Die drei Formen von Austeritätspolitik

11.9.2013 – von Frank Hollenbeck.

Frank Hollenbeck

Beim Lesen der Finanzpresse entsteht der Eindruck, als hätte die Debatte über Austerität nur zwei Seiten: für eine Politik der Austerität oder dagegen. Eigentlich gibt es aber derer drei Formen. Es gibt die von Keynes, Krugman, und Robert Reich vertretene Form, welche mehr Staatsausgaben und höhere Steuern fordert. Es gibt die von Angela Merkel vertretene Form mit weniger Staatsausgaben und höheren Steuern und es gibt die „Österreichische“ Form von weniger Ausgaben und Steuersenkungen. Von diesen drei Arten der Austeritätspolitik erhöht nur die dritte die Größe des privaten relativ zum öffentlichen Sektor, setzt Ressourcen für private Investitionen frei und hat durch Wachstumsförderung tatsächlich mehr Aussicht auf Erfolg.

Werfen wir einen genaueren Blick auf die Merkelschen Sparmaßnahmen, die in Europa umgesetzt werden und bei denen die Regierungen „planen“, ihre Ausgaben zu senken und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Natürlich sind die „geplanten“ Einsparungen nicht die tatsächlichen Einsparungen. Vier Jahre nach dem Crash von 2008 hat die englische Regierung nur 6 Prozent der geplanten Ausgabenkürzungen und nur 12 Prozent der geplanten Leistungskürzungen umgesetzt. In nahezu allen europäischen Staaten sind die Staatsausgaben heute höher als im Jahr 2008. Eine neue Studie von Constantin Gurdiev vom Trinity College in Dublin untersuchte die Staatsausgaben in Prozent des BIP von 2012 im Vergleich mit der durchschnittlichen Höhe der Ausgaben vor der Rezession (2003-2007). Nur Deutschland, Malta und Schweden kürzten tatsächlich die Ausgaben.

Obwohl mehrere Regierungen die Steuersätze erhöht haben, brachen die Steuereinnahmen in der Folge ein. Die großen und wachsenden Schwarzmärkte in Griechenland, Italien, Spanien und sogar in Frankreich sind ein Beweis für die verbohrte europäische Steuerpolitik. Die aktuellen Ankündigungen, verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, sind ein Witz, wenn die Steuersätze einem bereits das Wasser bis zum Halse stehen lassen.

Erstaunlicherweise hat die Merkelsche Sparpolitik zu einem Anstieg und nicht zu einer Abnahme der relativen Größe des öffentlichen Sektors geführt. Beispielsweise schrumpfte der öffentliche Sektor in Griechenland, obwohl er kleiner wurde, dennoch deutlich langsamer als der private Sektor. Seit dem ersten Rettungspaket hat Griechenland 500.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren, baute aber deutlich weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ab. Seit Jahren schon verspricht die griechische Regierung, 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu streichen. In in den letzten Monaten hat die griechische Regierung schließlich zugesagt, in den nächsten zwei Jahren mit der Entlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beginnen. Ingesamt 12.500 Beamte, darunter Lehrer und Polizisten, sehen einer Versetzung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes zum Jahresende entgegen und weitere 15.000 sind im nächsten Jahr von diesem  Schicksal bedroht. Nicht nur dass dies zu wenig und zu spät ist – es ist wiederum nur ein Versprechen.

Die Keynesianische Form der Austeritätspolitik ist auch nicht besser. Laut diesen Ökonomen brauchen wir mehr Staatsausgaben, um die Nachfrage zu erhöhen und das Wachstum zu erhalten. Für Keynesianer war die üppig ausgegebene Geldmenge anscheinend zu gering und nicht an den richtigen Stellen ausgeben, allerdings sind die letzten fünf Jahre der Beweis des Scheiterns dieser Politik. Das zeigt sich in einer massiven Verschuldung bei nur geringem Wachstum. Die Staatsausgaben haben einfach nur die privaten Investitionen „verdrängt“.

Ignoriert wird die Tatsache, dass man keine Regierung braucht, um die Nachfrage anzukurbeln, weil es nie einen Mangel an Nachfrage gibt. Regierungen sollten sich mehr auf die Privatwirtschaft verlassen. Hier ensteht immer das richtige Angebot.

