Die EU hat ihren Zenit überschritten

3.1.2018 – von Jeff Thomas.

Vor einigen Wochen haben die Bewohner zwei der wohlhabendsten Regionen Italiens in Referenden darüber abgestimmt, ob sie eine größere Autonomie von der Hauptstadt Rom wünschen. Die Referenden war nicht bindend, aber das ist mit Blick auf die Ergebnisse nicht das Wichtigste.

Bemerkenswert nämlich ist, dass über 95% derjenigen, die in der Lombardei abgestimmt haben, sich für eine größere Autonomie ausgesprochen haben. In Venetien war die Zustimmung zu mehr Autonomie mit 98% sogar noch höher.

Roberto Maroni, Präsident der Lombardei, sagte: „Ich habe jetzt eine Verpflichtung … nach Rom zu gehen und das Mandat, das Millionen von Menschen mir gegeben haben, mit konkretem Inhalt zu füllen.“

Oberflächlich gesehen erscheint es so, als ob Minister Maroni zur Unabhängigkeit aufrufen will, aber das wird nicht passieren. Er ist ein Politiker und wird Rom nicht einladen, ihn wegen Aufwiegelung einzusperren. Sein Ziel wird es vielmehr sein, zu verlangen, dass ein größerer Teil des Nationaleinkommens, das von der Lombardei und Venetien erwirtschaftet wird (etwa 20% des italienischen Gesamteinkommens), in diesen Regionen verbleibt.

Das bedeutet, er will nicht, dass seine Leute niedriger besteuert werden. Sein Ziel wird es sein, einen größeren Anteil auf die regionalen Regierungen umzuleiten, um selber darüber verfügen zu können.

So viel zur Agenda der Politiker.

Aber was sagt das Referendum über die Menschen in den Regionen? Der außergewöhnlich hohe Zuspruch zugunsten einer größeren Selbstbestimmung zeigt: Praktisch alle Einwohner haben verstanden und sind es satt, dass Rom sie um ihre Einkommen bringt.

In wohlhabenden Zeiten neigt eine Bevölkerung dazu, sich nicht zu sehr über den Raub durch Besteuerung zu beschweren. Sie murren leise vor sich hin, tolerieren es aber. In härteren Zeiten, in denen es für Menschen schwieriger wird, über die Runden zu kommen, wächst der Ärger auf die Regierungen, die chronisch zu viel von ihrem Geld verschwenden.

Seit 2008 herrschen solche Zeiten und je länger Menschen keine echte wirtschaftliche Erholung spüren, desto ärgerlicher werden sie.

Unabhängigkeitsbewegungen gab es in vielen Ländern Europas, in jedem Bundesstaat der USA und anderswo auf der Welt, aber bis vor kurzem waren sie kleinere Phänomene, die vor allem Randgruppen anzogen.

Der Brexit veränderte das alles – als die Menschen in einem der glanzvollen G7-Länder dafür stimmten, sich aus der parasitären EU zurückzuziehen.

Dies inspirierte natürlich die Wähler der „kleineren“ Länder, ernsthafter die Möglichkeit einer Unabhängigkeit ins Auge zu fassen.

Einige dieser Bewegungen waren Bemühungen weitgehend abhängiger Einheiten wie Schottland, um ihren Unmut auszudrücken, die arme Stiefschwester einer wohlhabenderen Zentralregierung zu sein. Andere aber sind das Ergebnis der wachsenden Verbitterung darüber, dass der Provinz oder Region, die den Löwenanteil am Nationaleinkommen erwirtschaftet, dieser routinemäßig von der Zentralregierung abgesaugt wird.

Leicht vorhersehbar ist: Jeder regionale, politische Führer wird die Idee der Unabhängigkeit unterstützen, damit er sein eigenes Land schaffen und dessen Präsident werden kann. Im gegenwärtigen Umfeld sehen wir jedoch, dass die Menschen in der Lombardei, in Venetien, im kurdischen Teil des Iraks und in Katalonien mit überwältigender Mehrheit für eine vollständige oder zumindest größere Autonomie stimmen.

Natürlich kann dies nicht durch die Zentralregierungen toleriert werden, da sie dadurch alle Einnahmen verlieren würden und in vielen Fällen dies ihre Wirtschaft zusammenbrechen ließe.

Das ist aber erst der Anfang. Es gibt unzählige andere Provinzen und Regionen, wo ebenfalls der vollkommen gerechtfertigte Wunsch besteht, sich abzulösen.

