Sozialismus im Wandel
28. April 2021 – von Johann Braun
I. Revolutionärer Sozialismus
Professor Dr. Johann Braun
Das sozialistische Denken beginnt nicht erst mit Marx und Engels, sondern verfügt über eine lange Vorgeschichte. Die Sehnsucht vieler Menschen, ihr Zusammenleben nach dem Muster einer brüderlichen Gemeinschaft zu organisieren, ist so alt wie der Wunsch aller von einer Mission überzeugten Führungsnaturen, das Gemeinwesen einer rationalen Planung nach ihren Vorstellungen zu unterwerfen. Beides scheint sich zwar zu widersprechen; das Ziel, diesen Widerspruch durch eine Art Quadratur des Kreises aufzuheben, reizt politische Denker aber immer. Das Spektrum großer Namen, die sich daran versucht haben, reicht von Platon über Thomas Morus und Campanella bis hin zu Fichte und Fourier. Marx und Engels sind nur ein weiteres Glied in dieser Kette. Im Unterschied zu ihren Vorgängern haben sie es freilich verstanden, ihre eigene Version des Sozialismus als etwas ganz Besonderes, Unvergleichliches auszugeben. Alle bisherigen sozialistischen Ideologien taten sie als “utopischen Sozialismus” ab und nahmen für sich selbst in Anspruch, den Sozialismus “von der Utopie zur Wissenschaft” entwickelt zu haben.[1] Während der utopische Sozialismus als bloßer Ausdruck von Wunschvorstellungen aufgefaßt wurde, sollte der wissenschaftliche Sozialismus das Resultat methodischer Forschung und daher der allein wahre Sozialismus sein.
Die “Wissenschaftlichkeit” des Marx’schen Sozialismus beruht nach dieser Auffassung darauf, daß die historische Entwicklung einer objektiven Gesetzmäßigkeit folgt, die mit Notwendigkeit im Sozialismus endet. Für den Marxismus ist die Geschichte im wesentlichen eine Abfolge von Klassenkämpfen. Diese führen aufgrund ihrer immanenten Logik zu einer Akkumulation des Kapitals in immer weniger Händen und zur Ausbeutung und Verelendung der großen Mehrheit, bis sich zuletzt nur noch zwei Klassen einander gegenüberstehen: Bourgeoisie und Proletariat. Aber eben durch ihren Erfolg gräbt sich die Bourgeoisie ihr eigenes Grab: Indem alle produktiven Tätigkeiten nach und nach auf die arbeitende Klasse übergehen, werden die Kapitalisten zu funktionslosen Nutzern fremder Arbeit und haben “keine gesellschaftliche Tätigkeit mehr außer Revenuen-Einstreichen, Kupon-Abschneiden und Spielen an der Börse”.[2] Sie können daher ohne Nachteil für das Ganze gestürzt werden. Als Folge dieser sozialistischen Revolution prognostiziert der Marxismus eine klassenlose Gesellschaft, in der “jeder nach seinen Fähigkeiten” zu dem Ganzen beiträgt und “jedem nach seinen Bedürfnissen” gegeben wird,[3] “eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”.[4] Obwohl dieser Prozeß der Lehre gemäß gesetzmäßig verläuft, soll er durch gezielte Agitation beschleunigt werden können. Der revolutionären Avantgarde wächst dadurch die Funktion eines Geburtshelfers zu.
Dies war in wenigen Worten die offizielle Staatsdoktrin der realsozialistischen Staaten bis zu ihrer Auflösung. Sie bestimmte aber auch die Köpfe vieler Anhänger der 68er Bewegung, die darauf hofften, die “arbeitenden Massen” zum ultimativen Aufstand bewegen zu können. Allerdings war dieser orthodoxe Marxismus im Grunde schon damals überholt. Klügere, weniger verbohrte Köpfe hatten längst erkannt, daß die Geschichte einen anderen Verlauf genommen hatte, als es nach der reinen Lehre hätte er Fall sein müssen. Sie haben deshalb an der überkommenen Doktrin einige Korrekturen vorgenommen und den Marxismus über Marx und Engels hinaus fortentwickelt. Das Ziel, die vorhandene Gesellschaft in eine sozialistische zu transformieren, blieb unverändert, aber Ideologie und revolutionäre Praxis wurden einer Revision unterzogen. Wer begreifen will, welche Rolle der Sozialismus heute in Staat und Gesellschaft spielt, muß diese Änderungen, die dem sozialistischen Denken nach dem Kollaps des “realen Sozialismus” neue Anhänger und eine neue Stoßkraft verschafft haben, kennen.
II. Modifikationen des klassischen Marxismus
Zu diesem Zweck werden im folgenden die wichtigsten dieser Retuschen kurz zusammengefaßt.
