“Eine Gesellschaft, die die Armut als ein Verteilungsproblem sieht, produziert die Armut, von der sie bedroht ist.”
11.3.2013 – Am 6. März 2013 hat das Bundeskabinett den 4. Armuts- und Reichtumsbericht “beschlossen”. In dem Bericht heißt es auf Seite 331: “Nach Berechnungen der OECD gehört Deutschland zu den Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird.” Im folgenden Beitrag “Bekämpfung der Armut durch Umverteilung” von Stefan Blankertz (entommen aus “Das libertäre Manifest”) wird aufgezeigt, dass diese Umverteilung gerade nicht zu einer Verbesserung der Situation führt, sondern zu nur noch mehr staatlichen Interventionismus. Stefan Blankertz: “Reichtum, der verteilt, nicht aber geschaffen wird, verfliegt.”
Andreas Marquart
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Bekämpfung der Armut durch Umverteilung
Stefan Blankertz
Zur Bekämpfung der Armut ist von Etatisten eine simple Theorie zurecht gelegt worden: Armut sei ein Problem der gleichmäßigen (»gerechten«) Verteilung von Gütern. Da der Staat sich generell wenig Gedanken darüber macht, wie der Reichtum, den er verteilt, zustande kommt, kann er auch gar keine andere Theorie verfolgen.
Die Bekämpfung der Armut sieht sodann folgendermaßen aus: Es wird eine Gruppe von Armen entdeckt. In Deutschland waren dies beispielsweise pflegebedürftige Senioren. Um diesen Missstand abzustellen, wurde ein Institution, die Pflegepflichtversicherung, geschaffen, die nunmehr die notwendige Verteilung vornimmt. Die Installation ist einfach, die Durchführung gerät zum bürokratischen Monster. Eine weitere Gruppe von Armen, an der das gezeigt werden kann, sind die alleinerziehenden Mütter und deren Kinder. Diese Familien erhalten durch das Sozialamt Umverteilungsgeld. Da die Ressourcen für das Umverteilungsgeld allerdings begrenzt sind, kann Umverteilung auf Dauer nicht alleinige Lösung für Armut sein. Als zusätzliches Instrument mögen verbesserte »Schutzgesetze« eingeführt werden, die sich zum Beispiel auf Kündigungsschutz bei Arbeitsplatz und bei Mietwohnung beziehen, oder die die »Arbeitgeber« dazu auffordern, Mütter mit Kindern, die sich bewerben, bei der Einstellung zu bevorzugen. Auch dies ist eine Umverteilung, denn der Arbeitgeber muss dann die Bewerbung von einem anderen ablehnen.
Oder: Es wird festgestellt, schlecht ausgebildete Jugendliche seien eher von Arbeitslosigkeit (und in Folge dessen von Armut) bedroht als besser ausgebildete Jugendliche. Die Bekämpfung der Armut sieht dann vor, die schlechter ausgebildeten Jugendlichen zur Ausbildung zu zwingen. Schlecht ausgebildete Erwachsene erhalten »Zusatzqualifikationen« oder »Umschulungen«.
Ein anderes Beispiel: Man sorgt sich über die Armut, die aus der Arbeitslosigkeit folgt. Die »geniale« Idee zu deren Überwindung besteht darin, die Arbeit umzuverteilen. Um die Arbeitslosigkeit zu beenden, müssten diejenigen, die Arbeit haben, bloß weniger arbeiten, so dass der verbleibende Rest an die Arbeitslosen »verteilt« werden könne.
Dieses Modell der Armut als Verteilungsproblem wird dem Prinzip nach auch im Verhältnis auf die uns umgebenden armen Länder angewendet. Armut entstehe, der simplen Theorie entsprechend, weil die Regierungen armer Länder nicht genügend Leistungen an ihre Bevölkerung verteilen. Man drängt sie also, dies zu tun. Im Gegenzug verlangen dann die Regierungen armer Ländern nach Umverteilung auf internationaler Ebene, genannt »Entwicklungshilfe« durch die reichen Länder.
Die Umverteilung stößt jedoch ziemlich schnell an Grenzen. Was die Theorie der Umverteilung nämlich nicht mitbedenkt, ist, dass das, was umverteilt wird, irgend jemandem abgenommen – also enteignet – werden muss: Die Pflegeversicherung benötigt Beiträge. Alleinerziehende Mütter, die Kündigungsschutz haben, nehmen anderen Bewerbern den Arbeitsplatz oder die Wohnung weg. Maßnahmen der Qualifikation und Umschulung müssen finanziert werden. Jene, die kürzer arbeiten sollen, verdienen entsprechend weniger. Für die Entwicklungshilfe müssen Steuergelder aufgebracht werden.
