Über die Renaissance des Sozialismus (Teil 1)

19. November 2021 – von Jörg Guido Hülsmann

[Der Autor ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Angers. Die vorliegende Schrift ist die Ausarbeitung eines Vortrags, den er am 9. Oktober 2021 auf der Jahrestagung des Mises Institut Deutschland gehalten hat.]

Vor wenigen Tagen wurde der 31. Jahrestag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gefeiert. Viele Leser werden jene Wiedervereinigung noch selbst miterlebt haben. Wer von uns hätte 1990 gedacht, dass wir 31 Jahre später erneut über die Verheißungen des Sozialismus diskutieren würden? Oder dass in unseren heutigen Tagen der Sozialismus wieder eine machtvolle Idee sein würde? Der Sozialismus schien ein für alle Male erledigt. Jahrzehntelang war er dem Westen wirtschaftlich hinterhergehinkt. Seine frustrierten Einwohner hatten zu Tausenden die Flucht in den Westen gewagt oder die innere Emigration gewählt. Zu guter letzt erkannte dann auch die sozialistische Führung, dass es nicht mehr weiterging. Gorbatschow, Honecker & Co erklärten den Bankrott. Ab 1990 wurde die Konkursmasse aus Räterepublik und Kolchosen abgewickelt. Aus mit dem Spuk.

Auch im Westen ging es nun an die Reform der öffentlichen Verwaltungen im Zeichen des schlanken Staates (Neues Steuerungsmodell, Privatisierung der Post u.ä.). Denn auch am Westen war die Ära des Sozialismus nicht spurlos vorbeigegangen. Auch hier gab es allerlei zentralplanwirtschaftliche Elemente, wie das staatliche Währungssystem, das staatliche Bildungssystem, das staatliche Rentensystem, das staatliche Gesundheitssystem, die Landes- und Städteplanung usw. Der Westen gewann den Wettbewerb der Systeme nicht deshalb, weil er einen besonders reinen Liberalismus oder Kapitalismus pflegte, sondern weil er die Schaffung eines totalitären Gesamtsystems in letzter Konsequenz vermied. Seine zentralplanwirtschaftlichen Systeme waren Teilsysteme, und sie waren nicht alternativlos. Es war (und ist glücklicherweise weiterhin noch) möglich, auch außerhalb der staatlichen Systeme zu tauschen, zu lernen, ärztliche Hilfe zu erhalten und den Ruhestand vorzubereiten.

Wie haben sich die Zeiten gewandelt! Sozialistische Weltverbesserungspläne sind immer durch die Weltgeschichte geschwirrt. Aber in den letzten zwanzig Jahren wurden sie von vielen führenden Politikern der westlichen Welt ernsthaft diskutiert und auch umgesetzt.

Eine wichtige Rechtfertigung lieferte dabei die sogenannte Umweltpolitik, die den Menschen von oben nach unten aufgedrückt wird; jene Umweltpolitik der Temperaturziele und der Emissionsquoten, der vielen Verbote und unzähligen Gebote, der Wälder aus Windturbinen, die unsere natürliche Umwelt verschandeln; jene Politik, die die Wirtschaft verarmt und somit künftigen Generationen die Mittel zum Umweltschutz nimmt.

Aber nicht nur die Umweltpolitik diente als rhetorischer Deckmantel zur Verbreitung sozialistischen Denkens und Handelns. Gleiches gilt auch für die vermeintliche europäische Integrationspolitik, die die Menschen einander entfremdet. Es gilt in diesen Tagen auch in besonderer Weise für den Bereich der Gesundheitspolitik, wo zentrale Vorgaben auf brutalste Art und Weise von oben nach unten durchgedrückt werden; wo die Bürokraten den Sachverstand der Ärzte durch Erlasse der staatlichen Behörden verdrängen wollen; wo persönliche Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Umstände durch Verbote und Gebote ersetzt werden; wo Menschen zu Versuchskaninchen degradiert werden; und wo ihnen die Mittel zu wirksamem Gesundheitsschutz vorenthalten werden.

