Aber ohne Staat – wer baut dann die Straßen?
Weil in sozialen Medien die Frage der „öffentlichen Güter“, insbesondere der Straßen, ein Dauerbrenner ist, bringen wir im Folgenden einen Auszug aus „Der Kompass zum lebendigen Leben“ (*), Kapitel XIV „Widerlegung populärer Irrtümer“, Abschnitt 2: „Öffentliche Güter (insbesondere Wege) – kann nur der Staat“ (S. 308 – 314).
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23. September 2024 – von Andreas Tiedtke
Die moderne Theorie der öffentlichen Güter stammt von dem amerikanischen Ökonomen Paul Samuelson (1915–2009):[1] Entscheidendes Kriterium ist nach Samuelson die Nicht-Ausschließbarkeit: Ein öffentliches Gut ist ein solches, von dessen Nutzung andere nicht ausgeschlossen werden können. Der Ökonom Jörg Guido Hülsmann erkannte jedoch, dass dies niemals der Fall ist:[2] Die Ausschließbarkeit ist überhaupt kein physikalisches, sondern ein ökonomisches, ein praxeologisches Kriterium. „Ich schließe nur dann aus, wenn es sich wirklich lohnt.“ Die Menschen müssten sich einen Nutzen davon versprechen, andere von der Nutzung eines Gutes auszuschließen, das sie haben möchten, weil der Ausschluss mit Kosten verbunden ist.
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Der Ausschluss von der Nutzung kann aus instrumentaler Sicht, das heißt im Hinblick darauf, ob er technisch umsetzbar ist, in Bezug auf alles Mögliche bestehen: Straßen, Energienetze, Schulen und Universitäten, Versicherungen, sogar an Teilen des Meeres (dies gibt es heute schon in Form der Fischzucht). Und ein Ausschluss muss nicht zwingend durch einen politischen Akteur veranlasst werden. In der formalen Praxeologie spielt es keine Rolle, ob ein Gut „öffentlich“ hergestellt wurde oder „privat“, sondern worauf es ankommt, ist, ob die Mittel zur Herstellung feindlich oder freundlich erworben wurden.
Kategorisierung des Handelns in feindlich, freundlich und friedlich, Grafik aus „Der Kompass zum lebendigen Leben“ (*); Layout: Benjamin Mudlack
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Das Ausschließen ist auch kein Kriterium dafür, dass ein Gut von freundlichen Akteuren nicht produziert würde, wenn ein Ausschluss „zu teuer“ wäre. Wenn ein Ausschluss zu teuer ist, bedeutet das schlicht, dass die Produzenten schon von sich aus keinen Ausschluss wollen. Was zu teuer ist, wird nicht gewollt. Wenn sie das Gut trotzdem herstellen, wollen sie das Gut und nicht den Ausschluss.
Wenn der Nutzen eines Projektes, das auch anderen Nutzen stiftet, die Kosten für diejenigen übersteigt, die das Projekt finanzieren, dann werden sie das Projekt realisieren, völlig unabhängig davon, wie hoch der Nutzen der anderen ist, die nicht an der Finanzierung beteiligt sind.
Zudem kann von den Handelnden auf Reziprozität (Wechselseitigkeit) gerechnet werden: Die Handelnden lassen andere Güter mitnutzen und rechnen darauf, dass andere Produzenten ihre Güter ebenfalls mitnutzen lassen.
Ausschließen kann zudem selbst asozial sein. Der österreichische Ökonom Rahim Taghizadegan nennt dazu ein historisches Beispiel:
In Großbritannien wuchs die Begierde von Großgrundbesitzern auf die Allmenden. Die florierende Wollindustrie führte zu einer rapiden Ausdehnung von Schafherden. Unter den Tudors kam es zu den berüchtigten Enclosures – der Umwandung der Allmenden [den Dorfbewohnern zur Verfügung stehenden Grund und Boden] in umzäunte Weideflächen. Die Menschen klagten darüber, dass nun die Schafe Menschen ‚fressen‘. Denn insbesondere für die Ärmsten war die Allmende stets eine Stütze gewesen. Die Menschen wurden nun vom Land ausgesperrt und, wenn sie aus Not bettelnd durch das Land zogen, in Armenhäuser eingesperrt. Ähnliches geschah etwas später in Frankreich, doch aus anderen Interessen. Der Nationalstaat nach der Französischen Revolution entwickelte ein unersättliches Verlangen nach Finanzmitteln.[3]
Daher sei ein Schuldgeld mit dem Namen assignat ausgegeben worden, das durch Grundstücke gedeckt sein sollte. „Dazu war es notwendig, nach und nach ganz Frankreich in umzäunte Parzellen aufzuteilen.“ Es verwundere daher nicht, dass Jean-Jacques Rousseau das Umzäunen von Land zur Ursünde der Gesellschaft erklärt habe.
