Staat und Markt wachsen beide – auf Kosten der staatsunabhängigen Gemeinschaften

23. Mai 2022 – von Eduard Braun

Eduard Braun

Die einen beklagen, daß der Markt und der Kapitalismus immer weitere Bereiche unseres Lebens bestimmen und daß die Gier nach Gewinnen unsere Gesellschaft immer kälter und unpersönlicher werden läßt. Die anderen beschweren sich darüber, daß der Staat und seine Bürokratie unaufhaltsam wachsen, daß die Steuern immer weiter steigen und der Staat die Freiheit der Bürger immer weiter einschränkt. Fast jede Auseinandersetzung über wirtschafts- und sozialpolitische Themen endet damit, daß sich diese beiden Grundpositionen gegenüberstehen. Die einen fordern mehr Staat, um den gewissenlosen Markt in seine Schranken zu verweisen, die anderen fordern mehr Markt, damit Freiheit, Innovation und Unternehmertum nicht durch staatliche Zwangswirtschaft erstickt werden. Es ist, als gäbe es ein Tauziehen zwischen diesen beiden Seiten, und alle versuchen, die Gesellschaft auf jeweils ihre Seite zu ziehen.

Dieser Streit ist auf Dauer nicht nur langweilig, er ist außerdem, wie die Erfahrung zeigt, keinem Ende zuzuführen. Der überraschende Schluß daraus lautet daher: Beide Seiten haben Recht! Beides stimmt, die Einflußsphäre des Staates wächst unaufhörlich, die des Marktes jedoch ebenfalls! Bis zu einem gewissen Grad ist sogar das Wachstum des einen die Voraussetzung des Wachstums des anderen.

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Nun, wie ist das möglich? Alles, was wir über Wirtschaft, Staat und Markt zu wissen glauben, spricht gegen diese These. Staat und Markt scheinen im wesentlichen Gegenspieler zu sein. Zwar gibt es nur wenige, die den Staat oder den Markt vollständig ablehnen. Die meisten Menschen akzeptieren den Staat an sich und die Marktwirtschaft an sich. Innerhalb dieses weit gesteckten Rahmens jedoch erscheint eine Ausdehnung des Staates nur auf Kosten der Marktwirtschaft möglich zu sein und umgekehrt.

Daher noch einmal die Frage: Wie soll es möglich sein, daß Markt und Staat gleichzeitig wachsen? Zwei Dinge möchte ich dazu in diesem Text beitragen. Erstens werde ich anhand von Daten aufzeigen, was damit gemeint ist, wenn die einen sagen, daß der Staat wächst, und die anderen, daß der Markt wächst. Beide Behauptungen treffen empirisch zu. Zweitens werde ich zeigen, woran es meines Erachtens liegt, daß beide gleichzeitig wachsen. Es gibt da nämlich etwas Drittes, von dem beide zehren. Dieses Dritte sind Gemeinschaften, die jenseits von Staat und Markt existieren und menschliche Kooperation auf eine andere Art organisieren. Die wichtigste und bekannteste Gemeinschaft dieser Art ist die Familie, aber es gibt noch viele andere.

Schauen wir uns zunächst einmal die Daten an und beginnen beim Staat und seinem Wachstum. Hier bietet es sich an, einen Blick auf die Staatsquote zu werden. Das ist der Anteil des insgesamt in Deutschland erwirtschaftenden Einkommens, den der Staat für sich und seine Ausgaben beansprucht. Dieser Anteil lag im Jahr 1900, also vor 120 Jahren, noch bei unter 15 %. Im Jahr 2021 lag er mehr als dreimal so hoch, nämlich bei 51,6 %. Der Staat beansprucht heute sowohl absolut als auch relativ gesehen ein Vielfaches mehr an Ressourcen als damals. Allerdings muß man dazusagen, daß diese 51,6 % teilweise an den Corona-Maßnahmen liegen. An sich war die offizielle Staatsquote in den letzten Jahren recht stabil bei ca. 45 %. In den 1970er- und den 1990-Jahren wurden jeweils kurzfristig fast 50 % Staatsanteil erreicht. Das kann man in folgender Grafik zu dem entsprechenden Zeitraum gut sehen. Auch kann man erkennen, daß der Staatsanteil danach jeweils wieder etwas zurückging.Quelle: FAZ.net, Die Ansprüche des Staates stoßen an Grenzen, aktualisiert am 13.07.2007

Wenn aber die Staatsquote auch recht lange Zeit stabil blieb, so läßt sich doch an anderer Stelle ablesen, daß der Staat sich und seine Tätigkeit nach wie vor ausgedehnt. Sehr deutlich sieht man das an der stetig steigenden Flut an Gesetzen und Vorgaben.

