Die sozial-ökologische Transformation ist Planwirtschaft und zerstört unseren Wohlstand

12. Dezember 2025 – von Eduard Braun

Wenn man wissen will, was auf die deutsche Wirtschaft durch die sozial-ökologische Transformation zukommt – also durch die Umstellung der Wirtschaft und der Industrie auf klimaneutrales Wirtschaften – dann muß man sich zunächst einmal nur die Berichte des Bundesrechnungshofs anschauen.

Ich zitiere wörtlich den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wasserstoffstrategie vom 28. Oktober 2025:

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle in der Energiewende spielen. Jedoch fehlt es an Angebot, Nachfrage und Infrastruktur (S. 2).

Überspitzt ausgedrückt: Wasserstoff wäre für die Pläne der Bundesregierung extrem wichtig. Aber keiner hat es; keiner braucht es; und die, die es nicht haben, und die, die es nicht brauchen, könnten noch nicht einmal miteinander handeln, wenn sie es denn wollten.

Ich zitiere weiter:

Zudem ist Wasserstoff deutlich teurer als bisher genutzte Energieträger. Die Bundesregierung fördert den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in einem planwirtschaftlichen Ansatz jährlich mit mehreren Milliarden Euro (S. 2).

Also schwarz auf weiß: Der Bundesrechnungshof beschreibt das, was die Bundesregierung im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation macht, ausdrücklich als Planwirtschaft.

Und weiter:

Dennoch ist sie weit davon entfernt, ihr Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren (S. 2).

Der Bundesrechnungshof rechnet also mit einem Scheitern der Bundesregierung.

Ich betone das jetzt noch einmal. Es gibt ja nach wie vor viele Bürger, die meinen, wir lebten tatsächlich noch in einer Sozialen Marktwirtschaft. Das stimmt in dieser Klarheit schon lange nicht mehr. Unser ehemaliger Wirtschaftsminister Dr. Habeck sagte im Jahreswirtschaftsbericht 2022 (S. 4) wörtlich, es sei erforderlich, „die Soziale Marktwirtschaft zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.“

Durch den Bundesrechnungshof wissen wir jetzt auch konkret, was Sozial-ökologische Marktwirtschaft in der Umsetzung bedeutet:

In einem planwirtschaftlichen Ansatz sollen mit Milliardenförderungen künstliche Märkte geschaffen werden für Produkte, die bestenfalls noch nicht, evtl. aber nie marktreif sein werden.

Die Bundesregierung sagt dabei ganz offen (im Bericht des Bundesrechnungshofs auf S. 27), daß es keine Alternative zu diesem Vorgehen gibt. Sie sei nämlich gesetzlich und völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Um genau zu sein, hat sie sich natürlich im wesentlichen selber verpflichtet.

Ich nenne drei der wichtigen Verpflichtungen:

Da ist das globale Klimaschutzabkommen von Paris aus dem Jahr 2015. Grob gesagt ist Deutschland damit völkerrechtlich verpflichtet, daran mitzuwirken, daß in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen einerseits und deren Abbau durch Senken andererseits erreicht wird. Es soll also Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Auf europäischer Ebene gibt es den Green Deal, mit dem Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will. Herzstück des Green Deals ist das EU-Klimagesetz, das das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich festlegt.

Auf nationaler Ebene gibt es schließlich das deutsche Klimaschutzgesetz, das für Deutschland das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 vorschreibt.

Diese und ähnliche Verpflichtungen werden als Grund dafür angegeben, daß die Soziale Marktwirtschaft zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft umgebaut werden muß.

Womit es die deutsche Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation zu tun hat, ist also nicht nur eine rein finanzielle Belastung. Die gibt es natürlich auch! Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages spricht von Beträgen in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro pro Jahr oder bis zu 13 Billionen Euro bis 2045. In jedem Falle also kostet die Transformation die deutsche Wirtschaft insgesamt das Mehrfache des Deutschen Bruttoinlandsprodukts (2024 rd. 4,3 Billionen Euro). Allein das schon bedeutet eine immense, in ihrer Wirkung eigentlich gar nicht abzuschätzende Belastung der deutschen Wirtschaft.

Nun geht aber das, was Dr. Habeck die Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft nannte, weit über die finanziellen Belastungen hinaus. Unser ganzes Wirtschaftssystem wird auf den Kopf gestellt. Über die soziale Marktwirtschaft wird ein Netz von planwirtschaftlichen Maßnahmen gespannt, um die Klimaziele zu erreichen. Wohlgemerkt: Der Begriff „Planwirtschaft“ stammt vom Bundesrechnungshof!

Als Volkswirt kann ich hierzu zunächst einmal nur fragen, ob die Maßnahmen geeignet sind, das von der Politik gewünschte Ziel zu erreichen. Indem ich das tue, folge ich Ludwig von Mises (1881 – 1973):

Der Ökonom ersetzt nicht das Urteil seiner Mitbürger über die Wünschbarkeit der Endziele durch sein eigenes. Er fragt lediglich, ob die von Nationen, Regierungen, politischen Parteien und Interessengruppen angestrebten Ziele tatsächlich mit den zu ihrer Verwirklichung gewählten Methoden erreicht werden können („Omnipotent Government“, S. i; auf Deutsch: „Allmächtiger Staat: Der Aufstieg des totalen Staates und der totale Krieg“ (2022, *), S. 9).

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Was die Zielerreichung betrifft, hat der Bundesrechnungshof ja schon eindeutig Stellung bezogen: Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft – ein zentrales Element der sozial-ökologischen Transformation – droht zu scheitern.

