Angriff auf das Privateigentum
26.5.2017 – von Llewellyn H. Rockwell Jr.
[Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag von Lew Rockwell am 7.11.2015 beim Mises-Circle in Phoenix, Arizona]
Llewellyn H. Rockwell Jr.
Ob die Diskussion nun über illegale Einwanderung aus Mexiko und Zentralamerika, Staatsbürgerschaftsrecht oder Einwanderer aus dem Nahen Osten oder Afrika geht, über das Thema Einwanderung wird schon seit Monaten kontrovers in den Nachrichten diskutiert. Es ist eine Angelegenheit mit potenziell gefährlichen Konsequenzen, weshalb es für Libertäre außerordentlich wichtig ist, es richtig zu verstehen.
Diese Vortragsreihe vom Mises Institut, die sich Überlegungen widmet, wie es in Zukunft mit der Bewegung weitergehen soll, bietet den geeigneten Rahmen, um sich dieser wichtigen Frage zu stellen.
Ich sollte gleich zu Beginn klarstellen, dass ich bei der Suche nach der richtigen Antwort zu diesem brennenden Problem keine Originalität für mich beanspruche. Im Gegenteil stammt vieles von dem, was folgt, von den zwei Personen, deren Werk unentbehrlich ist, wenn es darum geht, die freie Gesellschaft voll umfänglich zu verstehen: Murray N. Rothbard (1926-1995) und Hans-Hermann Hoppe.
Einige Libertäre sind der Meinung, die aus libertärer Warte richtige Position zu Einwanderung seien offene Grenzen oder die komplette Personenfreizügigkeit. Auf den ersten Blick scheint dies richtig zu sein: Freilich sind wir der Überzeugung, Menschen sollen dahin gehen können, wo sie wollen!
Aber einen Moment. Wie sieht es mit dem Thema Redefreiheit aus, einem weiteren Prinzip, das stark mit Libertären verbunden wird. Sind wir wirklich der Überzeugung, die Redefreiheit sei ein unumstößlicher Grundsatz? Das würde bedeuten, ich habe das Recht, während einer Filmvorführung zu schreien, oder das Recht, einen Gottesdienst zu stören, oder das Recht, das Haus von meinem Nachbarn zu betreten und ihn zu beleidigen.
Woran wir aber wohl glauben, ist das Recht auf Privateigentum. Niemand besitzt Redefreiheit auf meinem Grundstück, da ich die Regeln setze. Letztlich kann ich jemanden von meinem Grundstück werfen. Auf seinem Grund und Boden kann er sagen, was immer er will, und auch auf jedem Stück Land von jemand anderem, der ihm zuhören möchte, aber nicht auf meinem Eigentum.
Das gleiche Prinzip gilt für die Freizügigkeit. Libertäre glauben nicht an ein solches abstraktes Prinzip. Ich habe nicht das Recht, in deinem Haus, in deiner bewachten Wohnsiedlung, in Disneyworld, auf deinem Privatstrand oder auf der privaten Insel von Jay-Z herumzuirren. Wie bei der Redefreiheit, ist auch hier das Privateigentum der maßgebliche Faktor. Ich kann jedes Grundstück betreten, das mir selbst gehört oder dessen Besitzer mich eingeladen hat. Aber ich kann nicht einfach dahingehen, wo immer ich will.
Wenn nun alle Grundstücke auf der ganzen Welt in Privatbesitz wären, ist die Lösung des sogenannten Einwanderungsproblems offensichtlich. Genauer gesagt gäbe es von vornherein überhaupt kein Einwanderungsproblem. Jeder, der neu irgendwo hingeht, müsste die Zustimmung vom Besitzer dieses Ortes haben.
Wenn der Staat und sein so genanntes öffentliches Eigentum ins Spiel kommen, wird die Sache ungleich unklarer und es bedarf zusätzlicher Anstrengung, um zur richtigen libertären Position zu gelangen. Dies würde ich heute gerne versuchen zu tun.
Kurz vor seinem Tod veröffentlichte Murray Rothbard einen Artikel mit dem Titel „Nations by Consent: Decomposing the Nation State“ („Nationen durch Zustimmung: Zerlegung des Nationalstaates“). Er begann, die Annahme zu überdenken, der Libertarismus verpflichte uns dazu, Grenzen zu öffnen.
Er verwies beispielsweise auf die große Zahl von ethnischen Russen, die Stalin in Estland ansiedelte. Das diente nicht dazu, den Balten den süßen Genuss der Vielfalt näher zu bringen. Das tut es niemals. Es war der Versuch, eine bestehende Kultur zu zerstören, und dabei ein Volk fügsamer und weniger aufmüpfig gegenüber dem Sowjetreich zu machen.
