Vom Scheitern der „Sozialen“ Marktwirtschaft

Illusion statt Erfolgsmodell

18. März 2024 – von Benjamin Mudlack

Benjamin Mudlack

Die Soziale Marktwirtschaft wird den jungen Menschen als herausragender zivilisatorischer Entwicklungsschritt verkauft. Marktwirtschaft „Made in Germany“ ist gleichzusetzen mit der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist „die“ deutsche Erfindung oder gar Errungenschaft im Sinne einer humanen und sozial gerechten Gesellschaft. So oder ähnlich wurde mir seinerzeit im staatlichen Bildungssystem (Schule, Berufsschule und Studium) sinngemäß diese Mischung aus Plan- und Marktwirtschaft angepriesen.

Das Scheitern der Sozialen Marktwirtschaft beziehungsweise des Wohlfahrtstaates wird aktuell recht eindrucksvoll im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung dokumentiert. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen dynamisch an, und so forderte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen jüngst eine gestaffelte Selbstbeteiligung von bis zu 2.000 Euro pro Jahr. Wie bei allen umlagefinanzierten staatlichen Systemen wird das anstehende Renteneintrittsalter der geburtenstarken „Babyboomer“ und die damit verbundene demographische Entwicklung die Situation deutlich verschärfen.

Interpretation der Sozialen Marktwirtschaft

Müsste ich die Soziale Marktwirtschaft auf Basis meiner heutigen Erkenntnisse kurz mit ein bisschen Humor zusammenfassen, sähe das wie folgt aus:

Die Soziale Marktwirtschaft als idealistisches Konzept ist von der Wirkung vergleichbar mit einem Hirnimplantat. Es schüttet Botenstoffe aus, sodass der Implantierte nahezu widerstandslos und ohne intellektuell tiefgründiges Hinterfragen staatliche Interventionen befürwortet und diese sogar aktiv einfordert. Die Menschen werden zu Staatsgläubigen. Sie sehen den Staat als den Problemlöser schlechthin an. Reflexartig wird bei sämtlichen Herausforderungen nach staatlichem Eingriff und nach staatlicher Regelung gerufen. Die Eingriffe verfehlen jedoch ihre Wirkung, auf jede Intervention folgt eine neue Intervention, und so verschwinden schrittweise die verbliebenen Bruchteile der Marktwirtschaft. Parallel nehmen die persönliche wie auch die unternehmerische Freiheit drastisch ab. Der Gang in die staatliche Befehls- und Lenkungswirtschaft ist nur eine Frage der Zeit. Und da sich dieser Vorgang schleichend über viele Jahre bis Jahrzehnte vollzieht, bemerken die von der Idee der Sozialen Marktwirtschaft beseelten Menschen das Abgleiten in den Kollektivismus nicht einmal.

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Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie muss immer wieder neu errungen und bewahrt werden

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Wo beginnen staatliche Eingriffe und wo hören sie auf?

Meine Beurteilung der Sozialen Marktwirtschaft mag hart klingen – gerade für Menschen die dem Ideal der Sozialen Marktwirtschaft nach wie vor zur Gänze verfallen sein mögen. Aus meiner Sicht ist die Soziale Marktwirtschaft kein Ideal, sondern eine Illusion. Wann immer der Staat in das freie menschliche Handeln eingreift, stirbt ein Stück Freiheit und ein Stück Individualität. Staatliche Interventionen werden so gut wie nie zurückgenommen. Wo beginnt die staatliche Intervention und wo hört sie auf? Wie dämmt man den staatlichen Anteil an der Jahreswirtschaftsleistung (Staatsquote) ein? Ist das überhaupt möglich? Eher nicht!

Vor dem Ersten Weltkrieg bewegte sich die Staatsquote in einem Bereich zwischen zehn und 15 Prozent. Die junge Bonner Republik startete mit etwas über 30 Prozent. Heute liegt die Staatsquote bei deutlich über 50 Prozent. Und die „Dunkelziffer“ ist viel höher, weil es Interventionen gibt, die sich dem Messen entziehen, wie beispielsweise die Verteuerungen durch Regulierungen der Wirtschaft, insbesondere im Bau- oder Energiesektor. Bei all der staatlichen Ineffizienz und Unwirtschaftlichkeit ist der Grad der Ressourcenverschwendung nur allzu offensichtlich.