Wachstum kommt aus der Privatwirtschaft und die Sparpolitik, die wir brauchen, ist eine, die die Privatwirtschaft größer als den öffentlichen Dienst werden lässt – ähnlich wie 1920 in den Vereinigten Staaten. Thomas Woods nannte es „Die vergessene Depression von 1920“, in der die US-Regierung die Ausgaben um 50 Prozent kürzte und die Steuersätze drastisch reduzierte. Die öffentlichen Schulden wurden um ein Drittel abgebaut, während die Geldpolitik unverändert belassen wurde. Die Wirtschaft erholte sich schnell (innerhalb von 18 Monaten) und 1923 war die Arbeitslosenquote auf unter drei Prozent gefallen.

Ein neueres Beispiel mit ähnlicher Taktik ist Lettland, wo man von 2009 bis 2010 eine vergleichbare Strategie verfolgte. Die Staatsausgaben wurden von 44 Prozent des BIP auf 36 Prozent gekürzt. 30 Prozent der Beamten wurden entlassen, die Hälfte der Staatsbetriebe geschlossen und die durchschnittlichen Gehälter um 26 Prozent innerhalb eines Jahres gekürzt. Minister der Regierung mussten persönliche Einkommenseinbußen von 35 Prozent hinnehmen, obwohl die Renten und Sozialleistungen unberührt blieben und die Einkommensteuer bei 25 Prozent belassen wurde.

Die Lettische Wirtschaft brach innerhalb zweier Jahre um 24 Prozent ein, erholte sich aber deutlich zwischen 2011 und 2012 mit einem realen Wachstum von jährlich 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 20,7 Prozent im Jahre 2010, sank dann aber stetig auf heute knapp über 12 Prozent. Weil die Einschnitte Deregulierungen verlangten, erlebte Lettland 2011 einen Boom von Unternehmensgründungen. So war man in der Lage, eine Wirtschaft mit einem aufgeblähten Bausektor in eine dynamische Wirtschaft mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen umzuformen.

Lettland nahm massiv Kredite vom IWF in Anspruch auf und wurde 2009 für seine aggressive ökonomische Strategie kritisiert. Kürzlich zahlte Lettland seine Kredite an den IWF zurück – drei Jahre früher als geplant – und die Kritiker verstummten.

Die Sparpolitik funktionierte, weil es die richtige Art der Sparpolitik war: eine, die den Menschen Hoffnung gab und sie Licht am Ende des Tunnels sehen ließ. Heute ist Europa des Sparens müde. Es hat die Gelegenheit verpasst, die richtige Politik umzusetzen.

Was soll Europa nun tun? Jetzt, wo es unmöglich erscheint, die richtige Sparpolitik umzusetzen. Um auf den Pfad des Wachstums zurückzukehren, muss Europa eine Politik verfolgen, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beflügelt und den Schwerpunkt auf Maßnahmen legt, die die richtigen Produkte zu den richtigen Preisen hervorbringt. Wie J.B. Say sagte:

„In der Förderung des bloßen Konsums liegt kein Vorteil für den Handel, denn die Schwierigkeit besteht in der Bereitstellung der Mittel, nicht in der Stimulation der Konsumentenwünsche; und wir haben gesehen, dass nur die Produktion allein diese Mittel liefern kann. Daher ist es das Ziel einer guten Regierung, die Produktion zu stimulieren, das einer schlechten Regierung, den Konsum zu fördern.“

Ohne Wachstum wird Europa Schiffbruch erleiden, denn bald werden die Schulden nicht mehr finanzierbar sein. Europa muss sich wieder auf die Stimulation der Produktion fokussieren, um einen neuen europäischen Unternehmergeist freizusetzen. Das wäre eine Politik mit echten Erfolgsaussichten.

Aus dem Englischen übersetzt von Uwe Werler. Der Originalbeitrag mit dem Titel „The Three Types of Austerity“ ist am  4.9.2013 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Dr. Frank Hollenbeck lehrt Volkswirtschaft an der „International University“ in Genf, Schweiz.

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