Weil durch Umverteilung nichts geschaffen, also produziert, wurde, bedeutet sie, dass an dem Status quo dessen, was sowieso schon vorhanden ist, mehr Personen partizipieren. Bestimmte Personen verfügen also nach der Umverteilung über weniger als vorher. Egal, ob jemand anderes meint, dass diese Personen eh bereits »zu viel« besäßen und gut etwas »abgeben« könnten: Diese Personen wehren sich dagegen, dass sie zwangsweise etwas abgeben müssen.
Aus der Umverteilung entsteht ein Verteilungskampf: Die einen fordern etwas, während jeder, von dem gefordert wird, versucht, die Forderung auf jemand anderen zu überwälzen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass diejenigen, die es schaffen, die Forderung von sich abzuweisen und auf andere zu überwälzen, soziologisch gesehen zu den Starken und Einflussreichen in der Gesellschaft gehören müssen. Dagegen sind diejenigen, auf die die Forderung überwälzt wird, schwach und einflusslos.
Aus der Logik der Umverteilung folgt unmittelbar und unabweisbar, dass diejenigen schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die gerade noch produktiv sind, für den Ausgleich der Armut aufkommen.
Damit wird erreicht, dass die »wichtigsten« Mitglieder der Gesellschaft weder das schlechte Gewissen haben müssen, Armut in ihrer Mitte zu dulden, noch für die Bekämpfung der Armut Sorge zu tragen haben. Dies ist für die Psychologie der Gesellschaft so wichtig, dass sie den Gedanken an die widersinnigen Folgen der Umverteilung vollständig verdrängt, obwohl diese Folgen seit langem empirisch bewiesen sind.
Betrachten wir nun diejenigen Personen, die Nutznießer der Umverteilung werden. Der Staat übernimmt ihr Risiko, und leistungsunabhängig erhalten sie Zahlungen. Die Zahlungen sind jedoch so bemessen, dass sie damit nur bedingt am Wohlstand der Gesellschaft teilnehmen können.
Die unterstützten Armen geraten in vollständige Abhängigkeit von den Institutionen. Die Form ihrer Abhängigkeit entspricht genau der Form, in der die übrigen Mitglieder der Gesellschaft vom Staat abhängen. Die Institutionen des Staates »sorgen« für die Armen, die passiv bleiben und zu kuschen haben. Die Armen erhalten zwar bloß begrenzte Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung, weil ihre Existenz allerdings von den Institutionen abhängt, verwerfen sie den Gedanken an Rebellion.
Die spätetatistische Gesellschaft erkennt Aktivität, Verantwortung und Produktivität nicht an; darum kann sie diese Voraussetzungen für eine unabhängige und selbstständige Befreiung aus der Armut auch nicht vermitteln. Anstelle dessen setzt sie die lückenlose Kontrolle der Armen und der Art, in der sie die Leistungen verwenden.
Die abhängigen Armen werden immer verwundbarer durch den Verteilungskampf. In dem Maße, in welchem sie tiefer in das passive »Konsumieren« von Umverteilungsleistungen verstrickt werden, verlieren sie das Konzept der Sorge um sich selber. Werden staatliche Leistungen dann gekürzt, gibt es für sie keine Alternative mehr.
Wenn wir Armut als »Verteilungsproblem« sehen, ist darin eine Annahme versteckt, die in Frage gestellt werden sollte: Die Annahme besagt, Armsein werde als gleichsam »natürliches Schicksal« erlitten. Wen ein Schicksal arm gemacht hat, an welchem weder er noch andere Schuld sind und das keiner zu ändern vermag, der ist notgedrungen auf soziale Zuwendungen angewiesen.
Es könnte allerdings auch anders sein: Der Arme ist objektiv durchaus in der Lage, für sich zu sorgen, aber er wird hierbei behindert. Dann bestünde der bessere Weg, die Armut zu bekämpfen, darin, das Hindernis aus dem Weg zu räumen.
Ein besonders tragisches Beispiel dafür, wie staatliche Umverteilungsmaßnahmen den Blick auf die Gründe der Armut verstellen, war jene Hungerkatastrophe in Äthiopien Mitte der 198oerJahre.