Die heutigen Lobpreisungen der Zentralplanwirtschaft zeigen sich am deutlichsten im Gerede von einem Großen Neubeginn (Great Reset) und einem Verbesserten Neuaufbau (Build Back Better). Zwar gibt es hier keine konkreten Pläne, aber es ist immerhin klar, dass grundsätzlich alles zur Disposition steht. Zur Not soll auch ein vollkommen reiner Tisch gemacht werden. Die Radikalinskis drängen seit langem darnach, die freiheitliche Kultur alten Schlages mit Stumpf und Stiele auszumerzen. Sie wollen Platz für einen ganz großen Neuwurf sozialistischer Prägung.

Bemerkenswerterweise soll dieser Neuentwurf des gesamten politischen und wirtschaftlichen Systems nicht auch die politische Führungskaste betreffen. Vielmehr soll er unter der Führung genau derselben Damen und Herren erfolgen, die sich schon in der Vergangenheit unfähig erwiesen haben, vergleichsweise kleine Systeme zu entwerfen und zu betreiben. Gesundheitssystem, Rentensystem, Infrastruktur usw. – wo man auch hinblickt zeigen sich Verschwendung, Bonzentum, Korruption, leere Kassen und Mangelwirtschaft. Und nun sollen genau diese Leute einen großen Neuwurf wagen? Das kann wohl nur ein Scherz sein. Lachen wir also, so lange wir es noch dürfen. Im Sozialismus wird über die Obrigkeiten nur mehr unter der Hand gelacht.

In meinem heutigen Beitrag möchte ich zunächst kurz in Erinnerung rufen, warum der Sozialismus eine intellektuelle und praktische Sackgasse ist. Dabei werde ich mich auf Die Gemeinwirtschaft stützen, jenes große Werk, in dem Ludwig von Mises vor fast genau hundert Jahren eine umfassende Kritik sozialistischer Pläne vorgelegt hat. Anschließend möchte ich die Gründe besprechen, aus denen der Sozialismus in diesen Tagen eine Renaissance erlebt, nachdem er vor dreißig Jahren so kläglich und offensichtlich gescheitert war.

Die Widerlegung des Sozialismus

Das Wesen aller sozialistischen Spielarten besteht in ihrer Gegnerschaft zum Privateigentum, insbesondere zum Privateigentum an den Produktionsmitteln. Das erklärt sich aus der eigentümlichen Zielsetzung, die allen diesen Spielarten gemeinsam ist. Das Ziel besteht stets darin, Menschen nach einem einheitlichen Plan und unter einheitlicher Führung zu organisieren, und zwar zur Not auch gegen ihren Willen. Ob dies auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene erfolgen soll, ist vergleichsweise zweitrangig. Ebenso nebensächlich ist an dieser Stelle die konkrete Rechtfertigung der sozialistischen Umgestaltung, ob sie nun moralischer, naturwissenschaftlicher, medizinischer, juristischer oder ökonomischer Art ist. Der entscheidende Punkt ist einzig und allein die gewaltsame Formierung und Formatierung des menschlichen Miteinanders – die Bildung von Zwangsgemeinschaften, Zwangsorganisationen und Zwangsgesellschaften. Alles und jeder soll einem einzigen großen Ziel untergeordnet werden. Das ist der Geist des Sozialismus.

Es ist ein totalitärer Geist. Daher auch die unvermeidliche Gegnerschaft der Sozialisten aller Couleur zum Privateigentum. Der Zweck des Privateigentums besteht ja gerade darin, verschiedenen Personen die gleichzeitige und friedfertige Verfolgung verschiedener Ziele möglich zu machen. Selbst widersprüchliche Ziele sollen gleichzeitig und friedfertig verfolgt werden können – das Werben um dieselbe Dame, um denselben Auftrag, um dieselbe Auszeichnung.

