Die Möglichkeiten der europäischen Völker, sich selbst demokratisch zu regieren, verschwinden zunehmend

2.1.2015 – Interview mit Carlos A. Gebauer zu seinem Buch „Rettet Europa vor der EU“.

Herr Gebauer, zu Beginn Ihres neues Buches fragen Sie, ob es überhaupt möglich ist, demokratisch über Millionen von Menschen zu herrschen. Haben Sie Zweifel?

Carlos A. Gebauer

Die gegenwärtige politische Lage in weiten Teilen der Welt ist geprägt von einem unerschütterlichen Glauben an die allseits gedeihlich nutzbare Funktion des Demokratieprinzips. Leider wird Demokratie dabei verkürzt auf ein bloßes Mehrheitsprinzip. Es wird praktisch nicht mehr gefragt, worüber eine Mehrheit überhaupt legitim entscheiden darf. Nach meinem Dafürhalten haben sich die Grundrechte im Ergebnis nicht als wirksame Beschränkung von Mehrheitsmacht erwiesen. Sie werden geradezu aufgelöst in dem übergriffigen Gewaltanspruch von „good government“. Bezeichnenderweise wird das Etikett „good“ für diese „governments“ dann allerdings nicht von der jeweiligen Minderheit vergeben, die von einer Mehrheit überstimmt wurde. Je größer der Kreis von Abstimmungsberechtigten gezogen wird, desto geringer ist, rein faktisch, die Chance einer überstimmten Minderheit, überhaupt noch gehört zu werden. Maßt sich eine halbe Milliarde von Menschen an, das Leben aller Beteiligten nach Mehrheitsprinzip verbindlich bestimmen zu können, so wird das, fürchte ich, auf das Gegenteil dessen hinauslaufen, was „Demokratie“ im Ursprung bedeutete. Zuletzt werden wir nämlich sehen, daß nicht das Volk sich selbst beherrscht, sondern daß eine handlungsfähige Minderheit über die Massen herrscht.

Sie wollen das ursprüngliche Ziel eines friedlichen Europas gegen Unrecht und Machtgier verteidigen. An welcher Stelle befürchten Sie in erster Linie Unrecht?

Nach meinem Dafürhalten war – und ist – es eine tragische Illusion des demokratischen Rechtsstaates, geglaubt zu haben, alles was Gesetz werde, dürfe auch als Recht verstanden werden. Die etablierten Instrumentarien zur Überprüfung von Gesetzen auf ihre Rechtmäßigkeit haben zwar häufig – am verfassungsrechtlichen Maßstab – das Schlimmste verhindert, oft genug haben wir allerdings auch beobachten müssen, daß dieser Schutzmechanismus versagte. Alle Versuche beispielsweise des deutschen Bundesverfassungsgerichtes die sogenannte Euro-Rettungspolitik irgendwie in die gewachsene rechtsstaatliche Dogmatik der Bundesrepublik Deutschland einzufügen und ihre faktischen Auswüchse einzuhegen, sind – nüchtern betrachtet – ohne Ergebnis geblieben. Im Nachhinein wird man wohl feststellen müssen, daß das deutsche Verfassungsgericht wortreich und dogmatisch folgerichtig Kritiken formuliert hat, daß diese jedoch im Fortgang des Projektes „Einheitswährung“ ohne alle praktische Relevanz geblieben sind. Auch die nächste Stufe der Auflösung von Recht und Rechtsregeln ist in der EU bereits erklommen. Gesetzesregeln, die die Union sich selbst gegeben hat, wurden – unbeschadet der vorherigen Klärung, ob sie rechtmäßig waren – bewusst gebrochen. Das Projekt der Europäischen Union basiert heute bereits maßgeblich auf Ausnahmebefugnissen.

Haben diese Ausnahmebefugnisse einen Zusammenhang zu der von Ihnen ebenfalls diagnostizierten Machtgier?

