Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Siegeszug eines „rechtspopulistischen Anarcho-Kapitalisten“?
20. Oktober 2023 – von Antony P. Mueller
Antony P. Mueller
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Durch den überraschenden Sieg des als „Anarcho-Kapitalisten“ deklarierten Javier Milei bei den zwar obligatorischen, aber inhaltlich informellen präsidialen Vorwahlen zur anstehenden Präsidentschaftswahl, hat die Wahl in Argentinien in der Weltpresse vielfach große Aufmerksamkeit erhalten. Sehr schnell wurde ein merkwürdiges Portrait des Kandidaten und seiner Bewegung gezeichnet. Die Darstellung in „Der Spiegel“ ist repräsentativ. In der Schlagzeile zur Wahl wird von einem „Siegeszug des Anarchokapitalisten“ gesprochen. Javier Milei wird als „exzentrischer Rechtspopulist“ gekennzeichnet, der die Zentralbank und die meisten Ministerien abschaffen will. Was ist wahr daran? Steht in Argentinien die Einführung des Anarcho-Kapitalismus durch einen Rechtspopulisten an? Die Auswertung des offiziellen Wahlprogramms gibt eine andere Antwort.
Hintergrund
Argentinien ist der typische Fall eines Landes, wo Reichtum zu Übermut verführt. Zuerst verteilt die Politik leichtfertig Staatsgüter und erkauft sich so Wahlstimmen. Wenn dann die Krise kommt, dient diese nicht etwa dazu, den Kurs zu korrigieren, sondern die prekäre Wirtschaftslage führt zu noch mehr Staatsinterventionismus. Aus der Wirtschaftskrise wird eine Finanzkrise, die letztlich in eine soziale Krise mündet. Je mehr Menschen vom Staat abhängig werden, desto mehr sind sie geneigt, noch mehr vom Staat zu verlangen. Der überforderte Staat sucht schließlich in der Inflation den Ausweg. Damit wird die Lage noch weiter verschlimmert.
Von einem der reichsten Länder der Welt ist Argentinien so in einen Zustand abgestürzt, in welchem nun die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt.
Javier Milei will das mit seinem Bündnis der „La Libertad Avanza“ (wortwörtlich: „Die Freiheit schreitet voran“) ändern. Zur Überraschung vieler ging er als Sieger aus den präsidialen „Vorwahlen“ hervor, eine spezielle Einrichtung in Argentinien, bei der sich die Präsidentschaftskandidaten mehrere Monate vor dem offiziellen Wahlgang zur Abstimmung präsentieren.
In seinem Selbstporträt für die Präsidentschaftskandidatur stellt sich Javier Milei folgendermaßen vor:
Ich wurde am 22. Oktober 1970 in der Autonomen Stadt Buenos Aires geboren. Ich bin der Sohn von Eltern aus der Arbeiterklasse, mein Vater war Busfahrer und meine Mutter Hausfrau, ich bin in der Stadt aufgewachsen und lebe immer noch dort. Schon als Kind wusste ich, dass ich Wirtschaftswissenschaften studieren wollte, als ich jung war, habe ich mich mit Fußball und Musik beschäftigt, aber meine wahre Berufung wartete noch auf mich.
Nach der Hyperinflation von 1989 beschloss ich, Wirtschaftswissenschaften zu studieren, um monetäre und soziale Phänome zu verstehen, wie sie Argentinien betrafen. 1993 erhielt ich einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Belgrano und danach einen Aufbaustudiengang in Wirtschaftstheorie am Institut für wirtschaftliche und soziale Entwicklung an der Universität Torcuato Di Tella. Ich bin Autor von 52 wissenschaftlichen Artikeln, sechzehn Büchern und mehr als fünfhundert populären Artikeln in Printmedien.
Wenn man sich die intellektuelle Entwicklung von Javier Milei anschaut, wird man feststellen, dass es sich um einen kompetenten Wirtschaftswissenschaftler handelt. Er hat, für Lateinamerika typisch, im Studium den vorherrschenden Links-Keynesianismus studieren müssen, gelangte danach aber bald aus eigenem Antrieb zur Neoklassik und zum Monetarismus. Von dort war es nur noch ein kleiner Schritt zur Entdeckung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Auf einmal fiel ihm sozusagen alles wie Schuppen von den Augen und es reifte sein Entschluss, die Lehren der Österreicher in die Tat umzusetzen. Dabei hilft ihm seine gewollte Exzentrik. Er ist ein gern gesehener Gast bei diversen Fernsehprogrammen und hat eine eigene Show. Dass er zu Propagandazwecken dabei manchmal verbal über die Stränge schlägt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der liberalen Allianz um ein seriöses Projekt handelt, dessen Programm alles andere als utopisch ist.
