Befreit die Märkte, um Europa zu retten

1.11.2013 – von Frank Hollenbeck.

Frank Hollenbeck

Die großen Probleme auf die lange Bank zu schieben, ist die gegenwärtige wirtschaftliche Strategie in Europa. Die Schulden in nahezu allen europäischen Ländern steigen weiter an und Wachstum scheint ein Phänomen längst vergangener Tage geworden zu sein. Der Tag der Abrechnung steht kurz bevor. Es ist so, wie Rudi Dornbush einmal warnte: „Die Entstehung einer Krise braucht viel mehr Zeit als man denkt, dann aber vollzieht sie sich viel schneller als erwartet – genauso war es in Mexiko. Erst dauerte es ewig, und dann passierte es in einer Nacht.“

Um schnell reale Ergebnisse zu erzielen, muss sich die europäische Führung von ihrer Austeritätspolitik verabschieden und auf Politiken besinnen, die es dem privaten Sektor wieder ermöglichen, das richtige Angebot zum richtigen Preis bereitzustellen.

Ein guter erster Schritt, der politisch auch im Bereich des Machbaren läge, wäre eine Änderung der Landnutzungsgesetze, die es Agrarlandbesitzern ermöglichen würde, ihre Habe so einzusetzen, wie sie es für richtig befänden. Die gesetzlichen Regelungen zur Landnutzung in Frankreich stellen ein perfektes Beispiel für schlechteste Planwirtschaft im ‚Sowjet-Stil‘ dar. Alles begann mit einem Gesetz aus dem Jahre 1967, das größeren Städten die Erstellung von Flächennutzungsplänen aufbrummte. Zunächst bezog sich das Gesetz lediglich auf die größten Städte, wurde aber sehr bald auch auf die allermeisten anderen Städte ausgedehnt. Durch den Einfluss der EU-Gesetze und – Regulierungen explodierte der Rechtsrahmen für die Landnutzung in den 1980er und 1990er Jahren, mit Küstengesetzen, Nasszonengesetzen, Gesetzen zur Biodiversität und zur Erhaltung von Naturschutzgebieten. Umweltschützer waren natürlich hilfreich beim Erlass vieler dieser Gesetze.

All diese Regulierungen drosselten die Entwicklung. Von 1997 bis 2007 entwickelte sich auch in Frankreich eine Immobilienblase. Anders jedoch als in Spanien gab es dabei kaum Neubebauung, da Landnutzungsgesetze sehr wenig Boden für diesen Zweck freistellten. Die Immobilienpreise sind in dieser Phase um 140% gestiegen, also 90% schneller als das durchschnittliche Haushaltseinkommen. Allerdings stiegen die Baukosten lediglich um 30%. Es handelte sich also offensichtlich um eine Art ‚Grundstücksblase‘, an der die Landnutzungsregulierungen Schuld tragen.

Heutzutage werden Landnutzungspläne für einen Zeitraum von 15 Jahren erstellt, sind allerdings fast immer unmittelbar nach der Ausfertigung schon wieder korrekturbedürftig. In den frühen 1980er Jahren dauerte die Überarbeitung eines Planes zwei bis drei Jahre. Heute sind drei Jahre das absolute Minimum. Wenn allerdings Umweltschutzgruppen involviert sind, kann sie gut und gerne auch mehr als eine Dekade in Anspruch nehmen. Viele Kleinstädte verbrachten mehr als sieben Jahre in juristischen Auseinandersetzungen, um läppische 50 Morgen nutzbares Land in einem Plan hinzuzugewinnen. Für das 20 Städte umfassende Umland von Nantes (Rang 10 in Frankreich) hat es beispielsweise sechs Jahre gedauert, um den aktuellen Plan zu erstellen. Nun gibt es gegenwärtig 40.000 Morgen landwirtschaftliche Nutzfläche rund um Nantes, aber nur 750 Morgen Bauland. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein für diese wachsende, eine Million Bewohner umfassende Region.

