Die fragwürdigen Mittel der sozial-ökologischen Transformation

Nach Einschätzung des Marktes sollte Siemens Energy seine Ausrichtung oder wenigstens die seiner Tochter Siemens Gamesa offensichtlich ändern. Die Bundesregierung hingegen ignoriert dieses Signal, dreht mit ihren Garantien die Interventionsspirale weiter und verhindert somit eine Bereinigung des Marktes um Projekte und Unternehmen, die Verluste schreiben und daher Ressourcen verschwenden. Durch diese Behinderung der Marktkräfte wird nichts anderes bewirkt, als daß der Abstand zwischen einer vernünftigen Verwendung der Ressourcen im Interesse der Endverbraucher einerseits und der tatsächlichen, ideologischen Ver(sch)wendung der Ressourcen andererseits immer größer wird. Es findet eine Fehlallokation der gesellschaftlichen Ressourcen im großen Stil statt.

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Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie muss immer wieder neu errungen und bewahrt werden

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Die Bundesregierung geht bei der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ aber noch über die klassischen Förderinstrumente hinaus. Sie will außerdem zwei Maßnahmen einsetzen, die der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausdrücklich als „zwei neue Instrumente“ bezeichnet: grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge. Als „neu“ werden sie vermutlich deswegen bezeichnet, weil es sich nicht um klassische Nachfragesteuerung handelt. Letztere ist spätestens seit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967 ein Bestandteil der deutschen Wirtschaftspolitik. Bei diesem wichtigen Gesetz geht es um Globalsteuerung im Sinne des Keynesianismus. Ziel ist die Beeinflussung volkswirtschaftlicher Gesamtgrößen wie Wachstum, Volkseinkommen, Preisniveau, Investitionen, Außenhandel oder Beschäftigung. Es geht hingegen nicht, wie bei den grünen Leitmärkten und den Klimaschutzverträgen, um die großangelegte Förderung einzelner Industriezweige mit dem Ziel der Transformation der Industrie. Insofern läßt sich das Urteil nachvollziehen, daß es sich dabei um neue Instrumente handle.

Die Bundesregierung … will außerdem zwei Maßnahmen einsetzen, die der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausdrücklich als „zwei neue Instrumente“ bezeichnet: grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge.

Die Klimaschutzverträge sind dabei besonders interessant und verdienen eine nähere Betrachtung von einem freiheitlichen Standpunkt. Sie sind nämlich keineswegs so neu, wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz behauptet. Wie ich anderswo nachgewiesen habe, finden sich ganz ähnliche industriepolitische Maßnahmen in der europäischen, vor allem aber der deutschen Rüstungspolitik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch damals ging es um die Transformation der deutschen Industrie. Allerdings war das Ziel nicht die sogenannte „Klimaneutralität“. Stattdessen sollte die Industrie vor dem Hintergrund der geplanten oder bereits laufenden Kriege auf Autarkie und Aufrüstung getrimmt werden. Einige der damals verwendeten Mittel ähneln sehr denen der sozial-ökologischen Transformation – vor allem den Klimaschutzverträgen.

… ganz ähnliche industriepolitische Maßnahmen [finden sich] in der europäischen, vor allem aber der deutschen Rüstungspolitik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. … Einige der damals verwendeten Mittel ähneln sehr denen der sozial-ökologischen Transformation – vor allem den Klimaschutzverträgen.

Die Nationalsozialisten setzten beispielsweise sogenannte „Wirtschaftlichkeitsgarantieverträge“ ein, die zwischen dem Staat und (zumeist) einzelnen Unternehmen geschlossen wurden.[1] Mittels Preis- und Absatzgarantien verlagerte der Staat das Amortisationsrisiko von Investitionen auf sich. Als rechtliche Grundlage diente das ab Dezember 1933 geltende Gesetz über die Übernahme von Garantien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft. Am bekanntesten ist vermutlich der Benzinvertrag aus dem Jahr 1933, auch Feder-Bosch-Abkommen genannt. Darin übernahm der deutsche Staat Wirtschaftlichkeitsgarantien für alle synthetischen Produkte der Leunawerke. Der Vertrag legte einen bestimmten Garantie- und Gestehungspreis pro Liter Benzin fest. Wenn die tatsächlichen Kosten über diesem vereinbarten Gestehungspreis lagen, mußte der Staat den Differenzbetrag an das Leunawerk zahlen; lag der Preis jedoch darunter, mußte umgekehrt das Leunawerk die Differenz an den Staat abführen. Im Gegenzug zu den Wirtschaftlichkeitsgarantien stimmte die I.G. Farben zu, bis zum 31. Dezember 1935 mindestens 300.000 Tonnen synthetisches Benzin herzustellen.

Ganz ähnlich funktionieren die geplanten Klimaschutzverträge. Sie werden zwischen dem Staat und einem Unternehmen geschlossen und sollen die klimafreundliche Produktion eines Gutes ermöglichen. Hintergrund ist, daß sich Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen im Regelfall nicht lohnen. Ein Klimaschutzvertrag garantiert dem Unternehmen daher eine Ausgleichszahlung, um es für die höheren Kosten der klimaneutralen Produktion zu entschädigen. Gleichzeitig sichert er das Unternehmen gegen Preisrisiken (vor allem Schwankungen des CO₂-Preises) und andere Risiken ab.