Schließlich bestand ein Großteil Europas bis in das letzte Jahrhundert hinein nicht aus großen Ländern. Es bestand aus vielen kleinen Stammesgebieten, die manchmal kollektiv zusammenarbeiteten. Sogar das Römische Reich hatte seinen Ursprung in einer Ansammlung von Provinzen.

Während man sich heute an eine Weltkarte gewöhnt hat, die zu Lebzeiten weitgehend die gleiche geblieben ist, gibt es eigentlich nichts Heiliges an den Grenzen, die vor Jahrzehnten auf Karten gezeichnet wurden, oft von Menschen, die nie an diesen Orten waren (im Fall von ehemaligen Kolonien und eroberten Gebieten). Die kleineren Stammesgebiete waren sinnvoller und eher zum Wohle ihrer Bewohner.

Aber seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Welt in Richtung von Überstaaten entwickelt. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren bereits im späten 18. Jahrhundert führend, aber zuletzt wurde die EU gegründet und stetig erweitert. Darüber hinaus haben viele Organisationen verschiedene Länder in Gruppen zusammengeschlossen (Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Gemeinsamer Markt Südamerikas (Mercosur), Karibische Gemeinschaft (Caricom) usw.).

In jedem Fall wurden die Überstaaten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit der Wähler geschaffen. (In den EU-Ländern wurden einige Referenden abgehalten, aber in keinem Fall stimmte eine Mehrheit der Wähler für den Beitritt zur EU. Ungeachtet der fehlenden Unterstützung taten es die politischen Führer dennoch.)

Ausnahmslos wurden die Überstaaten von politischen Führern und für die politischen Führer geschaffen.

Es ist wenig überraschend, dass in jedem Fall, in dem die Bewohner einer Provinz, eines Staates oder einer Region den Wunsch geäußert haben, sich loszulösen, die Zentralregierung sich entschieden gegen die Abspaltung ausgesprochen hat. (Die Amerikaner kämpften ihren Bürgerkrieg nicht über Sklaverei, sondern über Sezession.)

Heute wird Staaten wie Texas, die wiederholt ihr Recht und ihr Interesse an einer möglichen Abspaltung bekundet haben, klargemacht, dass – sollten sie einen solchen Versuch unternehmen – sie mit allen zur Verfügung stehenden Mittel daran gehindert werden würden.

In Katalonien lässt sich bei der gegenwärtigen Entwicklung ein Patt zwischen den Führern in Barcelona und Madrid beobachten.

Dabei ist Katalonien ein gutes Beispiel für einen weiteren Grund, warum sich eine Zentralregierung gegen die Loslösung einer Provinz wehrt: Sollte Katalonien erfolgreich sein, könnten die angrenzenden Regionen Valencia und die Balearen auch dazu angeregt werden, sich aus demselben Grund von Spanien loszusagen: Weil sie die Einnahmen produzieren, die Madrid ihnen wegnimmt, um sie für weniger produktive Regionen auszugeben.

Regierungen sind geübt in der Behauptung: „Wenn wir nicht alle zusammenhalten, sind wir zum Scheitern verurteilt.“ Historisch gesehen, waren die Aggressoren in den meisten Fällen aber die Imperien. Je kleiner ein Land ist, desto wahrscheinlicher verhält es sich friedlich.

Je kleiner ein Land zudem ist, desto näher sind seine Führer den Menschen und desto besser richten sie ihr Verhalten an den Bedürfnisse und Ziele der Menschen aus.

Die große Mehrheit an bewaffneten Konflikten existiert heute entweder in den größeren Ländern oder noch häufiger aufgrund der Aggression größerer Länder.

Der Brexit war sicherlich eine Art Mutmacher für den Trend hin zu kleineren politischen Einheiten und sich von den parasitären Zentralregierungen abzuwenden. Die Hoffnung ist, dass sich dieser Trend zunehmend verstärkt.

Unbestritten gibt es Menschen, die an eine neue Weltordnung glauben und alles tun, um diese umzusetzen (sie erläutern ihre Absichten seit über hundert Jahren). Doch gerade als alles sich darauf zu zubewegen schien, kam es zeitgleich zu einer Kehrtwende.

Diese Kehrtwende wird zweifellos mit energischem Widerstand bekämpft werden. Wie jedoch die oben genannte Abstimmung zeigt, handelt es sich um einen gut verwurzelten und nicht um einen von einer Regierung erzeugten Trend.

Historisch betrachtet haben stark verwurzelte Trends gute Erfolgsaussichten.

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Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker. Der Originalbeitrag mit dem Titel In Europe, Exploited Regional Populations Are Growing Restless ist am 5.12.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Jeff Thomas ist Feuilletonist bei Doug Casey’s International Man and Strategic Wealth Preservation.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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