1. Kultureller Marxismus
Nach “klassischer” marxistischer Lehre bestimmt das Sein das Bewußtsein. Das gilt namentlich für die materiellen Produktionsverhältnisse, die daher die eigentliche Basis der Gesellschaft bilden. Recht, Religion, Moral, Kunst, Wissenschaft und Philosophie gelten nur als ideologischer Überbau. Ändert sich die Basis, so folgt der Überbau alsbald nach. Ändert sich allein das Denken, so bleibt die Basis, wie sie ist, und wird nur “anders interpretiert”.[5]
Dieser dogmatische Materialismus erschien einigen marxistischen Intellektuellen wie Antonio Gramsci und Georg Lukács allzu schlicht. Sie erkannten, daß auch das Denken revolutionäre Kraft entfalten kann, und machten daher ernst mit einer Einsicht, die im Kosmos des Marx’schen Œuvres fast untergegangen war, nämlich daß “auch die Theorie … zur materiellen Gewalt [wird], sobald sie die Massen ergreift”,[6] also das Denken vieler und damit auch deren Handeln bestimmt. Solche Theorien zu entwerfen und publikumswirksam zu verbreiten, kann naturgemäß nur die Sache derer sein, die mit Wort und Sprache umzugehen wissen. Neben dem Proletariat, dem “revolutionären Subjekt” des klassischen Marxismus, fiel in dieser neuen Spielart des Marxismus daher auch den Intellektuellen eine wichtige Funktion zu: Sie sollten die geistige Hegemonie erobern und das Denken der Masse in die nach Lage der Dinge gebotene Richtung lenken. Die Revolution der Fäuste sollte durch eine Revolutionierung der Köpfe vorbereitet und eingeleitet werden. Heute spricht man anstelle von “Hegemonie” meist von Diskursherrschaft, während für die ganze Richtung der Begriff Cultural Marxism bzw. kultureller Marxismus gebräuchlich geworden ist. Dieser bringt zum Ausdruck, daß nicht nur das Sein das Bewußtsein, sondern umgekehrt auch das Bewußtsein das gesellschaftliche Sein bestimmt. Darin liegt ein Bruch mit dem klassischen Marxismus, eine partielle Rückkehr “von der Wissenschaft zur Utopie” und damit die Wiedereröffnung von Dimensionen, die Marx und Engels doktrinär verschlossen hatten.
2. Zweierlei Toleranz
Ähnlich, wie der klassische Marxismus dazu aufrief, den realen Kampf um die Macht mit allen Mitteln zu führen, so sollte sich freilich auch der Kampf um die kulturelle Hegemonie aller verfügbaren Mittel bedienen und nicht nur die Schulung, Bildung und Ideologisierung der breiten Masse, sondern auch die konsequente Ausschaltung ideologischer Gegner umfassen. Hatte doch bereits Rosa Luxemburg mit ihrem Diktum, daß “Freiheit immer die Freiheit der anders Denkenden” sei, allein ihre eigenen Genossen gemeint, mit denen sie sich in grundsätzlichen Fragen einig wußte, während ihre Botschaft gegenüber “dem Feinde” und ideologischen Gegner völlig anders lautete, nämlich: “Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!”[7]
Herbert Marcuse – nach Habermas der “Philosoph der Jugendrevolte”[8] – fand dafür weniger rüde Formulierungen. Er erklärte allseitige Toleranz für repressiv, da sie der Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaft diene, und forderte eine befreiende Toleranz, die mit “Intoleranz gegenüber den herrschenden politischen Praktiken, Gesinnungen und Meinungen” einhergehen sollte.[9] Das sollte etwa bedeuten, “daß Gruppen und Bewegungen die Rede- und Versammlungsfreiheit entzogen wird, die eine aggressive Politik, Aufrüstung, Chauvinismus und Diskriminierung aus rassischen und religiösen Gründen befürworten”, und sollte “neue und strenge Beschränkungen der Lehren und Praktiken in den pädagogischen Institutionen” einschließen, ebenso “auch Intoleranz gegenüber wissenschaftlicher Forschung …, die im Interesse tödlicher ‘Abschreckungsmittel’, des Ertragens unmenschlicher, abnormer Bedingungen usw. erfolgt”.[10] Kurz: “Befreiende Toleranz würde … Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts bedeuten und Duldung von Bewegungen von links.”[11] Im “erzieherischen Bereich” ließe sich diese Umkehrung, wie Marcuse meinte, “von den Schülern und Lehrern selbst durchsetzen”. Im übrigen jedoch “ließe sich der systematische Entzug von Toleranz gegenüber rückschrittlichen und repressiven Meinungen und Bewegungen nur als Ergebnis eines massiven Drucks vorstellen”.[12] Erforderlich sei, “daß rückschrittlichen Bewegungen die Toleranz entzogen wird, ehe sie aktiv werden können, daß Intoleranz auch gegenüber dem Denken, der Meinung und dem Wort geübt wird (Intoleranz vor allem gegenüber den Konservativen und der politischen Rechten)…”[13] Toleranz wird hier kurzerhand Intoleranz genannt und Intoleranz als Toleranz verkauft. “Fair is foul and foul is fair …”
3. Innere Zersetzung
Ein weiterer Punkt ist folgender: Dem klassischen Marxismus zufolge sollte die von der Arbeiterklasse getragene Revolution in den am höchsten entwickelten Industriestaaten stattfinden. Diese Doktrin bekam aus mehreren Gründen Risse. Einmal brachen die größten sozialistischen Revolutionen in Rußland und in China aus, die gerade keine fortschrittlichen Industriestaaten, sondern rückständige Agrarstaaten waren. Sodann aber gelang es im Westen, die Arbeiterschaft durch Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in den Staat einzubinden, so daß sie von einem Ferment des Umsturzes der kapitalistischen Ordnung zu einer ihrer wesentlichen Stützen wurde. Das ließ nach einer Bemerkung Herbert Marcuses “das Marxsche ‘Proletariat’ zu einem mythologischen Begriff” werden; “die Wirklichkeit des heutigen Sozialismus mach[e] die Marxsche Idee zu einem Traum”.[14]
Die modernen Marxisten zogen daraus die Konsequenz, daß sie nicht mehr auf die konservativ gewordene Masse, sondern auf Minderheiten setzten, die in dieser Masse keinen Platz fanden, mit anderen Worten: “auf das Substrat der Geächteten und Außenseiter: die Ausgebeuteten und Verfolgten anderer Rassen und anderer Farben, die Arbeitslosen und die Arbeitsunfähigen”. Von einer Weigerung dieser Randgruppen, “das Spiel mitzuspielen”, erhoffte man sich “den Beginn des Endes einer Epoche”.[15] Dementsprechend wurde das Ziel, die bestehende Gesellschaft durch einen Aufstand der Massen gewaltsam zu zerschlagen, dahin modifiziert, sie mit Hilfe dieser ausgestoßenen Minderheiten von innen her zu zersetzen. Der neue Sozialismus machte sich daher zum Fürsprecher immer neuer Randgruppen innerhalb der westlichen Gesellschaften: der Migranten, Farbigen, Homosexuellen und überhaupt aller mit einer irgendwie abweichenden Identität. Die Forderung dieser Minderheiten auf unterschiedslose Teilhabe an allem, was der Mehrheit zuteilwurde, sollte den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft auflösen und den Boden für eine sozialistische Umgestaltung bereiten.
