Die Gasumlage – ein überflüssiger Staatseingriff

5. September 2022 – von Klaus Peter Krause

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Der tiefere Beweggrund für die Gasumlage: Die Wärmepumpe soll die Gasheizung ersetzen – Die Gasumlage ist eine Quersubventionierung für die Industrie – Die Verbraucher werden von einseitiger Versorgung mit Strom immer abhängiger gemacht – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitet – Von Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen versuchen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern. Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel.

Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen

Erdgas ist wegen der sanktionsbedingten russischen Lieferausfälle, weil genug Ersatz nicht oder nicht so schnell zu beschaffen ist, ohnehin teurer geworden. Das ist ein ganz natürlicher Marktvorgang. Den müssen alle an ihm Beteiligten durchstehen, gerade auch die Verbraucher. Der Staat mag Ärmsten unter ihnen (Härtefälle) mit Sonderhilfen unter die Arme greifen, aber direkt in das Marktgeschehen zu intervenieren, muss ihm verboten sein. Verknappt sich bei unveränderter Nachfrage das Angebot, pflegen die betreffenden Preise zu steigen. Die Nachfrager belastet das, aber sie müssen damit selbst klarkommen – also nach Ausweichmöglichkeiten suchen, wozu zuerst gehört, sich einzuschränken und am Gasverbrauch zu sparen. Anders herum profitieren sie von einem Überangebot und den dann deshalb sinkenden Preisen. So jedenfalls läuft es ab auf Märkten, wenn dort freier Wettbewerb herrscht und der Staat die Freiheit des Wettbewerbs durch ordnende Gesetzgebung samt eigenem Wohlverhalten sichert, statt die Wettbewerbsfreiheit zu beschränken und zu stören. Bestehen für solchen Ablauf gesetzliche Hürden, dann ist Staatshilfe sogar geboten, hat sich aber darauf zu beschränken, solche Hürden zu beseitigen.

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Gasimporteure staatlich retten aus einer existenziellen Notlage?

Das Eingriffsverbot für den Staat hat erst recht für jene Gasumlage zu gelten. Unternehmen, die Gas aus Russland importieren und in Deutschland weiterverteilen (Beispiel der Großhändler Uniper), nun aber weniger russisches Gas bekommen oder gar keins mehr und sich die Fehlmengen aus anderen Quellen (so über den sogenannten Spot-Markt der Energiebörsen) beschaffen müssen, erhalten es derzeit nur zu drastisch höheren Preisen. Diese zusätzlichen Beschaffungskosten will ihnen der Staat erstatten und sie auf sämtliche Gasverbraucher (Unternehmen und Privathaushalte) umlegen, sie also mit der Gasumlage finanzieren und die Verbraucher zusätzlich zu den ohnehin für sie schon gestiegenen Gaspreisen noch stärker belasten. Die Gasimporteure seien in einer existentiellen Notlage, aus der sie zu retten seien.

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung

Auf diese Weise will die Bundesregierung vermeiden, dass nur die Kunden der Importeure von russischem Erdgas die  Zusatzlast tragen müssen. Ohne die Gasumlage wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet, verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ob das aber wirklich so käme, steht dahin. Außerdem ist mit dem verknappten Angebot in der Lieferkette nicht auch die Versorgung funktionsunfähig, sondern die Versorgung ist „nur“ drastisch teurer geworden. Und warum sollen die Zusatzlast der Kunden jener Gasimporteure sämtliche Gasverbraucher übernehmen? Damit nimmt der Staat die Verbraucher in eine Art gesamtschuldnerische Haftung. Aber zur freien Marktwirtschaft gehört, dass sich Unternehmen in Notlage selbst retten – ohne Staat. Oder, wenn sie das  nicht schaffen, in die Insolvenz gehen. Doch was ist, wenn der Staat an der Notlage – in diesem Fall wegen seiner Sanktionen – eine Mitschuld trägt? Dann ist gleichwohl eine marktwirtschaftliche Lösung geboten, keine interventionistische.

Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird

Die marktwirtschaftliche Lösung würde beispielsweise so aussehen: Die Gas importierenden Unternehmen reichen ihre zusätzlichen Beschaffungskosten selbst und direkt im Verkaufspreis an ihre Abnehmer und damit an die Verbraucher weiter und retten sich auf diese Weise selbst und direkt. Der Umweg über eine staatliche Gasumlage ist überflüssig. Wenn die Gasverbraucher die geplante Gasumlage ohnehin tragen sollen, versteht es sich von selbst, den Betrag gleich und offen in den Verbraucherpreis einzubeziehen. Außerdem entfällt die sonst nötige zusätzliche Behördenbürokratie. Wenn dann Bundeskanzler Scholz noch sagt, die Gasumlage sei nötig, „um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten“ (FAZ vom 29.Juli 2022, Seite 1), ist das Augenwischerei und für solche Interventionisten typisch. Zwar hat sich das Gas verknappt, aber die Versorgung mit ihm bleibt aufrecht erhalten, nur nicht in der bislang üblichen Menge. Mit Gas also werden die Bürger trotzdem versorgt werden, nur eben knapper und teurer. Bei drastischer Verteuerung, sparen die Menschen bis zum wirklich Notwendigen individuell von sich aus. Staatlicher Vorgabe dafür in einer Zahl (wie 15 Prozent) für alle bedarf es nicht.

Der tiefere Beweggrund für die Gasumlage: Die Wärmepumpe soll die Gasheizung ersetzen

Aber hinter der Gasumlage steckt mehr, als die Bundesregierung den Bürgern sagt. Ihr geht es eigentlich darum, die Bürger zum „freiwilligen“ Installieren von Wärmepumpen zu zwingen. Der Beweggrund der („grün-sozialistisch“ beherrschten) Bundesregierung für die Gasumlage reicht weiter. Mit der Gasumlage macht sie das Gas für die Verbraucher derart teuer, dass diese, so die Absicht, das Heizen mit Gas umstellen auf das Heizen mit Wärmepumpen (Zur Funktionsweise von Wärmepumpen hier und Weiteres  hier). Im Jahr 2000 haben SPD und Grüne den Bürgern das EEG aufgezwungen für die Stromwende. Jetzt, im Jahr 2022 drücken ihnen SPD-Grüne-FDP die Gas-Umlage aufs Auge für die Wärmewende. Die Menschen sollen ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr mit Gasheizungen wärmen, sondern gefälligst mit Wärmepumpen.

Eine weitere Folge von CO₂-Emissionsverhinderung und Klimarettungspolitik

Auch dies ist ein weiterer Auswuchs der CO₂-Emissionsverhinderung als „Klimakiller“, des daraus folgenden Klimarettungspolitik und der deshalb den Bürgern aufgezwungenen „Energiewende“: fort von Kohle, Erdöl, Erdgas, Kernkraft und hin zur Energieversorgung allein mit zu teurem Strom aus Wind, Sonnenschein und Pflanzenvergärung – auch Strom aus Wassermühlen wie schon lange, aber der fällt wegen seiner geringen Menge nicht ins Gewicht. Außerdem liefern Wind und Sonne nur unzuverlässig Strom („Zufallsstrom“) und sind aus technischen Gründen nicht grundlastfähig.

Die hintertriebene Nutzung einer Mangellage

Der rot-grün-gelben Bundesregierung geht es also nicht so sehr darum, das Gas-Importunternehmen Uniper und andere Russen-Gas-Importeure vor dem Konkurs sowie die Bevölkerung vor Gasversorgungsnot zu bewahren, wobei sich bezweifeln lässt, ob die Konkursgefahr bei diesem großen Energieunternehmen wirklich besteht. Es geht ihr darum, diese sogar selbst herbeigeführte Mangellage hintertrieben zu nutzen, um die Bürger in den Umstieg auf die vorgeblich klimaschutz-konforme Wärmepumpe zu treiben als die vermeintlich „preiswertere” Heizlösung. Für die wird aber Strom gebraucht, ohne ihn läuft sie nicht und wärmt sie nicht. Denn in Wirklichkeit soll Gas durch Strom ersetzt werden.