Murray fragte sich, ob der Libertarismus danach verlangt, das zu unterstützen, geschweige denn, es gar zu begrüßen? Ist vielleicht doch mehr dran an der Einwanderungsfrage?
Und hier stellte Murray das Problem genau so dar, wie ich es getan habe: In einer reinen Privatrechtsgesellschaft müssten die Leute auf jedwedes Eigentum, das sie bereisen oder besiedeln, eingeladen werden.
„Wenn jedes Stück Land in einem Gebiet von einer Person, einer Gruppe oder einer Körperschaft besessen wäre, würde dies bedeuten, dass keine Person dieses betreten kann, wenn sie nicht eingeladen wurde, es zu betreten und zu mieten oder zu kaufen. Ein völlig privatisiertes Land wäre so geschlossen, wie dies die jeweiligen Besitzer wünschen. Es scheint also klar, dass das Regime der offenen Grenzen, das de facto in den USA und Westeuropa besteht, tatsächlich eine unfreiwillige Öffnung durch den Zentralstaat ist — jenem Staat, der für alle Straßen und öffentliches Land zuständig ist — und dies nicht die wahrhaften Wünsche von den Eigentümern widerspiegelt.“
In der aktuellen Situation hingegen haben Einwanderer Zugang zu öffentlichen Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Gebäuden und so weiter. Kombiniert mit den anderen staatlichen Einschränkungen der privaten Eigentumsrechte, ist das Ergebnis eine künstlich herbeigeführte demografische Verschiebung, die auf einem freien Markt nicht auftreten würde. Grundstückseigentümer sind gezwungen, mit Personen zu verkehren und Geschäfte zu machen, die sie sonst möglicherweise meiden würden.
„Besitzer von Gewerbeimmobilien wie Geschäfte, Hotels und Restaurants steht es nicht mehr frei, den Zugang zu ihrem Geschäften nach eigenem Ermessen zu verweigern oder zu beschränken“, schreibt Hans-Hermann Hoppe. „Arbeitgeber können nicht mehr einstellen oder entlassen, wen sie wollen. Auf dem Wohnungsmarkt steht es Vermietern nicht mehr frei, unerwünschte Mieter auszuschließen. Darüber hinaus sind restriktive Bündnisse gezwungen, gegen den Verstoß ihrer eigenen Regeln und Vorschriften, Mitglieder und Handlungen zu akzeptieren.“
Hans fährt fort:
„Indem er eine Person auf sein Territorium lässt, erlaubt es der Staat dieser Person ebenfalls über öffentliche Straßen und Gebiete bis an die Haustür eines jeden Einwohners zu gelangen, alle öffentlichen Einrichtungen und Dienste (wie Krankenhäuser und Schulen) zu nutzen und auf jede kommerzielle Einrichtung, jedes Beschäftigungsverhältnis und den Wohnungsbau zuzugreifen, geschützt durch eine Vielzahl von Nichtdiskriminierungsgesetzen.“
Es ist etwas außer Mode gekommen, seine Besorgnisse über die Rechte von Eigentümer zu äußern, aber ob der Grundsatz populär ist oder nicht, ein Tausch zwischen zwei Personen sollte nicht stattfinden, wenn nicht beide diesen wollen. Das ist der Kern vom libertären Prinzip.
Um das alles zu verstehen und zur entsprechenden libertären Schlussfolgerung zu gelangen, muss genauer hingesehen werden, was öffentliches Eigentum wirklich ist und wer – sofern es überhaupt jemand ist – sein wahrer Besitzer ist. Hans hat sich in einigen seiner Arbeiten genau mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es gibt zwei Positionen, die wir abzulehnen haben: Öffentliches Eigentum ist im Besitz vom Staat oder öffentliches Eigentum gehört niemanden und ist daher vergleichbar mit Land im Naturzustand, bevor einzelne Eigentumstitel für abgegrenzte Grundstücke festgelegt wurden.
Mit Sicherheit kann man verneinen, öffentliches Eigentum sei im Besitz vom Staat, da der Staat legitimer Weise überhaupt nichts besitzen kann. Der Staat gelangt zu seinem Eigentum mit Hilfe von Gewalt, in der Regel über das Mittel der Besteuerung. Kein Libertärer kann diese Art von Aneignung als moralisch legitim akzeptieren, da es sich um die Initiierung von Gewalt (das Abgreifen von Steuergeldern) an unschuldigen Personen handelt. Daher sind die vom Staat beanspruchten Eigentumsrechte moralisch nicht zu rechtfertigen.
Genauso wenig lässt sich sagen, öffentliches Eigentum ist herrenlos. Eigentum im Besitz von einem Dieb ist nicht herrenlos, auch wenn es in diesem Moment nicht im Besitz vom rechtmäßigen Eigentümer ist. Das gleiche gilt für sogenanntes öffentliches Eigentum. Es wurde mit Geld gekauft und mit Mitteln ausgebaut, die dem Steuerpflichtigen abgenommen wurden. Sie sind die wahren Eigentümer.