Die populistischen und totalitären Regierungen seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben einen paternalistischen Staat geschaffen, der die private Wachstumsinitiative der Mittelschicht drosselte. Folge dieser Politik der vergangen sieben Jahrzehnte ist, dass 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, dass es zu einem drastischen Rückgang der privaten Unternehmen gekommen ist und die Analphabetenraten in einem Land steigen, das einst nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt führend bei der Alphabetisierung war. Heute, so die Allianz in ihrem Wahlprogramm, verstehen die Absolventen des Bildungssystems keine Texte mehr und die wenigen noch vorhandenen Fachkräfte wandern ab.
Die Allianz will diese Entwicklung ändern. Um die konkreten Pläne dieser Freiheitsbewegung richtig abschätzen zu können, darf man sich nicht auf die durchwegs polemischen Presseberichte verlassen. Im Folgenden greifen wir hier vielmehr das von den Kongressmitgliedern der „La Libertad Avanza“ unterzeichnete Wahlprogramm auf, wo detailliert Mission, Werte und geplante Maßnahmen dargestellt werden.
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Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie muss immer wieder neu errungen und bewahrt werden
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Wahlprogramm der Allianz
Das Wahlprogramm der „La Libertad Avanza“ beginnt mit der Erklärung, dass dem Liberalismus die uneingeschränkte Achtung vor dem Lebensentwurf anderer zugrunde liegt, aufbauend auf dem Prinzip der Nichtaggression und der Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum. Als die grundlegenden Institutionen gelten freie Märkte ohne staatliche Intervention, der freie Wettbewerb, die Arbeitsteilung und die menschliche Kooperation.
Das Wahlbündnis „La Libertad Avanza“ bezeichnet sich als eine Bewegung, die Menschen vereinigen will, die eine liberale Politik fördern wollen. Das Bündnis ruft die Argentinier zu einem wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Aufschwung auf, um wieder „das blühende Land“ zu werden, das Argentinien früher einst war. Die Allianz will „eine moderne, zuverlässige und florierende Gesellschaft“ schaffen. Als Leitwerte zählen hierzu das Leistungsprinzip, Effizienz und Transparenz. Argentinien soll zu einem modernen, fairen und blühenden Land werden, „wo seine Bewohner stolz darauf sind, auf den Weg des Wachstums bei der Verwirklichung persönlicher und gemeinsamer Ziele dabei zu sein.“
In der ersten Stufe der Reformen soll eine drastische Kürzung der öffentlichen Ausgaben und eine Steuerreform bewerkstelligt werden, die eine Steuersenkung vorsieht, Arbeitsflexibilisierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor und eine Öffnung für den internationalen Handel. Damit einhergehen soll eine Finanzreform, die ein freies und dereguliertes Bankenwesen sowie freien Währungswettbewerb herstellt.
Für die zweite Phase schlägt das Programm eine Rentenreform vor, um die Staatsausgaben für Pensionen und Renten zu kürzen. Dies sei nötig, weil diese Posten das Haushaltsdefizit am meisten in die Höhe treiben.
Bei der Rentenreform soll ein System der privaten Kapitalbildung angestrebt werden. Diese Reform steht in Verbindung mit einem Programm der freiwilligen Pensionierung von Staatsbediensteten. Mit dem Ziel, den Staat zu minimieren, geht auch der Plan einher, die Zahl der Ministerien auf acht zu reduzieren.
In der dritten Phase soll eine tiefgreifende Reform des Gesundheitssystems stattfinden. Wie bei der Reform des Bildungssystems sollen die private Initiative und der Wettbewerb gestärkt werden.
Das Wahlprogramm von „La Libertad Avanza“ beschreibt Punkt für Punkt die Maßnahmen, die die Wirtschaftsreform der Regierung von Javier Milei vorbereiten würden.
Die folgend aufgelisteten Maßnahmen werden im Wahlprogramm als Hauptziele der „La Libertad Avanza“ genannt:
Katalog der wirtschaftspolitischen Maßnahmen
1. Eliminierung der unproduktiven Ausgaben des Staates.
2. Optimierung und Verkleinerung des Staates.
3. Anreize für die Schaffung echter und hochwertiger Arbeitsplätze.
4. Privatisierung defizitärer öffentlicher Unternehmen.
5. Förderung privater Investitionen.
6. Ausbau des nationalen Straßennetzes, um die verschiedenen Transportmöglichkeiten miteinander zu verbinden und Transport und Austausch von Waren zu erleichtern.