*****
Jetzt anmelden zur
Ludwig von Mises Institut Deutschland Konferenz 2021
*****
4. Ökosozialismus
Ein Letztes schließlich: Das Ziel des klassischen Sozialismus war die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft, in der jeder sich nehmen könne, was er braucht, ohne daß es jemals an etwas fehlen würde. Die Quelle dieses Reichtums sollte eine ökonomische Überproduktion sein, wie man sie im Wege der Planwirtschaft unschwer glaubte realisieren zu können. Daß eine Steigerung der industriellen Produktion Probleme eigener Art hervorruft, lag schon deshalb außerhalb des Blickfeldes, weil man darauf fixiert war, den Kapitalismus zu überholen.
Das in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts aufkommende Umweltbewußtsein machte diese Hoffnung zunichte. Gleichzeitig jedoch verhalf dies dem Sozialismus zu einem neuen globalen Ziel: An die Stelle einer Befreiung der ausgebeuteten Massen und der Errichtung einer Wohlstandsgesellschaft für alle trat die Rettung der Welt vor dem menschengemachten Untergang. Als einer der ersten suchte der Sozialist Rudolf Bahro die Verbindung von Sozialismus und Umweltbewegung herzustellen, indem er nicht mehr auf ein “besonderes Klasseninteresse”, sondern auf ein “langfristig-menschliches Interesse” setzte,[16] also die Arbeiterklasse gegen die Menschheit als solche austauschte. Mit ähnlicher Tendenz plädierte der DDR-Philosoph Wolfgang Harich für einen “Kommunismus ohne Wachstum”. Nicht, wie von den Klassikern verheißen, allgemeiner Überfluß, sondern “ein dem Überfluß abschwörender Kommunismus wäre die Lösung”, verkündete er.[17] Um diese Kehrtwendung – vom verheißenen Wohlstand zum Engerschnallen des Gürtels – schmackhaft zu machen, mußte die Aussicht auf ein künftiges Paradies durch die welthistorische Mission ersetzt werden, eine bevorstehende Apokalypse durch Wohlstandsverzicht abzuwenden.
Die Formel dafür lieferte sehenden Auges, wenn auch fast gegen seinen Willen Hans Jonas, indem er Ernst Blochs euphorisches “Prinzip Hoffnung” durch das “Prinzip Verantwortung” ersetzte. Damit war nicht Verantwortung für die notleidenden Proletarier, sondern für die vom ökologischen Untergang bedrohte Welt als ganze gemeint. Treibende Kraft war dementsprechend nicht die Hoffnung auf eine bessere Welt, sondern die Furcht vor dem Inferno. Das hatte weitreichende Folgen. Obgleich Jonas bezweifelte, daß die Maßnahmen, die zur Abwendung der Hölle auf Erden erforderlich seien, im demokratischen Prozeß durchgesetzt werden könnten, hielt er sie doch für “eben das, was die drohende Zukunft verlangt und immer mehr verlangen wird”.[18] Die Fähigkeit zu unpopulären, diktatorischen Maßnahmen ließen den bürokratischen Sozialismus für Jonas als dem blinden Ungefähr der Marktwirtschaft überlegen erscheinen. Nur der Zwangsapparat des sozialistischen Staates schien ihm in der Lage zu sein, dasjenige Maß an Austerität durchzusetzen, das ein künftiges Leben allein ermöglichen kann.
Damit wurde ein Paradigmenwechsel von weitreichender Bedeutung angekündigt: An die Stelle der freien Entfaltung menschlicher Potenzen, von denen der junge Marx noch geschwärmt hatte, trat der Schutz vor den Folgen des Freiheitsgebrauchs, der Lobpreis des Erfindungsreichtums wurde verdrängt durch die obrigkeitliche Planung und Kontrolle aller freien menschlichen Regungen.
