Der Staat ist ein Nimmersatt

25.4.2014 – von Andreas Marquart.

Andreas Marquart

Angesichts der jüngst vermeldeten Rekordsteuereinnahmen scheinen sich einige Politiker nicht mehr ganz wohl in ihrer Haut zu fühlen. Kann es sein, dass ihnen die hohen Steuereinnahmen langsam sogar peinlich sind? Scheint so. Wahrscheinlich fürchten sie, dass selbst dem politisch Uninteressierten langsam klar werden könnte, der Staat sei ein Nimmersatt. Aus Unionskreisen meldeten sich Stimmen, denen zufolge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwas gegen die „kalte Progression“ unternehmen solle. So war von CSU-Politiker Peter Ramsauer zu vernehmen, die kalte Progression sei eine schleichende Enteignung von Leistungsträgern. Wenn es ernst gemeint sei, dass Leistung sich lohnen muss, dann müsse sie weg.

Hört, hört. Ein Politiker redet von schleichender Enteignung. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, die die kalte Progression verhindern, wird aus einem anderen Lager vermutlich eher der Vorschlag zu hören sein, man solle die Zusatzeinnahmen aus der kalten Progression doch für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur verwenden.

Also bitte, liebe Bürger, haben Sie keine falschen Erwartungen. Sie werden ohnehin wieder enttäuscht. Wenn man nämlich wollte, dann hätte man schon längst handeln können. Gibt es denn etwas einfacheres, als etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen? Beispielsweise könnte man im Deutschen Bundestag beschließen, die Lohn- und Einkommensteuertabelle jährlich um die durchschnittliche Steigerung der Arbeitnehmereinkommen anzuheben. Anschließend müsste diese Zahl nur noch einmal jährlich in die EDV der Finanzämter eingetippt werden. Fertig. Das wäre doch mal ein Anfang; und das Gesetz könnte genauso schnell durchgewunken werden wie eine Erhöhung der Diäten.

Man könnte als Richtgröße für die Anhebung der Steuertabellen natürlich auch die Ziel-Inflationsrate der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent verwenden. Oder wie wäre es mit dem Referenzwert von 4,5 Prozent, um den die EZB bestrebt ist, die M3-Geldmenge jährlich wachsen zu lassen? Also, liebe Politiker, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

So regelmäßig wie Kritik an der kalten Progression aufkommt, so regelmäßig ist sie auch immer wieder in den Untiefen und Wirren des politischen Tagesgeschäfts verschwunden. Nur so ist es möglich, dass umgerechnet im Jahr 1960 ein Lediger umgerechnet 60.000 Euro brutto verdienen musste, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Heute erwischt es ihn schon bei 55.000 Euro. Doch halt: Können Sie sich vorstellen, was 60.000 Euro, also rund 120.000 D-Mark im Jahr 1960, für ein Spitzengehalt waren?  Anhand des Durchschnittsverdienstes wird die Ausbeutung der Bürger noch viel deutlicher: Musste 1960 ein Erwerbstätiger fast das 20-fache des Durchschnitts verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden, ist heute bereits Spitzenverdiener, wer knapp das Doppelte des Durchschnitts verdient.

Also noch mal fürs Protokoll: Keine falschen Erwartungen. Die Diskussion um die kalte Progression wird sich in Luft auflösen, so wie sie sich schon immer in Luft aufgelöst hat. Der Staat ist und bleibt ein Nimmersatt.

Weitere Beispiele gefällig? Wäre der Staat kein Nimmersatt, wäre der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer schon abgeschafft, zumindest aber reduziert worden. Wurde er aber nicht. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die Zahlungen an die neuen Bundesländer deutlich. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler verbleibt dem Bund im Jahr 2014 ein Plus von rund 6 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2019 werden es über 14 Mrd. Euro sein.

Nur für den Fall, dass Sie von der folgenden Steuerart noch nie etwas gehört haben: Wäre der Staat kein Nimmersatt, dann wäre die Sektsteuer längst abgeschafft worden. Sie wurde im Jahr 1902 eingeführt, um die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. zu finanzieren! Wobei es sich bei der Sektsteuer verglichen mit anderen Steuerarten nur um Peanuts handelt; über die Sektsteuer – offiziell heißt sie „Schaumweinsteuer“ – fließen dem Staat jährlich „nur“ rund 400 Millionen Euro zu.

Um ganz andere Summen geht es da bei der Mehrwertsteuer. Die Einnahmen aus dieser Steuerart betrugen im Jahr 2012 rund 142 Mrd. Euro. Zehn Jahre zuvor lagen diese bei rund 105 Mrd. Euro. Wäre der Staat kein Nimmersatt, hätte er den Mehrwertsteuersatz ja reduzieren können. Hat er aber nicht. Übrigens sind die permanent steigenden Mehrwertsteuereinnahmen letztlich eine Nebenwirkung der ständigen Geldmengenausweitung, die nur im herrschenden Papiergeldsystem möglich ist. Man könnte endlos mit weiteren Beispielen fortfahren.

An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass der Staat aufgrund der ihm aus regelmäßigen Preis- und Einkommenssteigerungen zufließenden Steuermehreinnahmen verständlicherweise ein vehementer Gegner deflationärer Tendenzen, also fallender Preise bei Gütern und Dienstleistungen, ist. Und als größter Schuldner würde ihm ein Rückgang bei den Einnahmen sowieso ganz schnell das Wasser bis zum Hals steigen lassem, oder auch höher. Sie sollten also etwas Verständnis haben, wenn die kalte Progression wieder einmal nicht abgeschafft wird.

Überhaupt, was regen wir uns so auf, schließlich meint es der Staat doch gut mit uns. Jedenfalls ist auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter der Rubrik „Steuern“ zu lesen:

Ob beim Einkaufen, an der Zapfsäule, beim Biertrinken oder Heizen – jeder zahlt Steuern. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Jeder eingenommene Steuer-Euro fließt in die Gesamtmasse des Staatshaushalts, aus dem die Ausgaben für das Gemeinwohl finanziert werden.

Jedoch: „Wohl“ können sich die Menschen dauerhaft nur fühlen, wenn „Wohlstand“ geschaffen, erhalten und nach Möglichkeit gesteigert wird. „Wohlstand schaffen“ können aber nur die Menschen selbst, durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Je mehr ihnen für diese Zwecke von ihrem Einkommen bleibt, umso besser. Der Staat selbst schafft keinen Wohlstand, er profitiert nur vom Schaffen anderer. Zunächst nimmt er, dann verteilt er nach Gutdünken um und behält dabei ein riesiges Stück vom Kuchen, den andere gebacken haben, für sich selbst. Und wird doch niemals satt.

Quellen:

– Und heimlich steigt die Steuerlast, Dr. Hans-Georg Jatzek in „Der Hauptstadtbrief“, Ausgabe 119

Wie der Finanzminister am süßen Gift verdient, http://www.welt.de/politik/deutschland/article118247856/Wie-der-Finanzminister-am-suessen-Gift-verdient.html

– www.destatis.de

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Andreas Marquart ist Vorstand des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Er ist seit 15 Jahren in der Finanzberatung tätig und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie.

Am 9. Mai erscheint sein gemeinsam mit Philipp Bagus geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen”.

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