Die Macht und die Mächtigen

12.7.2013 – Über Tarnung, Täuschung und die falschen Spiele der Macht

von Ralph Malisch.

Ralph Malisch

Von Liberalen und Libertären erfahren wir regelmäßig, dass deren Ideen die besseren seien. Eine Ansicht, der wir zustimmen, denn nicht nur sind deren Ideen vernünftig und überzeugend, sie pflegen auch ein selbstbestimmtes Menschenbild, geprägt von Freiheit und Verantwortungsbewusstsein. Ein Menschenbild, das auch in der österreichischen Schule der Nationalökonomie eine zentrale Rolle spielt. Warum aber tun sich die offensichtlich guten, ja besseren Ideen so schwer, sich durchzusetzen? Die Antwort auf diese Frage dürfte im Themenkreis „Macht“ zu suchen sein.

Wuchernder Interventionismus

Die Ideen des klassischen Liberalismus und der „Österreicher“ haben aus Sicht der jeweiligen Machthaber nämlich einen entscheidenden „Nachteil“: Aus ihnen lassen sich Staatseingriffe in die Wirtschaft weder ableiten noch rechtfertigen. Im Gegenteil: Vor Interventionen wird explizit gewarnt. Sie sind nichts weiter als exogene Störgrößen für das Wirtschaftsgeschehen, die zu zusätzlichen Verwerfungen führen und die Lage destabilisieren. In der Denkweise echter Interventionisten signalisieren aber genau diese selbst hervorgerufenen Probleme weiteren Handlungsbedarf – theoretisch und praktisch kommt es zu einer Abfolge immer schnellerer und tieferer Eingriffe. Wäre man zynisch, müsste man vermuten, dass diese Gesetzmäßigkeit den Interventionisten sogar bekannt ist. Denn innerhalb der sich beschleunigenden Abwärtsspirale der Markteingriffe stellt sich die Politik als immer „unentbehrlicher“ dar und reißt dabei immer mehr Kompetenzen an sich. So wuchert Macht unkontrolliert – aber eben nur bis zum unvermeidlichen ökonomischen Zusammenbruch.

„Alternativlose“ Einheitsmeinung

Im Zusammenhang mit der permanenten Reanimation des Euros, die eigentlich eine verkappte Bankenrettung ist, konnte man praktisch in Echtzeit verfolgen, wie brutal Macht durchregiert, wenn sie es für nötig hält. Bürger, die Recht und Vertrag so routiniert mit Füßen träten, hätten ein Problem. Not aber kennt kein Gebot, heißt es. Auf Deutsch: Wer die Macht hat, akzeptiert weder Grenzen noch Widerspruch. Im Ergebnis wurden auf dem Altar des gescheiterten Währungsexperiments die über Generationen gefestigten Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung handstreichartig geopfert. Dass Macht so gut hinter den Fassaden sichtbar wird, ist eher als Betriebsunfall zu charakterisieren. Dabei stand die Gewaltenteilung ohnehin nur auf dem Papier, da praktisch alle Schlüsselstellen des Staates – auch die Höchstgerichtsbarkeit – von den etablierten Parteien besetzt werden. Diese vertreten aber hinsichtlich der grundsätzlichen Erhaltenswürdigkeit des Euro eine „alternativlose“ Einheitsmeinung. Man fühlt sich an den Satz des US-Schriftstellers Gore Vidal erinnert: „Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“ Hierzulande haben wir verschiedenfarbige EU-Flügel. Tarnen, Täuschen und Verschleiern sind typische Wesenszüge von Macht.