Aber die Allmende war kein öffentliches Gut, sondern ein Stück Land, das die Dorfbewohner gemäß einem abgestimmten Handlungsplan nutzten. Und die Dorfbewohner waren die früheren Nutzer. Es wurde mittels Drohung auf sie eingewirkt, dass sie es unterlassen, die Weideflächen weiter zu nutzen, und darin liegt eine feindliche Handlung.
Bei Allmenden haben viele libertär Gesinnte ebenfalls ein öffentliches Gut im Sinne, und sie meinen, „Privateigentum“ wäre demgegenüber vorteilhaft, aber diese Argumentation ist nicht ohne begriffliche Verwirrungen. Die Wörter „öffentlich“ und „privat“ sind in der Praxeologie nicht hilfreich. Die Tragik der Allmende, die sich ereignet, wenn die Nutzer nicht miteinander Vereinbarungen über die Nutzung treffen, sodass dem rücksichtslosesten Nutzer der größte Vorteil erwächst, entspricht, grob gesagt, dem „Gefangenendilemma“ (ausführlich in Kapitel VIII, Abschnitt 5 beschrieben). In diesem Modell der Spieltheorie werden gewisse Annahmen getroffen, die einer praxeologischen Überprüfung nicht standhalten. Schon alleine die Annahme, dass ein Handelnder eine Verkürzung einer Haftstrafe anderen denkbaren Vorteilen gegenüber vorziehen „müsste“ oder dass es „rational“ sei, eine größere Menge Geldes gegenüber einer kleineren anzustreben, sind falsch. Messbare Größen, Zusammenhänge zwischen Mitteln und Wirkungen (wenn – dann) sagen überhaupt nichts darüber aus, was ein Mensch wollen müsste. Wollen ist das Wählen eines Ziels, das die Unbefriedigtheit vermindert. Da der Grenznutzen des Geldes abnimmt, entscheiden sich, um ein anderes Beispiel zu nennen, viele für Freizeit anstatt für eine 70-Stunden-Woche. „Mehr Geld“ ist keineswegs rational.
Darüber hinaus sind die Axiome solcher Spiele zum Teil, dass die Menschen miteinander keine verbindlichen Regelungen treffen können, aber der Staat das für sie kann, wobei der Staat in diesem Fall nicht einfach ein handelndes Wesen ist, sondern eine Art „Deus ex Machina“ (Gott aus der Maschine), also ein göttlicher, externer Effekt oder eine divine Externalität; aber solche divinen Externalitäten sind in der geteilten Realität nicht vorhanden. Menschen können verbindliche Regelungen treffen, können die Folgen ihres Verhaltens absehen, auch wenn sie hierbei durchaus Fehleinschätzungen unterliegen können. Und wenn sie wissen, dass sie sich ein zweites Mal wiedersehen, es also um fortgesetzte Kooperation geht, sind sie auch nicht prinzipiell geneigt, einmal getroffene Vereinbarungen zu verletzen. Zudem können sie sich selbstverständlich auch ohne eine divine Externalität auf Sanktionen einigen, wie Verletzungen von vereinbarten Pflichten und Rechten zu ahnden sind.
Natürlich mag es effizienter sein, wenn die besten Produzenten die Weidefläche für ihre Produktion nutzen. Und wenn die Menschen ihr Haben übertragen, also vereinbaren wollen, dass sie künftig auf die eigene Nutzung verzichten, sofern der Erwerber hierfür eine Gegenleistung gibt, wird das tendenziell auch geschehen. Denn die abgezinsten Erträge sind für den besten Produzenten mehr wert als für die schlechteren. Und Skalierung, also eine größere Weidefläche für einen Produzenten, kann Vorteile bringen, beispielsweise wenn die dreifache Weidefläche auch mit nur einem Hirten bewirtschaftet werden kann. Aber es ist praxeologisch keineswegs gesagt, dass es den Menschen darauf ankommt, den höchsten Preis für ihre Weidefläche zu erzielen. Selbstständigkeit, das Leben im Dorf etc. kann ihnen mehr wert sein, als dasjenige, was der Interessent zu bieten bereit ist. Die Erwägung jedenfalls, dass eine Aufteilung der Allmende eine größere Produktivität bringt, ändert nichts daran, dass das Bedrohen eines Allmende-Mitinhabers ein politischer feindlicher Akt ist.