Beides gehört untrennbar zusammen. Mein Eindruck ist, daß tonangebende Akteure innerhalb der EU spätestens im Laufe der Jahrzehnte seit den Römischen Verträgen gelernt haben, die europäischen Völker nicht gegen deren Willen mit demokratischen Mitteln politisch vereinen zu können. Die gescheiterten Referenden in einzelnen Mitgliedstaaten sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Da jedoch das Ziel der politischen Einigung „auf Biegen und Brechen“ von den maßgebenden Kräften umgesetzt werden soll, bedarf es – zum eigenen Machterhalt – der Ausnahmeregelung. Deren Basis beziehungsweise die Grundlage ihrer Legitimität ist die Krise. Damit entwickelt sich vor unseren Augen ein geradezu tragisches Szenario: Auf der Grundlage schlechter Regeln werden Krisen heraufbeschworen, die dann regelbrechend von denen bewältigt werden, die für die zunächst schlechten Regeln selbst verantwortlich zeichneten. Deren Macht wächst. Die Möglichkeiten der europäischen Völker, sich selbst demokratisch zu regieren, verschwinden zunehmend.

Jean Monnet soll gesagt haben, für die Einigung Europas benötige er nur einen Schreibtisch, ein Telefon und eine Sekretärin. Was glauben Sie, würde er zur EU in ihrer heutigen Dimension sagen?

Ich habe nicht den Hauch einer Vorstellung, wie er die inzwischen eingetretene Lage beurteilen würde. Einerseits ist seine Bemerkung über Schreibtisch, Telefon und Sekretärin, von der uns Hans Magnus Enzensberger in seinem wunderbaren Buch „Sanftes Monster Brüssel“ erzählt, offenkundig alles andere als ein demokratisches Glanzstück. Denn wo bleibt eigentlich die Willensbildung des Volkes, wenn ein Mann alleine an seinem Schreibtisch über die Geschicke Europas entscheidet? Anderseits will ich mir nicht denken müssen, er könne sich ein Europa so undemokratisch gelenkt gewünscht haben, wie wir es heute sehen. Gesteht man einem einzigen Mann zu, über bestimmte Gegenstände für einen Kontinent insgesamt verbindlich entscheiden zu dürfen, dann ist zugleich klar, wie groß seine Machtbefugnis allenfalls sein kann: Minimal!

Ist bei all dem, was Sie über das politische Führungspersonal in der EU schreiben, auch der Begriff „Selbstbedienungsmentalität“ angebracht? Ich denke gerade an die 700.000 Euro Übergangsgeld für drei Jahre, die Herman Van Rompuy gezahlt wurden.

Wer den Vertrag von Lissabon mit all seinen Begleitprotokollen einmal gelesen hat (erstaunlicherweise kenne ich so gut wie niemanden, der das getan hat!), für den gehören die Begriffe „Selbstbedienungsmentalität“ und „EU-Amtsinhaberschaft“ sehr eng zueinander. Bei der Lektüre der Vertragswerke muss man traurig und niedergeschlagen werden, wenn man erkennt, in welch exzessivem Umfang sich die Akteure der EU dort Steuerfreiheiten, Befreiungen von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Unverletzlichkeiten und Unerreichbarkeit für gerichtliche Kontrollen garantiert haben. Ein Übergangsgeld von 700.000 Euro für einen Politiker, von dem die meisten Europäer nicht einmal wissen, wie man seinen Namen buchstabiert, ist eine beachtliche Größenordnung. Hinzu kommt, daß dieser Betrag noch beinahe klingt wie einer, der irgendeinem beliebigen Stellvertreter eines städtischen Elektrizitätswerkes als Übergangsgeld gewährt worden wäre. In Zusammenschau mit den ihm sonst zugestandenen finanziellen Privilegien wird man jedoch nicht fehlgehen in der Annahme, daß dieser Kommunalpolitiker einen Betrag weit im siebenstelligen Bereich erhalten müsste, um für sich selbst zuletzt netto näherungsweise Vergleichbares zu erhalten.

