Der Schuldenkollaps rückt unaufhaltsam näher
9.5.2016 – von Antony P. Mueller.
Nicht nur in Griechenland und den anderen südlichen Ländern der Eurozone, sondern auch in Deutschland, Japan und den USA bewegt sich die Staatsverschuldung unaufhaltsam auf den Kollaps zu.
Aus eigenem Antrieb werden die Regierungen die Verschuldung nicht vermindern. Sobald sich wegen einer temporär guten Konjunktur die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen etwas schließt, treten sofort neue Ausgabenpläne in Aktion. Während langfristig die Tendenz zu immer mehr Ausgaben anhält, erodieren die Einnahmen. Die Regierungen betreiben, so lange es eben geht, eine Politik der Schuldenfinanzierung. Es geht gar nicht um die Frage, ob mehr oder weniger Staatsausgaben. Faktum ist, dass fast alle Regierungen so lange wie möglich so viel wie möglich ausgeben. Sie tun dies so lange und in dem Ausmaß wie sie eben ihre Defizite finanzieren können. Die Staatsausgaben wachsen, während das Steueraufkommen erodiert. Mit der Ausweitung dieser Diskrepanz steigt der staatliche Finanzierungsbedarf, und der Schuldenkollaps rückt unaufhaltsam näher.
Antony P. Mueller
Über kurz oder lang greift die unerbittliche Logik, dass die Schuldenlast ohne Inflation nicht tragbar ist, wenn das Wirtschaftswachstum schwach bleibt und mit ihm die Staatseinahmen stagnieren. Neben den Altschulden und der Neuverschuldung wird der Schuldenquotient (Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes) von der Höhe des Realzinses, der Inflationsrate und der Wachstumsrate des Sozialprodukts bestimmt. Der Schuldenquotient erhöht sich, wenn die Neuschulden zunehmen und der reale Zinssatz steigt; die Quote geht zurück, je mehr die Wirtschaft wächst und je höher die Inflationsrate ist.
Dieses Modell lag auch den Richtlinien zur öffentlichen Verschuldung für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung zugrunde. Damals ging man von der optimistischen Erwartung aus, die reale Wachstumsrate (y) der Volkswirtschaften in der Eurozone würde durchschnittlich drei Prozent betragen und die Europäische Zentralbank könne verlässlich eine Inflationsrate (π) von zwei Prozent garantieren. Gemäß dem Standardmodell ergibt sich so eine tragbare Staatsverschuldung, wenn das Defizit (k) drei Prozent und die Schuldenquote (D/Y) sechzig Prozent betragen.
Steigende reale Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts könnten eine höhere Defizitquote kompensieren. Wenn das Wachstum jedoch schwach bleibt, bleibt nur Preisinflation als Ausweg oder Abbau der Neuverschuldung.
Wenn es keine Rückkehr zu hohen Wachstumsraten gibt, hängt die Tragbarkeit der Staatsverschuldung vom realen Zinssatz und der Inflationsrate ab. Nicht nur die Europäische Zentralbank, sondern gleichermaßen auch die japanische und amerikanische Zentralbank sind deshalb kräftig am Werk, den Zinssatz zu drücken und zu versuchen, die Inflationsrate hochzutreiben. Sie gehen dabei inzwischen so weit, dass sie versuchen, einen negativen Zinssatz zu fabrizieren, auf indirektem Wege also ein sogenanntes „Schwundgeld“ oder „Freigeld“, wie es John Maynard Keynes in Bezug auf Silvio Gesell schon propagiert hat, zu etablieren. Mit diesen Experimenten wird der alte Aberglaube wieder belebt, man könne die fundamentale Gegebenheit der Knappheit einfach durch mehr Geldausgeben überwinden.
Bei der Staatsverschuldung handelt es sich nicht nur um ein Schuldenproblem, sondern auch um die Rolle, die Geld und Kredit in der modernen Gesellschaft und Wirtschaft spielen. Das moderne Geld ist Staatsgeld. Auch der Euro ist staatliches Geld. Die gemeinsame europäische Währung ist zwar nicht mehr strikt Nationalgeld, aber es ist selbstverständlich keineswegs nicht-staatlich und privat. In allen modernen Geldwirtschaften gelten Gesetze, die ein bestimmtes Zahlungsmittel, früher zum Beispiel die DM und heute den Euro in Deutschland, als gesetzlich bestimmen. Der Dollar zum Beispiel ist gesetzliches Zahlungsmittel in den USA. In Deutschland kann zwar der Dollar akzeptiert werden, um eine Schuld zu begleichen, man muss es aber nicht, während die Annahme des Euros zum Ausgleich von Schulden verpflichtend ist.
Die heute übliche Methode der Geldversorgung erfolgt als zweistufiges Geldsystem mit Geschäftsbanken und einer Zentralbank bzw. einem Zentralbanksystem. Die Zentralbanken zusammen mit der Regierung schaffen das sogenannte Basisgeld, d.h. Geldscheine und Münzen für den Bargeldgeldumlauf. Die Geschäftsbanken schaffen das Buch- oder Giralgeld. Dieses entsteht, wenn die Banken einem Unternehmen oder sonst jemandem einen Kredit einräumen. Beides zusammen ergibt die Geldmenge, oder, in der Terminologie der Notenbanken, die Geldmenge M1. Je nachdem, welche Termin- und Spareinlagen zur „Geldmenge“ hinzugerechnet werden, definiert man verschiedene erweiterte Geldmengen (M2, M3, usw.).
