Der deutsche Exportüberschuss und die „Voodoo-Ökonomie“
24.9.2014 – von Christoph Braunschweig.
Christoph Braunschweig
Monat für Monat übertreffen die deutschen Exporte in zweistelliger Milliardenhöhe die Importe. Dies veranlasst das amerikanische Finanzministerium, die französische IWF-Präsidentin, diverse so genannte Chefökonomen und einige sonstige internationale Institutionen, Deutschland an den Pranger zu stellen und sogar mit Bestrafung in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe zu drohen. Was ist geschehen, warum stürzen die deutschen Exporte scheinbar den Rest der Welt in Armut, Deflation, Inflation und Arbeitslosigkeit? Müssen sich die deutschen Unternehmen also schämen, dass man in anderen Ländern deutsche Autos und Maschinen liebt? Sind Leistungsbilanzüberschüsse nicht das Ergebnis individueller freier Entscheidungen souveräner Marktteilnehmer?
Deutschland muss logischerweise Länder finanzieren, die ihrerseits Leistungsbilanzdefizite aufweisen, also einen wertmäßigen Importüberschuss haben. Nun muss ein Handelsbilanzdefizit keineswegs schädlich sein. Wenn Länder mit Auslandskrediten Investitionen finanzieren, die zukünftig Erträge abwerfen, ist das sogar sinnvoll und wünschenswert, weil es dem wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg des ganzen Landes dient.
Wenn aber Auslandskredite fast ausschließlich in den Konsum fließen, entsteht auf Dauer zwangsläufig eine Schuldenkrise, wie es in den Südländern der Eurozone geschehen ist. Aufgezwungen werden Defizitländern grundsätzlich weder Kreditgeld noch Warenimporte. Jedoch wurden die Kaptalimporte in den Krisenländern der Eurozone nicht für produktive Zwecke investiert, sondern für kurzfristigen Konsum und den Unterhalt einer aufgeblähten und ineffektiven Staatsbürokratie verpulvert. Die Reichen dieser Krisenländer werden von der schlampigen Steuerverwaltung nur unzureichend erfasst und transferieren ihr Geldvermögen in der Regel ins Ausland.
Die EZB hat es den Banken der Krisenländer ermöglicht, sich unter Verwendung immer schlechterer Sicherheiten immer mehr Geldmittel zinsgünstig von ihren Zentralbanken zu leihen. Bis zum Ausbruch der Krise floss privates Geld (zum Beispiel von Banken und Versicherungen) in die Peripherieländer der Eurozone und finanzierte deren Geldabfluss nach Deutschland, mit dem hier Güter gekauft wurden. Nach dem Ausbruch der Krise versiegte der private Kreditstrom aus Deutschland. Die Peripherieländer holten sich dann das fehlende Kreditgeld aus der (elektronischen) Notenpresse der eigenen Zentralbanken bzw. der EZB. So konnten sie weiter Güter aus Deutschland einkaufen.
Die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten einer nationalen Zentralbank gegenüber der EZB, die im Zuge der Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über das Zahlungsverkehrssystem „Target2“ entstehen, fanden – dank des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn – unter dem Begriff „Target-Saldo“ den Weg in die Öffentlichkeit. Die ständige Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten der Krisenländer mit dem von der EZB geschöpften Geld führte unweigerlich zu einer Geldschwemme und erhöht dadurch längerfristig das Inflationspotenzial in den Überschussländern.
Die deutschen Geschäftsbanken versuchten die Geldschwemme aus den Kapitalrückflüssen an Bauherrn und die Wirtschaft auszuleihen, was den Investitionsboom erklärte. Aber auch durch den Verleih verschwand das Geld ja nicht, sondern wechselte nur die Konten. Deshalb haben die deutschen Banken das überschüssige Geld bei der Bundesbank angelegt oder von dort weniger Kreditgeld für eigene Zwecke bezogen: der Netto-Refinanzierungskredit der Bundesbank und das damit geschaffene Geld wurde eins zu eins durch das aus der Peripherie zugeflossene Geld verdrängt. Aber statt marktfähiger, gut verzinster Forderungen erhielt Deutschland für seine Exportüberschüsse bloß Target-Forderungen. Forderungen, die sich in Luft auflösen, sollte der Euro zerbrechen, bzw. durch Inflation verdampfen, wenn die Dinge weiterlaufen wie bisher. Selbst wenn der Zusammenbruch ausbleibt, macht die EZB den Sparern, Geschäftsbanken und Lebensversicherern die Zinsen kaputt. Deutschland als größter Kapitalexporteur der Welt ist zwangsläufig der große Verlierer der Niedrigzinsen.
