Noch einmal: Beendet den Lockdown!
9. August 2021 – von den Redakteuren des Mises-Institute, Auburn, US Alabama
Vor sechzehn Monaten, im März 2020, haben wir uns für ein Ende der von der Regierung verordneten Schließungen von Unternehmen, Schulen, Kirchen, Restaurants und Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus ausgesprochen:
Der Lockdown der amerikanischen Wirtschaft per Regierungsdekret sollte beendet werden. Die dauerhaften und weitreichenden Schäden, die durch diesen autoritären Präzedenzfall verursacht werden, überwiegen bei weitem die Schäden, die durch das Corona-Virus verursacht werden. Die amerikanische Bevölkerung – Einzelpersonen, Familien, Unternehmen – muss selbst entscheiden, wie und wann sie das gesellschaftliche Leben wieder öffnen und zu ihrem Alltag zurückkehren will.
Unsere Forderung war eindeutig: Regierungsbeamte sind in keiner Weise qualifiziert, die wirtschaftlichen und sonstigen Risiken zu bewerten, die hinter ihren drastischen und harten Maßnahmen stehen. Sie können das Risiko für Millionen von Menschen nicht einschätzen, sie können nicht entscheiden, welche Aktivitäten lebensnotwendig oder nicht lebensnotwendig sind, und sie können die Amerikaner nicht dafür bezahlen, dass sie zu Hause bleiben und nicht arbeiten.
Seit Frédéric Bastiats Ermahnung, die “unsichtbaren” Folgen staatlichen Handelns zu berücksichtigen, hat sie sich als außerordentlich weise erwiesen. Es wird Jahre dauern, bis die wirtschaftlichen Folgen des Stillstands der US-Wirtschaft in vollem Umfang begriffen werden können, insbesondere was die Opportunitätskosten angeht. Der Kongress und die Federal Reserve haben sich abgesprochen, um Billionen neuer Dollars in die Wirtschaft zu pumpen, Dollars, die wenig überraschend den reichsten Amerikanern und den größten Unternehmen zugutekamen. Was dies für die Inflation und die Ersparnisse der Durchschnittsbürger bedeutet, ist mit Sicherheit nachteilig. Und der menschliche Tribut in Form von physischen und psychischen Krankheiten, die durch die Lockdowns verursacht werden – insbesondere bei psychisch anfälligen Kindern -, ist bereits enorm.
Außerhalb Amerikas könnte schätzungsweise 121 Millionen Menschen in Afrika, Haiti und Venezuela aufgrund des Rückgangs der Nahrungsmittelproduktion im vergangenen Jahr der Hungertod drohen.
Selbst wenn man den offiziellen Regierungsstatistiken Glauben schenkt, beläuft sich die Zahl der (oft asymptomatischen) COVID-19-“Fälle” in den USA auf etwa 35 Millionen, also etwas mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Die Sterblichkeitsrate ist umstritten, aber mit Sicherheit ist das Virus für die überwiegende Mehrheit der Erkrankten nicht tödlich – vermutlich für etwa 99 Prozent. Und dieses 1 Prozent an Todesfällen konzentriert sich stark auf die über 80-Jährigen und diejenigen mit bereits bestehenden Vorerkrankungen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Sterblichkeitsrate für die gesamte Bevölkerung nicht identisch ist – sie hängt auch vom Alter und anderen verschiedenen Faktoren ab. Beide Gruppen hätten zu Hause in Sicherheit gebracht werden können, während der Rest Amerikas einfach die üblichen Grippeschutzmaßnahmen ergriffen hätte.
Das bedeutet, dass das Risiko einer Krankenhauseinweisung durch COVID-19 oder daran zu sterben von Regierungsvertretern und Medien übertrieben dargestellt wird. Aber selbst wenn 10 Millionen Menschen gestorben wären, wäre das zugrundeliegende Prinzip dasselbe: Die Regierung hat weder die Autorität noch die Weisheit, die Amerikaner zu zwingen, ihr Leben herunterzufahren und zu Hause zu bleiben.