Ihren Buchtitel „Rettet Europa vor der EU“ wollen Sie als Imperativ verstanden wissen, gerichtet an alle, die Einfluss auf die Diskussion um die Gestalt der EU nehmen. Unter dem Einfluss der political correctness kann man da ganz schnell zum Anti-Europäer abgestempelt werden …

Zu den Dingen, die unsere Europa-Politik in der jüngsten Vergangenheit mit großem Erfolg betrieben hat, gehören die Besetzung von Begriffen und die Steuerung des Denkens. Unkritische und oberflächliche Zeitgenossen haben sich tatsächlich weithin überzeugen lassen, daß Europa und die EU identisch wären. Nichts aber könnte unrichtiger sein als das. Europa ist ein (kleiner) Kontinent, der unzählige von Gemeinschaften mit langer geschichtlicher Tradition beheimatet. Die EU ist eine historisch überaus junge überstaatliche juristische Person mit diversen handelnden Organen, die zufällig ihren Sitz und ihre Einflusssphäre auf diesem Kontinent gefunden haben. Löst sich die EU durch Beschluss heute selbst auf, gibt es sie morgen nicht mehr, wohl aber noch das ganze Europa. Wer der EU gegenüber kritisch eingestellt ist, der ist deswegen also mitnichten zwangsläufig ein Anti-Europäer. Die Logik der political correctness, auf die Sie abstellen, läuft – bei genauer Betrachtung – darauf hinaus, daß man auch sagen müsste: Wer kein Fan von Schalke 04 ist, der muß deswegen zwangsläufig für den Abriss von Gelsenkirchen eintreten. Es ist schon erstaunlich, in welche intellektuellen Niederungen eine breite öffentliche Debatte abgleiten kann, wenn dies von den Diskussionsbeherrschern gewollt wird.

Wenn Ihr Aufruf nicht gehört wird, wie stellen Sie sich Europa dann in zehn Jahren vor?

Karl Otto Pöhl, der ehemalige Bundesbankpräsident und Warner vor dem Euro, pflegte gelegentlich zu sagen „Ich stelle keine Prognosen mehr, schon gar nicht für die Zukunft“. Hermann Otto Pöhl wusste, dass die europäische Gemeinschaftswährung mindestens 100 Jahre zu früh eingeführt worden war. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu ermessen, daß die Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeiten, die ein Jahrhundert trennt, extreme Verwerfungen und Brüche provozieren muss. Die Einsichtsfähigkeit der europäischen Machtinhaber wächst in umgekehrtem Verhältnis zu den Schwierigkeiten, die der Euro Europa bereitet. Ich denke, das pathologische Lernen geht weiter. Am Ende der Entwicklung wird leider nicht Einsicht stehen, sondern die schiere faktische Unmöglichkeit des bisherigen „weiter so“. Ob dieser Punkt in zehn Jahren erreicht sein wird oder in zwei oder in fünfzehn, das weiß ich nicht. Wir Europäer beobachten es jedenfalls ebenso mit Interesse wie mit Sorge.

Vielen Dank, Herr Gebauer.

Das Interview wurde im Dezember 2014 per email geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

Mehr Informationen zum Buch “Rettet Europa vor der EU”, erschienen im FinanzbuchVerlag, finden Sie hier.

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Carlos A. Gebauer studierte Philosophie, Neuere Geschichte, Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften. Er ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Düsseldorf und ebendort auch Anwaltsrichter. Als Autor schrieb er u.a. für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Neue Juristische Wochenschrift, die Zeitschrift für Rechtspolitik, die Freie Presse Chemnitz, den Schweizer Monat, die Schweizerzeit, die Magazine Cicero und Pardon, Novo Argumente, The European sowie als regelmäßiger Kolumnist für die Wirtschaftswoche und für eigentümlich frei. Im Lichtschlag-Verlag erschienen seine Bücher Warum wir alle reich sein könnten und wie unsere Politik das verhindert und Der Gesundheitsaffront. Er veröffentlicht zudem Texte und Videos über seine Deregulierungshomepage make-love-not-law.com und er ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

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