Brasilien im Abwärtssog von Etatismus, Interventionismus und Sozialismus

21.10.2015 – Interview mit Antony Mueller über die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Das Gespräch wurde am 5. Oktober 2015 unter dem Titel „In Brazil, Free-Market Ideas Rise as the Economy Falls“ auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama, veröffentlicht. Antony Mueller ist Professor der Volkswirtschaftslehre an der brasilianischen Bundesuniversität UFS.

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Mises Institut: Für diejenigen, die nicht in Brasilien sind, ist es im Moment schwer, die Berichte über die brasilianische Wirtschaft zu interpretieren. Brasilianische Staatsanleihen wurden vor kurzem auf Junkbond-Status zurückgestuft, und man kann erkennen, dass es der brasilianischen Wirtschaft nicht gut geht. Wie ernst ist die Krise wirklich?

Antony P. Mueller

Antony Mueller: Die Krise kam für einen großen Teil der Bevölkerung und für die Regierung völlig überraschend. Zuerst ignorierte die brasilianische Regierung den Ausbruch der Krise, und als sie da war, ignorierte sie ihre Existenz.

Stellen Sie sich Brasilien als eine Familie mit viel ererbtem Wohlstand vor, die das Geld mit vollen Händen ausgibt. Eines Tages muss die Familie feststellen, dass aller Wohlstand verschwendet worden ist und die Konten im Minus sind. Die Regierung verstand nicht, dass der Boom nur von kurzer Dauer sein würde. Der Motor der brasilianischen Wirtschaft begann zu stottern, als die Rohstoffpreise fielen und die Nachfrage aus China einbrach. Um sich der neuen Situation anzupassen und die Ausgaben zu senken, gab die brasilianische Regierung sogar noch mehr aus.

Die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei, die seit 2003 an der Macht ist, gewann 2014 eine zweite Amtszeit mit einem Wahlkampf, der die Menschen über den wahren Zustand der Wirtschaft hinwegtäuschte. Die Regierung benutzte eine Reihe billiger Finanztricks, wie das Verzögern des Preisanstiegs bei Treibstoffen und Elektrizität und anderen Dingen auf der langen Liste der kontrollierten Preise.

Nach der Wahl brach die Hölle los, und der wahre Zustand der Wirtschaft offenbarte sich der breiten Öffentlichkeit. Die Zustimmungswerte der Präsidentin fielen in den einstelligen Bereich. Die Krise an sich ist ernst, aber ihre psychologischen Auswirkungen sind noch schwerer durch den Schock der Desillusionierung. Teilweise trifft dies auch auf ausländische Beobachter und Investoren zu, die der Regierung ihre Propaganda abgekauft haben oder ihre Meinung auf die Prognosen des Internationalen Währungsfonds gegründet haben, der 2013 sagte, Brasilien würde bis 2018 Wachstumsraten von mindestens 4% erreichen.

MI: Ambrose Evans-Pritchard schreibt Brasilien ab, als ob es ein Katastrophengebiet wäre, und er zitiert einen Beobachter mit der Aussage “die Dinge werden noch viel schlechter werden, bevor sie besser werden.” Ist das wahr, und wenn ja, was sind die Hindernisse für eine Verbesserung?

AM: Evans-Pritchards Bemerkungen geben den Konsens unter ausländischen Beobachtern wieder, und es gibt in der Tat wenig Zweifel daran, dass die Krise sich noch verschärfen wird, bevor es wieder bergauf geht. Schlimmer noch, die Erholung könnte viel länger dauern, als allgemein angenommen. Der Grund für die pessimistischen Zukunftsaussichten ist, dass die Krise nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, sondern auch politischen Charakter hat. Nicht nur gegen Angehörige der jetzigen Regierung, sondern auch gegen Angehörige der Oppositionsparteien wird wegen massiver Korruption in Verbindung mit der größten brasilianischen Ölfirma Petrobras ermittelt. Es gibt eine hohe Frustration im Land, weil keine vielversprechenden Alternativen in Sicht sind.

MI: Angenommen, wir haben es mit einem Absinken des realen Lebensstandards zu tun, wie lange wird es dauern, bis das Land wieder dort angekommen ist, wo es auf der Höhe des Booms war?

AM: Es ist schwer, diese Frage präzise zu beantworten. Also lassen Sie mich auf eine eher grundlegende Art und Weise antworten. Die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens befindet sich seit Jahrhunderten auf einer Achterbahnfahrt. Auf außergewöhnliche Boomphasen folgten lange Phasen des Abstiegs und der Stagnation.

Der Boom der 1950er Jahre in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, der Brasilien Fortschritt und Entwicklung “von fünfzig Jahren in fünf Jahren” versprach, endete mit einer wirtschaftlichen Katastrophe und der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 dauerte, welche wiederum mit Brasiliens katastrophaler Auslandsschuldenkrise endete. Es brauchte ein “verlorenes Jahrzehnt”, bis das Land sich erholte.

In den 1990ern gab es eine Reihe von Reformen, die das Land wieder auf die richtige Bahn brachten. Als der neugewählte Präsident Luiz Inácio “Lula” da Silva von der Arbeiterpartei 2003 die Regierung übernahm, war die Wirtschaft schon wieder auf Wachstumskurs. Dann kam der Rohstoffboom mit seinem scheinbar unerschöpflichen Appetit auf brasilianische Natur- und Agrarprodukte. Aber anstatt die guten Zeiten, die die Truhen des brasilianischen Finanzamtes füllten, zu nutzen, um dringend nötige Reformen durchzuführen, verfolgte die Arbeiterpartei eine populistische Politik großzügiger Sozialausgaben, insbesondere für die armen Teile der Bevölkerung.