Ein noch so kleiner Minimalstaat, der die Bonner Republik nie war, wird im Laufe der Zeit zum Maximalstaat. Das Wachstum und die Eingriffe enden also nie beziehungsweise in der Sackgasse des Kollektivismus.

Dabei geht es selten um eine Sozialpolitik, welche die Gesellschaft gerechter macht oder dergleichen. Es geht um Macht durch Stimmenfang mit vermeintlichen Wohltaten oder Scheinabsicherungen. Otto von Bismarck führte beispielsweise in seiner Zeit als Reichskanzler im Jahr 1883 die gesetzliche Krankenversicherung und 1889 die gesetzliche Rente ein. Dies geschah nicht deshalb, weil er die Maßnahmen für notwendig erachtete. Vielmehr ging es ihm darum, den aufkommenden Sozialdemokraten das machtpolitische Wasser abzugraben. Der sogenannte Sozialstaat wurde sukzessive um unzählige weitere Elemente ergänzt, wie etwa Arbeitslosenversicherung, betriebliche Unfallversicherung, Pflegeversicherung oder Familienförderung/Kindergeld, um nur einige Beispiele zu nennen.

Durch überbordende Bürokratie und aufgrund mangelnder unternehmerischer Strukturen ist dieser gesamte Apparat maximal ineffizient. Zahlt der Staat zum Beispiel 250 Euro Kindergeld aus, sind, um die Umverteilungskosten zu decken, wohl mehr als 500 Euro notwendig, um welche die Nettosteuerzahler erleichtert werden.

Kosten der Interventionen: Wohlfahrtsstaat als Schuldenmonster, ohne Probleme tatsächlich lösen zu können

Unter dem Strich leidet der Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft. Die Mittel werden ineffizient umverteilt, und diese können dann nicht in Investitionen zur Erzielung von Produktivitätsfortschritten fließen. Überdies führen die steigenden Sozialabgaben zu steigenden Staatsschulden. Diese wiederum dehnen die Geldmenge aus und setzen die Kaufkraft des Geldes herab. Allein durch Steuern und Sozialabgaben sind die vermeintlichen Wohltaten schon lange nicht mehr zu decken.

Mehr noch: Der Staat, wenn es ihn in dieser Form überhaupt geben muss, erfüllt seine zentralen Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend nicht mehr. Diese Tatsache lässt sich leicht an den Entwicklungen in den Großstädten mit Verweis auf die Clan-Kriminalität oder am Zustand der Bundeswehr belegen.

2022 wurde für „Soziales“ in Deutschland mehr als 1.100 Milliarden Euro ausgegeben. Trotz dieser exorbitanten Zahl haben die gesellschaftlichen Probleme wie zum Beispiel Altersarmut und Probleme im Gesundheitssystem nicht abgenommen, sondern im Gegenteil: Die Probleme werden im Zuge der demographischen Entwicklung und auch durch die unkontrollierte Zuwanderung weiter zunehmen. De facto ist der Sozialstaat schon heute gescheitert. Deutschland setzt klassische Fehlanreize. Eine – global gesehen – höchste Abgabenlast (sauber gerechnet für Durchschnittsverdiener von fast 70 Prozent) und die höchsten Sozialleistungen in Kombination lassen Deutschland als unattraktiv für junge Talente erscheinen.

Der Wohlfahrtsstaat leiht sich zunehmend mehr Geld aus der eigenen Zukunft und wird als Schuldenmonster zum entscheidenden Faktor für die seit Jahren deutlich zunehmende Geldverschlechterung.

