Lasst die Katalanen frei abstimmen!

22.9.2017 – von Jeff Deist.

Jeff Deist

Sollte Katalonien unabhängig sein? Niemand außer den Katalanen selbst kann diese Frage beantworten. Ein Teil der Katalanen bezeichnet sich als Spanier, ein anderer Teil nicht. Manche Spanier betrachten Katalonien als Teil Spaniens, manche nicht. Aber es ist offensichtlich, dass sich ein Großteil der Katalanen fremdbeherrscht fühlt, und es verabscheut. Warum sollten sie unter spanischer Herrschaft leben, wo doch ihre Geschichte, Kultur und Sprache nicht spanisch sind?

Das ist eine berechtigte Frage, auf die westliche Demokratien keine leichte Antwort geben können. Wenn die demokratische Wahl heilig ist, ist dann das Ergebnis ebenfalls heilig, egal wie es ausfällt? Wollen Demokraten wirklich Demokratie?

Ludwig von Mises hat dieses Problem kurz und bündig in Liberalismus zusammengefasst:

„Der Zustand, zu einem Staat gehören zu müssen, zu dem man nicht gehören will, wird dadurch nicht weniger unerträglich, dass er das Ergebnis einer Wahl statt einer militärischen Besatzung ist.“

Zahlreiche Hillary-Wähler in den Vereinigten Staaten können das heute sicher nachvollziehen. Sie betrachten Trump nicht als legitimen Präsidenten (auch wenn man die Problematik der Wahlmänner außen vor lässt), und haben kein sonderliches Interesse daran, das Wahlergebnis oder die Ansichten der Trump-Wähler zu respektieren. Sie denken nicht nur, dass „ihre“ Regierung sie nicht repräsentiert, sondern sogar, dass sie ihr Feind ist. Kurz, es geht ihnen wie zahlreichen Katalanen.

Es ist stets ein gefährliches Vorhaben für Außenstehende, Lokalpolitik und Geschichte eines Landes verstehen zu wollen. Katalonien hat eine komplizierte Vergangenheit, die bis ins 15. Jahrhundert und die Ursprünge des Königreiches Spanien zurückreicht. Die Unabhängigkeitsbewegung hat im 20. Jahrhundert immer mehr an Dynamik gewonnen, und gipfelte schließlich 2014 in einer Volksabstimmung, die die spanische Regierung per Gerichtsurteil verhindern wollte. Mehr als 80% der Wähler stimmten für die Unabhängigkeit, obwohl nur etwa ein Drittel der Katalanen an der Abstimmung teilnahmen. Es ist noch nicht sicher, ob eine weitere, für den 1. Oktober geplante Abstimmung stattfinden wird, bedenkt man die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen katalanischen Politiker.

Sollte die Sezession für Gruppen, deren Meinung wir nicht teilen, erlaubt sein?

Außerdem sollten wir die Frage ernst nehmen, was ein unabhängiges Katalonien nicht nur für das wirtschaftlich angeschlagene Spanien, sondern auch für das benachbarte Frankreich und die EU bedeuten würde.

Marta Hidalgo, eine spanische Finanzberaterin und Absolventin der Mises University 2017, meint, Katalonien sei Spanien. Sie stellt den historischen Unabhängigkeitsanspruch der Region in Frage und behauptet, der katalanische Nationalismus sei mit Propaganda derjenigen belastet, die eine politische Bewegung auf den Gefühlen einer Minderheit aufbauen wollen. Außerdem weist sie darauf hin, dass Spanien der wichtigste Markt Kataloniens sei, der zudem die katalanische Wirtschaft durch Zölle auf (ansonsten) billigere und bessere Importe aus England und Deutschland am Leben halte. Und sie erwähnt Umfragen, in denen nur 2 Millionen der 7,5 Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit sind.

Aber diese Argumente gehen nicht auf die grundsätzliche Problematik der Selbstbestimmung ein. Sollten Katalanen ihre eigenen Entscheidungen fällen dürfen, selbst wenn diese Entscheidungen „schlecht“ sein sollten, und wir (oder Spanien oder die EU) mit ihnen nicht übereinstimmen?