III. Evolutionärer Sozialismus
Aus diesen und einigen weiteren Ingredienzien ist ein neuer, undogmatischer Sozialismus hervorgegangen, der weniger eine geschlossene Theorie darstellt als vielmehr eine Praxis, an der viele aus ganz unterschiedlichen Motiven mitwirken. Die meisten davon spekulieren nicht mehr auf eine völlige Zerschlagung der überkommenen Gesellschaft, weil sie dabei – anders als die Proletarier der ersten Stunde – einiges mehr zu verlieren hätten als nur ihre Ketten. Wohl aber arbeiten sie auf eine schleichende Transformation dieser Gesellschaft in eine Sozietät anderen Zuschnitts hin, jeder an seinem Ort und auf seine Weise, bei all dem jedoch im Bewußtsein, daß sie auch ohne konkrete Absprache am gleichen Strang ziehen. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor eine globale Veränderung im Interesse der Menschheit oder jedenfalls des besseren Teils derselben. Aber die gewaltsame Revolution ist nach der Vorstellung der meisten durch eine konsensuale Evolution ersetzt worden, die sich auf ganz unterschiedlichen Aktionsfeldern vollzieht. Zur Verdeutlichung folgt ein kursorischer Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.
1. Marsch durch die Institutionen
Zunächst ist hier der sogenannte Marsch durch die Institutionen zu nennen. Nachdem die Anhänger der 68er Bewegung vergeblich auf die Revolution gehofft hatten, verlegten sie sich, soweit sie nicht in offenen Terror abdrifteten, auf die kontinuierliche Eroberung der maßgebenden Institutionen in Staat und Gesellschaft. Damit war nichts anderes bezweckt als die Eroberung der Köpfe und die Umprogrammierung des allgemeinen Denkens in Richtung auf eine sozialistische Gesellschaft. Es gab keinen festen Plan und keine zentrale Kommandostelle; wohl aber handelten viele in demselben Sinn und zogen damit weitere nach sich. Nach und nach wurden Schaltstellen in allen öffentlichkeitswirksamen Bereichen mit Linksintellektuellen besetzt: Schulen und Universitäten, Medien, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Justiz – kein Bereich des politischen und kulturellen Lebens blieb unberührt. Selbst die Kindergärten wurden ins Visier genommen, um die heranwachsende Generation unabhängig von ihren Eltern von jung an auf ein verändertes Denken und Fühlen auszurichten. In einem unbedachten Moment hat der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz einmal verlauten lassen, es gehe darum, “die Lufthoheit über den Kinderbetten” zu erobern,[19] also auch schon die Kleinsten im politisch gewünschten Sinn zu prägen.
Die Besetzung wichtiger Institutionen mit Anhängern oder Sympathisanten sozialistischer Ideologien hat informelle Seilschaften entstehen lassen, die es Andersdenkenden schwer, wenn nicht unmöglich machen, in den betreffenden Bereichen zu reüssieren. Auch wo es ausschließlich auf Leistung ankommen sollte, entstehen geschlossene Gesellschaften, in die aufgenommen zu werden nur der eine Chance hat, der die gewünschte Gesinnung und Haltung erkennen läßt. Das Ganze gleicht immer mehr einer Lawine, die alles mit sich reißt, was in ihre Reichweite kommt.
2.Diskurshoheit als Herrschaftsmittel
Neben dem Marsch durch die Institutionen wurde die linke Diskurshoheit durch neuartige Sprachregelungen befördert, die unter dem Etikett der Political correctness firmieren. Vorgeblich, um niemand in seinen Gefühlen zu verletzen, wurden Begriffe und Formulierungen, die mit traditionellen Denkweisen verknüpft waren, für tabu erklärt. Stattdessen wurden neue, “politisch korrekte” Begriffe und Ausdrucksweisen geschaffen, die das Reden, Schreiben und Denken mit sanfter Gewalt in die gewünschte Richtung lenken und die man benutzen muß, wenn man sich nicht selbst zum Außenseiter machen will. Erklärtermaßen geht es dabei darum, die Sprache so zu verändern, daß politisch unerwünschte Sachverhalte und Meinungen gar nicht mehr formuliert werden können, weil es bereits an den sprachlichen Mitteln dafür fehlt. In den mit hirngewaschenen Überzeugungstätern besetzten Medien, Bildungseinrichtungen und Behörden stehen geeignete Batterien zur Verfügung, um diese Strategie erfolgreich durchzusetzen.
Die Political Correctness wird ergänzt durch einen breit angelegten Feldzug gegen sogenannte “Haßrede” und “Fake News”, dies allerdings nur gegenüber der einen Seite des politischen Spektrums. Wer sich dem von den neuen Eliten geprägten Zeitgeist gemäß verhält, hat bei noch so haßerfüllten Formulierungen und dreisten Unwahrheiten nichts zu befürchten. Wer dagegen eine kritische Position einnimmt, sieht sich umgehend mit dem Vorwurf der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, der Homophobie, der Islamophobie, der Klimaleugnung oder der Coronaleugnung konfrontiert oder er wird beschuldigt, Verschwörungstheorien anzuhängen und Lügen zu verbreiten. Auf einem Schleichweg hat man die durch die Verfassung verbotene Zensur durch die Hintertür neu eingeführt und die Bücherverbrennung durch moderne Formen der Sekretierung ersetzt, auch dies, wie nicht anders zu erwarten, ausschließlich zur Unterdrückung konservativer und liberaler Äußerungen. Klagen über die Praktizierung unterschiedlicher Maßstäbe für politische Freunde und Gegner werden dadurch beiseite gewischt, daß man unerwünschte Auffassungen durch die Bank als “rechts” deklariert und ihnen damit den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen versucht; denn “Rechts” ist nach einem tausendfach wiederholten Slogan angeblich “keine Meinung, sondern ein Verbrechen”. Unliebsame Versammlungen und Demonstrationen werden als angebliche “Nazipropaganda” verhindert und Redner niedergebrüllt. Konservative Oppositionspolitiker werden unter dem Vorwand des “Antifaschismus” brachial verfolgt und angegriffen, ihre Häuser verunstaltet, ihre Autos abgefackelt. Marcuses Saat ist voll aufgegangen.
