Zeitenwende: Es droht ein Sozialismus unter neuen Vorzeichen

Keine Kompromisse

Mises fordert dazu auf, den Vertretern des milden Sozialismus ebenso entschieden zu widersprechen wie den Bolschewisten. Im Vorwort zu „Die Gemeinwirtschaft“ schreibt Mises, dass man sich keinesfalls – „gleichviel ob aus Schwäche oder aus übel angebrachter Höflichkeit“ – mit Kompromissen begnügen darf:

Man muss den nationalökonomisch dilettierenden Schwätzer als Ignoranten entlarven. (Vorwort, S. XII)

Der entscheidende Punkt ist die Rolle der Verfügungsmacht über die Produktionsmittel.

Das Eigentum ist immer dort, wo die Verfügungsmacht besteht. Darum sind Staatssozialismus und Planwirtschaft sozialistische Systeme. Sie vergesellschaften das Eigentum und unterstellen die Ausübung der Verfügungsgewalt dem staatlichen Befehl. „Sondereigentum“ aber liegt nur dort vor, wo der Einzelne mit seinem Eigentum an Produktionsmitteln so verfahren kann, wie er es am vorteilhaftesten ansieht. Dabei dient er dabei ohne unmittelbare Absicht den Interessen der anderen Glieder der Gesellschaft. (S. 248)

Mises war kein Anarchist. Er folgte der Gedankenwelt des klassischen Liberalismus und verlangte, dass der Kapitalismus zur Friedenssicherung eine Rechtsordnung braucht. Der Unterschied des liberalen Gedankengutes zum Sozialismus besteht darin, dass der Liberalismus bestrebt ist, den Schutz der erworbenen Rechte durch Ausbau der subjektiven Rechte und die Ausdehnung des Rechtsschutzes durch die Gerichtsbarkeit zu erweitern, während Etatismus und Sozialismus umgekehrt den Umfang des Eigentums einengen wollen. Eine ähnliche Gegensätzlichkeit zwischen Liberalismus und Sozialismus gibt es auch im Hinblick auf die Demokratie. In der Sichtweise des klassischen Liberalismus sollen die

demokratischen Einrichtungen dafür sorgen, dass der Wille der Volksgenossen in der Besorgung der politischen Angelegenheiten zur Geltung kommt, indem sie die Herrscher und Verwalter aus der Wahl des Volkes hervorgehen lassen. So werden die Gefahren für den friedlichen Gang der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich aus einer Unstimmigkeit zwischen dem Willen der Herrscher und der öffentlichen Meinung ergeben könnten, beseitigt. (S. 411)

Demgegenüber wird vom Sozialismus und seinen Spielarten gefordert, den demokratischen Gedanken auf die Wirtschaft auszudehnen. Man beklagt, die Demokratie sei unvollständig, solange sich die abhängig Beschäftigten dem Diktat der Besitzenden fügen müssten. Die Syndikalisten und sozialen Gerechtigkeitskämpfer lamentieren, es gäbe keine vollständige Demokratie, wenn sie nicht auch auf die Wirtschaft ausgedehnt würde. Solange es betriebliche Hierarchien gebe, sei der Mensch nicht frei.

Bei dieser Argumentation verkennen die Befürworter der „Wirtschaftsdemokratie“ sowohl die Funktion der Demokratie als auch die Grundlagen der auf dem Sondereigentum an Produktionsmitteln beruhenden Wirtschaftsordnung. Die Anhänger der „Wirtschaftsdemokratie“ verkennen, dass das Wesen der Demokratie nicht in der Abstimmung liegt, sondern in der Friedensstiftung. Demokratie im liberalen Sinne macht Revolutionen unnötig und vermeidet den Bürgerkrieg, da sie einen Wechsel der Herrschaftspersonen auf friedlichem Weg ermöglicht.

Der Mensch handelt, weil er nicht voll befriedigt ist. „Stünde er stets im Vollgenusse höchsten Glücks, dann wäre er wunschlos, willenlos, tatenlos.“ (S. 90) In einem Schlaraffenland wäre der Mensch wirtschaftlich untätig. Er würde nicht ökonomisch handeln, denn es ist der Mangel, der Zustand, nicht befriedigt zu sein, der überhaupt erst das menschliche Handeln auslöst. „Handeln ist zielstrebiges Wirken nach außen.“ Ziel des Handelns ist die Beseitigung eines als misslich empfundenen Zustandes. Der Mensch handelt, weil er Mangel beheben will und Befriedigung und Steigerung des Glücksgefühls erlangen will. (S. 90)

Um den Begriff des Kapitalismus zu erfassen, muss man dementsprechend vom wirtschaftlichen Handeln ausgehen. Der Weg zur Bestimmung des Begriffs „Kapitalismus“ läuft über die Kapitalrechnung.

