Wer redet schon gerne vom eigenen Versagen

5.3.2014 – Das Dilemma des sozialistischen Europas am Beispiel der Italienischen Auslandsüberweisungssteuer.

von Stephan Ring.

In Italien ist – von der Deutschen Presse erwartungsgemäß völlig unbemerkt – ein Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ab 1. Februar 2014 ermöglicht, von jeder Auslandsüberweisung pauschal 20% einzubehalten. Erst auf Antrag und nach Beweis der Legalität wird der einbehaltene Betrag wieder erstattet. Aufgrund massiver Proteste in Italien hat die Regierung die bereits in Kraft befindliche Regelung durch „Presseerklärung“ außer Kraft gestellt.

Der Aufschrei der selbsternannten Brüsseler Wächter der Verträge ist ausgeblieben, obwohl die Kapitalverkehrsfreiheit ein Grundrecht des Vertrages von Lissabon – mit gleichem Stellenwert wie die Personenfreizügigkeit – ist.

Wer sich mit der Österreichischen Schule der Nationalökonomie beschäftigt, ist indes nicht verwundert und sieht in diesem Vorgehen nur einen weiteren, im Grunde erwartbaren Schritt in Richtung totalitären Sozialismus.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich in diesem Vorgang das grundsätzliche Dilemma des sozialistischen Projekts in Europa zeigt, möglicherweise ein unheilbarer „Konstruktionsfehler“ in seinem Fundament. Die EU wird als Freiheitsprojekt verkauft, die sie im geschichtlichen Kontext auch tatsächlich ist. Anders wäre eine Zustimmung der Völker nicht erreichbar gewesen. Eine Zwangsbeglückung ist im Gegensatz dazu jedoch immer nur dann realisierbar, wenn der Beglückte ihr gerade nicht ausweichen kann. Sozialismus braucht Mauern. Seien sie real wie in der DDR oder immateriell in Form von Regeln wie etwa eine Staatsbürgerschaft, ein Visum, eine Arbeitserlaubnis, eine Ansiedlungsbeschränkung, ein Zoll oder eine Wegzugsbesteuerung. Je höher der Beglückungsdruck, desto höher müssen diese Mauern sein, um den Fluchtreflex der zwangsbeglückten Leistungsträger zu unterdrücken.

Das Freiheitsprojekt Europa hat die möglichen Mauern nun an den Rand der EU verlegt. Dem haben die Sozialisten zugestimmt, weil sie hofften, damit ihr Projekt auf ganz Europa ausdehnen zu können und schließlich in einem gesamtstaatlichen Europäischen Komplex zu enden. Auf dem Weg dahin sind sie jedoch stecken geblieben, vielleicht sogar final gescheitert, wie etwa Ungarn oder Großbritannien, aber auch das Wiedererstarken nationaler Kräfte in vielen Ländern der EU zeigen. Das Pendel schwingt zurück und droht, das sozialistische Projekt zurückzuwerfen. Anders als beim Kampf gegen die „böse“ Globalisierung sind innerhalb Europas praktisch keine dem sozialistischen Ziel dienstbaren Grenzen mehr übrig.

Die umfassenden Freiheiten des Einzelnen ermöglichen eine „Abstimmung mit den Füßen“ durch jeden, der sich durch Bürokratismus und Sozialismus in einem Land der EU ausgebeutet fühlt. Noch einfacher ist es für den Einzelnen, nicht selbst seine Heimat zu verlassen, sondern nur seine finanziellen Mittel anderswo zum Einsatz zu bringen. Und hier schließt sich der Kreis. Kapitalflucht ist ein schweres Vergehen am sozialistischen Ideal. Was liegt näher als in Konsequenz dieses Denkansatzes jeden Bürger, der finanzielle Interessen im Ausland hat, als potentiellen Kriminellen zu betrachten. Jeder Mittelzufluss aus dem Ausland ist somit Frucht dieses strafwürdigen Vergehens.

Insoweit ist die Italienische Regelung nur konsequent. Es ist ein Versuch, innerhalb Europas wieder Mauern zu errichten. Ein verzweifelter Versuch, den „Fehler“ der individuellen Freiheit innerhalb Europas zu korrigieren. Ein Verhalten, das zeigt, dass auch Verfechter des gesamteuropäischen Sozialismus derzeit ihren Glauben an die Realisierbarkeit verlieren. Aus diesem Blickwinkel wird auch die fehlende Berichterstattung und öffentliche Empörung verständlich. Wer redet schon gerne vom eigenen Versagen.

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Dr. Stephan Ring ist Jurist und Vorstand des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

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