In Griechenland entscheidet sich das Schicksal des Euros
15.4.2015 – Während sich europäische Politiker mit dem Geld ihrer Steuerzahler „Zeit kaufen“, um sich vor einer Entscheidung zu drücken, hat die griechische Regierung die Weichen längst gestellt
von Philipp Bagus.
Philipp Bagus
Der deutsche Bundestag hat am 27. Februar 2015 beschlossen, die Griechenlandhilfen zu verlängern. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 9. März begonnen, monatlich für 60 Milliarden Euro Anleihen zu kaufen.
Einerseits langweilt der vorerst letzte Akt der griechischen Tragödie den neutralen Zuschauer. Erneut wurde der griechischen Regierung auf Kosten Resteuropas „Zeit gekauft“. Andererseits vermag der Akt mit bizarr-komischen Zügen zu amüsieren, wenn Griechenland dem Hauptgeldgeber damit droht, Wirtschaftsflüchtlinge und Terroristen mit Papieren auszustatten, mit denen sie bis nach Berlin fahren können, oder das Athener Goethe-Institut zu pfänden.
Seit im März 2010 mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland die währungspolitische Ursünde begangen wurde, wiederholt sich das Bild. Es gab ein zweites, noch größeres Hilfspaket und 2012 einen Schuldenschnitt, der umgerechnet jedem griechischen Bürger etwa 10 000 Euro Schulden erließ. Auch die EZB griff den Griechen großzügig unter die Arme, wobei sie ihre Glaubwürdigkeit als eine von der Politik unabhängige, auf Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank gefährdete, wenn nicht ad absurdum führte. Die EZB akzeptierte griechische Anleihen trotz Ramschniveaus als Sicherheit, erlaubte Notfallkredite (Emergency Liquidity Assistance, kurz ELA) und kaufte selbst griechische Staatsanleihen.
Wie lange werden sich diese Rettungsakte wiederholen und potenzieren? Solange bis die griechischen Probleme gelöst sind: erstickende Bürokratie und Überregulierung, fehlende unternehmerische Freiräume und Leistungsanreize, Korruption und Vetternwirtschaft, ineffiziente Staatsbetriebe und überhöhte Löhne. Die Ursache der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit ist schnell benannt: ein riesiger Staatssektor.
Wenn der Staat Geld ausgibt, dann entzieht er dem Privatsektor lebenswichtige Ressourcen und erhöht die Kosten der Unternehmer. Zum einen steigt die Steuerbelastung. Zum anderen muss der Privatsektor mit dem Staat konkurrieren, mit überhöhten öffentlichen Löhnen, Arbeitslosenunterstützung, zu hohen oder zu frühen Renten.
Die Ursache der griechischen Misere und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit ist eine Staatsblase gespeist mit billigem Geld. Athen nutzte die ersten Eurojahre, um seinen sozialistischen Vergnügungspark auszubauen. Dieser staatliche Sektor, in dem es sich quietschvergnügt leben ließ, war und ist freilich sehr teuer und nur durch die Anhäufung eines gewaltigen Schuldenberges realisierbar.
Die Konstruktion des Euros ermöglicht es, die Last eines Staatsdefizits teilweise auf Ausländer zu überwälzen. Wenn der griechische Politiker Defizite fährt, um seine Wahlversprechen einzulösen, so können die von ihm ausgegebenen Staatsanleihen vom Bankensystem erworben und beim Eurosystem als Sicherheit für frische Kredite hinterlegt werden. Als Folge des Defizits steigen so die Geldmenge und tendenziell die Preise – und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch im Rest der Eurozone. In anderen Worten können die Kosten der griechischen Staatsausgaben teilweise auf die Einwohner anderer Euroländer überwälzt werden in Form eines Kaufkraftverlusts des Euros.
Da nicht nur Griechenland diesen Mechanismus nutzen kann, haben wir es mit einer Tragödie der Allmende zu tun, benannt nach der gemeinsam genutzten und überweideten Gemeindewiese. Mehrere unabhängige Regierungen können ein Zentralbanksystem nutzen, um ihre Ausgaben zu finanzieren.
