Euro-Endspiel

von Michael von ProlliusForum Ordnungspolitik

5.2.2012 – Jeder Schritt, der nach den Behauptungen europäischer Politiker und Spitzenfunktionäre uns die Rettung des Euro, der EU und Europas insgesamt näher bringt, ist ein Schritt in ein anderes Europa. Die Politik der Euro-Rettung zerstört die neutrale Funktion, die Geld als allgemein akzeptiertes Tauschmittel auszeichnet. Der Euro ist längst ein politisches Werkzeug geworden, um politische Ziele zum Vorteil weniger und zum Schaden vieler erreichen zu können. Wir sind auf dem Weg in eine grundsätzlich andere Wirtschaftsordnung und damit unausweichlich in eine andere Gesellschaft.

Der Euro war als Einheitswährung von Beginn an untauglich und zum Scheitern verurteilt: Eine Währungsunion kann ohne Fiskalunion nicht Bestand haben. Eine Fiskalunion ist ohne gemeinsame Regierung nicht möglich.“ Mit dieser knappen Einschätzung bringt der Ökonom Tyler Cowen von der George Mason University die Euro-Krise retroperspektivisch auf den Punkt. Darauf folgt: Die Euro-Verfechter müssen eine europäische Fiskalunion unter brüsseler Ägide und eine europäische Zentralregierung aus dem Boden stampfen.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die ökonomischen Kommentare einer wachsenden Zahl von namhaften Kritikern anzusehen:

1. So hat sich als erster Chef eines Dax-Konzerns Linde-Chef Wolfgang Reitzle kritisch gegenüber Rettungsversuchen und offen gegenüber einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-System gezeigt. Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei “nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss“, äußerte Wolfgang Reitzle gegenüber dem Magazin „Spiegel“.

2. Die Rolle der EZB in der Euro-Krise kritisiert ihr früherer Chefvolkswirt, Jürgen Stark, unmissverständlich. Stark wirft seinen früheren Kollegen im EZB-Rat vor, Entscheidungen getroffen zu haben, “die das Mandat der EZB ins Extreme gedehnt haben“. Es sei eine “Illusion zu glauben, dass die Geldpolitik große strukturelle und fiskalische Probleme in der Euro- Zone lösen kann“. Wann immer in der Geschichte sich eine Notenbank der Haushaltspolitik untergeordnet habe, habe sie Zugeständnisse bei ihrer eigentlichen Aufgabe machen müssen, den Geldwert stabil zu halten, warnt Stark.

3. Philipp Vorndran von der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch rechnet fest mit einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der Entwicklung hin zu einem “Kerneuro“. In der Sendung “Börsenplatz 5″ konstatierte Vorandran: “Die Euro-Zone wird auseinanderbrechen, das ist sicher. Griechenland ist pleite und wird innerhalb der nächsten 18 Monate den Euro-Währungsraum verlassen.” Das werde aber nicht das “Verderben” der Griechen sein, zumal weitere Südländer austreten werden. Ähnlich wie Hans Olaf Henkel ist Vorndran von den Vorteilen eines “Kerneuro” überzeugt, bei dem stabilere Mitgliedsländer, darunter auch neue Länder wie Polen oder Tschechien, eine neuen Währungszone bilden.

4. Erich Weede, Emeritus für Soziologie und Politikwissenschaften der Universität Bonn, bringt es in seinem klugen FAZ-Essay „Vereinigtes Europa der Narren„ auf den Punkt: „Auch wenn Bundestag und Bundesregierung es noch nicht wahrhaben wollen: Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der Euro wird solange bestehen, wie es die führenden Politiker und Funktionäre für vorteilhaft und die Masse der Bevölkerung für akzeptabel hält. Indes mehren sich weitere Anzeichen dafür, dass der Euro ein Teuro, ein Schulden-Teuro ist, der die Bevölkerung sehr teuer zu stehen kommen wird. Wie erwartet erweist sich die Schuldenbremse bereits vor ihrer Benutzung als funktionsunfähig, mit Blick auf ihren Kernaufgabe. So sollen Defizitvorgaben nicht mehr zwingend in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben werden müssen, sondern nur noch „möglichst verfassungsrechtlich.