Widerstand ist aussichtsreich! Warum Berlin-Demonstrationen keinesfalls zwecklos sind
4. September 2020 – von Andreas Tiedtke
Eine kurze Praxeologie des Widerstandes
Andreas Tiedtke
Angesichts der Berliner Groß-Demo am 29.08.2020 fragen sich manche sicherlich: Wie wirkungsvoll ist die Teilnahme an einer solchen Demonstration? Was, wenn dort Ziele vertreten werden, die ich nicht vertrete? Ich möchte mich ja nicht von anderen für ihre Agenda einspannen lassen.
Zunächst einige praxeologische Aspekte des Widerstandes: Wie oft haben Sie ihn schon gehört, den Satz: „Widerstand ist zwecklos!“? Derweil ist handlungslogisch das Gegenteil richtig: Widerstand verursacht Kosten beim Angreifer. Und überwiegen die Kosten den Nutzen, unterbleibt der Angriff.
Berühmt wurde der Politiker Jean-Claude Juncker für seine Aussage: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, […] dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”.[1]
Die Regierenden fürchten den Widerstand („großes Geschrei“ und „Aufstände“) also sehr wohl. Gerade deshalb beschwören sie ja immer mehr die Alternativlosigkeit ihrer Politiken, eben weil sie Widerstand fürchten. Nach den Protesten und Buhrufen in Wuppertal gegen den Politiker Jens Spahn wurde der Maskenzwang für Schüler in Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Nach der heftigen Reaktion vieler Menschen in Tschechien hat die Regierung ihre Zwangsmaßnahmen, die sie mit Corona begründete, zurückgenommen oder abgemildert.
Politiker werden umso weiter gehen, je weniger ihnen Widerstand entgegengebracht wird. Das trifft auf Steuern, Verbote, „Klimaregulierung“ – ja auf alles politische Handeln zu. Denn mit jeder Handlung gewinnt der Handelnde aus seiner Sicht etwas. Ist er nicht auf die Zustimmung des anderen angewiesen und verfügt er nicht über Empathie oder nur über eine geringe, dann sind die einzigen Kosten, die er ins Kalkül ziehen muss, diejenigen der Überwindung des Widerstandes.
Denn dass der andere gezwungen wird, ist für den politisch Handelnden kein Gewissensproblem, weil das politische Mittel ist Zwang, wie bereits Franz Oppenheimer (1864 – 1943) sagte, und zwar Zwang gerade auch und vor allem gegen friedliche Menschen; und wenn der politische Akteur dies aus Gewissengründen ablehnen würde, wäre er kein Politiker.
Wer sich nicht wehren kann, wird eher Opfer
Klar kann man bei Widerstand auch verlieren. Aber wer von vornherein harmlos und still ist, wem man Widerstand schon gar nicht zutraut, wer sich alles gefallen lässt, der wird eher als Opfer ausgesucht, weil ein Wehrloser für den Angreifer weniger Kosten verursacht als ein wehrhafter Mensch. Nach der Berlin-Demo gingen einige Videos viral, die Gewalt von Polizisten gegen Frauen zeigten. Hingegen berichtet Tichys Einblick von folgendem Vorfall: „Gegen offensichtliche Gewalttäter dagegen zögert die Polizei: Eine Rock[er]gruppe etwa ruft: ‚Komm her, so lange du noch ein[en] Kiefer hast.‘“[2]
Den Deutschen wird Widerstand allgemein recht wenig zugetraut. Dazu müssten sie ja den Rasen betreten. So soll Lenin (1870-1924) einmal gesagt haben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Das könnte ein Grund dafür sein, warum die Deutschen mittlerweile die höchstbesteuerte Bevölkerung in der OECD sind, mit dem geringsten Medianvermögen im Euroraum. Und als ob dies noch nicht genug wäre, reichen die deutschen Politiker die Steuergelder der Deutschen auch noch freigiebig weiter an ausländische Regierungen, die sich offensichtlich nicht zutrauen, ihren Bürgern höhere Abgaben oder Vermögensopfer zuzumuten. Ebenso mag diese „Obrigkeitshörigkeit“ der Deutschen dazu geführt haben, dass ihnen eine Energiewende zugemutet wird, die in ihrem extremen, „grün-orthodoxen“ Ausmaß als weltweiter Alleingang angesehen werden kann.