Das gilt auch insoweit, als die “Bewegungen von links” von ihrer eigenen terroristischen Vergangenheit durch einen fadenscheinigen Trick reingewaschen werden. Man hat sich nämlich darauf verständigt, daß der in der Sowjetunion, China und anderswo verwirklichte “reale Sozialismus” mit seinen Millionen Menschenopfern überhaupt kein Sozialismus gewesen sei. Infolgedessen könne man daraus auch keine Einwendungen gegen die sozialistische Gesellschaftstheorie als solche herleiten. Der “wahre Sozialismus” müsse erst noch verwirklicht werden, und dieser werde ganz anders sein. Über die Institutionen und Regeln, in denen diese Verbesserung Ausdruck finden soll, erfährt man freilich so wenig wie früher vom Sozialismus alter Prägung. Nicht anders als das himmlische Paradies liegt auch das irdische hinter einer Nebelwand verborgen.
3. Immigration
Als eines der wirksamsten Mittel zur inneren Auflösung der traditionellen Gesellschaft hat sich die Beförderung der Immigration, vor allem von Angehörigen fremder Kulturen, erwiesen. Eine solche Einwanderung wird seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Gründen gefordert und unterstützt. Die dafür ins Feld geführten Argumente halten jedoch einer näheren Prüfung nicht Stand und erwecken den Eindruck eines Täuschungsmanövers. Obwohl viele Zuwanderer über keine oder nur eine unzureichende Ausbildung verfügten, behauptete man etwa, dringend benötigte Fachkräfte ins Land holen zu müssen. Man verwies auf die “Geburtenlücke” der Deutschen und die daraus resultierende Unsicherheit der Renten, die nur durch Einwanderer gesichert werden könne, obwohl viele von diesen direkt in die Sozialsysteme einwanderten und daher das Problem nur vergrößerten. In den Medien wurden die Zuwanderer durchweg als Asylanten bezeichnet, obwohl nur verschwindend wenige asylberechtigt waren. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstieg sich gar zu der Behauptung, die Einwanderung sei nötig, um die europäische Bevölkerung vor der Degeneration durch Inzucht zu bewahren.[20]
Jeder Vorwand war recht, um für die Verbrämung der von linken Kreisen herbeigesehnten Multikulturalisierung nutzbar gemacht zu werden. Niemand in den großen Medien wies darauf hin, daß es sich dabei zum Teil um regierungsamtliche “fake news” handelte. Bis auf den heutigen Tag wird eine öffentliche Diskussion der Einwanderungsfolgen durch eine hochgradige Moralisierung des Themas verhindert. Wer auf die Gefährdung des gesellschaftlichen Grundkonsenses verweist, wird der “Ausländerfeindlichkeit”, der “Islamfeindlichkeit” oder des “Rassismus” beschuldigt und ist damit sozial erledigt. Diesen verpönten Einstellungen wird die Politik unbeschränkt offener Grenzen gegenübergestellt, die sich im Zuge der Migrationswelle von 2015 zu einer von der Regierung propagierten “Willkommenskultur” steigerte. Anstatt die massenhafte illegale Einwanderung zu verhindern, weigerten sich die Verantwortlichen, die Außengrenzen zu kontrollieren mit der unwahren Behauptung, dies sei “nicht möglich”. Offenbar wollte man das Volk unwiderruflich zur Bevölkerung und die deutsche Gesellschaft zu einer multikulturellen machen.
4. Identitätspolitik
Da der neue Sozialismus den traditionellen Appell an die “Proletarier aller Länder” durch die Mobilisierung immer neuer Minderheiten ersetzt hat, leitet die forcierte Massenimmigration noch in anderer Weise Wasser auf die sozialistischen Mühlen. Um tatsächliche oder vermeintliche Benachteiligungen aufzuheben, wird nach immer neuen diskriminierten Gruppen geforscht, für die man mit Nachdruck Gleichbehandlung und mehr noch materielle Gleichstellung fordern kann. Das betrifft Frauen, Schwule, Lesben, Farbige, Ausländer, Migranten, Moslems usw. und läuft darauf hinaus, die geltenden Normen derart an die Bedürfnisse und Wünsche tatsächlicher oder angeblicher Opfergruppen anzupassen, daß die für die Mehrheit bestimmten Regeln ihren Sinn verlieren.
Das dabei benutzte Argumentationsmuster ist immer dasselbe: In den überkommenen Normen würde, wie es heißt, die besondere “Identität” der betreffenden Gruppe nicht berücksichtigt, weshalb diese Normen zwecks Vermeidung einer “Diskriminierung” zugunsten dieser Gruppe verändert werden müßten. Die absehbare Folge ist eine Zerstörung grundlegender Prinzipien und Institutionen. So läuft es auf eine Aushöhlung des Leistungsprinzips hinaus, wenn umworbene Positionen nicht mehr nach Leistung, sondern nach leistungsfremden Paritäten vergeben werden. Die “Öffnung” der Ehe für Homosexuelle macht das ganze Institut fragwürdig, und zwar schon deshalb, weil damit das Verbot der Bigamie nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die großzügige Zulassung von Doppelstaatlern, die in zwei Staaten wahlberechtigt sind, treibt das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, gemeinhin Demokratie genannt, ad absurdum usw.