Die gleichzeitige und friedfertige Verfolgung verschiedener Ziele nennt man gewöhnlich Wettbewerb. Die Konkurrenz in allen ihren Schattierungen ist zwar nicht das primäre Ziel der Eigentumsordnung, aber durchaus eine gewollte und erstrebenswerte Nebenfolge. Das Privateigentum steckt die Grenzen ab, innerhalb derer jeder einzelne eigenständig seinen persönlichen Vorhaben nachgehen und dabei auch mit anderen konkurrieren kann, falls er das wünscht. Daraus entsteht natürlich kein grundsätzlicher Widerspruch zum Leben in Gemeinschaft und Gesellschaft. Privateigentümern können ihr Eigentum durchaus auch frei mit anderen teilen. Sie können sich mit anderen zusammentun, ob zur Verfolgung caritativer Zwecke, für Spiel und Spaß oder zur Erzielung von Geldeinkommen. Aber der springende Punkt ist, dass dieses Zusammensein und Zusammentun freiwillig erfolgt und daher auch jederzeit verweigert werden kann.

Ein Rückblick auf die politische Lage nach dem Ersten Weltkrieg

Die entscheidenden Arbeiten zur Widerlegung des Sozialismus stammen aus der Feder Ludwig von Mises‘. Der große österreichische Ökonom veröffentlichte sein Buch Die Gemeinwirtschaft (1932 [1922]) in einer besonderen geschichtlichen Lage. Seit den Revolutionsjahren 1848-49 hatte es in Europa eine ununterbrochene sozialistische Agitation gegeben, die von Anfang an insbesondere von den Marxisten und von den marxistisch unterwanderten Gewerkschaften betrieben wurde. Aber schon bald hatte diese Agitation auch in den Universitäten Einzug gehalten, vor allem in den philosophischen und staatswissenschaftlichen Fakultäten Preußens. Dort waren die sogenannten Kathedersozialisten tonangebend. Diese Professoren verabscheuten Wirtschaftspolitik im Zeichen von Laissez-faire und redeten einem umfassenden staatlichen Interventionismus das Wort (Raico 1999). Ihre Schüler aus Nordamerika verbreiteten diesen Interventionismus auch auf der anderen Seite des Atlantiks. (US-amerikanische Historiker nennen diese Bewegung den „Progressismus“.)

All diese Schattierungen des Sozialismus sind geeint durch einen Kerngedanken: dass nämlich zur Lösung aller wirklich wichtigen Probleme eine zentrale staatliche Steuerung gefordert sei. Das Top-down-Prinzip des Zentralstaates sei dem Bottom-up-Prinzip der individuellen Freiheit grundsätzlich überlegen.

Diese Grundüberzeugung machte sich dann während des Ersten Weltkriegs in der sogenannten „Kriegswirtschaft“ geltend. Der Kriegssozialismus wurde nicht nur von der militärischen Führung gewünscht, sondern auch von Industriellen wie Walter Rathenau mit allen Kräften gefördert. Das militärische Oberkommando ging ab 1916 dazu über, auch alle größeren wirtschaftlichen Entscheidungen zentral zu treffen. Die daraus vermeintlich entspringenden Effizienzgewinne wurden als kriegsentscheidend angesehen. Wer sich der erzwungenen Zentralisierung entgegenstemmte, war daher im besten Fall ahnungslos, im schlimmsten Fall ein gefährlicher Landesverräter. Zwar ging der Krieg letztlich verloren, aber in den Augen der Kathedersozialisten kam es zu dieser Niederlage natürlich nicht wegen, sondern trotz der Zentralplanung.

Die Revolution in Russland muss ebenfalls in diesem Zusammenhang gesehen werden. Auch sie war letztlich ein Ausdruck des neuen Zeitgeistes. Und dieser Zeitgeist führte dann ganz folgerichtig in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu weiteren (wenn auch kurzlebigen) bolschewistischen Umstürzen in Ungarn und in München. Auch in Italien und in Österreich wurden solche Umstürze versucht.