Eine Begrenzung dieses Finanzierungsmechanismus mit einer Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, scheitert an der Natur dieses Paktes. Es handelt sich um eine freiwillige Übereinkunft unabhängiger Länder, die von kurzsichtigen, auf die nächsten Wahlen und nationale Interessen fixierten Politikern geführt werden.
Die Gemeindewiese wird überweidet und nutzlos. Die im Eurosystem ausgebeutete gemeinsame Ressource ist nicht Weideland, sondern die Kaufkraft des Euro. Daher die selbstzerstörerische Tendenz des Systems. Wie es letztlich enden wird, darauf wird vielleicht schon der nächste Akt im griechischen Drama eine Antwort geben können. Grundsätzlich sind drei Szenarien möglich.
Szenario eins ist, dass endlich die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden. Eine strenge Beachtung der Defizitgrenze würde den Euro überlebensfähig machen. Würden EZB und Eurozone ihre Hilfen an Griechenland einstellen, würde der Reformdruck spürbar steigen. Verbliebe die griechische Regierung im Euro, müsste sie sich weitgehend mit dem begnügen, was sie an Steuern einnimmt.
Jedoch scheint Athen nicht gewillt, die erforderlichen Reformen durchzuführen, auch wenn es sich auf dem Papier zu Maßnahmen verpflichtet. Denn diese gehen meist in die falsche Richtung. Die richtige Richtung wäre, das griechische Problem anzupacken, die Staatsblase, das Zuviel an Staat. Die griechische Regierung möchte den Staatssektor jedoch nicht schrumpfen. Ganz im Gegenteil will sie die Belastung des Privatsektors steigern. Sie will Steuervermeidung und -hinterziehung bekämpfen, Schlupflöcher schließen und Schmugglern und Schwarzarbeitern das Handwerk legen. Sie will mehr Einnahmen, statt die Ausgaben zu kürzen. Sie will mehr Staat.
Um wettbewerbsfähig zu werden und Wohlstand zu schaffen, braucht der Privatsektor genau das Gegenteil: weniger Barrieren und Regulierungen sowie niedrigere Steuern. Dazu müsste sich der Staat radikal zurücknehmen. Diesen Machtverlust möchte die griechische Regierung anscheinend nicht hinnehmen.
Szenario zwei für den Euro ist der Zerfall. Die Nettozahler – sprich Nettoverlierer – der Währungsunion, allen voran Deutschland, sind von einem Austritt noch weit entfernt. Deutschland möchte nicht als das Land in die Geschichte eingehen, welches das europäische „Einigungsprojekt“ endscheidend torpediert hat.
Ein Grexit oder Graccident, der versehentliche Herausfall aus dem Euro, ist aber nicht auszuschließen. Beharren die Geldgeber auf ihren Forderungen, könnte Athen von weiteren Hilfegesuchen absehen, weil es die politischen Folgen von Reformen, wie eine mögliche Abwahl, fürchtet. Ein Ende der Rettungsmaßnahmen von EZB und Eurozone würde Griechenland den Weg zur Tür weisen. Die griechische Regierung hätte ihre Schuldigen.
Szenario drei ist eine Transferunion, der Wunschtraum Athens, dessen Politik auf weitere Transfers der Eurozone abzielt. Mit jedem Akt der griechischen Tragödie haben wir uns diesem Ende genähert. Ein Abdrehen wird immer kostspieliger und damit unwahrscheinlicher. Es ist die Tragödie der Allmende, die der griechische Stier mit Behagen abgrast; die deutsche Milchkuh, an den Rand gedrängt, sieht es mit Missbehagen.
Eher früher als später könnte sich die Eurozone entscheiden müssen, welchen der drei Wege sie einschlagen möchte. Dank Griechenland wird die Entscheidung wohl früher zu treffen sein, als es sich die fortwährend Zeit kaufenden Politiker erhofft haben.
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Dieser Beitrag ist zuerst in DER HAUPTSTADTBRIEF, Ausgabe 128 vom 26.3.2015 erschienen.
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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen.
Im Mai 2014 ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.