5. Weltklima und Weltgesundheit
Würde man die Umweltbilanz der früheren sozialistischen Staaten mit denen des kapitalistischen Westens vergleichen, so würde sich unter anderem zeigen, daß die DDR beim Pro-Kopf-Ausstoß von CO² noch vor den USA lag und fünfmal so viel Schwefeldioxid ausstieß wie die Bundesrepublik.[21] In den links dominierten Medien werden solche Dinge geflissentlich verschwiegen. Stattdessen wird hier unentwegt der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich gemacht, wogegen eine sozialistische Planwirtschaft entscheidende Verbesserungen bringen soll. Gleichsam im Vorgriff auf eine planwirtschaftlich-obrigkeitliche Regulierung sind dem Staat weitreichende Befugnisse eingeräumt worden. Um die befürchtete Klimakatastrophe abzuwenden, darf er Produktion, Wohnen, Heizen, Fahren, Fliegen und Ernährung vielfältig reglementieren.
Eine ähnliche Katalysatorfunktion wie dem Klimawandel kommt auch der Corona-Pandemie zu. In deren Gefolge ist die Gesundheit zu einem alles überragenden Schutzgut hochstilisiert worden, das bis dahin nicht für möglich gehaltene Einschränkungen oder Aufhebungen wichtiger Freiheitsrechte rechtfertigen soll, so der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, der Bewegungsfreiheit sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung – all dies auch noch bei lediglich symbolischer Beteiligung des Parlaments. Die Grundrechte erscheinen angesichts dessen nicht mehr als Abwehrrechte gegen obrigkeitliche Eingriffe sondern als staatliche Konzessionen, die auf Kommando der Regierung aufgehoben werden können.
Nach dem Willen progressiver Gesellschaftsveränderer soll dieser staatsrechtliche Ausnahmezustand nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft bestehen. Allenthalben lassen sich Stimmen vernehmen, wonach der gegenwärtige Zustand die “neue Normalität” und eine “Rückgabe” der außer Kraft gesetzten Grundrechte nicht zu erwarten sei. Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Beschränkungen sollen nach dieser Auffassung zur Bekämpfung des Klimawandels fortgesetzt werden, im Grunde also auf unabsehbare Zeiten hinaus fortdauern. “Viele von uns fragen sich, wann sich diese Dinge wieder normalisieren werden”, war unlängst an prominenter Stelle zu lesen. “Die kurze Antwort lautet: niemals.” Infolge von Dominoeffekten werde vielmehr “eine ‘neue Normalität’ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden.”[22] Das ist genau das, was der Ökosozialismus von Anfang an auf seiner Agenda hatte.
IV. Sozialismus und Kapitalismus
Verständnis und Einordnung des skizzierten Wandels vom revolutionären zu einem evolutionären, konsensualen Sozialismus werden dadurch erschwert, daß Großkapital und ideologische Linke vielfach Hand in Hand zu arbeiten scheinen. Für eine solche Symbiose lassen sich mehrere Ursachen ausmachen.
1. Entfremdung primär durch Arbeitsteilung, nicht durch Privateigentum
Zum Teil hängt diese Annäherung damit zusammen, daß dem Privateigentum für die Auslösung einer revolutionären Situation keineswegs die eminente Schlüsselrolle zukommt, die Marx und Engels ihm zugeschrieben haben. Das zeigt ein Vergleich mit dem “utopischen Sozialismus”. Anders als der klassische Marxismus war dieser nicht auf die Eigentumsfrage fixiert gewesen. Sein Ziel war vielmehr die Vergesellschaftung des ganzen Menschen mit all seinem Denken, Handeln und Empfinden. Die Aufhebung des Privateigentums war dabei nur ein Aspekt unter vielen. Die durch Marx und Engels vorgenommene Fokussierung auf die Eigentumsfrage betraf daher zwar einen wichtigen Punkt, führte jedoch auf einen Irrweg. Angesichts der im 19. Jahrhundert gegebenen historischen Situation war der Versuch, alles Elend der Welt auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückzuführen und die ultimative Befreiung der Menschheit von der Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu erwarten, zwar psychologisch verständlich, logisch jedoch ein Fehlschluß. Dieser ist fast mit Händen zu greifen: Die Entfremdung des Arbeiters ist nach marxistischer Lehre die Folge der Arbeitsteilung und das Privateigentum an den Produktionsmitteln nur die historische Form, in der sich die Arbeitsteilung damals äußerte.[23] Letztlich kann die Entfremdung daher nur dadurch aufgehoben werden, daß auch “die Teilung der Arbeit wieder aufgehoben wird”,[24] wie Marx und Engels zunächst durchaus erkannten. Später war dann aber nur noch von der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln die Rede, die an der Arbeitsteilung nicht das mindeste ändert. Denn die durch die Arbeitsteilung bewirkte Entfremdung ist an das Privateigentum nicht gebunden. Fremdbestimmt sind die “Werktätigen” auch dann, wenn sie in einem arbeitsteiligen Prozeß unter der Regie sozialistischer Bürokraten stehen, denen die Produktionsmittel so wenig gehören wie ihnen. Aus der Sicht eines Arbeiters macht es keinen Unterschied, ob er der Direktion eines kapitalistischen Produktionsmitteleigentümers, eines angestellten Managers oder eines sozialistischen Produktionsleiters unterworfen ist.
