Die Naiven, die Achtlosen und die Kaltblütigen

2.4.2014 – von Thorsten Polleit.

Spielarten des Sozialismus

Der Sozialismus hat viele Gesichter. Die Vertreter des Ständesozialismus fordern, dass es das Privateigentum nur noch dem Schein nach, nicht aber mehr wirklich geben soll. Othmar Spann (1878 – 1950) schrieb dazu in Der wahre Staat (1921): „Es gibt formell Privateigentum, der Sache nach aber nur Gemeineigentum, indem das Privateigentum der Einzelnen auf die Teil-Ganzen (die Stände), das Eigentum der Teilganzen auf die übergeordneten Ganzheiten (Standesverbände) und zuletzt auf das letzte Ganze, den Staat, hingerichtet ist.“[1]

Der Ständesozialismus degradiert die Menschen folglich zum bloßen Verwalter ihres Eigentums. Sie handeln nur noch im Auftrag und auf Anweisung der Obrigkeit, wie es Spann erklärt (S. 251): „Das Privateigentum erlangt durch gemeinnützige Beeinflussung das innere Gepräge des Lehens, wenn es auch der Form nach nicht als Lehen gegeben wird, sondern Privateigentum bleibt.“[2]

Im deutschen Nationalsozialismus wurde wie im Ständesozialismus verfahren. Die Nationalsozialisten beließen den Unternehmern grundsätzlich ihr Sondereigentum an den Produktionsmitteln. Gleichzeitig wurden die Unternehmer vom Staat angewiesen, die Produktion auf die Wünsche des Regimes auszurichten. Das funktionierte vor allem deshalb, weil die Nationalsozialisten den Unternehmern die Möglichkeit eröffneten, mit ihrer Produktion Gewinn zu erzielen.

Ein weiteres deutsches Beispiel für eine sozialistische Spielart ist der Hindenburgplan. Paul von Hindenburg (1847 – 1934) führte die Oberste Heeresleitung von 1916 bis 1918 und übte quasi diktatorische Regierungsgewalt aus. Ab 1916 wurden die Kontrollen des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens verschärft und auf die Kriegserfordernisse ausgerichtet. Die Zwangswirtschaft unterstellte das Sondereigentum der Produktionsmittel dem staatlichen Kommando.

Genug der Beispiele. Allen Spielarten des Sozialismus ist gemein, dass sie das Privateigentum nicht nur einschränken, sondern, wenn es möglich ist, letztlich ganz abschaffen wollen. Gerade die Spielarten des Sozialismus, die das Privateigentum nicht durch offene Enteignung abschaffen, sondern „lediglich“ die Verfügungsgewalt über das Privateigentum beschränken wollen, sind besonders niederträchtig.

Denn wenn dem Eigentümer „nur“ vorgeschrieben wird, was er mit seinem Eigentum tun darf und was nicht, ist er nicht mehr Herr über sein Eigentum, sondern der Herr ist derjenige, der vorgibt, was mit dem Eigentum geschehen darf und was nicht. Werden der Verfügungsgewalt des Eigentümers über sein Eigentum Schranken auferlegt, hat er aufgehört, Eigentümer zu sein.

Interventionismus – der Weg in den Sozialismus

Ein Weg, das Privateigentum still und leise zu unterwandern und der Sache nach abzuschaffen, ist der Interventionismus. Im Zuge einer interventionistischen Politik greift der Staat (beziehungsweise die ihn für ihre Zwecke nutzenden Interessengruppen) in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben ein, etwa durch Ge- und Verbote, Preiskontrollen und Regulierungen.

Die Vorschläge, die Verfügungsgewalt über das Privateigentum zu beschränken, werden stets von wohlmeinenden Begründungen begleitet: Mindestlöhne heben die Einkommen; Mietpreisbremsen verbessern die Wohnsituation; ein Rauchverbot in Restaurants fördert die Gesundheit; die Frauenquote dient den Frauen; Steuern erhöhen das Gemeinwohl.

Die Befürworter des Interventionismus versprechen einen „dritten Weg“ für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben, ein Weg, der zwischen Kapitalismus und Sozialismus verläuft, ein Weg, der die „guten Seiten“ der Marktwirtschaft und des Sozialismus nutzt und gleichzeitig deren „schlechte Seiten“ ausschaltet. Doch das ist ein falsches Versprechen.

Der Interventionismus kann die von ihm in Aussicht gestellten Ziele nicht erreichen. Denn er ist sinn- und zweckwidrig. Das fallweise Eingreifen in das Marktgeschehen führt vielmehr zu Zuständen, die noch problematischer sind als die, die die Interventionisten vorgeben, aus der Welt schaffen zu wollen.

Der Misserfolg des Interventionismus entmutigt allerdings seine Anhänger nicht. Im Gegenteil. Dass der Interventionismus seine Ziele nicht erreicht hat, schreiben sie dem Umstand zu, dass bisher nicht kräftig genug eingegriffen wurde. Die Interventionisten rufen nach weiteren, „besseren“ und durchgreifenderen Interventionen, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Interventionsspirale beginnt sich zu drehen. Die Verfügungsrechte über das Privateigentum und damit die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt zu Gunsten einer Ausweitung des Staatsdiktats. Wird der Interventionismus nicht gestoppt, endet das Gemeinwesen im (Stände)Sozialismus: Der Staat wird der unbeschränkte Herrscher über die Verwendung der Produktionsmittel, ob er sie nun offiziell enteignet oder nur seiner totalen Kontrolle unterstellt.