Obwohl es in der Zwischenzeit drei Bürokratieentlastungsgesetze gegeben hat, ist die Bürokratiebelastung für Unternehmen seit 2011 um über 4 Milliarden gestiegen.

Nun ist es aber so, daß sich dieses Wachstum der Staatstätigkeit nicht so einfach in Zahlen fassen läßt. Nur die direkt durch konkrete Regelungen entstehenden Kosten kann man messen. Wenn ich z.B. gezwungen werde, einen Mitarbeiter zum Gleichstellungs-Beauftragten ausbilden zu lassen, dann entstehen mir dabei eindeutige und meßbare Kosten. Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlicht regelmäßig Zahlen zur Bürokratiebelastung der deutschen Wirtschaft, also dazu, wie viel Aufwand es die deutsche Wirtschaft kostet, die zahllosen staatlichen Vorschriften zu erfüllen. Dieser Erfüllungsaufwand für deutsche Unternehmen beträgt derzeit ca. 41 Milliarden Euro. Erhellend ist es auch, sich die Entwicklung der letzten Jahre anzuschauen. Obwohl es in der Zwischenzeit drei Bürokratieentlastungsgesetze gegeben hat, ist die Bürokratiebelastung für Unternehmen seit 2011 um über 4 Milliarden gestiegen. Wie man der Grafik entnehmen kann, konnte man das Wachstum des Erfüllungsaufwandes immer mal wieder kurz anhalten, jedoch keinen langfristigen Abbau erreichen.Quelle: Jahresbericht 2021 des Normenkontrollrates, S. 4

Ganz entscheidende Dinge sind in diesen Bürokratiekosten nun jedoch nicht enthalten, da sie nicht gemessen werden können. Zum Beispiel weite Teile der Energiewende. Laut ifo-Institut wird die Energiewende bis 2050 zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro kosten. Der Staat hat hier gewaltig in das Wirtschaftsleben eingegriffen. Er hat auch bereits allerlei Vorgaben und Regelungen geschaffen – wie zum Beispiel vorgeschriebene Energiesparmaßnahmen bei Neubauten – und greift außerdem über Subventionen und Umweltsteuern in die Verbraucher- und Unternehmensentscheidungen ein. Trotzdem kann man nicht im eigentlichen Sinne messen, ob und wie der Staat durch die Energiewende gewachsen ist oder noch wachsen wird. Einen Großteil der Kosten der Energiewende übernehmen ja trotz allem die Unternehmen und die Endkunden. Auch kann man nicht sagen, daß diese Kosten bürokratischer Erfüllungsaufwand im eigentlichen Sinne sind und daher dem Staat zugerechnet werden können. Denn die Umstellung auf Solar- und Windenergie durch die Energieversorger erfolgt ja trotz allem im wesentlichen auf unternehmerischer Basis und über Transaktionen, die auf dem Markt getätigt werden.

Ähnliches gilt für die Corona-Maßnahmen. Einige dieser Maßnahmen erzeugen zwar meßbare Bürokratiekosten. Darunter fallen die Dokumentations- und Kontrollvorschriften, die den Unternehmen aufgebürdet wurden. Der massive Umsatzeinbruch durch die erzwungene Schließung von Restaurants, Geschäften und Produktionsanlagen fällt jedoch nicht unter diese Kosten. Auch wenn der Staat seinen aktiven Einfluß auf die Wirtschaft in noch nie dagewesener Weise ausgedehnt hat, ist er dabei nicht oder nur teilweise meßbar gewachsen.