Für Privathaushalte in Deutschland eine dreifache Belastung

Von 2019 bis 2022 hat sich das Gaspreisniveau verfünffacht.

Von 2019 bis 2022 hat sich das Gaspreisniveau verfünffacht. Zusätzlich zu der Verteuerung, die sich aus der inzwischen allgemeinen Mangellage auch außerhalb Deutschlands ergibt, und zusätzlich zum Verlustausgleich für Importeure von russischem Gas bürden die politisch Verantwortlichen den Gasverbrauchern in Deutschland über die Gasumlage auch noch die gewaltigen Mehrkosten auf, um die sie die Gasversorgung der deutschen Industrie entlasten wollen. Ohne diese Entlastung würden Unternehmen dort in weiten Bereichen wegen nicht mehr tragbarer Gaskosten ihren Betrieb einstellen müssen. Auf Industrie und verarbeitendes Gewerbe entfallen vom gesamten inländischen Verbrauch an Erdgas 50 Prozent, auf die privaten Haushalte 31 Prozent, auf die Stromerzeugung 12 und auf die Fernwärme 7 Prozent (Zahlen für 2021, Quelle hier).

Die Gasumlage ist eine Quersubventionierung für die Industrie

Für die Industrie findet also eine Quersubventionierung statt. Die hat es für sie auch schon beim EEG als „EEG-Privileg“ gegeben, auf dass energieintensive Unternehmen diese künstliche Stromverteuerung überleben. Auch hier droht wieder Subventionsmissbrauch, und der Bürokratie-Hydra werden neue grässliche Köpfe wachsen, um das alles zu verwalten und einem Missbrauch vorzubeugen – abermals mit unproduktiven Personal auf Kosten all‘ derer, die noch produktiv arbeiten und wohl jetzt schon die Minderheit der bezahlt Beschäftigten ausmachen.

Die Verbraucher werden von einseitiger Versorgung mit Strom immer abhängiger gemacht

Wärmepumpen also sollen es richten. Sie sollen Gas ersetzen, jedenfalls als Heizenergie für die vielen privaten Endverbraucher mit ihren Brennwert-Gasheizungen im Keller und ihren Gasthermen auch in Geschosswohnungen. Das Gas muss weg, denn mit Gas kann man das Klima nicht retten. So würgt also die politische Führung beim privaten Endverbraucher die Gasverwendung ab und schiebt den Gaspreis derart hoch, damit die Gasheizer zur überaus teuren Wärmepumpe flüchten, ohne dass diese Wärmeversorgung durch die Primär-Energie Gas als Alternatve noch abgesichert ist. Das ist verhängnisvoll. Anders als der Energielieferant Wärmepumpe lässt sich Gas mit hohen Nutzeffekten vielfach verwenden, so bei der CH4-Verwendung in der Chemie, als Prozess-Wärme, als Primär-Energie für die Strom-Erzeugung und eben auch als Heizwärme des Endverbrauchers, nicht zu vergessen das Kochen mit Gas auf Gasherden. Der Verbraucher wird für seinen Energiebedarf immer abhängiger von einseitiger und unzuverlässiger Versorgung mit Strom gemacht. Man kann es sich schon jetzt ausmalen: Später wird es wie einst bei Trittins verharmlosender Kugel Eis in Sachen EEG um ganz andere Beträge gehen. Gas wird für normalverdienende Privatverbraucher unerschwinglich werden. Ebendas ist beabsichtigt.

Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitet

Richtig freie Marktwirtschaft hatte Deutschland seit der Währungsreform von 1948 mit der D-Mark nie.

Staatlicher Interventionismus ist schwer auszurotten, wenn überhaupt. Auch in Ludwig Erhards Marktwirtschaft gab es ihn, wenn auch von ihm nicht gewollt und schon gar nicht selbst betrieben. Aber unter den Folgeregierungen einschließlich der Kanzlerschaften von Helmut Kohl und Gerhard Schröder hat er sich ausgebreitet. Richtig freie Marktwirtschaft hatte Deutschland seit der Währungsreform von 1948 mit der D-Mark nie. Doch die vorhandene wirtschaftliche Freiheit war immer noch stark genug, um die interventionistischen Belastungen mit durchzuschleppen. Menschen und mit ihr die Marktwirtschaft sind anpassungsfähig – auch an politische Fehlentscheidungen und staatlichen Interventionismus. Der Markt selbst ist nicht totzukriegen. Auch im Sozialismus und im totalitären Staat ist er vorhanden. In diesem Sinn gibt es auch dort Marktwirtschaft. Nur ist sie keine freie, und die Menschen in ihr sind ebenfalls nicht frei, jedenfalls nicht frei genug.

