsidenten oder jede Regierung darstellt, sondern weil er unberrechenbar ist und möglicherweise über „Deep State“ Geheimnisse und Verbrechen gestolpert ist und diese enthüllt hat. Trump war ein Eindringling, ein Ärgernis, ein Dorn im Auge einer Elite, die sich mit Elementen auskennt, die Trump für die amerikanischen Interessen als schädlich erachtet.

Darüber hinaus stört (oder störte) Trumps Nationalismus die globalen Interessen derer, die mit unserer neuen Opposition im Kalten Krieg Geschäfte machen, und nicht nur die Art, die wir kürzlich im Fall der Joe Biden Swindling Company gesehen haben.

Schließlich und vor allem hat Trump eine Verteidigungslinie der amerikanischen Freiheiten dargestellt, wie zart und dünn sie auch sein mögen, Freiheiten, die einer globalen Regierungs- und Ex-Regierungsordnung im Wege stehen, die von Sperrungen, Maskierung, Maulkorbbildung, Verboten, schwarzen Listen, Herabstufung,  Memory Holing, Gaslighting, Löschen, Aufheben, Zensieren, Vorzensieren und Auslöschen von Kritik und Dissens lebt.

Fazit

Unabhängig vom Wahlergebnis verbinden sich jedoch repressive und propagandistische Regierungsformen – darunter Hochschulen, Kulturinstitutionen, Kulturindustrien, Informations- und Nachrichtentechnologien, Massenmedien, politische Bewegungen, soziale Medien, aufgeweckte Unternehmen und mehr – zu einer totalitären Schleimspur, die ihre Untertanen in ihrer eigenen Unterwerfung mitschuldig macht und wild entschlossen sind, diese anderen aufzuzwingen. Ob Trump oder nicht – wenn Trump schließlich zum Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen 2020 erklärt wird, wir stehen vor dem Kampf unseres Lebens. Eine Konstellation von Staat und staatlich erweiterten Apparaten hat uns offen den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Wir sind jetzt alle Gedankenverbrecher. Risikoaversion reicht nicht aus. Was wir riskieren, wenn wir risikoscheu sind, ist alles, was das menschliche Leben lebenswert macht. Angesichts eines Feindes, der dreist in seinem totalitären Charakter schwelgt, ist es Zeit, alles auf die Linie der Freiheit zu setzen.

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Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding. Der Originalbeitrag mit dem Titel The Google Election ist am 13.11.2020 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

Michael Rectenwald ist der Autor von neun Büchern: Springtime for Snowflakes, Google Archipelago (Sept. 2019), Nineteenth-Century British Secularism, und andere. Von 2008 bis 2019 war er Professor an der NYU. Er ist ein Experte und Verfechter der freien Rede gegen alle Formen von Autoritarismus und Totalitarismus, einschließlich Sozialismus-Kommunismus, „soziale Gerechtigkeit“, Faschismus und PC.  Seine akademischen Aufsätze sind u.a. im British Journal for the History of Science, Endeavour und in der Cambridge University Press Anthologie George Eliot In Context erschienen. Er hat einen Doktortitel in Literatur- und Kulturwissenschaften von der Carnegie Mellon University, einen Master in Englischer Literatur von der Case Western Reserve University und einen B.A. in Englischer Literatur von der University of Pittsburgh.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: Adobe Stock

 

 

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