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Nur wenige konnten sich vorstellen, dass Amerika im Herbst 2021 mit neuen Beschränkungen wegen Corona konfrontiert sein würde. Dennoch erwägt die Biden-Regierung jetzt neue bundesweite Corona-Beschränkungen, während Bundesstaaten und Städte in ganz Amerika neue Masken- und Impfvorschriften für den Zugang zu öffentlichen Plätzen und Unternehmen in Erwägung ziehen. Der Bürgermeister von New York City beabsichtigt, ungeimpften Personen ab September viele Aktivitäten zu untersagen. Journalisten fordern die Erstellung einer Flugverbotsliste für Ungeimpfte, während Unternehmen in den sozialen Medien alternative Informationsquellen zu Corona, Impfstoffen und alternativen Behandlungsmethoden von ihrer Plattform entfernen.[1] Unterdessen beanspruchen die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) die bizarre Befugnis, ein landesweites Moratorium von Immobilien-Räumungen zu verlängern, was eine eklatante behördliche Inbesitznahme ohne Entschädigung für Immobilienbesitzer darstellt. Das Hineinregieren in private Mietverträge ist ein besonders beunruhigender Präzedenzfall und eine lächerliche Abkehr von der “Rechtsstaatlichkeit”.
Wir lehnen alle diese Maßnahmen als zutiefst illiberal und unvereinbar mit einer anständigen, freien Gesellschaft ab. Es ist weder die Aufgabe noch existiert das Recht von Politikern oder Gesundheitsbeamten, Macht über unseren Körper auszuüben, medizinische Behandlungen zu erzwingen oder eine amerikanische Unterschicht zu schaffen. Ob eine dieser Maßnahmen nach Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht legal ist, ist eine andere, wenn auch zweifelhafte Frage. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass es keine Ausnahme für die öffentliche Gesundheit von den Anforderungen der Bundesverfassung an ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt.
Die “öffentliche Gesundheit” ist undefiniert und nicht eingrenzbar, ebenso wie alle die Allgemeinheit betreffenden Maßnahmen. Jeder Mensch hat unterschiedliche Präferenzen und trifft dementsprechend unterschiedliche Entscheidungen in Bezug auf seine Ernährung, seinen Lebensstil und seine persönlichen Gewohnheiten. Wenn die Regierung und die Gesundheitsbehörden sich wirklich um die Risiken von Corona oder der Delta-Variante sorgen, sollten sie sich auf Fettleibigkeit, Bewegung, Ernährung und Sonnenlicht zur Förderung der natürlichen Immunität konzentrieren. Jetzt heißt es, die Delta-Variante des Virus rechtfertige neue staatliche Maßnahmen. Aber alle Viren entwickeln sich weiter, und während der Grippesaison treten häufig neue Viren auf. Wenn jedes neue Virus oder jede neue Variante einen Lockdown oder einen neuen Impfstoff rechtfertigen, werden wir mit einer nicht enden wollenden dystopischen Hölle staatlicher Eingriffe in unsere medizinische Selbstbestimmung konfrontiert.
Letztlich können wir die Verantwortung für unsere individuelle Gesundheit nicht an Ärzte, Politiker oder medizinische Beamte auslagern oder delegieren. Wir können nicht risikolos leben und schon gar nicht andere zwingen, sich impfen zu lassen oder ihre natürliche Ausatmung mit Masken zu behindern. Immer wieder werden wir von Politikern in die Irre geführt, die Panikmache betreiben, um ihr eigenes politisches Macht- und Kontrollstreben zu rechtfertigen. Amerika kann einen Virus überleben, aber wir können keine gesetzlose Regierung überleben, die sich neue Befugnisse aneignet, sobald ein neuer Virus auftaucht.
Vernünftige Amerikaner können und müssen sich gegen neue Lockdowns, Vorschriften oder Einschränkungen wehren. Die Lockdowns im Jahr 2020 waren ihren Preis nicht wert, und wir sollten im Jahr 2021 nicht die gleichen Fehler wiederholen.
Es reicht.
[1] Wir äußern uns weder zur Wirksamkeit oder Sicherheit von Impfstoffen noch zu vorgeschlagenen prophylaktischen Behandlungen wie Ivermectin oder Hydroxychloroquin. Wir halten uns an den Grundsatz der uneingeschränkten und freien Meinungsäußerung, auch wenn diese in Form von ungenauen oder umstrittenen Informationen erfolgt. Und noch wichtiger: Wer in der Regierung, in Unternehmen der sozialen Medien oder in Verlagshäusern ist so weise, dass er zum Bestimmer über die Faktenlage ernannt werden könnte? Und ja, private Unternehmen können Menschen wegen der Verbreitung von “Fehlinformationen” von ihrer Plattform entfernen. Der Punkt ist, dass sie es nicht tun sollten, und dass sie sich eindeutig illiberal verhalten, wenn sie es dennoch tun.
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Der Originalbeitrag mit dem Titel End the Shutdown, Again ist am 4.8.2021 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.
Die Redakteure des Mises-Institute, Auburn, US Alabama.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
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