In Österreich scheiterte der geplante Umsturz nicht zuletzt an dem entschiedenen Widerstand, den ihm Ludwig von Mises entgegensetzte.

Bahnbrechende Arbeiten über die Gemeinwirtschaft

Mises war kein Parteiführer. Er hatte keine politische Macht. Aber er griff die Sozialisten dort an, wo sie es am wenigsten erwartet hätten: auf dem Feld der Ideen. In den dunklen Tagen der frühen Nachkriegszeit, als in Österreich die Kohle knapp war und die Menschen froren, erschütterte Mises die Selbstgewissheit der sozialistischen Rädelsführer und ihrer Mitläufer. Er versetzte der sozialistischen Theorie drei schwere Stiche mitten ins Herz.

Zunächst widerlegte er die Auffassung, dass die Zentralplanwirtschaft günstig für die Kriegsführung sei. In seinem Buch Nation, Staat und Wirtschaft (1919) zeigte er, dass der Wettbewerb des freien Marktes nicht nur unter Friedensbedingungen, sondern auch im Krieg die bessere Wirtschaftsform ist. Mises argumentierte, dass es gerade im Krieg notwendig sei, Verschwendung zu vermeiden und schnell und effizient zu produzieren. Das aber leiste der freie Wettbewerb sehr viel besser als die schwerfällige Zentralplanung. Mises wusste dies nicht nur aus theoretischen Erwägungen, sondern auch aus eigener Erfahrung als Frontoffizier.

Ein Jahr später legte er nach. In einem mittlerweile berühmten Aufsatz über „Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen“ legte Mises dar, dass die Zentralplaner unmöglich die Versprechungen halten können, die sie vollmundig geben. Denn die Planung umfassender Produktionsvorhaben, die planvolle Gestaltung der Arbeitsteilung zwischen Millionen von Menschen setzt voraus, dass Mittel und Zwecke in ein vernünftiges Verhältnis gestellt werden können. Sie setzt voraus, dass es möglich ist, verschiedene Optionen wirtschaftlich zu vergleichen. Aber solche Vergleiche setzen wiederum eine gemeinsame und relevante Recheneinheit voraus. In der Marktwirtschaft wird mit Geldpreisen gerechnet. Im Sozialismus kann es Geldpreise jedoch nicht geben, zumindest keine Geldpreise für Produktionsfaktoren.

In der Tat ist die sozialistische Wirtschaftsform dadurch definiert, dass es hier kein Privateigentum an Produktionsfaktoren gibt. Alle Maschinen, Fahrzeuge, Straßen, Schienen, Rohstoffe usw. gehören dem Kollektiv und werden zentral durch staatliche Organe bewirtschaftet. Aber wenn es kein Privateigentum an diesen Gütern gibt, dann können sie auch nicht auf dem Markt gegen Geld getauscht werden. Es gibt also keine Geldpreise für Produktionsfaktoren.

Im Sozialismus gibt es auch keine andere relevante Recheneinheit, die den Platz der Geldeinheiten einnehmen könnte. Es kann beispielsweise nicht in Arbeitsstunden gerechnet werden, denn „menschliche Arbeit“ ist kein homogenes Gut (wie Geld), und der Wert von Produkten hängt nicht nur von Arbeit, sondern auch von Rohstoffen ab.

Es stellt sich somit heraus, dass der rationale Sozialismus ein Trugbild ist. Die zentralistische Wirtschaft scheint effizienter zu sein als der dezentrale Markt, aber in Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. Sozialistisches Wirtschaften ist wie Segeln ohne Kompass, wie Verständigung ohne Sprache. Die Zentralplaner sind in einer Marktwirtschaft aufgewachsen und nehmen daher leichtfertig an, dass alle Vorteile der Marktwirtschaft auch im Sozialismus „irgendwie“ weiterhin bestehen würden. Aber genau diese Vorstellung ist falsch.

