Steuern: Geld oder Leben

7.2.2014 – von Llewellyn H. Rockwell Jr.

[aus „Freiheitskeime 2014: ein libertäres Lesebuch“, Hrsg. Henning Lindhoff]

Llewellyn H. Rockwell Jr.

Der 15. April 2013, der Tag der Steuererklärung in den USA, war ein entsetzlicher Tag, weil er all die Vermögenszerstörung, auch Besteuerung genannt, kenntlich machte, der wir alle das ganze Jahre über ausgesetzt sind. Wie Murray Rothbard schon herausstellte: Besteuerung ist die schlimmste Variante, uns auszuplündern. Inflation ist natürlich zerstörerisch und wird eines Tages dazu führen, dass ein Laib Brot 10 Dollar kosten wird. Aber wenigstens bekommen Sie einen Laib Brot. Als Steuerzahler erhalten Sie demgegenüber nichts – bis auf Diebstahl Ihres Eigentums und weitere Verletzungen Ihrer bürgerlichen Rechte.

Die Gesellschaft, wie Ludwig von Mises schrieb, wird durch eine intervenierende Regierung in zwei Klassen gespalten: die Steuerzahler und die Steuerkonsumenten. Wenn Sie Steuerzahler sind, werden Sie automatisch als gierig dämonisiert. Auf der anderen Seite sind diejenigen, die die Früchte Ihrer Arbeit gegen Ihren Willen in ihre Richtung und die ihrer favorisierten Interessensgruppen transferieren wollen, angeblich die Herzlichen, die Mitfühlenden.

Am Mises Institut haben wir darauf eine andere Sicht. Ihnen gehört alles, was Sie arbeiten, und diejenigen, die Drohungen und reale Regierungsgewalt einsetzen, um es Ihnen zu nehmen, sind nichts weiter als Straßenräuber in teuren Anzügen. Wie Murray Rothbard schon sagte, ist der Staat lediglich eine Bande von Dieben.

Politiker plappern gerne über Ausgabenkürzungen, aber dies ist reine Lügenpropaganda. Sie planen Ausgaben weiter zu erhöhen, aber nutzen das Phantom von Haushaltslöchern als Ausrede, Ihnen Ihre Taschen mittels neuer Steuern zu leeren.

Dazu kommen die Attacken auf die Steuerschlupflöcher, wenn Ihnen erlaubt wird, etwas Ihres eigenen Geldes zu behalten. Mises sagte, es seien diese Schlupflöcher, durch die der Kapitalismus noch atmen könne.

Doch Jahrhunderte der Pro-Steuer-Indoktrination haben ihre Spuren hinterlassen. 80 Prozent der Menschen denken, laut einer Studie von Pew Research, es sei unmoralisch, in einer Steuererklärung falsche Angaben zu machen. Es scheint, als ob Politiker uns besitzen würden, uns aber großzügig etwas von unseren eigenen Einkünften behalten lassen wollten.

Die erwähnte Pew-Studie schenkt uns allerdings auch einen Hoffnungsschimmer. Mehr und mehr junge Menschen stimmen der moralischen Begründung einer erzwungenen Steuerzahlung nämlich nicht mehr zu. Wir sahen eine Anti-Steuer-Leidenschaft in der Ron Paul-Bewegung. Und wir sehen sie auch heute am Mises Institut. Es ist wahr. Mehr und mehr junge Menschen verweigern sich der Idee, Steuern zahlen zu müssen. Sie sind davon überzeugt, sie sollten ihre Einkünfte behalten dürfen.

Mit unseren Veröffentlichungen, unseren Kursen, unserer Internetseite und unseren Konferenzen erreichen wir genau diese jungen Menschen.

Die Jungen wollen nicht geschoren werden. Und sie suchen nach freiheitlichen Antworten, zum Beispiel dass Privateigentum unberührt bleiben sollte, aus moralischen und aus ökonomischen Gründen. Sie verstehen, wie schon Juan de Mariana, ein Ökonom aus dem 16. Jahrhundert, dass ein Land nur dann frei ist, wenn dort niemand den Steuereintreiber fürchtet.

