Die Tragik Griechenlands – es verlieren beide, Retter und Gerettete
17.7.2015 – Der Weg aus der Krise führt über Sparsamkeit. Die baltischen Länder haben es vorgemacht. In Griechenland sehen wir das Ergebnis einer Lose-lose-Strategie
von Philipp Bagus.
Philipp Bagus
Beim Thema der staatlichen Sparsamkeit – auch Austerität genannt – scheiden sich die Geister. Es lassen sich zwei gegensätzliche Positionen ausmachen. Auf der einen Seite steht die deutsche Bundesregierung. Sie hält Austerität für richtig und notwendig. Damit die südeuropäischen Staaten Austerität implementieren, ist die Bundesregierung bereit, ihre eigenen Steuerzahler und Sparer stark zu belasten, und setzt dabei sogar das Volksvermögen aufs Spiel (siehe HAUPTSTADTBRIEF 112 vom November 2012, Seiten 4-6). So erhalten die Südstaaten von Deutschland garantierte Kredite. Auch der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die europäischen Sparer schleichend enteignet, setzt die Bundesregierung wenig entgegen.
Die günstige Finanzierung der Defizite der Südstaaten soll die erwarteten negativen Effekte der Austerität abfedern. Im Gegenzug für diese politische Unterstützung verpflichten sich die Südstaaten zu Strukturreformen und Sparsamkeit. Dank Eurodisziplin kommen nach dieser Auffassung die Südstaaten endlich zur Vernunft, was letztlich auch Deutschland zugutekäme. Die Eurozone bleibt zusammen und stabil. Aus Berliner Sicht beinhaltet die Strategie „Unterstützung gegen Reformen und Austerität“ eine Win-win-Situation. Sowohl die Retter als auch die Geretteten profitieren.
Auf der anderen Seite der Austeritätsinterpretation findet sich die griechische Regierung. Athen, ideologisch unterstützt von keynesianischen Ökonomen, erachtet die durch den Euro aufgezwungene Austeritätspolitik als einen schweren Fehler, der zu einem Rückgang der aggregierten Nachfrage, einer immens hohen Arbeitslosigkeit und einer Verschärfung der Krise geführt hat. Die Dauer der Krise sei eine direkte Folge der verfehlten Austeritätspolitik, eine Erhöhung der Staatsausgaben die dringend benötigte Abhilfe.
Wer hat nun Recht? Ist staatliche Sparsamkeit die geeignete Antwort auf eine Krise oder verschlimmert sie die Situation?
In einem künstlichen durch expansive Geldpolitik erzeugten Boom, wie wir ihn in den 2000er-Jahren erlebten, kommt es zu Fehlinvestitionen. Knappe Ressourcen der Gesellschaft werden nicht dort verwendet, wo sie aus Sicht der Konsumenten und ihrer dringendsten Bedürfnisse sein sollten. In einigen Ländern wie Spanien und Irland erlebte vor allem der Immobiliensektor eine Überexpansion, in anderen überdehnte sich besonders der Staatssektor wie in Griechenland. Vielmals gingen Bau- und Staatsblase auch Hand in Hand.
Wer kann nun am besten und schnellsten die verzerrte Produktionsstruktur an die Konsumentenbedürfnisse anpassen? Die Unternehmer. Sie konkurrieren darum, den Konsumenten die besten Produkte zu den günstigsten Preisen anzubieten. Es ist gerade ihre Aufgabe, die knappen Ressourcen der Gesellschaft für die dringendsten Konsumentenbedürfnisse einzusetzen. Für dieses Unterfangen benötigen die Unternehmer jedoch Freiheiten und Ressourcen.