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Als weitere Methode anstatt eines Ausschlusses bietet sich bei Straßen die Reziprozität (Gegenseitigkeit) an. Wenn Sie heute in Italien auf städtischen oder Landstraßen fahren, müssen Sie keine Maut zahlen (das gilt nicht für Autobahnen). Ebenso müssen Italiener dies nicht, wenn sie auf deutschen Straßen fahren. Für die in Arbeitsteilung zusammenlebenden Menschen sind Wege, zueinanderzufinden und sich auszutauschen, unersetzlich. Es ist im Interesse eines jeden, der nicht autark lebt, auch physisch erreichbar zu sein und andere physisch zu erreichen. Jeder hat also selbst ein Interesse daran, in seiner Nachbarschaft ein Wegenetz zu haben und sich an überörtliche Wegenetze anzuschließen. Wie bereits oben beschrieben: Wenn sich genug Menschen finden, denen der Nutzen der Errichtung eines solchen Wegenetzes größer erscheint als die Aufwendungen, werden sie die Errichtung durchführen, auch wenn Dritte davon „profitieren“, ohne sich an den Aufwendungen zu beteiligen. Insbesondere, wenn sie wissen, dass andere Menschen andernorts ebenfalls solche Netze produzieren, weil sie Kunden, Lieferanten und Touristen bei sich wünschen, die mit ihren Zahlungen mittelbar auch für das Wegenetz bezahlen.
Zu behaupten, Menschen wären so dumm, dass sie ihre fundamentalsten Eigeninteressen nicht erkennen könnten, bedeutet, ihnen jede Selbstständigkeit abzusprechen und ihnen selbst die elementarsten Dinge des täglichen Lebens wie Nahrung oder Kleidung vorschreiben zu wollen. Das Gesetz der höheren Produktivität der Arbeitsteilung bringt für Menschen produktive Vorteile im Vergleich zu autarkem Leben, in dem jeder nur für sich wirtschaftet. Menschen erkennen dies, wenn auch nicht unbedingt explizit als „Gesetz des komparativen Vorteils“[4], aber in ihren Handlungen zeigen sie, dass sie es verstanden haben, es ist implizites (nicht-ausdrückliches) Wissen. Der Wohlstand des „Westens“ rührt vom teilweise nicht unterbundenen freundlichen Austausch her, vom Sich-Vertragen, der Arbeitsteilung und der Kapitalbildung, also der freundlichen Produktion.
Ein historisches Beispiel privaten Wegenetzbaus sind die amerikanischen Turnpike-Corporations („Schlagbaum-Gesellschaften“) des 18. und 19. Jahrhunderts. Dabei handelte es sich um private Vereinigungen, die – ohne Steuermittel – Güter herstellten, die heute zumeist der Staat herstellt, wie zum Beispiel Straßen und Wege: „Alexis de Tocqueville [1805 – 1859] stellte fest, dass die Amerikaner […] von einem Gemeinschaftssinn geprägt waren. [Dieser] führte zur [privaten] Finanzierung von Schulen, Bibliotheken, Krankenhäusern, Kirchen, Kanälen, Unternehmen für die Ausbaggerung von Wasserstraßen und Häfen, Werften, Wasserunternehmen und Straßen.“[5] Lebendige Gemeinschaft und Zusammenarbeit entstanden laut Tocqueville aus dem fruchtbaren Boden der Freiheit:
Wenn es darum geht, dass eine Straße an seinem Grundstück vorbeigeht, sieht ein Mensch sofort, dass diese kleine gemeinschaftliche Angelegenheit eine Auswirkung auf seine allerwichtigsten privaten Interessen hat, und es besteht keine Notwendigkeit, ihn auf die enge Verbindung zwischen seinem privaten Gewinn und dem allgemeinen Interesse hinzuweisen. […] Die Freiheiten vor Ort veranlassen eine große Anzahl von Bürgern, die Zuneigung der ihnen Nahestehenden und Nachbarn zu schätzen, und sie bringen die Menschen, trotz der sie trennenden Antriebe, ständig in Kontakt miteinander und zwingen sie, sich gegenseitig zu helfen. … Die freien Institutionen der Vereinigten Staaten und die dort genossenen politischen Rechte geben jedem Bürger, der in der Gesellschaft lebt, tausend ständige Erinnerungen. […] Da er keinen besonderen Grund hat, andere zu hassen, da er weder ihr Sklave noch ihr Meister ist, neigt das Herz des Amerikaners leicht zum Wohlwollen. […] Indem er für das Wohl seiner Mitbürger arbeitet, wird es ihm am Ende zur Gewohnheit und er bekommt einen Geschmack dafür, ihnen zu dienen. […] Ich behaupte, dass es nur ein wirksames Mittel gegen die Übel gibt, die die Gleichheit verursachen kann, und das ist politische Freiheit.[6]