Und so stellten die Ereignisse sich in den Medien der wohlhabenden Länder dar: Im Oktober 1984, rund zehn Jahre nachdem in Äthiopien marxistische Rebellen die Monarchie beseitigt hatten, flimmerten Bilder einer schrecklichen Hungerkatastrophe über die Fernseher der wohlhabenden Welt. Die damalige Dürreperiode der Sahelzone erklärte man zu der alleinigen Ursache des Hungers. Eine in der Geschichte einzigartige Welle der Hilfsbereitschaft durch private Spender, gemeinnützige Organisationen und westliche Regierungen brachte Nahrungsmittel in das hungernde Land. Die Bedingungen für die Verteilung setzte, »natürlich«, die souveräne Regierung. Eine Kontrolle von Seiten der Spender konnte nicht stattfinden.
Monate später kam die Nachricht, Äthiopien habe auf dem Höhepunkt der internationalen Hilfslieferungen im Land selber produzierte Nahrungsmittel exportiert. Die Hilfsorganisationen und Regierungen zeigten aber nur geringes Interesse, sich als gutgläubige Trottel hinstellen zu lassen, und die Sache blieb auf sich beruhen. Der Neuigkeitswert war sowieso verbraucht, für Äthiopien interessierte sich nun niemand mehr.
Den politischen Hintergrund haben Andre Glucksman und Thierry Wolton aufgedeckt und unter dem Titel »Politik des Schweigens« zwei Jahre später veröffentlicht. Die bäuerliche Bevölkerung Äthiopiens war auf eine Dürreperiode sehr wohl vorbereitet und konnte mit ihr durchaus umgehen. Die selbstbewussten und unabhängigen Bauern standen der neuen marxistischen Regierung, die hauptsächlich von den städtischen Intellektuellen gebildet worden war, skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Im ersten Schritt enteignete die Regierung von Äthiopien die Nahrungsmittelvorräte der Bauern, die diese für magere Zeiten stets anlegten. Die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Wucher beschlagnahmten Vorräte wurden an das Klientel der Regierung, die städtische Bevölkerung, verteilt. Den Bauern machte es zwar zu schaffen, dass ihre Vorräte einschließlich eines großen Teils ihres Saatgutes beschlagnahmt worden waren, aber sie vermochten dennoch, weiterhin ein Existenzminimum für sich und für ihre Familien zu produzieren.
In dieser Situation kam die äthiopische Regierung auf eine perfide Idee, um die aufsässige Landbevölkerung mundtot zu machen und gleichzeitig internationale Hilfsleistungen zu maximieren: Sie siedelte ganze Bevölkerungsteile um. Aus Gebieten, in denen die Bauern sich auskannten, wurden sie in karge Wüstenlandschaften verfrachtet. Auf den oft tagelangen Zwangsmärschen erhielten die Menschen kaum Nahrung, so dass sie entkräftet und ausgemergelt an den Zielorten ankamen. Nun wurde die Presse eingeladen, um das derart staatlich bewusst geschaffene Elend zu filmen.
Man kann nicht sagen, dass die äthiopische Regierung besonders weitsichtig gehandelt habe. Denn das auf jene Weise misshandelte Volk vermochte dann doch, sich dieser Herrscher zur entledigen. Nachdem alle von den Bauern beschlagnahmten Nahrungsmittel aufgezehrt oder exportiert sowie alle Hilfslieferungen an Günstlinge der Regierung verteilt worden waren, murrten schließlich sogar auch jene Gruppen der Bevölkerung, die daran gewöhnt sich hatten, an den Verteilungen zu partizipieren. Die Bevölkerung war geschwächt, die Armee demoralisiert. Darum musste die äthiopische Regierung, die diesen mörderischen Wahnsinn angezettelt hatte, ohne viel Gegenwehr gehen.
Ganz so kurzsichtig wie diese Regierung handeln andere Regierungen oder Institutionen nicht. An der äthiopischen Tragödie ist es wichtig, das Prinzip zu erkennen, dass Armut nicht auf der Unfähigkeit der Verarmten basiert, für sich zu sorgen, sondern vielmehr auf politischen Behinderungen, dies zu tun.
Produktion von Armut.
Machen wir uns mit diesem Paradigma auf die Suche nach institutionelle Behinderungen, die den Armen dabei im Wege stehen, für sich selber zu sorgen. An einigen Stellen gibt es ganz offene Verbote, für sich zu sorgen, inmitten »unserer« reichen Gesellschaft. Ein Asylbewerber etwa ist auf die Umverteilung angewiesen, weil es ihm verboten ist, Arbeit zu suchen. Jugendliche, die zu armen Haushalten (z.B. mit alleinerziehenden Müttern) gehören, können sich darum nicht aus der Armut befreien, weil ihnen aufgrund der Jugendschutzgesetze verboten ist, zu arbeiten.