Damit läßt sich folgendes sagen. In den letzten 100 bis 150 Jahren ist der Staat massiv gewachsen. Wenn man in konventionellen Methoden mißt, hat sich das Staatswachstum seit den 1970er Jahren zwar deutlich verlangsamt, wie man in der obigen Grafik zur Staatsquote sehen kann, aber kleiner ist der Staat sicherlich nicht geworden. Wie die genannten Beispiele zeigen, hat er seine Tätigkeit in den letzten Jahren auf eine andere Art und Weise ausgeweitet, die sich der Meßung entzieht. Im übrigen befinden wir uns derzeit sogar in konventioneller Meßweise in einem Allzeithoch, zumindest für Friedenszeiten.

Kommen wir nun zum Markt. Dazu müssen wir uns zunächst fragen, was damit gemeint ist, wenn insbesondere linke Kommentatoren behaupten, daß unsere Gesellschaft immer mehr einem Turbokapitalismus gleicht. Was sie meinen, ist hauptsächlich der Abbau der staatlichen Sozialhilfemaßnahmen, die Privatisierungen sowie die Liberalisierung der internationalen Kapitalmärkte und deren darauffolgende Ausdehnung. Vor allem das Wachstum der Kapitalmärkte läßt sich gut veranschaulichen, weswegen ich mich hier darauf konzentriere. Durch die Liberalisierung der Kapitalmärkte seit den 1970er Jahren und noch einmal durch die Förderung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU ist es zu einer gewaltigen Ausdehnung der Kapitalströme gekommen.

Die deutsche Wirtschaft ist durch diese Internationalisierung immer mehr in die Abhängigkeit von internationalen Investoren und Märkten geraten. Unternehmen müssen sich verstärkt an den Kapitalmärkten orientieren, müssen versuchen, ihren „Shareholder Value“ möglichst hoch zu halten. Ein wichtiger und immer wieder kritisierter Bestandteil der Kapitalmarktliberalisierung ist nämlich die Entstehung des „Marktes für Unternehmenskontrolle“. Einen Markt für die Übernahme ganzer Unternehmen und Konzerne hat es bis in die 1990er-Jahre in Deutschland allenfalls in rudimentärer Form gegeben. Seit der Kapitalmarktliberalisierungswelle, die im übrigen vor allem von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder vorangetrieben wurde, ist es für internationale Investoren viel leichter geworden, deutsche Unternehmen zu kaufen, gegebenenfalls zu zerstückeln und den Rest weiterzuverkaufen.

Die Zunahme der Kapitalströme aus und nach Deutschland kann man im folgenden Schaubild erkennen, zusammen mit der sehr flatterhaften Natur dieser Ströme. Für dieses Schaubild sind Monatsdaten verwendet worden. Allein im Januar 2022 betrugen die Nettokapitalströme aus Deutschland ins Ausland beispielsweise 64 Milliarden Euro.

Kapitalströme aus und nach Deutschland, in Mio. EuroQuelle: https://de.tradingeconomics.com/germany/capital-flows

Auch die Privatisierung läßt sich immerhin für einige Bereiche gut nachweisen. Die Beispiele der Telekommunikation und der Post sind bekannt. Auch im Gesundheitswesen findet etwas Vergleichbares statt. Zwar übt der Staat auf das Gesundheitssystem allein schon durch die gesetzlichen Pflichtversicherungen nach wie vor einen massiven Einfluß aus. Im Bereich der Krankenhäuser kommt es jedoch laufend zu Privatisierungen. Die Anzahl der Krankenhäuser in öffentlicher sowie freigemeinnütziger Trägerschaft hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, wogegen die Anzahl privater Krankenhäuser ständig gestiegen ist.Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157072/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-nach-traegerschaft/

Aus den bisher präsentierten Daten kann man ablesen, daß es zu kurz gegriffen ist, einseitig von Staatswachstum auf Kosten des Marktes oder Marktwachstum auf Kosten des Staates zu sprechen. Vielmehr dehnen beide ihr Einflußgebiet aus.