Geld wurde in den Krisenländern also über das Maß hinaus gedruckt, als es für die eigene Geldversorgung dort benötigt wurde. Die deutsche Bundesbank verschuldete sich dadurch bei den deutschen Geschäftsbanken, um dann das Geld, das aus den Krisenländern hereinströmte, einzuziehen. Die Höhe der Target-Salden zeigt demnach an, in welchem Umfang das Zentralbanksystem der Eurozone den Krisenländern das Nachdrucken des aus der Peripherie abfließenden Geldes erlaubte. Entsprechend wurde dort mehr und in Deutschland weniger Kredit angeboten, als es ohne diese „Politik“ der Fall gewesen wäre. Der Ersatz der internationalen privaten Kredite durch öffentliche Kredite aus der Notenpresse war ein (weiterer) ordnungspolitischer Sündenfall der Politik, der die Friktionen des EU-Kapitalmarktes letztlich noch beschleunigt. Die fortgesetzte Kreditierung und die marktunüblich niedrigen Zinsen führen nämlich in den Krisenländern dazu, dass sich sie mangelnde Wettbewerbsfähigkeit weiter verfestigt. Die fehlende Möglichkeit einer Währungsabwertung zwingt zur inneren Abwertung, die wiederum aus sozial-politischen Gründen nicht durchzuhalten ist, so dass die notwendigen Strukturreformen weiterhin unterbleiben.
Es liegt in der Logik des Target-Systems, dass Deutschland gewissermaßen noch froh sein kann, wenn die Bundesbank ihre Target-Kredite durch Staatspapierkäufe ersetzen kann. Denn diese hoch umstrittenen Käufe lassen die Staatspapiere aus den Krisenländern wieder zurückwandern und transportieren somit Geld in den Süden. Dadurch fallen die Target-Salden wieder. Der Target-Kredit wird durch einen offenen Kredit der Notenbanken ersetzt und die Buchforderung der Bundesbank in einen fungiblen Vermögenstitel umgetauscht, der im Gegensatz zur Target-Forderung auch im Falle des Zusammenbruchs des Eurosystems seinen Wert behält. Genau dies war vermutlich das Argument, mit dem die deutsche Bundesregierung von der EZB überzeugt wurde, die Staatspapierkäufe durch die Mitgliedsnotenbanken der Eurozone zu tolerieren, obwohl es sich hierbei um eine verdeckte Staatsfinanzierung handelt, die man vor noch nicht allzu langer Zeit in seriösen Finanzkreisen als „Finanzpornographie“ zu bezeichnen pflegte. (Noch besser als Staatspapierkäufe durch die EZB ist aus deutscher Sicht ein Staatspapiererwerb durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Denn im Gegensatz zum EZB-Rat ist Deutschland im Gouverneursrat des ESM mit einem Stimmenanteil vertreten, der dem Haftungsanteil Deutschlands in Höhe von 27 Prozent entspricht. Nach Lage der Dinge ist allerdings davon auszugehen, dass die fatale „EU-Rettungspolitik“ beim ESM nicht haltmacht. Irgendwann wird trotz Hebelung die Kapazität des Rettungsschirmes nicht ausreichen. Dann kommen endgültig die nicht nur von Frankreich so heiß ersehnten Eurobonds.)
Die Target-Ungleichgewichte sind Ausdruck des schlechten Funktionierens der Eurozone. Sie sind selber keine treibende Kraft, sondern Zeichen zugrundeliegender makroökonomischer Spannungen in der Eurozone, in der viel zu unterschiedliche Volkswirtschaften in das Prokrustesbett des Euro gezwungen wurden. Durch das Target-System wurde still und heimlich die Schulden- und Transferunion durch die Hintertür eingeführt. Damit setzt sich die Fehlallokation des europäischen Kapitals fort, was bereits zur niedrigsten Wachstumsrate der Eurozone im internationalen Vergleich geführt hat.