Ob sich diese den Deutschen nachgesagte „Untertanenmentalität“ angesichts der drastischen Lockdown-Maßnahmen der Politiker ändert, ob die Bürger nun ihrerseits prüfen werden, inwieweit die Drohungen der Politiker überhaupt „gedeckt“ sind, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Den Eindruck, dass sich die Politiker von der Berlin-Demo haben beeindrucken lassen, gewinnt jedenfalls nicht, wer Markus Söders Aktion am Montag dieser Woche betrachtet: „Zum Schulstart am kommenden Dienstag müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern von der fünften Klasse [an] mit Maske im Unterricht sitzen.“[3]
Der „kleinste gemeinsame Nenner“ der Demonstranten
Bei der Berliner Demo war der kleinste gemeinsame Nenner der meisten Demonstranten die Gegnerschaft hinsichtlich der Zwangsmaßnahmen, welche die Politiker mit Corona begründen. Also vom Maskenzwang bis zu Berufsverboten (z. B. Diskotheken) und Versammlungsbehinderungen. Ansonsten trugen die Redner auf der Bühne vor der Siegessäule verschiedenste Konzepte vor, welche andere Formen des Autoritarismus ihrer Meinung nach günstiger seien als der „Hygiene-Autoritarismus“, den sie mit der Demonstration kritisierten. Dabei bekannte sich ein Redner zu Sozialismus und Marxismus, ein anderer kritisierte Bündnis-90/Die Grünen, denen er selbst angehört, wegen deren Zwangsmaßnahmen, welche die Partei mit Corona begründet, fand die Grünen Politiken ansonsten aber wohl okay, da er für sie auch ein kommunales Mandat innehatte.
Einige Demonstranten wollen sich für solche Agenden nicht vor den Karren spannen lassen. Ich zum Beispiel verließ nach einigen Vorträgen über „Autoritarismus anders gestalten“ die Versammlung, wobei ich auf das „Mises-Team“ Berlin traf, einige junge Menschen, die ein Banner vor sich trugen auf dem stand „Read Mises Not Marx“, die die bekannten „Don’t Tread On Me“-Flaggen bei sich hatten und Flugblätter verteilten sowie andere Demonstranten über Mises‘ Erkenntnisse aufklärten.
Wie fanden sie es, dass die Demonstranten hier in Berlin zwar den Autoritarismus ablehnen, der mit Corona begründet wird, aber andere Formen des Autoritarismus durchaus gut finden, die sie zwar nicht mit Corona begründen, sondern mit ihren persönlichen Mutmaßungen über Ökonomie oder Ökologie?
„Wir waren gestern nicht dort, um mit den Massen zu stehen (abgesehen von dem Corona-Wahn, wo wir uns wohl größtenteils mit den anderen Demonstranten einig sind), doch konnten wir mit unserer friedlichen und aufgeschlossenen Art sicher dem ein oder anderen einen kleinen Zugang zu den freiheitlichen und ökonomischen Themen geben“, meinte Denny Sander, ein junger Berliner, der die „Mises Gruppe“ auf der Demo maßgeblich mitorganisierte.
Mises Konferenz 2020 – auch hier geht es um Zwangsmaßnahmen vs. friedlichen und freundlichen Umgang miteinander
Diese Aussage Denny Sanders möchte ich an dieser Stelle nutzen, um auf die Mises Konferenz 2020 aufmerksam zu machen, auf der ebenfalls „freundlich und aufgeschlossen“ über freiheitliche und ökonomische Themen gesprochen werden wird. „Wie der Markt Umwelt und Ressourcen schützt”, ist das Thema der Veranstaltung, die am 10. Oktober 2020 im Bayerischen Hof in München stattfinden wird. Und auch bei diesem Thema geht es darum, aufzuklären über autoritäre Maßnahmen, die zwar nicht mit Corona begründet werden, sondern mit Klimaveränderungen oder „Ressourcenknappheit“, die aber notwendigerweise zu schlechteren Lösungen führen für die Gezwungenen, als wenn die Menschen in Frieden und freiwilligem Austausch zu Ergebnissen gelangen.
Der US-Ökonom Thomas Sowell sagte einst sinngemäß, dass die Politiker ständig Probleme vortrügen und Lösungen hierfür forderten. Dieses Schema, Problem-Lösung, sei falsch. In Wirklichkeit gehe es beim menschlichen Handeln immer um Trade-Offs (Nutzen-/Kosten-Abwägungen), und da Nutzen und Kosten eben subjektiv sind, führen Zwangsmaßnahmen, die als „Allround-Lösungen“ verkauft werden, notwendig dazu, dass Win-Lose-Situationen entstehen, also die einen gewinnen auf Kosten und zu Lasten der anderen. Hingegen führt freiwilliger Austausch stets zu Win-Win-Situationen, sonst fände er nicht statt. Autoritarismus und Zwang auf der einen Seite und friedliche Organisation des Zusammenlebens und freiwilliger Austausch auf der anderen sind die zwei grundsätzlichen Alternativen, wie Menschen miteinander umgehen können. Wohin „die Reise gehen“ wird, liegt an jedem Einzelnen. Niemand steht bei solchen Fragen gesellschaftlicher Organisation hinter der Seitenauslinie, sagte Ludwig von Mises sinngemäß. Jeder ist selbst betroffen.
[1] https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
[2] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-demo-aufgeloest-polizei-eskaliert-wie-senat-es-will/
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-news-maskenpflicht-schulstart-1.5015501
Dr. Andreas Tiedtke ist Rechtsanwalt und Unternehmer.
*****
Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
Foto: Thorsten Brückner