Jetzt kommen wir zu der entscheidenden Frage: Wie können Staat und Markt gleichzeitig wachsen? Wie wir schon gesehen haben, lautet meine These: Sie dehnen beide ihr Einflußgebiet auf Kosten von Gemeinschaften aus; auf Kosten von menschlichen Organisations- und Koordinationsformen, die weder staatlich geleitet oder vorgeschrieben sind noch über den Markt ablaufen.

Am besten, wir beginnen mit einem Beispiel: Parallel zur Ausdehnung von Staat und Markt sind die Bedeutung und die Einflußsphäre der Institution „Familie“ dramatisch gesunken. Immer weniger Menschen wohnen als Familie zusammen. Seit 1961 ist die durchschnittliche Größe der Haushalte von 2,9 auf heute (2021) unter 2 Personen gesunken. Die Zahl der Alleinstehenden ist natürlich dementsprechend gestiegen.Quelle: bib.bund.de

Warum ist das Schrumpfen der Familiengröße für unseren Zusammenhang bedeutsam? Ganz einfach: Die Beziehungen zwischen Vater, Mutter, Kindern, Großeltern und sonstigen Verwandten werden weder durch den Markt koordiniert noch direkt vom Staat gelenkt oder im Detail reglementiert. Wer wen wo unterstützt, wer wem wie viel schenkt, wer mit wem wie viel Zeit verbringt – das sind alles Angelegenheiten der Familie und ihrer Mitglieder und finden grundsätzlich jenseits von Markt und Staat statt. Der Zerfall der Familie ist eine Ursache für das Wachstum sowohl des Staates als auch des Marktes.

Finance behind the Veil of Money (Eduard Braun)

Der Markt wächst, weil nun alles das, was vorher innerhalb der Familie geregelt wurde, über den Markt besorgt werden muß. Wenn beispielsweise die Großeltern nicht mehr auf den Enkel aufpassen können, muß das ein Kindermädchen machen, das natürlich bezahlt werden will. Ein anderes Beispiel wäre die Altersvorsorge. Wenn die Kinder nicht mehr vor Ort sind, um die Pflege der eigenen Eltern zu übernehmen, müssen die Eltern anders vorsorgt werden. Häufig geschieht das über das Sparen und das Anlegen des Ersparten auf dem Kapitalmarkt. Nicht umsonst sind Pensionsfonds die größten Anleger der Welt.

Der Staat hingegen wächst mit schrumpfender Familiengröße, weil die Anzahl seiner Normadressaten steigt. Eine zwölfköpfige Familie zahlt im Regelfall Steuern als eine Einheit, erhält Kindergeld als eine Einheit und hat Ansprüche auf Sozialleistungen als eine Einheit. Der Staat steht einer Familie gegenüber. Anders ist es, wenn diese Familie in mehrere Haushalte zerfällt, im Extremfall in zwölf. Dann stehen dem Staat zwölf Parteien gegenüber, jede davon ist Normadressat, jede hat Anspruch auf bestimmte Leistungen und wird ihrerseits zu bestimmten Leistungen an den Staat gezwungen. Außerdem übernimmt der Staat die Aufgabe, die „Ansprüche und Pflichten“ dieser zwölf Haushalte untereinander zu definieren und durchzusetzen. Der Staat dehnt sich damit in Bereiche aus, die vorher von der Familie geregelt wurden.

Es muß im übrigen betont werden, daß der Verfall der Institution Familie kein reines Naturereignis ist. Der Staat ist nicht einfach nur in Lücken eingedrungen, die durch die zerbröckelnden Familien entstanden sind. Vielmehr machte und macht seine Sozialpolitik die Familie in weiten Bereichen funktionslos und hat dadurch ihren Niedergang beschleunigt und mitverursacht.

