Autonomie-Referenden in Venetien und der Lombardei: nur eine Volksbefragung?

20.10.2017 – von Marco Gallina.

Marco Gallina

Nach dem Referendum in Katalonien blickt ganz Europa nach Spanien. Kein Tag vergeht ohne eine neue Nachricht von der iberischen Halbinsel, seitdem die Katalanen über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt haben. Über die Referenden in den italienischen Regionen Lombardei und Venetien, die am 22. Oktober stattfinden, hört man dagegen vergleichsweise wenig. Bis auf einige Artikel in der benachbarten österreichischen Presse bleibt es außerhalb Italiens still im Blätterwald.

Zwei Dinge machen das Ereignis in Norditalien weniger spektakulär als das katalanische Pendant. Erstens: die Lombardei und Venetien stimmen nicht über die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatut ab. Zweitens: das jeweilige Resultat in den Regionen hat nur beratende, keine gesetzgebende Funktion. Dem Charakter nach handelt es sich also um Volksbefragungen.

Das ändert jedoch nichts an der Bedeutung dieser Wahlen, besonders nicht vor dem Hintergrund dessen, was sich europaweit auf regionaler Ebene abspielt. Das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014, die gegenwärtigen Querelen zwischen Madrid und Barcelona, sowie der bereits seit Jahren schwelende Streit zwischen Flamen und Wallonen sind nur Beispiele dafür. Der Streit um Kompetenz, Autonomie und Souveränität wird nicht allein zwischen der EU und den Nationalstaaten ausgefochten. Die Abspaltung oder Privilegierung europäischer Territorien ist der EU ebenso ein Dorn im Auge wie dem jeweiligen Staat. Gegen Schottland wie auch gegen Katalonien führt man die „Lex Prodi“ ins Feld, demnach jedes abgespaltene Territorium eines EU-Staates als neuer Staat behandelt würde. Das heißt: jeder neu entstandene Staat müsste die EU-Verträge neu aushandeln. Eine EU-Mitgliedschaft ist de facto ausgeschlossen, da die Aufnahme der Einstimmigkeit der EU-Mitglieder bedarf – inklusive der geprellten Nationalstaaten, von denen sich die Renegaten abgespalten haben.

Die Volksbefragungen betten sich daher in das Klima eines neuerstarkten Regionalismus, der in weiten Teilen Europas offenbarer zutage tritt als in Deutschland, wo keine vergleichbaren Kräfte existieren. Die einzige namhafte Partei mit regionalistischem Profil ist hierzulande die CSU. Ihre jahrelange Verzahnung mit der bundesweit agierenden CDU und die jahrzehntelange Beteiligung an der Bundesregierung unterscheidet sie jedoch von den meisten regional ausgerichteten Parteien in Europa.

Bayern mag auch als Beispiel verdeutlichen, warum Lombarden und Veneter bereits seit den 1990er Jahren gegen die Zentralregierung in Rom auf die Barrikaden gehen. Bei einem BIP von 522 Milliarden Euro musste Bayern dieses Jahr etwas weniger als 6 Milliarden Euro in den Topf des Länderfinanzausgleiches einzahlen. Die Lombardei durfte dagegen bei einem BIP von 360 Milliarden Euro (Venetien: 155 Milliarden) mehr als 54 Milliarden Euro (Venetien: 15 Milliarden) nach Rom überweisen.[1] Gegen das räuberische Rom („Roma ladrona“) wirkt Berlin wie eine kleinkriminelle Hütchenspielerin.

Sprachlich, historisch, kulinarisch, klimatisch und bezüglich Mentalität trennen den Norden und den Süden seit Jahrhunderten die Welten. Das ist prinzipiell keine Neuigkeit: Italien war immer ein diverses Land, und das lange, bevor einige Ideologen den Begriff der Diversität für sich reklamierten. Seit über anderthalb Jahrhunderten führt der Geldfluss aus Mailand direkt nach Rom, ohne, dass der Süden seitdem merklich erblüht wäre. Italien ist das Alptraumbild dessen, was uns mit einer geeinten EU erwarten könnte, inklusive der jahrelangen Beschwichtigungen der Politik, dass es mit der nächsten Intervention klappen könnte. Nicht wenige Theoretiker (auch und vor allem aus dem Süden) postulieren immer wieder, dass es womöglich auch für den Süden besser gewesen wäre, weiterhin ein unabhängiges Königreich zu bleiben.