Totalausfall der „vierten Gewalt“

Wer angesichts der fortgesetzten Rechts- und Vertragsbrüche wenigstens auf einen Aufschrei der Medien gehofft hatte – schließlich inszeniert sich die Journaille in Festreden gerne als „Vierte Gewalt“ –, der hoffte vergeblich. Beim ebenfalls parteiendominierten Staatsfunk war das nicht anders zu erwarten. Aber auch die großen Medienkonzerne, in deren Händen sich die wichtigsten Meinungsmacher befinden, zeigten keinen nennenswerten Widerstand. Aufklärung, an wen die Steuermilliarden konkret flossen, war von dort ebenso wenig zu erwarten – außer der Plattitüde, sie dienten dem Frieden und der „europäischen Idee“. Die Macht versucht also nicht nur, missliebige Information unter dem Deckel zu halten, sie beansprucht auch die Deutungshoheit des Geschehens: Eine Botschaft muss nur oft genug – idealerweise aus scheinbar(!) unabhängigen Quellen – wiederholt werden, um glaubhaft zu sein. Das war schon bei der systembedingten Schulden- und Geldkrise und dem anschließenden Herumstümpern der Regierungen der Fall: Konsequent wurde dies zu „Marktversagen“ umgedeutet. So als ob das staatsmonopolistische Fiat Money eine Erfindung des Marktes gewesen wäre. Das Geflecht aus Politik, Medien, Notenbank und Großbanken ist eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung zum gegenseitigen Nutzen. Nicht Banken erpressen Politiker und Politiker wagen es erst recht nicht, Banken zu erpressen, aber beide zusammen erpressen und plündern die Bürger – zumindest jene, die Steuern bezahlen.

Meinungsfreiheit und Sonntagsreden

Es ist dem Internet zu verdanken, dass trotz der überwältigenden, interessegeleiteten Erklärungsmuster der veröffentlichten Meinung zunehmend auch echte Aufklärung eine Chance auf Verbreitung hat. Auf diesem Gebiet machte sich beispielsweise der Smart-Investor-Gastautor und unermüdliche Blogger Peter Boehringer verdient, der dieses Jahr am Rande der Hamburger Mark-Banco-Tagung des Instituts für Austrian Asset Management (IfAAM) für sein Engagement mit der Roland-Baader-Auszeichnung geehrt wurde. In dem Maße aber, wie das alte Meinungsmonopol bröckelt und sich echte Meinungsfreiheit Bahn bricht, intensiviert die Macht ihre Anstrengungen zur Überwachung und Einschränkung des Internets. Das Ideal der freien Rede meint aus Sicht der Mächtigen alleine die eigene Rede – vorzugsweise am Sonntag.

Machtlose Unternehmer

Echte Macht findet sich ohnehin nicht da, wo die Propaganda die vermeintlichen Profiteure identifiziert: Normale Wirtschaftsunternehmen oder auch leitende Angestellte sind in der Regel nur deshalb „Besserverdiener“, weil sie Mehrleister sind und/oder ihren Vertragspartnern einen Nutzen anbieten, der entsprechend vergütet wird. Austausch, egal ob Waren, Dienstleistungen, Arbeitskraft etc., würde in einer echten Marktwirtschaft alleine auf freiwilliger Basis stattfinden. Ein Unternehmer kann so zwar reich werden, Macht über seine Vertragspartner gewinnt er dadurch aber nicht. In der „real existierenden Marktwirtschaft“ sieht das allerdings ein bisschen anders aus. Da sollten sogar Drogeriemärkte, die nicht mehr genügend freiwillige Kunden fanden, zwangsweise „gerettet“ werden. Zwar brüsten sich Politiker gerne mit solcher Art Hilfe, die eigentliche Unterstützung leistet aber natürlich der dazu zwangsverpflichtete Steuerzahler und Untertan.

Am Rockzipfel des Staates

So wird auch klar, warum Unternehmen die Nähe zum Staat suchen.  Nicht nur kann man dort allerlei Aufträge zu marktfernen Preisen ergattern, das Wesentliche ist: Der Staat kann zwingen. Da ist es schon attraktiv, wenn man Einfluss auf dieses Gebilde und dessen Gesetzgebungsverfahren gewinnt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Lobbyistendichte um die Parlamente weit größer ist als die Fliegendichte um einen hochsommerlichen Hundehaufen. Hier begegnen wir einem weiteren Aspekt der Macht: Sie wirkt am liebsten im Verborgenen. Während die Show aus den Parlamenten gerne auch einmal live übertragen wird, werden Zusammenkünfte zwischen Lobbyisten und Politikern allenfalls mit versteckter Kamera aufgezeichnet.