(Das war im Übrigen der richtige Weg, sich der Entsozialisierung in den ehemaligen kommunistischen Regimen Osteuropas zu nähern. Alle diese Industrien waren das Eigentum der Leute, die geplündert worden waren, um sie aufzubauen, und diese Leute hätten Anteile im Verhältnis zu ihrem Beitrag erhalten sollen, soweit diese zu bestimmen gewesen wären.)
In einer anarcho-kapitalistischen Welt, wo alles Eigentum in Privatbesitz ist, wäre über Einwanderung von jedem einzelnen Eigentümer zu entscheiden. Gegenwärtig jedoch werden Entscheidungen über Einwanderung von einer Zentralbehörde getroffen, wobei die Wünsche der Eigentümer irrelevant sind. Der richtige Weg besteht also darin, die Entscheidungsfindung hinsichtlich Einwanderung auf das möglichst niedrigste Level zu dezentralisieren, so dass wir uns immer mehr an die richtige libertäre Position annähern, in der die einzelnen Eigentümer in die verschiedenen Bewegungen von Menschen einwilligen.
Ralph Raico (1936-2106), unser großer libertärer Historiker, schrieb einmal:
„Freie Einwanderung fällt im Vergleich zu anderen politischen Entscheidungen in eine andere Kategorie, da die hieraus entstehenden Konsequenzen, die Zusammenstellung der demokratisch-politischen Instanz, die diese Entscheidungen trifft, dauerhaft und radikal verändern. In der Tat ist die liberale Ordnung, wo und in welchem Umfang sie existiert, das Produkt einer hoch komplexen kulturellen Entwicklung. Man möge sich fragen, was zum Beispiel aus der liberalen Gesellschaft in der Schweiz unter einem Regime von offenen Grenzen werden würde.“
Die Schweiz ist in der Tat ein interessantes Beispiel. Bevor die Europäische Union beteiligt war, lehnte sich die Einwanderungspolitik der Schweiz an das hier beschriebene System an. In der Schweiz entschieden die Kantone über Einwanderung und Einwanderer oder ihre Arbeitgeber mussten zahlen, um einen potenziellen Migranten einzulassen. Auf diese Weise konnten die Einwohner besser gewährleisten, dass ihre Gemeinschaften von gewinnbringenden Personen bewohnt wurden und sie sich nicht mit Rechnungen für soziale Wohltaten konfrontiert sahen.
Es ist offensichtlich, die westlichen Wohlfahrtsstaaten würden bei einem Regime von absolut offenen Grenzen einfach von Ausländern überrannt werden, die auf Steuerzahlerkosten würden leben wollen. Als Libertäre sollten wir natürlich den Untergang vom Wohlfahrtsstaat feiern. Aber eine plötzliche Hinwendung zum Laissez-faire als das wahrscheinliche Resultat bei einem Zusammenbruch vom Wohlfahrtsstaat zu erwarten, ist geradezu lächerlich naiv.
Ist es angebracht anzunehmen, ein Einwanderer ist allein schon wegen der Tatsache eingeladen, weil er von einem Arbeitgeber eingestellt wurde? Nein, sagt Hans, denn der Arbeitgeber übernimmt nicht die vollen Kosten, die mit seinem neuen Angestellten verbunden sind. Der Arbeitgeber lagert die mit ihm verbundenen Kosten teilweise auf den Steuerzahler ab:
„Ausgestattet mit einer Arbeitserlaubnis, ist es dem Einwanderer gestattet, jede öffentliche Einrichtung frei zu nutzen: Straßen, Parks, Krankenhäuser, Schulen. Kein Vermieter, Geschäftsmann oder Privatperson darf ihn hinsichtlich Wohnraum, Beschäftigung, Unterbringung und Vereinsmitgliedschaft diskriminieren. Das heißt, der Einwanderer wird mit einem umfangreichen Nebenkostenpaket eingeladen, für das nicht (oder nur teilweise) sein Arbeitgeber aufkommen muss (der die Einladung somit faktisch erweitert hat), sondern andere inländische Eigentümer als Steuerpflichtige bezahlen müssen, die bei der Einladung überhaupt nicht gefragt wurden.“
Diese Migrationsbewegungen sind, kurz gesagt, keine Marktergebnisse. Auf dem freien Markt würden sie nicht auftreten. Was wir stattdessen beobachten, sind Beispiele für subventionierte Wanderungsbewegungen. Libertäre, die diese Massenwanderungen verteidigen als wären sie Marktphänomene, tragen nur dazu bei, den echten freien Markt zu diskreditieren und zu untergraben.