Von Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand

Deutschland rutscht immer mehr ab in staatlich zentrale Planwirtschaft sozialistischer Machart. Die Marktwirtschaft Ludwig Erhards ist nur noch ein heruntergekommener Restbestand.

Seit den vier Kanzlerschaften der von der DDR politisch geprägten Angela Merkel (2005 bis 2021) und erst recht mit dem Machtzuwachs der Grünen-Partei („grün lackierte Sozialisten“) durch fünf Bundesministerien greift die politische Führung in die Marktabläufe und die wirtschaftliche Freiheit immer intensiver ein. Die Liste staatlicher Eingriffe wird länger und länger. Die Herrschenden  gängeln und bevormunden die Betriebe und Bürger nicht nur, sie stören auch deren sinnvoll eingespieltes Wirtschaften und strapazieren ihre natürliche Bereitschaft und Fähigkeit zu Anpassungen an normale Marktänderungen, sie bringen zuviel durcheinander, die Effektivität des Wirtschaftens und der Volkswirtschaft verliert an notwendiger Kraft. Deutschland rutscht immer mehr ab in staatlich zentrale Planwirtschaft sozialistischer Machart. Die Marktwirtschaft Ludwig Erhards ist nur noch ein heruntergekommener Restbestand. Politisch schwer in der Sache hatte sie es immer, politische Unterstützung meist nur verbal. Lange Zeit sind einflussreiche Zeitungen und Publizisten ihre wichtigste Stütze gewesen. Das ist vorbei. Selbst die FAZ ist als einstiger Gralshüter der freien Marktwirtschaft längst ausgefallen.

Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus

Eine Marktwirtschaft ist eine freie, wenn der Staat in die Abläufe an den Märkten nicht eingreift. Er hat für die Abläufe nur den Ordnungsrahmen zu setzen – wie zum Beispiel nach den konstituierenden und den regulierenden Prinzipien des einstigen ordo-liberalen Freiburger Ökonomen Walter Eucken und der ordnungspolitischen Schule der Nationalökonomie in Freiburg, besser noch nach den Vorstellungen der Wiener Schule mit dem Ökonomen Ludwig von Mises an der Spitze. Freie Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus, per se, sozial, des Beiwortes „Soziale“ Marktwirtschaft bedarf es nicht. Aber die heutige Wirtschaftswissenschaft, die Nationalökonomie will davon nichts mehr wissen und das politische Personal der Deutschen schon gar nicht, denn es nimmt ihm Möglichkeiten von Einflussnahme, Aktionismus und Wählerfang. Zu viele Menschen durchschauen das natürliche Soziale der Markwirtschaft nicht und fallen daher den interventionssüchtigen Politikern zum Opfer.

Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Treten die Schäden der politischen Markteingriffe offen  zutage, werden sie gern der Marktwirtschaft in die Schuhe geschoben („diese funktioniere nicht“). Dabei hat politischer Wille ebendiese ausgehebelt und erklärt dann unbeirrt weitere Markteingriffe für notwendig, um die Schäden auszubügeln. Jede Intervention hat Folgewirkungen, gewollte und zu oft ungewollte. Über die wechselseitige Beeinflussung wirtschaftlichen Geschehens (Interdependenz) pflanzt sie sich fort und breitet sich in der Wirtschaft auf schleichende Weise letztlich überall aus. Ein Zurück ist in der gegenwärtigen politischen Landschaft – im politischen Westen des Erdballs, nicht nur in Deutschland – so gut wie ausgeschlossen. Die Flasche mit dem Ungeist ist geöffnet, der Ungeist längst draußen. Dort malträtiert er uns.

Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966  promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.

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