Zwei Jahre später versetzte Mises den sozialistischen Trugbildern dann einen dritten und entscheidenden Stoß. Auf den fast 500 Seiten seiner Abhandlung über Die Gemeinwirtschaft bespricht er alle großen Problembereiche der sozialistischen Theorie. Er zeigte auf, dass die Sozialisten nicht nur das Problem der Wirtschaftsrechnung völlig außer Acht gelassen hatten. Ebenso haben sie die Probleme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Wanderungen und die Kapitalallokation vernachlässigt, und sie haben sich auch das zentrale Problem des Arbeitsleids schöngeredet. In der Marktwirtschaft gehen die Leute nicht zuletzt deshalb zur Arbeit, weil sie durch Lohn und Wettbewerb Anreize haben, ihren Unwillen jeden Tag aufs Neue zu überwinden. Aber im Sozialismus gibt es weder Lohn noch Wettbewerb. Wie wird das Problem also gelöst? Indem man es einfach wegdichtet und wegdenkt! Im Sozialismus würden alle Arbeiter „für sich selbst“ arbeiten und daher Tag um Tag glücklich und frohgemut an die Werkbank und das Fließband schreiten.

Mises legt auch dar, dass die Sozialisten fälschlicherweise unterstellt haben, dass der Kapitalismus notwendigerweise zur Monopolbildung neigt und dass sich die Wirtschaft automatisch („naturgesetzlich“) zum Sozialismus entwickelt. Aber er bespricht nicht nur die wirtschaftlichen Folgen des Sozialismus, sondern auch seine Folgen für die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt, für das Verhältnis zwischen Mann und Frau, für Kunst und Wissenschaft. Ebenso seziert er die moralischen Ansprüche der Sozialisten und ihre moralischen Einwände gegen die Marktwirtschaft.

Es wäre interessant, auf all das näher einzugehen, aber unsere Zeit lässt es heute nicht zu (siehe daher Hülsmann 2007a, Kap. 11). Wir wollen lediglich noch unterstreichen, dass sich Mises in den Folgejahren eingehend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob und inwiefern ein dritter Weg möglich wäre. Gibt es eine Alternative neben Kapitalismus und Sozialismus? Kann der Staat sich nicht einfach darauf beschränken, nur punktuell in die Wirtschaft einzugreifen, so dass man all die Nachteile des Sozialismus vermeiden könnte?

Die fruchtlose Suche nach dem Dritten Weg

Mises (1929) nennt solche punktuellen Eingriffe Interventionen, und die Theorien zur Rechtfertigung solcher Eingriffe nennt er Interventionismus. Seine Stellung zum Interventionismus lässt sich in drei eng zusammenhängenden Thesen zusammenfassen:

(1) Genau wie im Fall des Sozialismus kann auch der Interventionismus seine Versprechen nicht halten. Er ist seinem ganzen Wesen nach zweckwidrig. Das liegt letztlich daran, dass der Interventionismus keine umfassende Gängelung der Privateigentümer bedeutet, sondern ihnen noch eine gewisse Bewegungsfreiheit lässt. Diese Freiheit nutzen die Eigentümer dazu, sich den Staatseingriffen zu entziehen. Sie wechseln die Branche, und zur Not wechseln sie auch das Land. Die Gebote und Verbote des Staates laufen somit ins Leere und erreichen nicht ihr Ziel.

(2) Für den Staat besteht daher die Notwendigkeit, immer wieder „nachzubessern“, indem er die Ausweichmanöver der Privateigentümer mit noch weiterreichenderen Gängelungen behindert; oder indem er sie ganz im Gegenteil dafür bezahlt (besticht), dass sie den früheren Gängelungen nicht ausweichen. Aber auch diese Eingriffe können aus den gleichen Gründen keine befriedigende Lösung bringen. Die immer stärkere Gängelung führt schließlich und endlich dazu, dass überhaupt kein privates Kapital mehr investiert wird. Die Bestechung der Unternehmer führt zu Korruption, Unverantwortlichkeit und Verschwendung. Jeder Staatseingriff zieht somit immer weitere Staatseingriffe nach sich. Es entwickelt sich eine schneeballartige Interventionsspirale.