7. Schaffung von Häfen und Flughäfen in neuralgischen Punkten des Landes sowie Verbesserung bestehender Häfen.
8. Verbesserung des Straßennetzes mithilfe von privaten Investitionen.
9. Überprüfung der Pachtverträge für Immobilien, die vom Staat genutzt werden, und Ersatz von unproduktiven Immobilien, die sich im Besitz des Staates befinden.
10. Förderung privater Investitionen für die Ausführung von Arbeiten, die den Handel und die regionale Wirtschaft fördern und den Austausch von Produkten im gesamten Staatsgebiet begünstigen.
11. In einer dritten Stufe die Abschaffung der Zentralbank.
12. Wettbewerb um Währungen, der es den Bürgern ermöglicht, das Geldsystem oder die „Dollarisierung“ der Wirtschaft frei zu wählen.
13. Aufhebung der Wechselkurskontrollen.
14. Abschaffung der Quellensteuer auf Exporte und Einfuhrzölle.
15. Vereinheitlichen des Wechselkurses.
16. Förderung eines Mietgesetzes im gesamten Staatsgebiet, das die freie Vereinbarung zwischen den Parteien vorsieht über die Bedingungen der Laufzeit, die Aktualisierung und die Währung, in der gezahlt wird.
Entgegen der Behauptung in den Medien, die Milei unterstellen, er wolle gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Zentralbank abschaffen, besagt das Programm der „La Libertad Avanza“, dass die Abschaffung der Zentralbank erst in einer dritten Stufe „in Betracht gezogen“ würde. Außerdem besagt das Programm, dass es bei der Währungsreform um den freien Währungswettbewerb geht und eine Einführung des Dollars als Landeswährung lediglich eine Option unter anderen darstellt, die nur dann zum Zuge kommt, wenn sich die Bürger dafür entscheiden sollten.
Steuerreform
So wie die oben angeführten Punkte, beinhaltet auch die Steuerreform Ziele, die keineswegs utopisch sind und konkret dazu dienen, Argentinien wieder auf Kurs zu bringen.
1. Abschaffung und Senkung von Steuern, um die Entwicklung privat durchgeführter Produktionsprozesse zu fördern und den Export von Waren und Dienstleistungen.
2. Abschaffung von Ausfuhrzöllen oder Quellensteuern.
3. Staatliche Finanzierung aus einem System von Lizenzgebühren und Konzessionen für den Abbau natürlicher Ressourcen.
Arbeitsmarktreform
In der Wahlplattform von La Libertad Avanza wird die Arbeitsreform, die von der Regierung von Javier Milei umgesetzt werden soll, detailliert dargestellt. Sie besteht aus zehn Punkten, die im Wahlprogramm wie folgt auflistet sind:
1. Förderung eines neuen Arbeitsvertragsgesetzes, das grundlose Entschädigung abschafft und durch ein Arbeitslosenversicherungssystem ersetzt, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
2. Verringerung der Belastung der Arbeitgeber.
3. Aufhebung der Plicht der Gewerkschaftsmitgliedschaft.
4. Begrenzung von Gewerkschaftsmandaten.
5. Senkung der Steuern für Arbeitnehmer.
6. Wiederherstellung der handwerklichen Berufsausbildung durch private Investitionen.
7. Schaffung einer öffentlichen Arbeitsmarktbörse auf der Grundlage privater Finanzierung.
8. Das geltende Gesetz betreffend die Berufsunfallversicherung soll ohne Rückwirkung durch Rechtsvorschriften ersetzt werden, die dem internationalen Standard entsprechen.
9. Wiederherstellung der hierarchischen staatlichen Verwaltungslaufbahn.
10. Schrumpfung des Staates mit dem Angebot von freiwilligen Pensionierungen und Vorruheständen.
Infrastruktur, Bildung und Sicherheit
Weitere Programmpunkte beschäftigen sich mit Technologie und Infrastruktur. Die Allianz will die Marineindustrie ausbauen, den Tourismus und die technologische Entwicklung fördern in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau, Viehzucht und Agrarindustrie. Die Regierungspolitik will die Biotechnologie, die digitale Technologie und die künstliche Intelligenz fördern und Investitionen im Bereich der „sauberen Energie“ unterstützen. Der Ausbau der Infrastruktur soll mit privaten Mitteln unternommen werden.