In seinen alten Tagen scheint Marx selbst eingesehen zu haben, daß er viele Jahre auf dem Holzweg war. Jedenfalls hat er die Quintessenz seiner schriftstellerischen Tätigkeit dahin zusammengefaßt, daß “das Reich der Freiheit … in der Tat erst da [beginne], wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört”. Die “Verkürzung des Arbeitstags” sei daher “die Grundbedingung”.[25] Gemessen daran mußte die Eigentumsfrage an Gewicht verlieren. Wer Augen hatte, erkannte, daß es in Wirklichkeit auf etwas ganz anderes ankam, nämlich auf die Wiedergewinnung eines gewissen Maßes persönlicher Autonomie in einer Welt, die dafür wenig Raum läßt. Und wer es nicht klar erkannte, der fühlte wenigstens, daß die “reine Lehre” die moderne Realität nicht traf.
2. Sozialistische und kapitalistische Globalisierung
Mit seinem Appell an die “Proletarier aller Länder” war der klassische Marxismus auf eine globalistische Theorie und Praxis angelegt, während der Kapitalismus zunächst überwiegend national orientiert (“Nationalökonomie”) und davon abgesehen auf die Eroberung und Kolonisierung weniger entwickelter Länder ausgerichtet war. Aber längst verfügt der Kapitalismus über ein weltumspannendes Netzwerk; unter seinem Einfluß hat sich die Globalisierung schier unglaublich beschleunigt. Die großen Wirtschaftsgiganten sind im Begriff, die Welt in einen riesigen Markt für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu verwandeln, nach Möglichkeit ohne störende Konkurrenz, wohl aber mit einer Aufteilung der Einflußsphären und Absprachen über die Regulierung verbreiteter Bedürfnisse und deren normierter Befriedigung. Grenzen, Kulturen, familiäre oder nationale Bindungen und Traditionen, aber auch demokratische Institutionen und Verfahren sind für den globalen Kapitalismus moderner Prägung nichts anderes als Mobilitätshindernisse. Deshalb ist er an ihrer Beseitigung ebenso sehr interessiert wie der Sozialismus, wenn auch nicht aus ideologischen, sondern aus materiellen Gründen. Wenn die Planierung überkommener Strukturen für den Sozialismus die Voraussetzung für eine vereinigte Menschheit ist, so ist sie für Großkonzerne und ähnliche Akteure eine Gelegenheit zur Ausschaltung des Mittelstandes und zur Errichtung eines globalen Wirtschaftssystems unter ihrer Regie.
Dieser partielle Gleichlauf der Intentionen – Errichtung einer neuen Weltordnung bei unterschiedlicher Ideologie – erlaubt es, daß man sozialistischen Ideen anhängen und gleichzeitig darauf vertrauen kann, daß ein Teil der postulierten Veränderungen durch den einstigen “Klassenfeind” erledigt wird. Die von rechts und links unter dem Namen eines “Großen Umbruchs” betriebene Transformation der überkommenen Gesellschaft in eine solche ganz anderer Qualität macht die Kooperation von kapitalistischen Wirtschaftsgiganten und neosozialistischen Weltveränderern zu einem rationalen Unternehmen. Darin liegt eine gewisse Ähnlichkeit zu der von Marx und Engels beschriebenen Situation, daß “die Kommunistische Partei … gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Eigentum und die Kleinbürgerei” kämpfte.[26] Anders ist freilich das Ausmaß des gegenwärtigen Prozesses, der, unterstützt durch moderne Technologie, in eine ungleich umfassendere Dimension hineingewachsen ist.
3. Dialektik von Geld und Geist
Die Symbiose reicht aber noch weiter. Wie jede gesellschaftliche Elite, so streben auch die globalen Wirtschaftsakteure eine totale Herrschaft an. Kapitalisten sind nicht von Haus aus bessere Menschen. Nach einer zynischen Bemerkung Schopenhauers steckt in uns allen vielmehr ein Raubtier, das, “sobald es einen Schwächeren neben sich erspäht hat, unfehlbar über ihn herfällt”.[27] Mit zunehmender Größenordnung dient die Akkumulation von Kapital daher nicht mehr allein dem Selbsterhalt, sondern der Herrschaft über andere und zuletzt sogar über alle. Dafür bedarf es freilich zahlloser Helfer und Helfershelfer im Bereich der Medien und der Parteien, der Bildungseinrichtungen und der Wissenschaft. Diese zu mobilisieren, ist in einer Welt, in der alles käuflich ist, für jemand, der über unbegrenzte Mittel verfügt, kein Problem. Intellektuelle warten in der Regel darauf, für jemand tätig werden zu können, der ihrer Dienste bedarf. Da sich die Schaltstellen des Geistes nach dem Marsch durch die Institutionen ganz überwiegend in linker Hand befinden, führt das zu einem Arrangement, das der Hegel’schen Dialektik von Herr und Knecht nicht unähnlich ist: der eine hat die Macht, der andere das Know how, und jeder weiß, daß er seine Ziele nur mit Hilfe des anderen durchsetzen kann. Was liegt also näher, als sich miteinander ins Benehmen zu setzen?