Jetzt werden die Erfolge bei der Armuts- und Ungleichheitsbekämpfung durch fehlende finanzielle Mittel gefährdet. Dies bedeutet, dass Brasilien es nicht nur mit einer wirtschaftlichen und politischen, sondern auch mit einer sozialen Krise zu tun hat. Das Zusammenspiel einer solchen Dreifachkrise erhöht das Risiko, dass eine von ihnen noch schlimmer wird, weil jede einzelne Krise die anderen negativ beeinflusst. Die daraus folgende Kette von der wirtschaftlichen über die politische bis zur sozialen Krise kehrt sich nun um, und die soziale Krise verschlechtert die Aussicht, einen Ausweg aus der politischen und der wirtschaftlichen Krise zu finden.

MI: Brasilien hatte großen Anteil an den BRICS-Bemühungen, eine Gruppe von wirtschaftlichen Aufsteigernationen zu bilden, die den großen Volkswirtschaften wie den USA und Deutschland die Stirn bieten könnten. Ist dieser Gedanke vollkommen tot, oder wird der Niedergang der BRICS überbewertet?

AM: Den BRICS gelang es nie, als zusammenhängende Gruppe zu handeln. Jetzt, wo sich nicht nur Brasilien in der Krise befindet, sondern auch Russland und China in schwerem Fahrwasser sind, verschlechtern sich die Aussichten für die BRICS, als Gruppe eine wichtige Rolle auf der Bühne des Weltgeschehens zu spielen, noch mehr.

Es ist das gleiche wie mit MERCOSUL, dem Gemeinschaftsprojekt in Südamerika. Statt Freihandel zu erreichen, vermehren sich die Handelskonflikte und nicht eine einzige supranationale Organisation hat es geschafft, effektiv zu handeln. Aus meinen Beobachtungen in Lateinamerika und insbesondere Brasilien schließe ich, dass es noch gewaltige geistige und ideologische Schranken gibt, die gegen einen anhaltenden Wohlstand arbeiten. Die ideologische Dominanz des Etatismus, Sozialismus und Interventionismus ist auf jeder Ebene der brasilianischen Gesellschaft spürbar – nicht nur in der Politik oder der akademischen Welt, sondern auch in der Wirtschaft selbst.

Die Bürokratie ist ein Albtraum ohne Ende. Die Steuerlast ist hoch, und sie liefert wenig Ergebnisse. Das öffentliche Bildungssystem liegt in Trümmern. Die Gerichte sind nicht in der Lage, mit der enormen Zahl an ungelösten Fällen schritt zu halten, während zugleich Richter und andere Justizbeamte gewaltige Privilegien genießen. Die Gehälter im Gerichtswesen sind astronomisch im Vergleich zum Durchschnittseinkommen oder dem Einkommen der ärmeren Schichten Brasiliens.

Der öffentliche Sektor ist insgesamt sehr ineffizient und ein El Dorado für Vorteilsnehmer. Ich erwarte nicht, dass irgendeines von den Problemen in den kommenden Jahren gelöst wird. Ich fürchte, in manch anderen BRICS-Staaten sieht es nicht viel besser aus. Sie sind alle in der “Falle des mittleren Einkommens” gefangen, da sie es anscheinend nicht schaffen, von einem etatistischen zu einem marktwirtschaftlich orientierten System zu wechseln. Es gibt viele Systemprofiteure, sowohl in der Politik, als auch in der etablierten Wirtschaft, die einen Wandel vom Staatskapitalismus zum Unternehmerkapitalismus verhindern. Länder wie Brasilien werden langfristigen Wohlstand nur erreichen, wenn ein grundsätzlicher Ideologiewechsel hin zu Märkten und individueller und unternehmerischer Freiheit stattfindet. Ich würde sagen, dasselbe trifft auch auf China und die anderen BRICS – und Schwellenländer zu.

MI: Gibt es Hoffnung auf einen Ideologiewandel in Brasilien? Manche in den US-Medien haben über libertäre Gruppen in Brasilien berichtet und angedeutet, es gäbe einen Wandel. Sehen Sie davon etwas?

AM: Nun, es gibt Hoffnung, aber es ist noch ein langer Weg. Die brasilianische libertäre Bewegung gewinnt an Stärke, insbesondere unter Studenten und jungen Leuten allgemein. In der Tat ist die Verbreitung libertärer Ideen unter jungen Brasilianern erstaunlich. Das brasilianische Mises-Institut ist überwältigt von den Besucherzahlen auf seiner Internetseite, und die Veranstaltungen des Instituts sind grandios. Es gibt viel guten Willen, Hoffnungen, ernste Bemühungen und extremen Fleiß in der libertären Bewegung Brasiliens. Wenn dieser Trend anhält, werden die Mauern der etablierten Ideologie letztendlich einstürzen. Jeder mit wachem Blick muss einsehen, dass der Etatismus gescheitert ist; dass die Ideen des Sozialismus und Interventionismus unfruchtbar sind und hauptsächlich Frustration, Stagnation und Krisen produzieren. Die libertäre Bewegung ist in Brasilien die neue avant-garde; ihre Mitglieder sind die wahren “Progressiven”.

Die modernen elektronischen Medien helfen bei ihrem Aufstieg zu Einfluss und Anerkennung. Die gegenwärtige Krise wird ein weiterer Weckruf für junge Leute sein, zu erkennen, dass es ihre Zukunft ist, die auf dem Spiel steht, sollte Brasilien auf die alte Art und Weise fortfahren. Da immer mehr junge Leute der libertären Bewegung beitreten, bin ich überzeugt, dass irgendwann in der Zukunft eine kritische Masse erreicht sein wird und die Dinge sich ändern werden.

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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne.

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Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Dr. Müller ist außerdem Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA und des Mises Institut Brasilien und leitet das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).