Das Programm sieht die Schaffung von Technologiezentren für die Entwicklung neuronaler Netze vor,
Biotechnologie, Robotik, künstliche Intelligenz, und die Verbesserung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wozu auch die 5G-Technologie zum Einsatz kommen soll.
Einen besonderen Wert legt die Allianz auf die Bildung von „Humankapital“, verstanden als die Gesamtheit von Fähigkeiten, Begabungen, Erfahrungen und Kenntnissen einer jeden Person, die für die Wirtschaft eines Landes unerlässlich ist. Investitionen in Humankapital sollen dazu dienen, die Produktivität zu steigern und den technologischen Fortschritt zu fördern. Die Erhaltung und Investition in das Humankapital Argentiniens soll durch die Zusammenlegung der Ministerien für soziale Entwicklung, Gesundheit und Bildung erfolgen.
Für den Bereich der Gesundheit betont das Programm der Allianz, dass die Schrumpfung des Staates und die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben nicht die Qualität und Quantität der erbrachten Leistungen verringern darf.
Für den Bereich der Bildung und Ausbildung spricht sich die Allianz aus für ein System von Bildungsgutscheinen, über die die Eltern für ihre Kinder verfügen können. Das Bildungssystem soll dezentralisiert und wettbewerblich strukturiert werden.
Detailliert beschäftigt sich das Programm mit der inneren und äußeren Sicherheit, wobei vor allem der Gesichtspunkt der Effizienz im Vordergrund steht. So fordert zum Beispiel das Programm klipp und klar in Punkt 18 das Verbot der Einreise von Ausländern mit Vorstrafen und in Punkt 23 des Abschnitts über „Nationale Sicherheit und Rechtsreform“: „Eine Sofortige Abschiebung von Ausländern, die im Land Straftaten begehen.“
Fazit und Ausblick
Das Programm der „La Libertad Avanza“ ist weit davon entfernt „anarchokapitalistisch“ zu sein; auch von „Rechtspopulismus“ kann keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um ein Programm, das viele Punkte anspricht, die reformiert werden müssen, wenn Argentinien wieder zu einem blühenden Land werden soll. In diesem Sinn kann das Programm der Allianz sogar eine Anregung für viele andere Länder sein, die aus der politisch eingebrockten Malaise herauskommen wollen. Wie realistisch die Pläne sind und ob sie umgesetzt werden können, wird die Zukunft zeigen, falls die Allianz zum Zuge kommt.
Die Wahl in Argentinien ist für den 22. Oktober 2023 angesetzt. Neben den Mitgliedern des Kongresses steht auch die Präsidentschaft zu Wahl. Um sich bei den entscheidenden Präsidentschaftswahlen durchzusetzen, benötigt der Sieger mindestens 45 % der Stimmen oder eine relative Mehrheit von 40 % der Stimmen, wenn der zweitplatzierte Kandidat mindestens zehn Prozentpunkte weniger erhält. Erreicht kein Kandidat im ersten Durchgang das notwendige Quorum, folgt eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Diese soll in diesem Fall am 19. November stattfinden. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, die bis zum 10. Dezember 2027 dauern würde. Es besteht allgemeine Wahlpflicht.
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Antony Peter Mueller ist promovierter und habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg, wo er von 1994 bis 1998 das Institut für Staats- und Versicherungswissenschaft in Erlangen leitete. Bis 2023 war Dr. Mueller Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS. Nach seiner Pensionierung ist Dr. Mueller weiterhin als Dozent an der Mises Academy in São Paulo tätig und als Mitarbeiter beim globalen Netzwerk der Misesinstitute aktiv.
In deutscher Sprache erschien 2023 sein Buch „Technokratischer Totalitarismus. Anmerkungen zur Herrschaft der Feinde von Freiheit und Wohlstand“ als E-Book (Kindle Direct Publishing, KDP 2023). 2021 veröffentlichte Antony P. Mueller das Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie. Chancen einer Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik“ (KDP 2021). 2018 erschien sein Buch „Kapitalismus ohne Wenn und Aber. Wohlstand für alle durch radikale Marktwirtschaft“ (Überarbeitete Neuausgabe KDP 2021).
Zu den laufenden Publikationen sowie seinen Kommentaren zum Zeitgeschehen siehe seine Facebook Autorenseite und sein Twitterkonto. E-Mail: antonymueller@gmail.com
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