Der Mythos “öffentlichen” Eigentums

29.10.2014 – von Murray N. Rothbard.

Murray N. Rothbard (1926 - 1995)

Wir alle haben schon mal von “öffentlichem” Eigentum gehört. In der Tat wird immer, wenn sich etwas in Staatseigentum befindet oder der Staat eine Unternehmung betreibt, dies als “in öffentlichem Eigentum befindlich” bezeichnet. Wenn natürliche Ressourcen an private Unternehmen verkauft oder vergeben werden, erfahren wir, dass “öffentliches Eigentum” an schnöde Privatinteressen “weggegeben” wurde. Die Schlussfolgerung daraus lautet, dass, wenn der Staat etwas besitzt, “wir” – alle Mitglieder der Gesellschaft – dies zu gleichen Teilen besitzen. Welch einen Kontrast dieser Einschluss aller doch zu den kleinlichen Partikularinteressen des “privaten” Besitzes darstellt.

Wir haben gesehen, dass -  weil in einem sozialistischen Wirtschaftssystem keine Kostenrechnung möglich ist – ein eingefleischter Sozialist bereit sein muss, das Verschwinden eines großen Teils der Weltbevölkerung in Kauf zu nehmen, während den Überlebenden nur primitive Subsistenzwirtschaft bleibt. Und trotzdem mag jemand, der den Staat mit öffentlichem Eigentum identifiziert, damit zufrieden sein, das Ausmaß staatlichen Besitzes zu erhöhen, und den Verlust an Effizienz und gesellschaftlichem Nutzen, der sich daraus ergibt, in Kauf zu nehmen.

Die Bezeichnung an sich ist jedoch völlig irreführend. Eigentum bedeutet die ultimative Kontrolle und das Bestimmungsrecht über eine Ressource. Der Eigentümer einer Ressource ist der, der ultimativ bestimmt, was mit ihr passiert, unabhängig von legalen Fiktionen, die das Gegenteil behaupten. In einer komplett freien Gesellschaft würden Ressourcen, die in so großer Menge vorhanden sind, dass sie zu den allgemeinen Lebensumständen der Menschheit zählen, unbesessen bleiben. Knappe Ressourcen jedoch würden folgenden Prinzipien entsprechend besessen werden: Selbsteigentum an der eigenen Person durch jeden einzelnen Menschen; Selbstbesitz der von einer Person erschaffenen oder bearbeiteten Dinge; Erstbesitz an vorher unbesessenem Land durch seinen Erstbenutzer oder Erstbearbeiter.

Staatsbesitz bedeutet ganz einfach, dass die herrschende Bürokratie den Besitz ausübt. Die leitenden Bürokraten und Amtsinhaber sind diejenigen, die über die Verwendung des Staatseigentums bestimmen und es somit besitzen. Die “Öffentlichkeit” besitzt daran gar nichts. Jeder Bürger, der dies anzweifelt, möge versuchen, seinen Anteil am “öffentlichen” Eigentum für seine individuelle Nutzung zu beanspruchen und diesen Anspruch vor Gericht durchzusetzen. Es mag eingewendet werden, dass der einzelne Aktienbesitzer einer Firma dies ebenfalls nicht darf; dass z.B. nach den Firmenstatuten ein Aktionär von General Motors nicht ein Auto an Stelle von Dividendenzahlungen oder seiner Aktien in Besitz nehmen darf. Und trotzdem besitzen Aktionäre ihre Firma und dieses Beispiel beweist genau unseren Punkt. Denn der Aktionär kann sich vertraglich von seinen Aktien trennen; er kann seine Anteile an General Motors an jemand anderen verkaufen. Der Untertan eines Staates kann sich nicht vertraglich von seinem Anteil am Staat trennen; er kann seine “Anteile” an einer Behörde nicht verkaufen, da er keine solchen Anteile besitzt. Wie F.A. Harper kurz und bündig festgestellt hat: “Die logische Folge aus dem Recht des Eigentums ist das Recht, dieses zu veräußern. Wenn ich also etwas nicht verkaufen kann, ist es offensichtlich, dass es mir auch nicht wirklich gehört.”

Egal welche Regierungsform auch immer herrscht, die Herrscher sind die wahren Besitzer des Staatseigentums. Allerdings sind in einer Demokratie und auf lange Sicht betrachtet in jeder Staatsform, die Herrscher nur vorübergehend an der Macht. Sie können immer eine Wahl verlieren oder durch einen Staatsstreich die Macht verlieren. Deswegen betrachtet sich jeder Staatsbeamter oder Politiker nur als vorübergehenden Besitzer von Staatseigentum. Als Resultat daraus muss der Beamte oder Politiker das Staatseigentum so schnell wie möglich ausbeuten, da er keinen sicheren unbefristeten Besitz daran hat, während der Privateigentümer -  sicher in seinen Eigentumsrechten und im Vollbesitz des Kapitals – die Nutzung seines Eigentums über längere Zeiträume planen kann. Weiterhin muss selbst der Beamte auf Lebenszeit den Staatsbesitz so schnell und gründlich wie möglich ausbeuten, da kein Beamter den Kapitalstock des Staatsbesitzes verkaufen kann, was ein Privateigentümer mit seinem Kapitalstock hingegen kann. Kurz, Beamte und Politiker verfügen über die Nutzung des Staatseigentums, nicht jedoch über den Kapitalstock desselben (mit Ausnahme des “Privatbesitzes” einer Erbmonarchie). Wenn nur die gegenwärtige Nutzung, aber nicht die Ressource selbst besessen wird, wird die Folge eine schnelle, unökonomische Ausbeutung derselben sein, da die Verfüger keinen Nutzen davon haben, die Ressource über längere Zeiträume zu bewahren, sie aber sehr wohl einen Nutzen davon haben, diese so schnell wie möglich auszubeuten. Auf diese Weise werden Amtsinhaber die Ressourcen, die unter ihrer Verfügung stehen, so schnell wie möglich verbrauchen.

Es ist merkwürdig, dass fast alle Autoren die Vorstellung vertreten, dass Privatbesitzer unter dem Einfluss der Zeitpräferenz kurzfristig denken, während Staatsbürokraten langfristig planen könnten und Ressourcen zur Steigerung des “Allgemeinwohls” einsetzen würden. Genau das Gegenteil entspricht der Wahrheit. Das private Individuum, sicher im Besitz seines Eigentums und seines Kapitalstocks, wird langfristig planen, da es den Kapitalstock erhalten will. Es sind der Beamte und der Politiker, die zuschlagen und rennen müssen, die den Staatsbesitz plündern müssen, solange sie an der Macht sind.

aus Man, Economy, and State von Murray N. Rothbard, S. 1276 – 1279, aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne.

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Murray N. Rothbard wurde 1926 in New York geboren, wo er an der dortigen Universität Schüler von Ludwig von Mises wurde. Rothbard, der 1962 in seinem Werk Man, Economy, and State die Misesianische Theorie noch einmal grundlegend zusammenfasste, hat selbst diese letzte Aufgabe, die Mises dem Staat zubilligt, einer mehr als kritischen Überprüfung unterzogen.