Die deutschen Handelsbilanzüberschüsse mutieren indirekt zu Transfers in die Krisenländer, denn die deutschen Geschäftsbanken und Sparer bekamen nach der Krise 2007/2008 ihre ausgeliehenen Gelder nicht mehr von den überschuldeten Krisenländern zurück, sondern – wie schon erläutert – durch „öffentliche Gelder“ an diese Länder. Diese öffentlichen Kredite finanzieren die deutschen Sparer in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zwangsweise indirekt selber. Die deutsche Methode: Maschinen und Anlagen gegen Wertpapiere zweifelhafter Bonität zu verkaufen hat sich nicht bewährt. Wir exportieren unsere Ersparnisse, um den Krisenländern einen möglichst hohen Konsumstandard zu ermöglichen.
Von Deutschland wird jetzt obendrein sogar gefordert, seinerseits Importe zu stimulieren und den Exportüberschuss schrumpfen zu lassen. Dafür seien deutliche Lohnerhöhungen erforderlich und die Bundesregierung solle ein „Konjunkturpaket“ schnüren, um den Konsum der deutschen Verbraucher anzukurbeln. Die zwangsläufige Folge wäre allerdings lediglich eine weitere Erhöhung der bereits zu hohen Staatsverschuldung. Da staatliche Schuldenmacherei letztlich die Ursache der Schulden- und Finanzkrise darstellt, kämen diese geforderten Maßnahmen dem Versuch gleich, Feuer mit Benzin zu löschen.
Da ein Handelsbilanzüberschuss stets mit einem entsprechenden Kapitalexport verbunden ist, erübrigt sich im Übrigen der Vorwurf, Länder mit Überschüssen lebten auf Kosten der Defizitländer. Die Kritiker der Leistungsbilanzüberschüsse verkennen zwei zentrale Gründe, weshalb manche Staaten mehr exportieren als importieren: Zum einen den Aufholprozess der Schwellenländer, die vor allem viele Investitionsgüter nachfragen, zum anderen historisch gewachsene Strukturen einer Volkswirtschaft, die Länder typischerweise zu Anbietern (Deutschland) oder Nachfragern von Investitionsgütern machen. Der Stockfehler der keynesianisch geprägten Mainstream-Ökonomen liegt diesbezüglich darin, dass ihre Erklärung eines Leistungsbilanzdefizits bzw. eines Leistungsbilanzüberschusses einseitig nur auf der Nachfrageseite ansetzt. Dabei gibt es auch angebotsseitige Erklärungen für Leistungsbilanzungleichgewichte. Volkswirtschaften mit einem relativ hohen Investitionsgüteranteil sind prädestiniert dafür, Leistungsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften. Dies gilt zum Beispiel für die historisch geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands mit dem ihrem hohen Produktionsanteil von Investitionsgütern.
Die Wirtschaftsgeschichte zeigt allerdings, dass eine bestimmte Leistungsbilanzkonstellation (ob nun Überschuss oder Defizit) nicht von Dauer sein muss. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre stagnierten die Investitionstätigkeiten weltweit, die deutsche Leistungsbilanz war sogar im Minus. Doch der asiatische Investitionsboom drehte dann diese Entwicklung. Der Versuch, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch politische Maßnahmen zu „bekämpfen“, würde die Effizienz der internationale Arbeitsteilung und (als Kollateralschaden) die weltweite Wirtschaftsentwicklung bremsen.
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus der „ökonomischen Geisterfahrt“, Deutschland aufzufordern, seine Leitungsbilanzüberschüsse künstlich zu senken, ein Konjunkturprogramm aufzulegen und die Defizitregeln aufzuheben, wie es aktuell zum Beispiel EZB-Präsident Draghi und der französische Ex-Wirtschaftsminister Montebourg tun. Auch diese Beispiele zeigen, was uns im Rahmen der Schulden-und Finanz- und Eurokrise noch so alles bevorsteht.
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Christoph Braunschweig ist ehemaliger studentischer Hörer von Friedrich A. von Hayek und heute Professor der Staatlichen Wirtschaftsuniversität Jekaterinburg. Er ist Autor zahlreicher Fachbücher und war unter anderem als Geschäftsführer im Medien-Handelsbereich tätig.