Ich persönlich komme aus einem Bundesstaat, in dem vor gut zehn Jahren einmal ein republikanischer Gouverneur, der gewählt wurde, um die Regierungsmacht zu beschneiden, versuchte, die größte Steuererhöhung der Geschichte durchzusetzen. Im gleichen Gesetzesvorschlag, die damals dem Wahlvolk zur Abstimmung vorgelegt werden musste, strebte dieser Gouverneur an, die Verfassung dergestalt zu ändern, den zukünftigen Gouverneuren Steuererhöhungen am Wähler vorbei zu erleichtern. Er investierte in dieses Projekt sein gesamtes politisches Kapital. Während seiner Kampagne genoss er sichtlich den Beifall der Presse und die Zuneigung aus dem öffentlichen Sektor. Er wurde auf den Schild gehoben für seine Standfestigkeit, seine erfrischende Ehrlichkeit, seinen hoffnungsvollen Mut im Angesicht des Zynismus. Die Presse tolerierte gar sein religiöses Vokabular. Zum Beispiel sagte er damals, Jesus wolle höhere Steuern.

Doch der Gesetzesvorschlag scheiterte schließlich mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins. Man benötigt nun keinen Politikwissenschaftler um zu verstehen, warum. Die Bürger erkannten schlicht und einfach, dass sie schon genug Geld an die Regierung blechen und sie wollten diesen Vögeln nicht noch mehr Geld in den Schnabel werfen. Dieses Ergebnis war für mich einer der inspirierendsten Momente, an die ich mich in meinem politischen Leben erinnern kann.

Interessanterweise war der besagte Gouverneur damals vorsichtig genug, seinen Gesetzesvorschlag nicht als Initiative zur Steuererhöhung auszugeben. Er sagte nur, er wolle die Steuern gerechter gestalten, nicht jedoch steigen lassen. Er wolle den Ärmsten unter uns die Last erleichtern und die Reichsten dazu drängen, doch endlich ihren bürgerlichen Pflichten nachzukommen.

Doch die Bürger erkannten damals die Scheinheiligkeit seiner Rhetorik. Diese Begebenheit hält eine wichtige Lehre für uns bereit: Die einzige Steuerreform, der jedermann vertrauen sollte, ist die denkbar einfachste: diejenige nämlich, die vorschlägt, existierende Steuern zu senken. Ich muss an dieser Stelle zum wiederholten Male darauf hinweisen, denn es ist bei weitem der wichtigste Punkt, an den Sie sich erinnern sollten, wenn Sie darüber nachdenken, eine Steuerreform zu unterstützen oder nicht: die einzige vertrauenswürdige Reform ist diejenige, die Steuersenkungen oder besser noch Steuerstreichungen vorschlägt. Basta. Das ist das absolute Minimum. Eine ideale Reform würde darüber hinaus auch Ausgabenkürzungen der Regierung beinhalten. Denn Tatsache ist, dass es eine Steuersenkung nur in Verbindung mit Ausgabenkürzungen geben kann, solange wir alle für die Bürde, einer Regierung unterworfen zu sein, zahlen müssen.

Aus dem Englischen übersetzt von Henning Lindhoff.

Auch im Jahr 2014 werden Freiheitskeime auf sicherlich fruchtbaren Boden fallen. Initialfunken der Freiheit und Individualität. Leuchtfeuer gegen jede Form des Kollektivismus. Nicht mehr und nicht weniger hatten die Autoren im Sinn, als sie sich für das Lesenbuch zusammenfanden. Ihre Aufsätze sind freisinnige Bestandsaufnahmen unserer Gesellschaft. Sie sind Salz in den Wunden des Zentralismus. Sie sin der literarische Rost an den anziehenden Daumenschrauben der Planwirtschaft. Und stets auch Beiträge zu einer lebhaften Debatte.

Die Verfasser blicken zurück auf ein turbulentes Jahr 2013. Und sie blicken voraus auf ein womöglich noch turbulenteres Jahr 2014. Doch was die kommenden zwölf Monate auch bringen werden – fremde Welten werden Inspiration, unendliche Weiten werden Kraft spenden. All dies vereint in den Freiheitskeimen 2014.

Mit Beiträgen von Ron Paul, André F. Lichtschlag, Oliver Janich, David D. Friedman, Stefan Blankertz, Ulrich Schacht, Lew Rockwell, Michael von Prollius und vielen anderen.

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Llewellyn H. Rockwell Jr. ist Gründer und Präsident des Ludwig von Mises Institute in Auburn, US Alabama.

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