Diese Zusammenhänge gelten nicht nur für die Familie, sondern für viele andere Formen des Gemeinschaftslebens. Der Mitgliederschwund der großen christlichen Kirchen ist vielleicht das bekannteste Beispiel. Seit 1960 ist der Anteil der Kirchenmitglieder von 93,7 Prozent auf 52,1 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Was früher innerhalb der Kirchen an Seelsorge, Sozialhilfe, Bildung und generell Gemeinschaftsleben stattfand, ging entweder verloren oder es wurde eben vom Staat oder von der Privatwirtschaft übernommen.Quelle: bpb.de

Weitere Formen des Gemeinschaftslebens, die zerfallen, sind die Parteien und die Gewerkschaften. Beide Institutionen verlieren seit Jahrzehnten kontinuierlich an Mitgliedern. Die Gemeinschaften zerfallen und die Gesellschaft individualisiert sich. In immer stärkerem Maße stehen sich einzelne Personen in Unternehmen und auf dem Markt gegenüber, wobei der Staat ihre Vertragsbeziehungen reglementiert und ihre individuellen „sozialen Ansprüche“ befriedigt. Märkte können dabei im übrigen auch künstlich vom Staat bzw. von staatsähnlichen Institutionen wie der EU geschaffen werden, wie Mathias Binswanger in seinem Buch „Sinnlose Wettbewerbe“ ausgeführt hat. Staat und Markt können ohne Probleme gleichzeitig wachsen.

Abschließend ist es angebracht, auf einen Vortrag des Anarcho-Kapitalisten Hans-Hermann Hoppe hinzuweisen, der in unserem Zusammenhang von Bedeutung ist. Ab Min 43:04 stellt Hoppe klar, daß eine staatsfreie Gesellschaft keineswegs dadurch gekennzeichnet wäre, daß es keine Hierarchien und Autoritäten mehr gäbe und sich alle als Gleiche gegenüberständen. Vielmehr würde es ohne Staat wie im Mittelalter zahllose Gemeinschaften und Städte geben, außerdem eine große Vielfalt an religiösen, künstlerischen, beruflichen und sozialen Ordnungen, Räten, Versammlungen, Zünften, Verbänden und Vereinen, alle mit ihren eigenen Regeln, Hierarchien und Rangfolgen. Die Welt ohne Staat wäre also selbst laut Hoppe kein einziger großer Markt, sondern sie wäre charakterisiert durch allerlei Gemeinschaften, innerhalb deren die Menschen ihr Leben nicht nach marktwirtschaftlichen, sondern nach anderen, zum Beispiel genossenschaftlichen Grundsätzen organisieren. Hoppe geht an derselben Stelle in seinem Vortrag sogar so weit, daß selbst die hierarchisch-feudale Herr-Vasallen-Beziehung vom libertären Standpunkt aus nicht notwendigerweise zu verwerfen sei.

Gemeinschaften, die vom Staat unabhängig sind, bilden einen weiteren, wenn nicht sogar den eigentlichen Hort der Freiheit. … Nur organisierte und zusammenhaltende Bürger können als eine Gegenmacht fungieren.

Auch wenn nicht jeder Professor Hoppe in diesem Punkt ohne weiteres folgen wird, sollte doch klargeworden sein, daß es aus freiheitlicher Sicht zu einseitig ist, allein auf den Markt zu setzen. Gemeinschaften, die vom Staat unabhängig sind, bilden einen weiteren, wenn nicht sogar den eigentlichen Hort der Freiheit. Wie ich an anderer Stelle gezeigt habe, stellen vereinzelte Marktteilnehmer in einer individualisierten Gesellschaft keine Bedrohung für einen sich ins Totalitäre ausdehnenden Staat dar. Nur organisierte und zusammenhaltende Bürger können als eine Gegenmacht fungieren. Die Auflösung derartiger Gemeinschaften im Namen des Individualismus mag zwar die Einflußsphäre des Marktes vergrößern. Gleichzeitig droht damit aber auch der Staat übermächtig zu werden.

Dr. Eduard Braun hat im Jahr 2011 bei Professor Dr. Jörg Guido Hülsmann an der Universität Angers (Frankreich) promoviert und ist Privatdozent an der Technischen Universität Clausthal-Zellerfeld, (https://www.wiwi.tu-clausthal.de/ueber-uns/abteilungen/volkswirtschaftslehre/ueber-uns/team/dr-rer-pol-eduard-braun).

Zuletzt erschien sein Buch Finance Behind the Veil of Money.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.

Titel-Foto: Adobe Stock

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