Darüber hinaus ist, wie Hans ausführt, die Haltung für freie Einwanderung nicht vergleichbar mit der zu Freihandel, wie einige Libertäre irrtümlich behaupten. Wenn Waren von einem Ort zum anderen gehandelt werden, gibt es zu jeder Zeit einen bereitwilligen Empfänger. Das gleiche gilt nicht für freie Einwanderung.
Sicherlich, in den USA ist es gerade zeitgemäß, über mahnende Worte zur Masseneinwanderung zu lachen. Warum auch, von früheren Vorhersagen über vergangene Einwanderungswellen, so heißt es, wissen wir, dass diese nicht eingetroffen sind. Nun zum einen, auf solche Wellen folgte immer eine schnelle und erhebliche Verringerung der Einwanderung, währenddessen die Gesellschaft sich in vorwohlfahrtsstaatlichen Zeiten an diese Bevölkerungsbewegungen angepasst hat. Gegenwärtig gibt es praktisch keine Aussicht auf eine solche Verringerung. Zum anderen ist es ein Irrtum, zu behaupten, weil einige Leute zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Ergebnis falsch vorhergesagt haben, sei das Ergebnis daher unmöglich und jeder, der mahnende Worte spricht, ein verächtlicher Narr.
Tatsache ist, der politisch durchgesetzte Multikulturalismus hat eine außergewöhnlich schlechte Erfolgsbilanz. Das zwanzigste Jahrhundert bietet zahlreiche Beispiele für ein Versagen nach dem anderen. Ob es nun die Tschechoslowakei, Jugoslawien, die Sowjetunion oder Pakistan und Bangladesch, Malaysia und Singapur oder die unzähligen Orte mit ethnischen und religiösen Spannungen sind, die bis heute nicht gelöst wurden, die Fakten deuten in eine andere Richtung als die Mär von der universellen Brüderlichkeit, an die sich die linke Folklore so verbissen klammert.
Zweifellos, einige der Neuankömmlinge werden vollkommen anständige Menschen sein, trotz dem mangelnden Interesse von Seiten der US-Regierung, Einwanderung von Fachkräften zu fördern. Aber einige werden es eben nicht sein. Die drei großen Verbrechenswellen in der US-Geschichte, die 1850, 1900 und 1960 begannen, fielen einher mit einer Zeit von Masseneinwanderungen.
Verbrechen sind nicht der einzige Grund, warum Menschen legitimerweise Masseneinwanderung ablehnend gegenüberstehen. Wenn vier Millionen US-Amerikaner in Singapur auftauchten, würde die Kultur und die Gesellschaft dieses Landes für immer verändert werden. Und nein, es stimmt nicht, dass der Libertarismus in diesem Fall von den Menschen in Singapur verlangen würde, dies schulterzuckend hinzunehmen und zu sagen, schön unsere Gesellschaft gehabt zu haben, aber alle guten Dinge müssen zu Ende gehen. Niemand in Singapur würde dieses Ergebnis wollen und in einer freien Gesellschaft würden sie es aktiv verhindern.
Mit anderen Worten, es ist schon schlimm genug, dass wir geplündert, ausspioniert und vom Staat herumgestoßen werden. Sollen wir auch für das Privileg der kulturellen Zerstörung bezahlen müssen, ein Ergebnis, das die überwiegende Mehrheit der staatlichen Steuerpflichtigen nicht will und verhindern würde, wenn sie in einer freien Gesellschaft wohnen würden und es erlaubt wäre?
Gerade jene Kulturen, mit der uns die ankommenden Einwanderer bereichern sollen, hätten sich nicht so entwickeln können, wenn sie ständig Einwanderungswellen von Völkern mit radikal unterschiedlichen Kulturen ausgesetzt gewesen wären. Das multikulturelle Argument macht in sich noch nicht einmal viel Sinn.
Es ist unmöglich zu glauben, die USA oder Europa werden auch noch nach mehreren Jahrzehnten ununterbrochener Masseneinwanderung ein freier Ort sein. Angesichts des gegenwärtigen Einwanderungsmodells, dem die US- und EU-Regierungen folgen, wird das langfristige Ergebnis sein, dass eine Wählerschaft immer stärker heranwächst, die für ein anhaltendes Staatswachstum stimmt, bis es praktisch unmöglich wird, den Trend umzukehren. Open-Border-Libertäre, die einst dafür warben, werden sich an ihren Köpfen kratzen und behaupten nicht zu verstehen, warum ihr Werben für freien Märkte so wenig Erfolg hat. Alle anderen kennen die Antwort bereits jetzt.
*****
Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker. Der Originalbeitrag mit dem Titel Open Borders Are an Assault on Private Property ist am 16.11.2015 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.
—————————————————————————————————————————————————————————–
Llewellyn H. Rockwell Jr. ist Gründer und Chairman des Ludwig von Mises Institute in Auburn, US Alabama.
*****
Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