Um die Krise rasch zu überwinden, sollten Staaten daher alle künstlichen Hindernisse für die menschliche Kooperation so weit es geht beseitigen und beispielsweise die Arbeitsmärkte liberalisieren. Außerdem sollten die Staatsausgaben verringert werden. Denn alles, was der Staat ausgibt, nimmt er zunächst der Zivilgesellschaft ab. Der Staat schafft keine neuen Ressourcen. Die vom Staat verwendeten Ressourcen stehen logischerweise nicht mehr in der Zivilgesellschaft zur Verfügung, um Unternehmen zu gründen, Investitionen zu tätigen und somit die Produktionsstruktur den Bedürfnissen der Menschen anzupassen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Staatsausgaben oftmals die überkommene Blasenwirtschaft subventionieren und Anpassungen systematisch sabotieren. Wenn beispielsweise Staaten in der Krise mit überflüssigen Infrastrukturprojekten die überdehnte Bauwirtschaft subventionieren, dann verlangsamt sich die notwendige Verschlankung des Bausektors. Weniger Ressourcen stehen zur Korrektur der Fehler und zur Wohlstandsbeschaffung bereit. Das beste Konjunkturprogramm besteht mithin in einer Reduzierung der Staatsausgaben kombiniert mit einer Beseitigung von Kooperationshindernissen.
Aber genau das, Austerität und Strukturreformen, hat doch nicht funktioniert, so tönt es aus Athen. Schauen wir uns die Auswirkungen der Sparsamkeit deshalb im Detail an. Wir vergleichen die Entwicklung der Staaten Südeuropas mit den baltischen Staaten, die 2008 der Eurozone gar nicht angehörten (Estland trat 2011, Lettland 2014 und Litauen 2015 bei). Den Balten wurde die Sparsamkeit also nicht von außen aufgezwungen. Sie werteten ihre Währungen auch nicht ab. Die baltischen Regierungen verschrieben sich der Sparsamkeit aus eigener Einsicht. Sie konnten 2008 zudem nicht darauf spekulieren, dass Deutschland und andere Eurostaaten sie bei einer Überschuldung retten würden.
Wie in Teilen Südeuropas hatte es in den Balten einen Immobilienboom gegeben. Als die Krise ausbrach, antworteten die baltischen Staaten mit Strukturreformen. Vor allem bei den Staatsausgaben reagierten die Balten drastisch. Estland reduzierte seine Ausgaben von 2008-2010 um knapp 5 Prozent, Litauen um über 9 Prozent und Lettland sogar um über 12 Prozent. Als direkte Folge dieser Sparsamkeit und der darauffolgenden Anpassungsrezession fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2010 in Litauen um 11 Prozent, in Estland um 17 Prozent und in Lettland um 19 Prozent.
Dieser Rückgang verwundert wenig. Denn zum einen wurden die Investitionsfehler der Boomphase beseitigt. Die Blasensektoren schrumpften, was die Basis zur Gesundung legte. Zum anderen verringerte die Ausgabensenkung zunächst auch automatisch das BIP, da Staatsausgaben positiv ins BIP einfließen.
Nach diesem harschen Rückgang beim BIP setzte jedoch eine rasante Erholung ein. Schon 2011 wuchs Estland um über 8 Prozent, Litauen über 6 Prozent und Lettland 5 Prozent. Von 2010-2014 wuchsen die drei Balten etwa gleich stark, um beeindruckende 17 Prozent. Parallel zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum entwickelte sich die Arbeitslosigkeit. Von 2008-2010, als viele Blasenunternehmen liquidiert wurden, sprang die Arbeitslosigkeit in Estland von 5,5 Prozent auf 16,7 Prozent, in Lettland von 7,7 Prozent auf 19,5 Prozent und in Litauen von 5,8 Prozent auf 17,8 Prozent. Bis 2014 ging sie dann rasch auf 7,4 Prozent, 10,8 Prozent und 10,7 Prozent zurück. Die Sparsamkeit ermöglichte auch – ohne Rückendeckung starker Europartner und Niedrigzinsen – eine Rückführung der Staatsdefizite. Schon 2012 hatten Estland und Lettland einen praktisch ausgeglichenen Haushalt, Litauen ein Defizit von 3 Prozent. Die finanzwirtschaftliche Stabilität förderte Investitionen und Wachstum.