Tocquevilles Erfahrungsbericht sei recht allgemein gehalten, aber seine Korrektheit werde durch Dokumente und Lokalberichte über Turnpike-Gesellschaften in den Archiven belegt. Die Listen der Anteilsinhaber der Turnpike-Gesellschaften zeigten ein Netz von Nachbarn, Verwandten und prominenten Persönlichkeiten, die freiwillig zu dem beigetragen haben, was sie als wichtige Verbesserung für die Gemeinschaft betrachteten.[7]
„[…] mit wenigen Ausnahmen waren die überwiegende Mehrheit der Aktionäre in Turnpike-Gesellschaften Bauern, Landbesitzer, Kaufleute oder Einzelpersonen und Firmen, die am Handel interessiert waren […]. Eine große Anzahl von gewöhnlichen Haushalten hielt Turnpike-Anteile.“[8]
Politische Unternehmer bauen Straßen, um politisch handeln zu können, also zu denjenigen zu gelangen, die sie bewirtschaften. Freundliche Akteure, die die Vorteile der Arbeitsteilung und Kapitalbildung erkennen, bauen Straßen, damit andere zu ihnen kommen und sie zu anderen gelangen können, mit denen sie sich freundlich austauschen können.
Ein Free-Rider-Problem existiert in Wirklichkeit nicht. Besitz und Eigentum bedeuten nicht, dass eine Sache jemandem gehört, weil es den anderen allen recht sein müsste, weil sie ein Recht oder einen Anspruch auf diese Sache hätten gegen alle anderen, sondern dass Menschen mit Dingen handeln, die knapp sind, und sie dadurch zu Gütern und zu Mitteln werden. Eigentum und Besitz begründen keine „Herrschaft“ über das Ding in dem Sinne, dass das Ding bedroht würde oder andere bedroht würden, das Mittel nicht auch zu nutzen. Wenn jemand vermag, einen Weg herzustellen oder zu verbessern, dann heißt dies nicht notwendig, dass er sich als „Herr des Weges“ betrachtet oder andere von der Nutzung des Weges ausschließen möchte. Es kann ihm gerade recht sein, er kann es beabsichtigen, dass andere den Weg nutzen, weil er sich mit anderen austauschen möchte. Er möchte Güter kaufen und verkaufen, dazu braucht er Kunden und Lieferanten in der arbeitsteiligen Gesellschaft.
Ausschließen bedeutet, andere von einer Verwendung [einer Sache] als Mittel abzuhalten. Dass ein Ausschluss im Hinblick auf entgegenstehende Verwendungen freundlich geschehen kann, ist die Folge davon, dass ein Ding, welches noch keiner als Mittel verwendet, in pareto-optimaler (win-neutral oder win-win) Art und Weise erworben werden kann im Hinblick darauf, dass noch kein Besitz eines anderen besteht und daher der Besitz des Erstbesitzers nicht auf Kosten und zu Lasten des Besitzes anderer erworben sein kann. Und selbst dort, wo andere von der unmittelbaren Nutzung „ausgeschlossen“ werden, kann es diesen recht sein, dass wieder andere für sie besitzen, nämlich immer, wenn es um arbeitsteilige Produktion unter Spezialisierung und Kapitaleinsatz geht. Vielen ist es recht, dass es einen Schreiner gibt, einen Arzt, einen Bauern, eine Kaffeeplantage, einen Einzelhändler und dass diese Menschen mit Mitteln handeln und dadurch anderen Nutzen stiften. Und wem es nicht recht ist, der kann den Besitz an diesen Dingen, wenn er nicht selbst früherer Besitzer dieser Dinge war, mit den Mitteln Täuschung, Drohung, Zwang und Gewalt eben nur in pareto-inferiorer Art und Weise erlangen, nämlich auf Kosten und zu Lasten des Besitzes des anderen, also durch feindliches Handeln. Das „Ausschließen“ anderer durch einen früheren oder freundlichen Besitzer ist insofern eine Verteidigung gegen feindliches Handeln und nicht selbst feindliches Handeln.