Bei der Mutter eines Jugendlichen, die arbeitslos ist, lässt sich das Prinzip der institutionellen Behinderung weniger leicht erkennen. Da kein Arbeitgeber bereit ist, ihr Arbeit zu geben, scheint es, es sei »zu wenig Arbeit« da – ganz so, wie es in Äthiopien schien, als gäbe es dort »zu wenig Nahrungsmittel«.
Nahrungsmittel werden produziert, und darum muss man, wenn es zu wenig davon gibt, fragen, warum zu wenig produziert wird. Arbeitskräfte werden gebraucht, solange noch nicht genügend für alle produziert worden ist. Darum muss man, wenn nun keine Arbeitskräfte mehr eingestellt werden, fragen, was denn die Produktivität behindert, bevor wir im Schlaraffenland angekommen sind.
Ja, warum stellt ein Arbeitgeber keine Arbeitskräfte mehr ein? Nicht, weil es keine Arbeit mehr zu tun gäbe. Sondern er stellt dann niemanden weiteres mehr ein, wenn das Produkt der weiteren Arbeitskraft weniger Wert besitzt als die Kosten, die er durch die Einstellung der weiteren Arbeitskraft hat.
An dieser Stelle wird immer eingewandt, die institutionellen Mechanismen, die die Arbeitskosten hoch halten, würden geradezu die Aufgabe erfüllen, die Armut zu bekämpfen. Das Verbot, geringere Löhne zu zahlen, schützt nach diesem Einwand die Arbeitnehmer vor der Armut, ebenso wie die Sozialabgaben und anderen Lohnnebenkosten, die der Absicherung dienen. Der Einwand berücksichtigt jedoch nicht: Die erzwungene Hochsetzung der Löhne zieht für die am geringsten bezahlten Arbeitnehmer keine Lohnerhöhung nach sich, sondern Arbeitslosigkeit.
Bei erzwungenen höheren Löhnen stellt der Arbeitgeber nur Personen ein, die auch eine entsprechende Produktivität erreichen. Anders würde er sein Unternehmen ruinieren und noch mehr Arbeitslose produzieren.
Diese Tatsache taucht in der Diskussion regelmäßig an einer anderen Stelle auf: Die besser qualifizierten Arbeitskräfte leiden weniger unter Arbeitslosigkeit als die schlechter qualifizierten Arbeitskräfte. Die Schlussfolgerung, die aus dieser Beobachtung gezogen wird, lautet, man müsse die schlechter qualifizierten Arbeitskräfte zwingen, sich besser zu qualifizieren, um Arbeit zu finden.
Die Erfahrungen mit der industriellen Revolution zeigen, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden sollte: Der sich selber regulierende Arbeitsmarkt tendiert zu einer stetigen Erhöhung aller Löhne (und Senkung aller Arbeitszeiten). Dies geschieht, weil durch die volle Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials immer größere Mengen produziert werden können. Die offenen Volkswirtschaften Englands und der USA konnten im 19. Jahrhundert große Massen an Arbeitskräften aus den armen Ländern aufnehmen, in denen aufgrund politischer Behinderungen keine wirtschaftliche Entwicklung stattfand.
In diesen offenen Volkswirtschaften qualifizieren sich die Menschen durch die Arbeit und in der Arbeit. Sie fragen auch schulische Qualifikationen freiwillig nach, finanzieren sie sogar selber, um an der Entwicklung besser teilhaben zu können.
Eine Gesellschaft, die die Armut als ein Verteilungsproblem sieht, produziert die Armut, von der sie bedroht ist. Wer den Armen wirklich helfen will, muss sich gegen die etatistische Ideologie unserer Gesellschaft wenden – aber nicht, weil sie reich ist, sondern weil sie arm macht. Das Mittel, den Armen zu helfen, besteht also nicht darin, die Reichen arm zu machen, sondern den Armen zu erlauben, dass sie für sich selber produktiv werden können: Die staatlichen Behinderungen wären aufzuheben.
[1] Charles Murray, Losing Ground: American Social Policy 1950-1980, New York 1984.
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Stefan Blankertz ist promovierter Soziologe, habilitierter Erziehungswissenschaftler, Werbetexter, Ausbilder am “Gestalt-Institut Köln”, Textentwickler, Führungskräfte-Coach. Literarische Veröffentlichungen: historische, utopische, phantastische und andere Romane; sowie Lyrik. Seine Website ist www.stefanblankertz.de
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Foto Stefan Blankertz: Foto 2010 by Hagen Willsch