Das spezifische Problem der Staatsschulden ergibt sich daraus, dass der Staatskredit nicht direkt an die Produktivkraft der Volkswirtschaft gebunden ist. Einem Unternehmen wird bei richtig erfolgter Kreditprüfung nur so viel Kredit eingeräumt, wie es nach Einschätzung der Bank bedienen kann. Die Schuldenkapazität bemisst sich nach der Fähigkeit des Unternehmens zu gewinnträchtiger Produktion. Gleichermaßen hängt der Konsumentenkredit davon ab, in wieweit der Kunde Einkommen vorweisen kann und bestimmt sich nach der Einschätzung der zukünftigen Einkommenslage.
Beim Staat ist das anders. Dieser lebt ja von der Steuer und der Geldschöpfung, das heißt auf Kosten anderer. Was den Staat als Schuldner auszeichnet ist, dass er ein Gewaltmonopol zur Steuereintreibung besitzt. Nicht nur das, der Staat besitzt auch das Recht, zu bestimmen was als Geld „gilt“ und das Recht, dieses selber herzustellen. Die Geldmacht des modernen Staates trägt durchaus absolutistische Züge. Das Münzmonopol der Vergangenheit ist heute die Druckerpresse bzw. das elektronische Netzwerk, über das die Staatsschuldentitel – „Schatzbriefe und Bundesanleihen“ („Bunds“) – ausgestellt und gehandelt werden.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Kreditkrise und somit auch eine Währungskrise. Derzeit betreibt die Europäische Notenbank (EZB) in großem Stil Staatsfinanzierung, indem sie massenweise umlaufende Staatstitel mit neu geschaffenem Geld aufkauft. Nicht anders wie bei der amerikanischen Notenbank (Federal Reserve System) kommt es bei dieser „quantitativen Lockerung“ zu einem Anstieg der Basisgeldmenge (M0), die alles bisher Bekannte in den Schatten stellt. Die Europäische Zentralbank ist derzeit dabei, mit ihrer Politik der „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ihren Rückstand im Hinblick auf die ungehemmte Geldschöpfung aufzuholen.
Ein Kredit ist nur so viel wert, wie ihn der Schuldner bedient. Wenn aber der Staat als größter aller Schuldner nicht mehr aus eigenen Einnahmen die Schulden bedienen kann, sondern neue Schulden machen muss, um die alten Schulden zu bedienen, löst sich das Vertrauen in den Geldwert notwendigerweise immer mehr auf. Über kurz oder lang wird es deshalb zu einem Vertrauensverlust in das bestehende Geldsystem kommen. Das moderne Staatsgeld hat keinen Gebrauchswert, nur einen Tauschwert. Dieser besteht im Vertrauen darauf, dass die Kaufkraft mehr oder weniger erhalten bleibt, so dass der erhaltene Geldschein und die Überweisung ihrerseits zur Zahlung wieder verwendet werden können. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, verliert das Geld seinen Wert. Deshalb wird letztlich ein Kollaps unaufhaltsam sein, denn – das hat ja die Finanzkrise von 2008 gezeigt – bedeutet eine Kreditkrise im privaten Finanzbereich, dass es auch zu einer staatlichen Finanzkrise kommt. Desgleichen würde eine schwere Währungskrise sich mit einer Kreditkrise verbinden und diese mit einer staatlichen Finanzkrise.
Je nachdem inwieweit Währungskrise, Kreditkrise und Geldkrise eher isoliert oder geballt auftreten, bestimmt sich das Ausmaß der immer wieder auftretenden ökonomischen Krisen. Diese sind letztendlich immer monetäre Krisen, an deren Ursprung die Zentralbanken sitzen. Das moderne Staatsgeld ist ein ungedecktes Geld ohne inneren Wert und ohne jedwede Anbindung an eine feste ökonomische Größe, sei es zum Beispiel Gold oder ein Warenkorb. Das moderne Geldsystem hat keinen anderen Anker außer der staatlichen Macht zu gewaltsamer Steuereintreibung oder in der Hoheit über das Geld, das heißt im Privileg, Geld nach Gutdünken herstellen zu können und damit, wenn die Besteuerung nicht ausreicht, eine Inflationssteuer durch Geldvermehrung zu erheben.
Solange das heutige monetäre System bestehen bleibt, wird es immer wieder zu Konjunkturkrisen und Staatspleiten kommen. Eine Reform muss fundamental ansetzen: am Geldsystem selbst. Das Ziel besteht darin, das heutige Geldmonopol von Staat und Notenbanken abzuschaffen. Der Weg hierzu besteht in der Einrichtung eines wettbewerblichen Privatgeldsystems. Inhaltlich geht es um die Trennung von Staat und Geld. Versuche, die Staatsverschuldung dadurch in den Griff zu bekommen, indem man Programme zur Ausgabenkürzung verkündet, waren und sind zum Scheitern verurteilt. Der Moloch Staat kann nur dadurch in seine Schranken verwiesen werden, wenn ihm der Zugriff zum leichten Geld versperrt bleibt. Dies erfordert, dass das heutige System des Staatsgeldes durch ein Privatgeldsystem ersetzt wird.
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Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Dr. Müller ist außerdem Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA und des Mises Institut Brasilien und leitet das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).
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