Allerdings empfiehlt der Bundesrechnungshof als Lösung nicht ein Ende der Planwirtschaft, sondern noch deutlich weitergehende Maßnahmen. Er nennt zum Beispiel verbindliche Vorgaben zur Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff. Die Planwirtschaft soll also nicht aufgegeben werden, sondern muß noch intensiviert werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Ich vermute, daß der Bundesrechnungshof da Recht hat. Die Einhaltung der Klimaziele ist nur machbar durch zahlreiche und weitgehende planwirtschaftliche Interventionen. Politisch zum Beispiel einen Markt für Wasserstoff zu erzeugen, für das es momentan weder Nachfrage noch Angebot noch Infrastruktur gibt, setzt eine Form der zentralen Planwirtschaft voraus. Ähnliches gilt für die sogenannten Grünen Leitmärkte, die für Stahl, Zement und andere Produkte geschaffen werden sollen.

Wenn man die Klimaziele akzeptiert, kann man die Bundesregierung für ihre planwirtschaftlichen Maßnahmen also eigentlich gar nicht kritisieren. Man kann dann allenfalls, wie es der Bundesrechnungshof eben teilweise auch gemacht hat, darauf hinweisen, daß die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Als Volkswirt kann und muß ich aber etwas anderes kritisieren. Und zwar muß ich auf die Kosten dieser Politik hinweisen. Ich muß darauf hinweisen, was die sozial-ökologische Transformation mit unserem Wohlstand und unserer Industrie machen wird. Das muß ich insbesondere auch deswegen tun, weil uns die sozial-ökologische Transformation als etwas verkauft wurde und wird, das unseren Wohlstand anheben wird. Sie können sich vielleicht noch an die Versprechungen von Olaf Scholz erinnern. Ich zitiere: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen.“

Es ist ausdrücklich vorgesehen, daß Deutschland als Vorbild für die Welt dienen soll: Klimaneutralität der Industrie und Wachstum sollen Hand in Hand gehen. An diesem Erfolgsmodell soll und wird sich nach den Plänen der Bundesregierung der Rest der Welt orientieren, wodurch dann überall auf der Welt Klimaneutralität angestrebt und erreicht werden wird (z.B. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 17).

Daß der Wohlstand durch die grüne Transformation entgegen den Versprechungen nicht angehoben wird, kann durch die Erfahrungen der letzten Jahre wohl schon als plausibel gelten. Im Gegensatz zu den anderen Industrieländern schrumpft die deutsche Wirtschaft seit mehreren Jahren.

Aber dafür gibt es auch einen Grund, und den kann man als Volkswirt nicht oft und stark genug betonen:

Es ist nach allem, was wir wissen, nicht möglich, eine große und hochkomplexe arbeitsteilige Gesellschaft wie die deutsche planwirtschaftlich zu organisieren. Auch Versuche, das nur teilweise zu machen, sind zum Scheitern verurteilt.

Die Marktwirtschaft hat einen Weg gefunden, diese Arbeitsteilung sinnvoll zu bewerkstelligen. Sie verzichtet einfach auf einen zentralen Plan. Grundsätzlich entscheiden die Konsumenten darüber, was produziert wird. Nur das, was sich gut verkauft, wirft einen Gewinn ab und kann dann sinnvoll weiter hergestellt werden. Ladenhüter oder erfolglose Geschäftsmodelle verschwinden wieder vom Markt. Indem sich Unternehmen an Gewinnen und Verlusten orientieren, organisieren sie die Produktion und die Arbeitsteilung grundsätzlich so, daß sie sich auf die Nachfrage der Verbraucher ausrichten und deswegen deren Wohlstand erhöhen.

Für die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist der Konsument dagegen nicht mehr die letzte Autorität. Es ist nicht das einzige und zentrale Ziel der sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Nachfrage der Verbraucher zu befriedigen. Stattdessen gibt es ein übergeordnetes Ziel, dem sich sowohl die Konsumenten als auch die Produzenten zu beugen haben: der Klimaschutz bzw. die Klimaneutralität.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muß der Staat zunächst einmal unweigerlich die Konsumentensouveränität einschränken. Allein das führt schon definitionsgemäß zu einer Verringerung des Wohlstands – und nicht zu einer Steigerung, wie eigentlich versprochen.

Dann muß der Staat aber außerdem in der Lage sein, die Koordination der Arbeitsteilung in die eigene Hand zu nehmen. Er muß einen zentralen Plan haben. Er muß genau wissen und vorhersehen, wie seine Eingriffe, Verbote, Gebote, Förderungen und Steuern auf diese Koordination wirken und welche Wechselwirkungen sie haben. Schon vor Jahrzehnten haben Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek (1899 – 1992) gezeigt, daß diese Aufgabe nicht lösbar ist. Der Staat erzeugt durch planwirtschaftliche und interventionistische Eingriffe Chaos und eine Verringerung des Wohlstands.

Ein Festhalten an den Klimazielen, so wird man daher sagen können, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine fortschreitende Gefährdung und Verringerung des Wohlstands zur Folge haben. Es wird außerdem zu immer weiteren und weitergehenden Interventionen kommen, wenn die Ziele nicht erreicht werden – was jetzt ja schon absehbar ist. Das wird insbesondere den Unternehmen das Leben immer schwerer machen.

Ob es das wert ist, dazu kann ich als Volkswirt naturgemäß nichts sagen. Ich kann nur auf die Illusion hinweisen, die darin besteht zu glauben, daß sich der deutsche Wohlstand durch die sozial-ökologische Transformation erhöhen und Deutschland damit als Vorbild für die übrige Welt taugen wird.

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Der Beitrag beruht auf einem Vortrag für den Verein Fortschritt in Freiheit vom 22.11.2025.

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