Richten wir nun den Blick in den Süden. Sofort wird deutlich, dass die unmittelbare Antwort auf die Krise nicht wie in den Balten Sparsamkeit war. Im Euronetzwerk und auf den Beistand der deutschen Steuerzahler bauend, erhöhten die Südländer ab 2008 ihre Staatsausgaben. Portugal erhöhte seine Ausgaben um 15 Prozent, Italien um 2,5 Prozent, und Spanien um 7,4 Prozent. Selbst Härtefall Griechenland erhöhte noch 2009 die Staatsausgaben um 5 Prozent. Erst 2010 senkte Griechenland seine Ausgaben um 3,5 Prozent. Zu spät und zu wenig, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Erst später reduzierten die anderen Südländer ihre Ausgaben und reformierten ihre Volkswirtschaften zaghaft. Früchte dieser späten Anstrengungen sprießen allmählich in Spanien. In Griechenland, das 2014 endlich wieder wuchs, werden sie wohl von der neuen Regierung zerstört werden. In jedem Fall ging wertvolle Zeit verloren. Noch 2014 lagen die Staatsausgaben in den Südländern bis auf Griechenland höher als 2008!
Das BIP fiel in den Südstaaten bis 2010 zwar weniger stark als in den Balten. Die Streckung der Anpassung bedeutete jedoch auch, dass sie bis auf den heutigen Tag andauert. Als die Balten 2011 schon wieder kräftig wuchsen, steckten die Südländer aufgrund der fehlenden Sparsamkeit noch in tiefer Rezession, lediglich Italien stagnierte. Während die Balten wuchsen, fiel das BIP von 2010-2014 in Griechenland um 17,5 Prozent, in Spanien um 2 Prozent, in Italien um 4,2 Prozent und in Portugal um 6,4 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit stagnierte auf hohem Niveau. Griechenland verzeichnete 2014 26,5 Prozent Arbeitslosigkeit, Spanien 24,5 Prozent, Italien 12,7 Prozent und Portugal 14,1 Prozent.
Bei der Einschätzung der Austerität in der Eurozone liegen mithin sowohl Berlin als auch Athen falsch. Entgegen der griechischen Auffassung verlängert die Austerität die Krise nicht. Ganz im Gegenteil: Wie die Entwicklung der baltischen Staaten illustriert, führen Sparsamkeit und Freiheiten – Austerität und Strukturreformen im Politjargon – aus der Krise. Südeuropa setzte in den ersten Jahren der Krise auf eine keynesianische Konjunkturankurbelungspolitik. Die verspätete und zu zaghafte Sparsamkeit in den Südländern, kombiniert mit ebenfalls zu späten und zu zaghaften Strukturreformen, verlängerte die Krise. Während die Balten schon seit 2011 kräftig wachsen, wird erst heute und auch nur in Teilen Südeuropas die Krise allmählich überwunden.
Damit liegt auch Berlin falsch, wenn schulterklopfend behauptet wird, dass Südeuropa dank Eurorettungspolitik und dem Grundsatz – Geld gegen Reformen – aus der Krise kommt. Der Anreiz, aus eigenem Antrieb die Ausgaben zurückzufahren und die Staatsfinanzen zu ordnen, wurde für die Südstaaten durch die Eurorettungspolitik systematisch unterhöhlt. Sich auf eine Sozialisierung der Staatsschulden verlassend, setzte Südeuropa auf eine Steigerung der Staatsausgaben und Staatsdefizite. Die Krise verlängerte sich unnötig. Gleichzeitig wurden geld- und finanzpolitische Kosten und Risiken aufgebaut, unter denen vor allem die Menschen in Ländern wie Deutschland leiden. „Unterstützung gegen Reformen und Austerität“ erscheint daher eher als eine Lose-lose-Strategie. Retter als auch Gerettete verlieren.
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Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in “DER HAUPTSTADTBRIEF” – Ausgabe 130.
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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen. Im Mai vergangenen Jahres ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.