Auf dem Weltwirtschaftsforum, wo sich alljährlich Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft treffen, um sich über die weitere Entwicklung der Welt zu beraten, forderte Klaus Schwab unlängst den “Great Reset of capitalism”. Das hört sich nach einer Abschaffung des Kapitalismus unter anderem Namen an. Die globalen Wirtschaftsunternehmen dürften dabei jedoch nicht viel zu befürchten haben und die Internetgiganten an Bedeutung eher gewinnen. Wohl aber dürfte sich die Lebenswelt der einfachen Bürger grundlegend ändern. In welchem Sinn, hat die frühere dänische Umweltministerin Ida Auken auf der Website des Weltwirtschaftsforums so dargelegt: “All products will have become services. I don’t own anything. I don’t own a car. I don’t own a house. I don’t own any appliances or any clothes.” Auch nach den Zukunftsplänen vieler ihrer Mitstreiter sollen wir künftig nichts besitzen und doch glücklich sein.
Diese Worte müssen in den Ohren eines Sozialisten wie Musik klingen. Wer überkommenen Vorstellungen verhaftet ist, wird allerdings fragen, wem alle Sachen künftig gehören sollen, wenn nicht ihren unmittelbaren Nutzern, wer also über ihre Zuteilung und ihren Gebrauch rechtlich bestimmen darf und wer die Leasingraten und Mietzinsen vereinnahmt, die dafür zu entrichten sind. Globale Wirtschaftsunternehmen dürften wahrscheinlich sich selbst als die Nutznießer dieses Transformationsprozesses sehen. Damit wäre dann nicht nur das Eigentum an den Produktionsmitteln, sondern auch das an den wichtigsten Gebrauchsartikeln in ihrer Hand vereinigt. Die modernen Sozialisten denken vermutlich wie ihre Vorgänger mehr an die ominöse “Gesellschaft”, an deren Stelle in der Realität aber bisher immer eine bürokratische Nomenklatura getreten ist. Die Freiheit der Bürger würde sowohl im einen wie im anderen Fall von einer zentralen Kontrolle abgelöst werden. Denn insoweit unterscheiden sich die Akteure beider Seiten nicht viel.
Unsere Überlegungen zum Wandel des Sozialismus münden daher in die Frage, ob und wie sich der Liberalismus wandeln müßte, um diesen neuen Herausforderungen gewachsen zu sein. Das ist indessen ein anderes Thema, das den hier gesteckten Rahmen überschreitet.
[1] Engels, MEW Bd. 19, S. 189 – 228 sowie MEW Bd. 20, S. 16 – 26, 248 – 265.
[2] Engels, MEW Bd. 20, S. 259.
[3] Marx, MEW Bd. 19, S. 21.
[4] Marx/Engels, MEW Bd. 4, S. 459 (482).
[5] Marx, MEW Bd. 3, S. 3 (7) und 533 (535).
[6] Marx, MEW Bd. 1, 578 (385).
[7] Rosa Luxemburg, Was will der Spartakusbund?, 1918 (a.E.).
[8] Jürgen Habermas, Antworten auf Herbert Marcuse, 1968, S. 13.
[9] Herbert Marcuse, Repressive Toleranz, in: Wolff/Moore/Marcuse, Kritik der reinen Toleranz, 2. Aufl. 1967, S. 91 (93).
[10] Marcuse (Fn. 9), S. 111 f.
[11] Marcuse (Fn. 9), S. 120.
[12] Marcuse (Fn. 9), S. 112.
[13] Marcuse (Fn. 9), S. 121.
[14] Herbert Marcuse, Der eindimensionale Mensch, 1970, S. 203.
[15] Marcuse (Fn. 14), S. 267.
[16] Rudolf Bahro, Elemente einer neuen Politik. Zum Verhältnis von Ökologie und Sozialismus, 1980, S. 210.
[17] Wolfgang Harich, Kommunismus ohne Wachstum? Sechs Interviews mit Freimut Duve und Briefen an ihn, 1975, S. 129.
[18] Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung, 7. Aufl. 1987, S. 262.
[19] K.-H. Gehm, Scholz, in: deutschlandfunk.de vom 3.11.2002.
[20] “Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen”, in: tagesspiegel.de vom 8.6.2016.
[21] Hubertus Knabe, Der Kapitalismus und der Irrtum der Klimaschützer, www.nzz.ch vom 19.9.2019.
[22] Klaus Schwab/Thierry Malleret, Covid-19: Der große Umbruch, 2020, S. 12.
[23] Marx/Engels, MEW Bd. 3, S. 31 – 33; Marx, MEW Ergänzungsband 1, S. 455.
[24] Marx/Engels, MEW Bd. 3, S. 32.
[25] Marx, MEW Bd. 25, S. 828.
[26] Marx/Engels, MEW Bd. 4, S. 459 (492).
[27] Arthur Schopenhauer, Sämtliche Werke (hg. von A. Hübscher), 6. Bd. 1947, S. 227.
Johann Braun, geb. 1946 in Ludwigshafen a.Rh., war von 1983 – 1988 Ordinarius für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht , Rechtsphilosophie und Neuere Rechtsgeschichte an der Universität Trier und danach Ordinarius für Zivilprozeßrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau. Seit 2011 befindet er sich im Ruhestand. Braun ist Verfasser zahlreicher Bücher und Aufsätze zu juristischen, rechtsphilosophischen und zeitgeschichtlichen Themen.
*****
Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