Cui bono?

Bei jedem politischen Handeln stellt sich die Frage: Cui bono? Wem dient es, wem gereicht eine Maßnahme zum Vorteil? Selbstverständlich wollen alle, die dem Interventionismus anhängen, ihre eigenen, selbstgesteckten Ziele erreichen. Allerdings lassen sich die Interventionisten in Gruppen unterteilen: die naiven Interventionisten, die achtlosen Interventionisten und die kaltblütigen Interventionisten.

Der naive Interventionismus findet seine Anhängerschaft bei denjenigen, die meinen, mit staatlichen Eingriffen lasse sich tatsächlich eine bessere Welt schaffen. Die naiven Interventionisten wissen es schlichtweg nicht besser. Ihnen fehlt die nationalökonomische Bildung, sie gehen mit ihren nicht selten gutmenschlichen Illusionen interventionistischen Verheißungen auf den Leim.

Der achtlose Interventionist weiß sehr genau, dass er sich durch Interventionen, für die er beim Staat wirbt, besser stellen kann. Er stört sich nicht daran, dass seine Privilegien auf Kosten anderer gehen. Dem achtlosen Interventionisten geht es nur um den eigenen Vorteil. Er verfolgt kein politisches Programm, und über die Konsequenzen, die der Interventionismus hat, schert er sich nicht.

Der kaltblütige Interventionismus rekrutiert seine Anhänger direkt aus dem Lager der sozialistischen Eiferer. Der kaltblütige Interventionist weiß, dass sich mit dem Interventionismus das Privateigentum und damit die Freiheit zerstören lassen. Der Interventionismus ist für ihn die Langfriststrategie, um eine freie Gesellschaft in eine sozialistische zu überführen. Er ersetzt ihm die blutige Revolution.

Für kaltblütige Interventionisten sind die naiven Interventionisten leichte Beute, und die achtlosen Interventionisten arbeiten ihnen zu. Die Missstände, die der Interventionismus verursacht – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftlicher, moralischer und kultureller Niedergang der Massen, inflationäres Geld, wachsende Schuldenberge, ausufernde Bürokratien – sind für den kaltblütigen Interventionisten keine ungewollten Heimsuchungen.

Sie sind vielmehr in seinem Interesse. Denn die wirtschaftliche Not spielt dem kaltblütigen Interventionismus geradezu in die Hände. Es ist die wirtschaftliche Not, auf dem die Beschränkungen des Privateigentums gedeihen können; es ist der Nährboden, auf dem Verbitterung und Neid wachsen und den letzten Respekt vor dem Privateigentum des anderen fortspülen; die wirtschaftliche Not ebnet den Weg in den Sozialismus.

Ob nun naive Interventionisten, achtlose Interventionisten oder kaltblütige Interventionisten: Sie alle arbeiten daran, die freiheitliche Gesellschaft durch eine unfreie Gesellschaft, den Sozialismus, zu ersetzen.

„Wir sehen heute den Sozialismus überall am Werke, wo Europäer oder Nachkommen ausgewanderter Europäer wohnen. Bleibt die Herrschaft des Sozialismus über die Geister unerschüttert, dann wird in kurzer Zeit das gesamte Kooperativsystem der europäischen Kultur, das mühsam durch die Arbeit von Jahrtausenden aufgebaut wurde, zertrümmert sein. Denn sozialistische Gesellschaftsordnung ist undurchführbar. Alle Bestrebungen, den Sozialismus zu verwirklichen, führen nur zur Zerstörung der Gesellschaft. Die Fabriken, die Bergwerke, die Bahnen werden stillstehen, die Städte werden veröden. Die Bevölkerung der Industriegebiete wird aussterben oder abwandern. Der Bauer wird zur Selbstgenügsamkeit der geschlossenen Hauswirtschaft zurückkehren. Ohne Sondereigentum an den Produktionsmitteln gibt es keine andere Produktion als die von der Hand in den Mund für den eigenen Bedarf.“[3]

[1] Spann, O. (1921), Der wahre Staat, Vorlesungen über Abbruch und Neubau der Gesellschaft, Quelle & Meyer, Leipzig, S. 249.

[2] Ebenda, S. 251.

[3] Mises, L. v. (2007), Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, S. 475.

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Thorsten Polleit, 46, ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH. Zuvor war er 12 Jahre als Ökonom im internationalen Investment-Banking in London, Amsterdam und Frankfurt tätig. Seit 2003 ist Thorsten Polleit Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Frankfurt, Interessen- und Forschungsschwerpunkt Kapitalmarkttheorie, Geldpolitik und –theorie und insbesondere auf die „Österreichische Schule der Nationalökonomie“. Er ist zudem Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama, und Mitglied im Forschungsnetzwerk „Research On money In The Economy“ (ROME). Seit Oktober 2012 ist Thorsten Polleit Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Gründungsmitglied und Partner von „Polleit & Riechert Investment Management LLP“. Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com. Hier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.