Menschen lieben die eigene Freiheit, aber fürchten die Freiheit anderer. Die Planer befürchten, dass freie Märkte in Anarchie und Umweltkatastrophen münden werden. Politiker fürchten eine Ausuferung der Ballungsräume. In den 1950er und 1960er Jahren schuf die französische Regierung 700 urbane Ghettos, im menschenfeindlichen Stil sowjetischer Vororte, ohne zahlreiche grundlegende Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen und dergleichen. Auf einem freien Markt brächten Landentwickler das zu Markte, was Menschen verlangen. Wenn die Menschen nicht in sowjetähnlichen Bunkern leben wollen, dann werden diese eben auch nicht gebaut. Es ist natürlich möglich, dass ein Landentwickler Fehler macht. Er wird diese aber voraussichtlich nur einmal machen – und nicht 700 Mal.

Auch wenn Planer ihn fürchten, kann der Begriff der Anarchie genutzt werden, um die Tatsache zu beschreiben, dass es unmöglich ist, die sich über die Zeit verändernden Bedürfnisse der Menschen genau vorauszusagen. Nun ist es aber gerade der freie Markt, der am wenigsten zu Anarchie führen würde, da Preise und Gewinne die effizientesten Werkzeuge sind, um Ressourcen der Entwicklung und Produktion jener Güter zuzuführen, die die Gesellschaft am dringendsten braucht. Kein staatlicher Planer kann mit der effizienten Ressourcenallokation des freien Marktes Schritt halten.

Landnutzungsgesetze sind die Ausgeburt dieser Ängste. In diesem ökonomischen Regime gedeiht eine scheinkapitalistische Vetternwirtschaft. Gut vernetzte Interessengruppen nehmen zum eigenen Vorteil Einfluss auf die Landnutzungsplanung und ändern die Gesetzgebung dahingehend, dass potenziellen Konkurrenten der Markteintritt erschwert wird. Ebenfalls seit den 1980er Jahren, wurde es Regierungen durch europäisches Recht erschwert, Dienstleistungen anzubieten, die genauso gut von privaten Unternehmen angeboten werden könnten. Deshalb hat Frankreich heute mindestens 30.000 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, deren einzige Aufgabe es ist, private Beratungsfirmen bei Planentwicklungen zu beaufsichtigen. Die scheinkapitalistische Vetternwirtschaft und der pure Sozialismus scheinen echte Busenfreunde zu sein.

Heutzutage ist Bauland in Frankreich 200 Mal teurer als Agrarland. In der Nähe zu größeren Städten ist es 500 bis 1000 Mal teurer. Die Nachfrage ist da! Regulierung hat sie ganz einfach blockiert. Sie muss nur befreit werden.

Landnutzungsreformen in Frankreich würden Entwicklungskosten um mehr als 50% senken und kleine Baubooms in fast allen größeren Städten des Landes nach sich ziehen. In den französischen Vororten von Genf würden Wohnhäuser wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Das soll nicht notwendigerweise heißen, dass Umweltschutzgesetze vernachlässigt werden sollen, aber die Sorge um die Umwelt darf nicht zum Scheingrund werden, jede Entwicklung lahmzulegen. Es gibt eine enorme Nachfrage für günstigen Wohnraum in großen Teilen Europas, aber Umweltschützer sehen lieber Jahr für Jahr zehntausende Tonnen Chemikalien auf Agrarland verschüttet, als Familien, die sich einfacher ein Dach über dem Kopf leisten können.

Es gibt unzählige ähnliche politische Strategien für die Angebotsseite, die das Wachstum in Europa wieder in die Spur bringen würden. Aber zunächst müssten wir einmal aufhören, über „Nachfragestimulierung“, „flexiblere Arbeitsgesetze“ oder „Innovationsförderung“ zu faseln. Das sind alles hohle Phrasen. Zur Vermeidung eines Fiaskos ist es höchste Zeit, dass die Europäische Führung radikale Maßnahmen ergreift.

Aus dem Englischen übersetzt von Karl-Friedrich Israel. Der Originalbeitrag mit dem Titel To Save Europe, Free the Markets ist am 19.10.2013 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Dr. Frank Hollenbeck lehrt Volkswirtschaft an der “International University” in Genf, Schweiz.

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