Es stimmt wohl, dass es vielen Menschen in einem unabhängigen katalanischen Staat schlechter gehen würde – angenommen, Ms. Hidalgo hat recht. Aber einer ähnlichen Argumentation folgend wird es sicher auch viele Spanier geben, denen es durch die politische Trennung von Katalonien objektiv besser gehen wird. Die Sachfrage ist kompliziert, und beide Seiten können auf Fakten verweisen, die für sie sprechen.

Aber die Antwort auf die Frage, ob es einem unabhängigen Katalonien besser gehen würde, ist höchst subjektiv, und keinem von uns steht es zu, sie zu beantworten.

Selbstbestimmung ist das höchste politischen Ziel

Für Libertäre ist Selbstbestimmung das höchste politische Ziel. In politischer Hinsicht gilt: Selbstbestimmung ist Freiheit. In einer idealen Welt gilt die Selbstbestimmung bis hinab zum einzelnen Individuum, das volle politische Unabhängigkeit über sein eigenes Leben genießt. Der oft missbrauchte Begriff für diesen Grad der Selbstbestimmung lautet Anarchie.

In unserer unvollkommenen Welt allerdings sollten Libertäre kleinere und dezentralisiertere Verwaltungseinheiten als einen pragmatischen Schritt hin zu mehr Freiheit befürworten. Unser Ziel sollte es sein, politische Macht zu verringern, wo immer es möglich ist, um so die Macht der Staaten nach und nach zu schwächen, damit man ihnen leichter aus dem Weg gehen kann. Barcelona ist weniger verhängnisvoll als Madrid. Die Legislative eines US-Bundesstaates ist weniger bedrohlich als der Kongress in Washington. Straßengangs sind schlecht, aber man kann ihnen besser aus dem Weg gehen als Uncle Sam.

Letztendlich besteht zwischen den Argumenten für die katalanische Unabhängigkeit und denen für die schottische Unabhängigkeit von 2014 kein Unterschied:

„Manche … Libertäre behaupteten, wir sollten gegen die Abstimmung sein, weil sie zu einer neuen Regierung und zur Entstehung von zwei statt einem Staat führen würde. Aber es ist gut für die Sache der Freiheit, die Größe und Macht eines Staates zu reduzieren, weil es uns dem Endziel der individuellen Selbstbestimmung ein Stück näher bringt – der Souveränität des Einzelnen über sein eigenes Leben. Es ist immer richtig, die Anzahl der Individuen zu verringern, über die irgendeine Regierung Macht ausübt.

Außerdem sind manche Konservative der Meinung, wir sollten keine Sezessionsbewegungen unterstützen, bei denen die Region, die sich abspaltet, höchstwahrscheinlich eine ‘linkere’ Regierung bilden wird als die Zentralregierung, die vorher geherrscht hat. Dies war in Schottland der Fall, wo junge Schotten mehrheitlich für die Unabhängigkeit gestimmt haben, weil sie eine starke Allianz mit Brüssel und einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild, beherrscht aus Holyrood, anstreben (Völlig abgesehen davon, dass die Londoner Tories sicher nicht traurig darüber gewesen wären, eine große Zahl an Labour-Wähler los zu sein!).

Aber wenn wir dem Prinzip der Selbstbestimmung auch nur irgendeine Bedeutung beimessen, muss es anderen erlaubt sein, Entscheidungen zu treffen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Politischer Wettbewerb kann uns nur nützen. Sowohl Linke als auch Konservative wollen nicht einsehen – oder schlimmer noch, sie wissen es – , dass Sezession die Chance auf echte Vielfalt bietet, auf eine Welt, in der wir nicht alle untrennbar aneinander gekettet sind. Sie bietet Menschen mit völlig unterschiedlichen Ansichten die Möglichkeit, friedlich als Nachbarn zu leben, anstatt unter einer einzigen Zentralregierung zu leiden, die die Menschen gegeneinander ausspielt.“

Also sollten wir Katalonien ziehen lassen, wenn dies der Wille der Katalanen ist.

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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel Let Catalonia Decide ist am 19.9.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Jeff Deist ist Präsident des Mises-Institute, Auburn, US Alabama. Er war mehrere Jahre Berater von Ron Paul, sowie Fachanwalt für Steueranwalt, spezialisiert im Bereich „Mergers and Acquistions“. Er war Paul’s Stabschef während der Wahl im Jahr 2012 und dessen Kongress-Pressesekretär in den Jahren 2000 bis 2006.

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