Plutokraten und „Parasiten“

Dabei sind diese Plutokraten, die den Staat für ihre Zwecke instrumentalisieren (die Forscher um Dr. James Glattfelder identifizierten eine kleine Gruppe von nur 147 Unternehmen, die fast 40% der weltweiten Wirtschaft kontrollieren, vgl. Seite 28), nur eine von drei „Parasitenklassen“, wie sie der radikallibertäre Prof. Hans-Hermann Hoppe anlässlich der Münchner Konferenz „Steuern und Inflation” des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wenig charmant nannte. Im Gegensatz zu den beiden anderen Klassen, nach Hoppe die Transferempfänger und die Angehörigen des Staatsapparats, sind sie aber die mit Abstand intelligenteste und gefährlichste. Allen drei ist gemeinsam, dass sie netto mehr Geld aus dem Gemeinwesen herausziehen als sie einzahlen – sie leben also auf Kosten der Produktiven, die weitgehend ohnmächtig zusehen müssen, wie wachsende Teile ihres Einkommens und Vermögens wegbesteuert werden. Hier verläuft, wie Hoppe in München ausführte, auch der eigentliche Interessenkonflikt in der Gesellschaft: Nettosteuerzahler vs. Nettosteuerempfänger, wobei lediglich die Plutokraten und Apparatschiks die Macht in den Händen halten, um ihre Einnahmen selbst zu maximieren.

Peitsche als Anreiz

Macht veranlasst in aller Regel die Menschen, Dinge zu tun, die sie freiwillig nicht tun würden, weil sie ungünstig für sie sind. Hierfür setzt die Macht Anreize. Bei wem das Zuckerbrot der kleinen Belohnungen und die Propaganda „für die gute Sache“ nicht verfängt, der spürt die Peitsche – Strafen und Sanktionen. Der freiwillige Austausch von Marktteilnehmern ist dem Apparat vor diesem Hintergrund wesensfremd, zumindest aber suspekt. Das mag die betriebene Anti-Markt-Propaganda erklären, zumal sich weite Teile des Apparats nicht einmal bewusst zu sein scheinen, wo die Mittel eigentlich erwirtschaftet werden, die sie verbrauchen. Je mehr aber die Märkte an die Kette dem Lager der produktiven Geber zu den unproduktiven Nehmern überwechseln, desto dünner wird der Ast, auf dem der Apparat insgesamt sitzt. Das ist immerhin eine optimistische Perspektive.

Unsichtbare Macht

Aus dem Gesagten wird klar, dass echte Macht viel verdeckter und kontinuierlicher wirkt, als wir diese bei den Schlaglichtern der Bankenrettung gesehen haben. Die höchste Stufe der Macht dürfte sogar erst dort erreicht sein, wo sie buchstäblich unsichtbar ist, also von den Beeinflussten gar nicht wahrgenommen wird. Heute würde man solche Ideen vielleicht als Verschwörungstheorie abtun, in der Gründerzeit dieses Landes, die auch eine geistige Blütezeit war, galten sie als ein philosophisch interessantes Thema. Und warum ist unsichtbare Macht für die Machthaber so attraktiv? Einer Macht, derer man sich nicht einmal bewusst ist, kann man schwerlich etwas entgegensetzen. Sichtbare Macht fordert dagegen zum Widerstand heraus.