Im Sozialismus wird das Eigentum abgeschafft und es gibt keine freien Märkte mehr. Entsprechend fehlt den sozialistischen Planwirtschaftlern die Kapitalrechnung als wichtigstes Instrument der Unternehmenslenkung.

Staatliche Wirtschaftsplanung muss scheitern

Lenin hat sein Modell der Wirtschaftsplanung von der Kriegswirtschaft übernommen und in diesem Sinne hat es in der Sowjetunion auch keinen Sozialismus gegeben, sondern eine sozialistische Kriegswirtschaft. Als solche war sie während der gesamten Zeit ihres Existierens eine Wirtschaft der staatlichen Mangelverwaltung.

Nach dem Fall der Sowjetunion am 26. Dezember 1991, 69 Jahre nach ihrer Gründung und 74 Jahre nach der Russischen Revolution, war das Versagen des Kommunismus offenkundig. Zusammen mit den sich beschleunigenden Reformen in der Volksrepublik China schien es eine Zeitlang so, als hätten Marktwirtschaft und Demokratie für immer gesiegt. Aber es kam anders. Tatsächlich sind die sozialistischen Bestrebungen nie verschwunden.

Viele Menschen verstehen nicht, dass wirtschaftlicher Niedergang und Freiheitseinschränkungen ihren Ursprung in der um sich greifenden sozialistischen Ideologie haben. Es sind keine Naturgewalten, die dies bewirken, sondern Folgen politischen Handelns, das auf der sozialistischen Glaubenslehre beruht. Dem Untergang der Wirtschaft geht der geistige Untergang voraus. Die gesellschaftliche Dekadenz beginnt im Denken.

Was Mises vor hundert Jahren schrieb, gilt auch heute noch so.

Mehrere Menschenalter einigermaßen liberaler Wirtschaftspolitik haben den Reichtum der Welt gewaltig gemehrt. Der Kapitalismus hat die Lebenshaltung der Massen auf einen Stand gehoben, den unsere Vorfahren nicht ahnen konnten. Interventionismus und die auf Herbeiführung des Sozialismus gerichteten Bestrebungen sind seit einigen Jahrzehnten am Werk, das Gefüge der arbeitsteilenden Weltwirtschaft zu zertrümmern. Wir stehen am Rande eines Abgrundes, der unsere Zivilisation zu verschlingen droht. (Vorwort, S. XIII)

In vielen Teil der Welt bedroht der Sozialismus Freiheit und Wohlstand. Dort, wo dies geschieht, wird sich „das Antlitz des Landes verändern“. Diese Veränderung wird aber nicht so ausfallen, wie es die Sozialisten – ob grün, rot oder braun – es sich vorstellen, sondern eher so:

Die Fabriken, die Bergwerke, die Bahnen werden stillstehen, die Städte werden veröden. Die Bevölkerung der Industriegebiete wird aussterben oder abwandern. Der Bauer wird zur Selbstgenügsamkeit der geschlossenen Hauswirtschaft zurückkehren. (S. 90)

Ausblick

Die Geschichte besteht in einem Auf und Ab zwischen Epochen. Epochen, in denen die Ausbreitung der liberalen Gedankenwelt durch Ausgestaltung der Arbeitsteilung stark fortschreitet und dadurch eine Erhöhung des Wohlstandes bewirkt, wechseln sich ab mit Epochen, in denen das Gewaltprinzip wieder die Oberhand zu gewinnen sucht und demgemäß der Wohlstand sinkt, weil die Arbeitsteilung Rückschritte erfährt. Es scheint so, als wären wir hundert Jahre nach der Erstveröffentlichung von Mises‘ Gemeinwirtschaft wieder an einer geschichtlichen Wende angelangt, an der die Anhänger des Gewaltprinzips wieder dabei sind, die Oberhand zu gewinnen und die Arbeitsteilung und damit der Wohlstand zurückgehen werden.

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Dies war der zwölfte und letzte Teil der Artikelreihe zu Ludwig von Mises‘ Buch „Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus“. Den elften Teil finden Sie hier.

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