Noch in den 1990ern hatte die Lega Nord die Gefühle vieler Norditaliener kanalisiert, indem sie die Korruption und die Verschwendung in Rom anprangerte und gar eine Sezession anstrebte – man träumte von „Padanien“ (das Adjektiv zum Fluss Po lautet im Italienischen „padano“), einem unabhängigen Staat zwischen Alpen und Apennin. Nach einer zeitweiligen Kuppelei mit Premier Silvio Berlusconi und eigenen Korruptionsaffären verlor das Projekt jedoch bald an Zugkraft auf überregionaler Ebene. Heute tritt die Lega für eine Föderalisierung Italiens ein und vor allem: fiskalische Autonomie. In den Regionalparlamenten des Nordens ist sie immer noch stark vertreten, ob nun als stärkste politische Kraft oder zumindest als Anführerin des rechten Lagers. Ihren Schwerpunkt hat sie jedoch eben in jenen beiden Regionen, in denen am Sonntag abgestimmt wird. Die dortigen Regionalpräsidenten hatten das Referendum erst initiiert.

Obwohl im Referendum nicht definiert wurde, wie die gewünschte Autonomie aussehen soll, so machte Roberto Maroni als Präsident der Lombardei ziemlich klar, dass man sich an den Nachbarn in Trentino-Südtirol orientieren will. Die Grenzgemeinden in den Dolomiten und den brescianischen Voralpen klagen bereits seit Jahren, dass sie doppelt an ihrer geographischen Situation leiden. Einerseits, weil die Bergtäler traditionell abgeschieden sind und größtenteils vom Wintersport leben; andererseits, weil die Unternehmersteuer im benachbarten Südtirol geringer ausfällt. Seit Beginn der Finanzkrise wollen sich daher mehrere Täler von Venetien abspalten und der autonomen Nachbarregion beitreten.

Die Referenden haben zwar keinen verbindlichen Charakter. Eine große Beteiligung und ein deutliches „Si“ sollen jedoch Druck auf Rom ausüben. Ob damit eine Autonomie gesichert wird, ist eine andere Frage; sicher ist jedoch, dass die Regionalregierungen damit ein starkes Votum der Bürger zur Hand haben, um den Steuerfluss nach Rom wenigstens etwas einzudämmen.

Besonders für Venetien, in dem es aufgrund seiner Geschichte, Kultur und Sprache – die Republik Venedig hat hier jahrhundertelang ihre Spuren hinterlassen – bis heute Sezessionsbewegungen gibt, wird ein hohes Ergebnis erwartet. Dort hatte es bereits im Jahr 2014 ein inoffizielles Onlinereferendum über einen unabhängigen Staat Venetien gegeben, bei dem über Internet abgestimmt wurde. Das Vorgehen stand aufgrund seiner Intransparenz in der Kritik. Das eindeutige Ergebnis sorgte jedoch weltweit für Schlagzeilen. Venetisch ist in der Region mittlerweile Co-Amtssprache, die Veneter nicht nur als „Volk“, sondern auch als nationale Minderheit anerkannt worden.

Natürlich spielen auch innenpolitische Taktiken bar jedweder noblen regionalistischen Gesinnung eine Rolle. Italien wählt im nächsten Frühjahr ein neues Parlament, und die Lega Nord ist derzeit die stärkste Kraft des rechten Lagers. Ein starkes Ergebnis bei den von ihr initiierten Referenden gäbe ihr nicht nur Rückenwind gegenüber der Zentralregierung, welche dem Treiben zähneknirschend zusieht; es wäre auch eine bedeutende Demonstration des Rückhalts in der Bevölkerung. Noch immer versucht Silvio Berlusconi das rechte Lager hinter sich zu einen, obwohl die Lega in Umfragen vor ihm liegt und damit das Recht auf die Kür des Oppositionskandidaten hätte. Das Spektrum des politischen Kalküls ist demnach groß.

Erste Wirkung zeigte das verführerische Referendum bereits bei den Bürgermeistern der lombardischen Städte: die regierende sozialdemokratische Partei (PD) hatte aus Rom ihre Parteigänger angewiesen, das Votum zu boykottieren oder Stimmung dagegen zu machen. In einem Brief widersprachen jedoch die Bürgermeister der bedeutendsten lombardischen Städte – darunter Mailand, Brescia, Bergamo und Mantua – ihrer römischen Führung. Man würde wie die Lega abstimmen, gleich, welche politische Differenzen man hätte: schließlich käme die Autonomie zuerst den Städten und den Leuten vor Ort zu gute. Wenn regionalistische Ideen bereits linke Parteikader brechen – warum sollte dann nach dem 22. Oktober nicht doch mehr möglich sein als man gemeinhin glaubt?

[1] Der Vollständigkeit halber: Katalonien zahlt bei einem BIP von 224 Milliarden etwa – je nach Statistik – 12 bis 16 Milliarden Euro nach Madrid.

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Marco Gallina studierte Geschichte und Politikwissenschaften, Schwerpunkt europäische Diplomatiegeschichte, und schloss mit einer Arbeit über Machiavelli das Masterstudium ab. Er nennt sich Italo-Deutscher Mischling, kulturell bilingual aufgewachsen und im Rheinland sozialisiert. Doktorand in spe.

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