Macht in Vollendung

Am wenigsten wahrnehmbar ist Macht für die Menschen, die bereits im frühen Kindesalter nach deren Erfordernissen geprägt bzw. sozialisiert wurden. Alle autokratischen Systeme haben das erkannt und kämpfen um die Erstbefüllung kindlicher Köpfe. Staatliche Kinderbetreuung, Früherziehung und Schulpflicht erscheinen vor diesem Hintergrund in einem etwas anderen Licht, denn neben Wissen wird unbemerkt auch Weltanschauung vermittelt. Ein konform denkender und handelnder Nachwuchs trägt schließlich zur Stabilisierung der Macht bei. So erfahren wir beispielsweise während unserer Schullaufbahn in der Regel viel über die Segnungen der jeweils aktuellen Verfasstheit des Gemeinwesens. Zum Thema Steuern, das einen massiven Einfluss auf die späteren Erwachsenen haben wird, erfahren wir dagegen wenig. Der Staat brauchte halt das Geld für die vielen guten Dinge, die er leistet. Als geradezu „gottgegeben“ wird das Geldwesen hingenommen. Dass andere Geldordnungen möglich sind und früher auch bereits existierten, wird so vielen ein Leben lang nicht einmal bewusst. Macht in Vollendung. Spätestens mit der Entlassung aus dem Schulbetrieb werden „Erziehungsaufgabe“ und die Ablenkung vom Wesentlichen dann nahtlos von den Massenmedien übernommen.

Auf die Prägung kommt es an

Gerade dieses Geldwesen ist ein lupenreines Machtinstrument mit vielen Stellschrauben. Da stoßen auch wohlmeinende Ideen für ein besseres Geld(-system) bei den Mächtigen konsequent auf taube Ohren. Es dürfte kein Instrument geben, um den Wohlstand geräuschloser von der arbeitenden Bevölkerung zu den Betreibern des Geldsystems umzuverteilen, als dieses. Auch wäre die praktizierte Wählerbestechungsdemokratie (vgl. Smart Investor 6/2013, S. 24) mit ehrlichem Geld gar nicht möglich. Dazu braucht es ein beliebig vermehrbares Papiergeld, das auch die eigentliche und einzige Ursache einer allgemeinen Teuerung ist. Dahinter steckt nämlich die Aufblähung (=Inflation) der Geldmenge. Im Gegensatz zu anderen Steuern, die wenigstens auch so heißen, stellt die Inflation die wohl perfideste Form der verdeckten Besteuerung dar. Ein solches System ermöglicht zudem erst jene kollektive Korruption, die sich mit ihren zahlreichen negativen Folgewirkungen durch die Gesellschaft gefressen hat. Professor Guido Hülsmann beschrieb derartige Effekte nicht nur auf der Münchner Tagung des Mises Instituts, sondern stellt die Zusammenhänge detailliert in seinem Werk „Krise der Inflationskultur“ dar.

Die offensichtlicheren Instrumente der Macht sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben: Das Rechtssystem hat beispielsweise nicht nur eine friedenstiftende Wirkung, sondern wird auch dazu eingesetzt, in das Leben des Einzelnen hineinzuregieren und ihn zu schröpfen. Das Steuerrecht wurde bereits als krassester Fall eines vollkommen einseitigen Rechts erwähnt, das zudem auf Sand gebaut ist. Auch rechtliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit können bis zu einer weitgehenden Entwertung des Eigentums führen. Wenn es doppelt so viele Mieter wie Vermieter gibt, dann braucht man nicht lange zu überlegen, zu wessen Gunsten das Pendel der Gesetzgebung in diesem Bereich ausschlagen wird – Wählerbestechung eben.

Offene Macht

Militär, Sicherheitskräfte, Geheimdienste, so geheime Geheimdienste, dass wir sie noch nicht einmal kennen, all dies sollte der Sicherheit der Bürger dienen. Wie die Geschichte der geheimen Gladio-Armeen, das Verhalten der Sicherheitskräfte bei den jüngsten Massendemonstrationen in den verschiedensten Winkeln der Erde oder die aktuellen Abhöraffären (PRISM, Tempora etc.) zeigen, können sich die Sicherheits- und Überwachungsapparate aber auch jederzeit gegen die Bürger wenden – vorzugsweise gegen den einzelnen. Sie dienen daher auch nicht „den Bürgern“, sondern führen Befehle der Exekutive aus. Ein feiner, aber im Ernstfall entscheidender Unterschied.

