Recht auf Waffenbesitz – das Privileg der Herrschenden

9.12.2015 – von Florian Senne.

Florian Senne

„Lasse keine Krise ungenutzt verstreichen“ – diesen Satz hat man nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von einigen anderen Politikern schon gehört. Clinton sagte ihn vor Gleichgesinnten und wies damit auf die Möglichkeiten hin, dass Krisensituation hilfreich sind für die Umsetzung einer langfristigen Agenda: In diesen Phasen stößt man in der breiten Bevölkerung auf offene Ohren und gleichzeitig auf weniger Widerstand. Ausnahmsweise lassen sich die Menschen dann mehr gefallen – wie zum Beispiel mehr Regulierungen, mehr Verbote, mehr Überwachung oder höhere Steuern – als üblicherweise.

Deshalb ist es aufschlussreich zu beobachten, mit welchen Vorschlägen Politiker und Funktionäre direkt nach einschneidenden Krisenereignissen an die Öffentlichkeit treten. So war nach dem Terroranschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar dieses Jahres von Frankreichs Finanzminister Michel Spain zu hören, man müsse die Verwendung von Bargeld einschränken, weil die Attentäter ihre Tötungsgeräte mit Bargeld erworben hätten. Auf diese Schlussfolgerung kommt wohl kaum ein Normalbürger.

Wenn man allerdings über die schon länger laufenden weltweiten Bestrebungen weiß, die danach trachten, die Verwendung von Bargeld einzuschränken, erkennt man, dass Sapin es wie Clinton hält und das Krisenereignis als Anlass für einen weiteren Schritt in Richtung einer schon lange gehegten Agenda genommen hat. Unter dem Schock des Anschlags wird wohl so mancher, der sich sonst dagegen gewehrt hätte, die absurde Maßnahme akzeptiert haben. Tatsächlich wurden im September die erlaubten Höchstgrenzen für Barzahlungen in Frankreich abgesenkt. Niemand wird ernsthaft glauben, davon ließen sich Terroristen beeindrucken.

Vor kurzem haben erneut islamistische Attentäter Anschläge in Paris verübt, deren Opfer weitaus zahlreicher waren als im Januar. Und wieder mussten die Bürger nicht lange darauf warten, dass – geht es nach dem Willen von Politikern und Funktionären – noch mehr bürgerliche Freiheiten zu Grabe getragen werden sollen. Hervorgetreten ist diesmal die Schwedin Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel. Nur fünf Tage nach den Anschlägen kramte sie eine Direktive zur EU-weiten Waffenrechtsverschärfung aus der Schublade, die schon im August erarbeitet worden war.

Die Direktive wurde dem EU-Parlament bereits am 7. Dezember 2015 vorgestellt. Frau Malmström verbringt schon seit Jahren ihre von den EU-Steuerzahlern bezahlte Zeit unter anderem mit Versuchen, das Bürgerrecht auf Waffenbesitz zu beschneiden, und hofft nun anscheinend, dass sich kein Staat unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung ihren Bestrebungen widersetzen wird. In bekannter Salamitaktik wird – wie auch beim Versuch der Bargeldabschaffung – nicht sofort ein Komplettverbot des legalen Waffenbesitzes in der gesamten EU gefordert, sondern es soll lediglich ein weiterer Schritt in Richtung dieses Endzieles erfolgen. Konkret geht es bei der Direktive um folgendes:

  • Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre und die Verpflichtung zu einer umfassenden medizinischen Untersuchung alle fünf Jahre, die beliebig streng und teuer gestaltet werden kann, um so dem erklärten Ziel vieler Politiker, „möglichst wenige Waffen im Volk“, näherzukommen.
  • Verbot und Enteignung vieler halbautomatischer Waffen, die bei Jägern und Sportschützen weit verbreitet sind, und auch vieler unbrauchbar gemachter Dekowaffen.
  • Auch wer Gaswaffen zum Selbstschutz besitzen möchte, soll zukünftig ähnlich strengen Anforderungen, Befristungen und natürlich alle 5 Jahre der medizinischen Untersuchung unterworfen werden. Auch werden verschärfte Anforderungen an die Aufbewahrung von Gaswaffen gestellt.

Hier werden die Opfer der Terroristen, die „normalen“ Menschen, die für ihre Freizeitbeschäftigung oder zum Selbstschutz Schusswaffen besitzen, kriminalisiert. Mit echter Terrorismusbekämpfung hat die Direktive rein gar nichts zu tun. Terroristen besorgen sich schließlich ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt oder bekommen sie direkt aus staatlichen Quellen. Sie werden von der Direktive nicht betroffen sein – wohl aber ihre Opfer, denen jetzt schon in den meisten EU-Ländern das legale Tragen von Schusswaffen praktisch unmöglich gemacht worden ist. Dies ist geradezu eine Verhöhnung der Opfer durch die EU-Kommissarin, da doch gerade das private Tragen von Waffen durch potentielle Opfer das wirkungsvollste Mittel bei der Abwehr und Abschreckung von Terroristen ist. Dies sagen nicht nur Erfahrungen aus den USA, Israel und anderen Ländern, sondern auch der gesunde Menschenverstand und diverse wirkliche Experten wie beispielsweise der Chef von Interpol, Ronald Noble, oder John Lott, Professor der Wirtschaftswissenschaften und Autor des Standardwerks über die Auswirkungen privaten Waffenbesitzes auf die öffentliche Sicherheit.

Jeder freiheitsliebende Bürger sollte sich Versuchen der Politik, seine Rechte einzuschränken, entschieden widersetzen. Gerade bei solchen heimtückischen Attentaten auf die Freiheit im Kielwasser von Attentaten auf Menschen ist Eile geboten, und es bedarf der deutlichen Stimme zahlreicher Menschen, um die Feinde der Freiheit in ihre Grenzen zu weisen. Zum Punkt der Heimtücke: Die Abstimmung über die Direktive soll schon kurz nach Weihnachten durch das EU-Parlament gewunken werden, dann nämlich, wenn nur wenige Abgeordnete anwesend sind. Nicht nur die jetzigen und zukünftigen Besitzer von scharfen Waffen und Schreckschusswaffen geht dies etwas an. Wer nicht für die Freiheit anderer einsteht, für den wird auch niemand einstehen, wenn seine Freiheit bedroht ist. Wenn wir dies nicht tun, wird nicht nur das frühere Adelsprivileg des Waffenbesitzes wieder zum reinen Herrscherprivileg, sondern die Salami wird an allen Enden immer kürzer – von trivialen Dingen wie Staubsaugern und Duschköpfen bis zu essentiellen wie Bargeld und den Mitteln zur Verteidigung.

Die EU-Kommission ermöglicht jedem EU- Bürger Stellung zu Gesetzesinitiativen abzugeben:

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

Außerdem laufen mehrere Petitionen gegen die EU-Direktive:

https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-verschaerfung-des-waffenrechts-waffengesetz-in-deutschland-durch-die-eu

Hier ist eine Liste der deutschen Europaabgeordneten:

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE

Hier eine Liste der österreichischen Europaabgeordneten:

https://www.parlament.gv.at/WWER/EU/

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Florian Senne ist Innenarchitekt und arbeitet als 3D Artist  in einer Werbeagentur für Immobilienmarketing. Er übersetzt regelmäßig englische Texte für das Ludwig von Mises Institut Deutschland.

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