Der Staat wird zum Selbstbedienungsladen für „staatsnahe“ Sonderinteressengruppen

Das Eingreifen des Staates und der Notenbanken in die Finanzmärkte ist spätestens nach der Finanzkrise nach 2007 zur deutlich sichtbaren Regel geworden. Zu groß scheint der politische Einfluss der Finanzoligarchie zu sein. Sollte zur Errichtung des Euro-Systems noch die Haftung für andere Euro-Länder vertraglich als ausgeschlossen gelten, so waren diese Verträge in der „Euro-Krise“ das Papier, auf dem sie geschrieben waren, nicht wert. Große Umverteilungsprozesse wurden angestoßen. Mehr noch: Entgegen dem Mandat ist die Notenbank mittlerweile zum Hauptfinanzier der Euro-Mitgliedsländer geworden. Der Kapitalmarkt würde den staatlichen Finanzierungsbedarf schon nicht mehr decken. Auf Basis marktwirtschaftlicher Kriterien sind sämtliche Staaten der Euro-Zone bereits nicht mehr finanzierbar.

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Durch die Aktivitäten der EZB wurde die Geldmenge mittels neuer Kreditvergaben von 2010 bis 2022 um ungefähr 70 Prozent ausgedehnt. Das neu geschaffene Geld hat zu einer Verknappung am Immobilienmarkt geführt, und so erhöhte sich der Häuserpreisindex im besagten Zeitraum um mehr als 110 Prozent, während die durchschnittlichen Nettolöhne (ledig/kinderlos) lediglich um 37 Prozent gestiegen sind. Geldmenge, Immobilienpreise und auch die Lebenshaltungskosten steigen schneller als die Nettoeinkommen und stellen so einen Angriff auf das Privateigentum dar. Während die Finanzoligarchie von den steigenden Immobilien- und auch Aktienpreisen profitiert, steht die Mittelschicht als Verlierer da. Die umverteilenden Effekte sind klar zu erkennen: eine Folge der Interventionen durch die Staaten und Notenbanken.

Die Corona-Politik, die sogenannte „Klima-Politik“ und auch die Rüstungsinvestitionen führen zu Profiten bei den großen Kapitalsammelstellen. Sie sind an den Krisengewinnern beteiligt. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock ist heute Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Die Verflechtung von Großkapital und Staat und das damit verbundene politische Unternehmertum (neue Märkte entstehen durch Gesetze und Zwangsmaßnahmen) sind mehr als offensichtlich.

Das bedeutet, dass der Markt nur insoweit frei ist, soweit er genau so funktioniert, wie die Regierung das wünscht. Er ist ‚frei‘, so zu funktionieren, wie es die Machthaber für ‚richtig‘ halten … (Ludwig von Mises)

Fazit und die Interpretation der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig von Mises

Die Soziale Marktwirtschaft ist nichts anderes als ein Euphemismus für Interventionismus und damit zum Scheitern verurteilt – es sei denn, man möchte genau dieses Scheitern herbeiführen, also das schrittweise abgleiten in eine Kommando- und Lenkungswirtschaft. In der heutigen Zeit dient der Interventionismus den Sonderinteressengruppen und führt so zu einer massiven und sozial ungerechten Wohlstandsumverteilung.

Mit Marktwirtschaft hat diese Soziale Marktwirtschaft nichts gemein. Und wenn die Marktwirtschaft frei ist, dann ist sie auch automatisch sozial, weil deutlich mehr Mittel in der produktiven Wirtschaft verblieben. Denn wenn Erträge und Wohlstand steigen, sind auch deutlich mehr Mittel für freiwillige soziale Wohltaten vorhanden.

In der Sozialen Marktwirtschaft werden das Privateigentum und das freie Unternehmertum durch immer mehr Verbote/Gesetze, durch höhere Abgaben (zum Beispiel CO2-Abgaben) und durch Inflation (Ausweitung der Geldmenge durch neue Kreditvergabe, insbesondere an Staaten) weiter eingeschränkt.

Der herausragende Ökonom und Sozialphilosoph Ludwig von Mises (1881 – 1973) brachte in seinem Meisterwerk „Human Action“ diese Problematik rund um die Soziale Marktwirtschaft genial auf den Punkt. (In den meisten deutschen Übersetzungen fehlen die folgenden  Absätze leider.) Heute will ich daher das abschließende Fazit diesem Ausnahmeökonomen überlassen, denn besser als er kann man die Soziale Marktwirtschaft in ihrer letztendlichen Wirkung nicht einordnen:

Die Vertreter der interventionistischen Doktrin wiederholen immer wieder, dass sie weder die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln planen noch von unternehmerischer Tätigkeit oder von Märkten. Ebenso betonen die Verfechter der jüngsten Variante des Interventionismus, der Deutschen ‚Sozialen Marktwirtschaft‘, dass sie die Marktwirtschaft für das bestmögliche und am meisten wünschenswerte System der ökonomischen Organisation der Gesellschaft halten und dass sie gegen einen totalitären Staat oder Sozialismus sind. Aber selbstverständlich betonen diese Advokaten einer Politik des Dritten Weges, dass sie mit demselben Nachdruck gegen Manchester-Kapitalismus oder Laissez-faire-Liberalismus sind. Sie sagen, es sei notwendig, dass der Staat in das Marktgeschehen eingreift, wann immer und wo immer das ‚freie Spiel der Marktkräfte‘ zu Ergebnissen führen, die ‚sozial‘ unerwünscht sind. Mit dieser Beteuerung sehen sie es als selbstverständlich an, dass der Staat dazu aufgerufen ist, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob eine bestimmte ökonomische Faktenlage von einem ‚sozialen‘ Standpunkt aus als verwerflich zu betrachten ist oder nicht und – in der Konsequenz – ob der Zustand des Marktes einen staatlichen Eingriff erfordert oder nicht.

All diese Verfechter des Interventionismus begreifen nicht, dass ihr Programm folglich die Errichtung einer vollständigen Oberhoheit des Staates in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten bedeutet und letztlich zu einem Zustand führt, der sich nicht unterscheidet von der sogenannten Deutschen- oder Hindenburg-Version des Sozialismus. Wenn es dem Urteil des Staates obliegt, ob bestimmte wirtschaftliche Zustände seinen zwangsweisen Eingriff erfordern oder nicht, dann gibt es keinen Raum mehr, in dem sich Märkte entfalten könnten. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die letztlich bestimmen, was hergestellt werden soll, in welchen Mengen, in welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern die Regierung bestimmt das. Denn sobald der Zustand, der sich bei freien Märkten ergibt, von dem Zustand abweicht, den die Machthaber für ‚sozial‘ wünschenswert halten, wird der Staat intervenieren. Das bedeutet, dass der Markt nur insoweit frei ist, soweit er genau so funktioniert, wie die Regierung das wünscht. Er ist ‚frei‘, so zu funktionieren, wie es die Machthaber für ‚richtig‘ halten, aber nicht zu solchen Ergebnissen zu gelangen, die sie als ‚falsch‘ erachten; die Entscheidung, was richtig und was falsch ist, liegt beim Staat. Deshalb führen die Doktrin und die Praxis des Interventionismus letztlich dazu, dasjenige abzuschaffen, was den Interventionismus ursprünglich von einem absoluten Sozialismus unterschieden hat, und am Ende vollständig die Prinzipien einer totalitären, all-umfassenden Planung zu übernehmen.

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Dieser Artikel Benjamin Mudlacks ist in ähnlicher Form bereits am 23. Juni 2023 bei den Freiheitsfunken erschienen. Er wurde für die Veröffentlichung hier inhaltlich und redaktionell überarbeitet.

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Quellen:

Experte macht Vorschlag zu Selbstbeteiligung von Kassenpatienten (Focus.de)

Benjamin Mudlack: „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“(*)

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Die verschwundenen Absätze: Ludwig von Mises’ Gedanken über die Logik der Sozialen Marktwirtschaft (Andreas Tiedtke, Misesde.org)

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Benjamin Mudlack ist gelernter Bankkaufmann und hat an der Fachhochschule Dortmund das Diplom zum Wirtschaftsinformatiker erworben. Er ist Vorstandsmitglied der Atlas Initiative, Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft und begleitet aktiv einige andere freiheitliche Projekte, wie zum Beispiel das jüngst neu gegründete Free Economic Forum.

Benjamin Mudlack ist zudem Autor des im Lichtschlag Verlag erschienen Buches „Geld-Zeitenwende – vom Enteignungsgeld zurück zum gedeckten Geld“(*). Neben einigen Interviews sind zahlreiche Artikel von ihm erschienen zum Thema Geld bzw. Geldsystem und Mittelstand, wie beispielsweise im Smart Investor, bei Tichys Einblick oder im Sachwert Magazin.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.

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