(3) Langfristig gibt es somit keinen Mittelweg, keinen „dritten Weg“. Früher oder später mündet der Interventionismus in den Sozialismus. Die Bürger müssen sich daher zwischen Kapitalismus und Sozialismus entscheiden. Wer diese Entscheidung hier und jetzt vermeiden oder verschieben will, wer sich mit punktuellen Staatseingriffen an der Entscheidung vorbeimogeln will, entscheidet sich letzten Endes für den Sozialismus. Denn seine Entscheidung bedeutet lediglich, dass es nicht zur ausdrücklichen und gewünschten Einführung des sozialistischen Wirtschaftssystems kommt. Aber der Sozialismus wird dennoch eingeführt, gewissermaßen durch die Hintertür, als eigentlich ungewollte Folge immer zahlreicherer punktueller Eingriffe.

Diese Einsicht in die dynamischen Folgewirkungen von Staatseingriffen ist auch heute von großer Bedeutung. Denn heute befinden wir uns in den Tagen der langfristigen Folgen des westlichen Interventionismus. Heute wird der Sozialismus von vielen jungen Menschen wieder als ein erstrebenswertes Ideal betrachtet. Vor allem aber wird er praktiziert, wenn auch nicht direkt unter der Flagge des Sozialismus. Die international konzertierte Covid-Politik hat uns deutlich vor Augen geführt, wie weit die Bestrebungen zur zentralen und totalitären politischen Steuerung auf Weltebene bereits vorangeschritten sind.

Triebfedern des heutigen Sozialismus

Was sind die Wurzeln, aus denen die heutigen sozialistischen Bewegungen ihre Kräfte ziehen? Zunächst einmal wollen wir erneut unterstreichen, dass der Sowjetsozialismus auch am Westen nicht spurlos vorbeigegangen war. Als alternativer Gesamtentwurf für die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft bestand er bis zu seinem letzten Atemzug, also bis zu den dramatischen Wendejahren 1989-1991. Auch im Westen gab es immer zahlreiche Anhänger des Sozialismus. Die politische Auseinandersetzung zwischen den freiheitliebenden und den sozialistischen Bürgern führte zu immer neuen Kompromissen, die sich in zahlreichen Teilsozialismen niederschlugen. Es wurden immer neue „Systeme“ ins Leben gerufen, mit denen die Planwirtschaft in kleinerem Rahmen Einzug hielt und mit denen somit auch die zukünftige Einführung eines großen Gesamtplanes vorbereitet wurde. Die wichtigsten Beispiele sind das Währungssystem, das Bildungssystem, das Rentensystem und das Gesundheitssystem.

Aber wie und warum vermochte der Sozialismus sich auch nach 1991 noch zu behaupten? Wie konnte er den Zusammenbruch der Sowjetunion überstehen? Wie konnte er nur dreißig Jahre später wie ein Phönix aus der Asche steigen? Wie kommt es beispielsweise, dass heute zwei Drittel aller jungen Briten bekunden (Niemitz 2021), dass sie gerne in einem sozialistischen System leben wollten?

Die Antworten werden in Teil 2 gegeben, der am 26. November veröffentlicht wird.

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Jörg Guido Hülsmann ist Professor für Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaften und Künste sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Zu seinen umfangreichen Interessen- und Forschungsgebieten zählen die Geld-, Kapital -und Wachstumstheorie. Er ist Autor von «Ethik der Geldproduktion» (2007) und «Mises: The Last Knight of Liberalism» (2007). Zuletzt erschienen «Krise der Inflationskultur» (2013).

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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