Spinnennetz der Macht

Zudem wurde über die Welt ein regelrechtes Spinnennetz an internationalen Strukturen und gegenseitigen Beziehungen gelegt. Von außen sind die teils wechselseitigen Abhängigkeiten kaum zu durchdringen. Da geht es auch um das Verschieben von Verantwortlichkeiten. Nein, versichert die Regierung treuherzig, wir setzen nur um, was uns EU, WHO, WTO, UN etc. aufgegeben haben, wenn sie lediglich ausführendes Verwaltungsorgan auf nachgeordneter Ebene ist? Ebenfalls ein Netzwerk der Beeinflussung bilden diverse Non-Governmental Organizations (NGOs), die ohne jegliche Legitimation Druck auf gewählte Regierungen ausüben, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen – Hintermänner und Finanzierung bleiben häufig genug im Dunkeln.

Alle Parteien bewegen sich heute in Richtung „mehr Staat“, manche verhaltener, manche aggressiver. Zudem wird mit voller Kraft an der Festigung der Brüsseler Superbürokratie gearbeitet – „alternativlos“. Neben den Kosten, die die vielen Behörden direkt verschlingen, dürfte der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Staatseingriffe ausgelöst wird, noch um ein Vielfaches höher liegen. Die verbliebenen Produktiven werden in ihrer Tätigkeit entmutigt und ihre Erwerbschancen systematisch gemindert. Gleichzeitig müssen sie ebenso systematisch wachsende Teile ihrer Einkommen zur Befriedigung der monetären Bedürfnisse des Apparats und seiner Günstlinge transferieren. Es ist daher kein Wunder, dass es im Wesentlichen die arbeitende Bevölkerung und der weniger gut mit Berlin und Brüssel verdrahtete Mittelstand ist, die gegen diese Entwicklungen ankämpfen: Nicht mehr, weniger Staat heißt die Lösung! Ob allerdings die von Hoppe in München vorgestellte Utopie von 0% Staatsquote funktionieren würde, muss bezweifelt werden. Denn für einen solchen Gesellschaftsentwurf bedarf es eines „Neuen Menschen“, und sei es auch nur eines Menschen, der weniger durch das herrschende System deformiert wurde.

Was bleibt?

Der Einzelne hat den beschriebenen Tendenzen wenig entgegenzusetzen. Er kann sich mit der Einsicht, ohnehin nichts verändern zu können, in die innere Emigration zurückziehen. Oder er versucht den schwerfälligen Apparaten „ein Schnippchen“ zu schlagen, indem er deren Schwächen für sich ausnutzt. Die Wirkung einer solchen Verhaltensweise wäre die von „Sand im Getriebe“. Wer das System allerdings zu sehr reizt, der dürfte mit dessen Skrupellosigkeit Bekanntschaft machen. Letztlich wird er als Einzelner dastehen, wenn es zum Schwur kommt. Der Königsweg ist derartige Bauernschläue ohnehin nicht. Denn, wie Theodor Adorno bemerkte: „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.“ Sich der kollektiven Korruption zu verweigern und den Virus der Freiheit in die Welt zu tragen, ist zwar ein beschwerlicher Weg. Aber die Hoffnung besteht, dass sich die besseren Ideen als ansteckend erweisen.

Dieser Beitrag ist im „Smart Investor“ Ausgabe 7/2013 erschienen – das komplette Heft als Download finden Sie hier.

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Ralph Malisch ist Redakteur beim „Smart Investor, dem Magazin für den kritischen Anleger„.

 

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