Das sozialistische Venezuela schafft es nicht einmal mehr, die Kondomnachfrage zu bedienen

16.2.2015 – von Andreas Marquart.

Andreas Marquart

Die Notenbank Venezuelas ist auf dem besten Wege, die landeseigene Währung »Bolívar« zu zerstören. Alleine seit Ende 2011 erhöhte sich die venezolanische Geldmenge M2 – das sind Bargeld, Sicht- und Termineinlagen – um sagenhafte 341 Prozent. Im letzten Quartal 2014 stieg die Geldmenge so stark an, dass – sollte die Wachstumsrate gleich hoch bleiben – bereits in diesem Jahr mit einer Preisinflationsrate von deutlich über 100 Prozent zu rechnen ist. Gegenwärtig wird die offizielle Preisinflation mit 67 Prozent angegeben.

Das Land, dessen Regierung schon vor dem Preisverfall beim Öl sowohl Devisen als auch Warenimporte streng rationieren musste, benötigte einen Ölpreis von etwa 150 US-Dollar je Barrel, um den Staatshaushalt auszugleichen. Die so jetzt entstehenden Defizite werden durch die Notenpresse finanziert. So erklären sich die enormen Wachstumsraten der Geldmenge.

Wenn der Preisverfall selbst eines dominierenden Exportgutes ein Land in so kurzer Zeit in so massive Schwierigkeiten bringen kann, dann muss es dafür Ursachen geben. Die Suche nach diesen Ursachen fällt nicht schwer: Es ist die Politik der letzten Jahrzehnte in dem dreißig Millionen Einwohner zählenden südamerikanischen Land. Die entscheidende Rolle fällt dem 1999 an die Macht gekommenen Hugo Chávez zu. Zunächst hatte sich Chávez im Wahlkampf 1998 noch für einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ausgesprochen. Doch schon wenige Jahre später schien er zu erkennen, dass ein solcher Mittelweg nicht funktionierte und er erklärte, »den Kapitalismus auf dem Weg des Sozialismus zu überwinden zu wollen«.

Ludwig von Mises legte bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts in seinem Werk Kritik des Interventionismus (1929) dar, dass es keinen Weg gibt zwischen Kapitalismus und Sozialismus, und dass staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen letztlich im Sozialismus enden müssen. Bereits in Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus aus dem Jahr 1922 hatte Mises bewiesen, dass die Wirtschaftsform des Sozialismus nicht funktionieren kann. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Fall der Berliner Mauer zeigten, wie richtig Mises lag.

Der Interventionismus selbst ist als Wirtschaftssystem zweck- und sinnwidrig, und wenn man dies einmal erkannt hat, dann bleibt nur die Wahl zwischen der Beseitigung aller Eingriffe oder ihrer Ausgestaltung zu einem System, in dem die Regierung alle Schritte der Unternehmer leitet, in dem die Entscheidung darüber, was und wie produziert werden soll und unter welchen Bedingungen und an wen die Produkte abgegeben werden sollen, dem Staate zusteht, kurz zu einem System des Sozialismus, in dem vom Sondereigentum an den Produktionsmitteln höchstens noch der Name übrigblieb. [Ludwig von Mises, »Kritik des Interventionismus«, S. 93 ]

Hugo Chávez‘ Nachfolger Nicolás Maduro ist nun vollauf mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschäftigt. Sein proklamiertes Ziel ist, wen wundert es, das gleiche wie das seines Vorgängers: »Sozialismus«. Dabei »vollendet« Maduro, wozu Chávez nicht mehr gekommen war und ordnet Maßnahmen an, die besten Anschauungsunterricht für staatliche Interventionspolitik liefern: noch mehr Verstaatlichungen privater Produktionsbetriebe, noch mehr Preiskontrollen. Die Folge? Noch mehr leere Supermarktregale, noch mehr Mangelwirtschaft. Und Regierungskritiker werden mundtot gemacht. Doch die Menschen verleihen ihrer Wut Ausdruck, und immer häufiger kommt es zu Protesten und Ausschreitungen.

Dabei sollte doch alles gut werden. Dafür hatte Maduro im Oktober 2013 eigens das „Vizeministerium für das höchste soziale Glück des venezolanischen Volkes“ geschaffen. Genützt hat das nichts, im Gegenteil. Wer sind die Leidtragenden politischer Unfähigkeit und ideologischer Verblendung? Die breite Bevölkerung. Sie leben überwiegend in bitterer Armut. Die Kaufkraft des Geldes, das sie in Händen halten, sofern sie überhaupt welches haben, zerrinnt ihnen zwischen den Fingern. Statt produktiven Tätigkeiten nachzugehen, verbringen sie ihre Zeit damit, stundenlang für Milch, Mehl, Fleisch, Zucker und Toilettenpapier anzustehen. Die Gesundheitsversorgung, die Chávez in einer Rede im Jahr 2005 noch als »grundlegendes Menschenrecht« bezeichnete, ist in sozialistischer Hand ebenfalls zur Katastrophe verkommen.

Jüngst wurde berichtet, dass es die Mangelwirtschaft nun sogar unmöglich mache, Kondome zu kaufen. Dabei hatte Maduro erst vergangenen Sommer verkündet, dass der Kondom-Bedarf mit einer neuen Fabrik bald gedeckt werden könne. Diese Nachricht, die manchen Beobachter auf den ersten Blick schmunzeln lassen mag, zeigt ebenfalls deutlich, dass viele unter der desaströsen Sozialismuspolitik leiden. Die Bemühungen, die Ausbreitung von HIV einzudämmen, werden zunichte gemacht. Und sind in Deutschland vier von 1000 Schwangeren minderjährig, in Venezuela sind es 83. Es ist nicht übertrieben, die venezolanische Politik als verbrecherisch zu bezeichnen.

Das Beispiel Venezuelas zeigt deutlich, wohin interventionistische-sozialistische Politik führt. Dabei kann keine Wirtschaftsform mehr Menschen aus der Armut herausführen wie eine freie ungehemmte Marktwirtschaft, der Kapitalismus. Damit die Marktwirtschaft funktioniert, braucht es nicht viel: Eine funktionierende Eigentumsordnung, einhergehend mit funktionierenden Sanktionen gegen diejenigen, die die Eigentumsrechte ihrer Mitbürger verletzen. Dabei ist es vor allem auch wichtig, dass die Marktteilnehmer auch ihr Tauschmittel, das »Geld«, das sie zur Abwicklung ihrer Geschäfte benutzen, frei bestimmen können; dass es sich nicht in staatlicher Hand befindet und – wie in einem Papiergeldsystem – beliebig vermehrbar ist.

Auf den ersten Blick scheinen die westlichen Industrienationen im Vergleich zu Venezuela freie Marktwirtschaften zu sein. Doch auch hierzulande sind staatliches Einmischen und staatliches Regulieren an der Tagesordnung – in Form von Regularien, Preisverzerrungen, Produktionsverboten etc. Tendenz: steigend. Man sollte sich die Botschaft in Erinnerung rufen, die Ludwig von Mises in Kritik des Interventionismus formulierte:

Es gibt keinen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Mit ihrer derzeit verfolgten Politik streben die westlichen Industrienationen dem venezolanischen Modell entgegen, stärker und schneller, als vielen vermutlich bewusst ist und lieb sein kann.

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Andreas Marquart ist Vorstand des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Er ist seit 16 Jahren in der Finanzberatung tätig und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie.

Im Mai vergangenen Jahres erschien sein gemeinsam mit Philipp Bagus geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen”.

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