Maximalsteuern und Mindestlöhne
18.3.2015 – Die feuchten Träume der Genossen.
von Andreas Tögel.
Andreas Tögel
Wenn es nach den Vorstellungen der Sozialisten ginge, wäre alles ganz einfach: Die Dienstgeber würden dann 100 Prozent der auszuzahlenden Lohnsummen an den Fiskus überweisen. Der hätte dann für eine absolut „gerechte“, also gleiche, Verteilung von (nicht allzu großen) Taschengeldern an die Werktätigen zu sorgen. Wir wissen ja schließlich: Geld verdirbt den Charakter. Ein beachtlicher Zusatznutzen der Maßnahme bestünde in der Schaffung Tausender zusätzliche Dienstposten im öffentlichen Dienst. Sichere Arbeitsplätze sind immer etwas Schönes.
Inhaber eines großen Proletariernachweises und Parteigenossen, die durch besonders pünktliche Bezahlung ihrer Mitgliedsbeiträge hervortreten, könnten mit ein paar Euro mehr verwöhnt werden.
Durch unterschiedliche Tätigkeiten, Leistungsungleichheiten und/oder die blanke Willkür ausbeuterischer Arbeitgeber bedingte Einkommensunterschiede gehörten jedenfalls der Geschichte an. Mit dem Schmerz des Neides vermeintlich Zukurzgekommener wäre es vorbei. Ob dem marxistischen Ideal des „jedem nach seinen Bedürfnissen“ damit endlich zum Durchbruch verholfen wäre, hinge lediglich von der Genialität des Politbüros ab. An der kann indes ohnehin nicht der geringste Zweifel bestehen.
Leider gibt es aber immer noch gar nicht so wenige Spielverderber, die den Segnungen der totalen Gleichmacherei – nicht nur im staatlichen Schulwesen – mit unbegreiflicher Skepsis und hartnäckigem Widerstand begegnen. Diese düsteren Reaktionäre bestehen etwa darauf, arbeitenden Menschen, gleich ob selbständig oder angestellt, wenigstens kleine Teile ihrer Einkommen zur willkürlichen Eigenverfügung zu überlassen. Auch lehnen es diese Finsterlinge – in vollständiger Verkennung der Brutalität der Marktwirtschaft und des Privatrechts – ab, hoheitliche Eingriffe in die Preis- und Lohnbildung vorzunehmen, was in der Folge zu brandgefährlichen sozialen Schieflagen führt. Unbelehrbare Marktfundamentalisten wollen die empirisch vielfach erwiesene Überlegenheit staatlicher Wirtschaftsplanung (wie man sie etwa in der „DDR“ erlebt hat oder heute noch in Venezuela, Zimbabwe oder auf Kuba studieren kann) einfach nicht akzeptieren.
So kommt es für die Anwälte der sozialen Gerechtigkeit heute darauf an, die Mühen der Ebene unbeirrt zu durchmessen und sich vorerst – bis zur (vollständigen) Verwirklichung der Diktatur des Proletariats – mit dem Erreichen von Etappenzielen zu begnügen.
Der von den austriakischen Sozialisten soeben, gegen den schwachen Widerstand der einst bürgerlichen ÖVP, durchgesetzte, 55prozentige Spitzensatz der Einkommenssteuer, ist ein solches. Dass dieser Schritt als notwendige Vorleistung für die angepeilte Anhebung der Kapitalertragssteuer dient (die, eine alpenrepublikanische Spezialität, verfassungsgesetzlich abgesichert am Höchsttarif der EkSt. hängt), liegt auf der Hand. Denn Kapitalerträge, in der hochideologisierten Vorstellungswelt der staatsverliebten Linken, „leistungslose Einkommen“, müssen bekämpft werden.
Zweierlei wird anhand der mit großem Getöse präsentierten „Steuerreform“ deutlich: Die von den Roten angekündigte „Millionärssteuer“ wird – erwartungsgemäß – vom Mittelstand zu bezahlen sein. Nicht „nur Millionäre“, sondern alle kleinen Handwerksmeister, die ihre Betriebe als GmbH organisiert haben (und sämtliche Aktienbesitzer – keineswegs lauter „Millionäre“), werden nun höhere Kapitalertragssteuern abführen. Dass für Unternehmer zeitgleich auch die Reste des Bankgeheimnisses entsorgt wurden, ist eine weitere hochwirksame Maßnahme, um (junge) Menschen davon abzuhalten, Unternehmer zu werden. Wer soll unter derart unternehmerfeindlichen Bedingungen noch einen Betrieb gründen? Da suchen sich gut ausgebildete Junge doch lieber eine stressfreie Beschäftigung im Dunstkreis des Staates – oder sie wandern aus.
Doch maximale Steuerlasten sind nur ein Instrument aus dem Arsenal der Umverteilungsfraktion. Ein anderes ist nicht minder wirksam, wenn es darum geht, eine egalitäre Gesellschaft nach dem imponierenden Vorbild einer Termitenkolonie zu schaffen.
Was fällt daher einer mit ihren Schulreformen ganz und gar gescheiterten, linken Unterrichtsministerin ein, die eine Entlastungsoffensive plant? Richtig – die hochoriginelle Forderung nach einem Mindestlohn! 1.500 Euro monatlich (das Jahr hat in Österreich – anders als im rückschrittlichen Rest der Welt – 14 Monate), sollen es, nach dem Willen der Dame sein, deren Doppelnamen man sich deshalb nicht zu merken braucht, weil sie wohl, da sie sich gegenwärtig mit erstaunlicher Vehemenz zur Belastung für ihre Partei entwickelt, demnächst entsorgt wird.
Frauen, so die Genossin (die als gelernte Behindertenlehrerin klarerweise hochkarätige Expertin für die Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes ist), würden von diesem Schachzug in besonderem Maße profitieren. Warum sie dann nur 1.500 Euro fordert, will allerdings nicht so recht einleuchten, da doch 3.000 Euro den Betroffenen fraglos deutlich größere finanzielle Spielräume eröffneten und zudem doppelt so „sozial“ wären.
Immerhin aber setzt sie mit ihrer bahnbrechenden Forderung zweifellos einen beherzten Schritt im Interesse der Frauen. Nicht wenige davon (etwa solche, die im traditionell schlecht bezahlten Reinigungs- oder Gastgewerbe beschäftigt sind), werden sich schon bald wesentlich intensiver um ihre Familien kümmern können, da sie über entscheidend mehr Freizeit verfügen werden. Wenn auch nicht freiwillig. Deren Arbeitslosenunterstützung kann ja dann das täglich größer werdende Beamtenheer bezahlen. Das Geld kommt ja bekanntlich nicht aus der Privatwirtschaft, sondern aus der Notenpresse…
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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.