Ein Weg ist dadurch gekennzeichnet, dass ihn mehrere Menschen als Mittel benutzen, den Raum zu durchqueren und an einen anderen Ort zu gelangen. Wer nun den Weg verbessert, weil er sich Vorteile davon verspricht, der löst kein Free-Rider-Problem aus, und die, die den Weg weiter nutzen, sind auch keine Schmarotzer, sondern sie verwenden ihn weiter als Mittel – wie zuvor. Ein Ausschließen der anderen durch denjenigen, der den Weg verbessert hat, wäre vielmehr eine feindliche Handlung den Mitbesitzern gegenüber, da der Verbesserer seinen Alleinbesitz des Weges nur erlangen kann auf Kosten und zu Lasten der anderen Mitbesitzer.
Anders verhält es sich, wenn (1) ein neuer Weg hergestellt wird oder (2) den Mitbesitzern ein (aus deren Sicht) gleichwertiger Ersatzweg zur Verfügung gestellt wird. Wer beispielsweise eine Brücke oder einen Tunnel errichtet, der kann dies nicht auf Kosten und zu Lasten der früheren Besitzer tun, weil es keine gab. Wenn nun jemand den Tunnel oder die Brücke nutzen möchte, dann kann er das nur auf Kosten und zu Lasten des Besitzes des Errichters. Hier ist das Ausschließen wiederum Verteidigung des früheren Besitzes (hier: des Erstbesitzes). Und natürlich kann der Errichter den Preis für die Errichtung des Tunnels oder der Brücke so stellen, dass damit auch ganz oder teilweise seine Kosten gedeckt sind, die er zur Herstellung oder Verbesserung des Weges zu dem Bauwerk aufgewendet hat.
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[1] Tiedtke, Andreas, Die Österreichische Schule der Nationalökonomie – Gegenpol zur Hauptstrom-Volkswirtschaftslehre, 2017.
[2] Tiedtke, Andreas, Die Österreichische Schule der Nationalökonomie – Gegenpol zur Hauptstrom-Volkswirtschaftslehre, 2017.
[3] Rahim Taghizadegan, Wirtschaft wirklich verstehen, 2011, S. 66 f.
[4] Das Gesetz vom komparativen Vorteil besagt vereinfacht ausgedrückt, dass der Ertrag, den mehrere Menschen produzieren, dann am höchsten ist, wenn jeder das tut, was er am besten kann, und die Beteiligten dann die Erträge ihrer Arbeit austauschen, anstatt dass jeder alles tut. Weiterführend hierzu: Taghizadegan, Wirtschaft wirklich verstehen, 2011, S. 46 ff.
[5] Zitiert nach Klein und Majewski, 2008, diese zitieren Goodrich, 1948.
[6] Zitiert nach Klein und Majewski, 2008, diese zitieren Tocqueville, A. (1994). Democracy in America. (J. P. Mayer, Hrsg., & G. Lawrance, Übers.)
[7] Klein und Majewski, 2008, Turnpikes and Toll Roads in Nineteenth-Century America.
[8] Klein und Majewski, 2008, diese zitieren Durrenberger, J. (1981). Turnpikes: A Study of the Toll Road Movement in the Middle Atlantic States and Maryland. Valdosta, GA.
Dr. Andreas Tiedtke ist Rechtsanwalt, Autor und Redakteur. Er publizierte bereits zahlreiche Artikel zur Österreichischen Schule der Nationalökonomie und deren wissenschaftlicher Methode, der Praxeologie (Handlungslogik). Im Mai 2021 erschien sein Buch über die Logik des Handelns „Der Kompass zum lebendigen Leben“(*). Im Jahr 2022 wirkte er an dem Buch “Wissenschaft und Politik: Zuverlässige oder unheilige Allianz” (Herausgeber: Olivier Kessler, Peter Ruch) mit, zu dem er im 1. Kapitel den 1. Abschnitt beitrug: “Mit welchen wissenschaftlichen Methoden zu welcher Erkenntnis?” Zudem schreibt er Kolumnen für die Online-Magazine Freiheitsfunken und Der Sandwirt.
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