Kursänderung in den USA: Klassisch-liberale anstatt antiliberale Politikansätze der designierten Trump-Administration

Jedermann, der in den zurückliegenden Jahren in den USA an Zensur- und Meinungsunterdrückungsmaßnahmen beteiligt war, ganz gleich ob unter dem Titel Kampf gegen Fake-News, Hatespeech oder ähnlichen Schlagwörtern, wird sich nach dem Willen des designierten Präsidenten dafür zu verantworten haben. Das heißt im Klartext, dass sich Tausende aus allen Poren politische Korrektheit verströmende ‚Faktenchecker‘ und ‚Zensurbeauftragte‘ um Arbeit im wertschöpfenden Sektor werden umsehen müssen.

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein Kernelement klassisch-liberaler bürgerlicher Freiheiten. Der Schüler Ludwig von Mises (1881 – 1973) Murray N. Rothbard  (1926 – 1995) hat sich zur Frage der freien Meinungsäußerung in seinem Buch „Für eine neue Freiheit: Das libertäre Manifest“ geäußert (S. 115 ff.). Er stellt darin fest, dass freie Meinungsäußerung ein grundlegendes Recht ist, das eng mit dem Eigentumsrecht verbunden ist, und argumentiert, dass die Freiheit, zu sprechen, zu schreiben und zu veröffentlichen, ein absolutes Recht ist, das in jedem Bereich der Meinungsäußerung respektiert werden sollte.

Und lange vor Murray Rothbard stellte der Königsberger Philosoph der Aufklärung Immanuel Kant (1724 – 1804) in seiner berühmten Schrift von 1784 „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ die besondere Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für eine aufgeklärte, klassisch-liberale Gesellschaft heraus:

Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen.
(Hervorhebungen im Original)

Gegenpol gegen antiliberale ‚Linksdrift‘ und ‚akademischen Elfenbeinturm‘

Auch in den von öffentlichen Mitteln abhängigen Universitäten werden sich viele Mitarbeiter auf harte Zeiten einstellen müssen. ‚Aktivisten‘ aus den Reihen der Critical-race-theory sowie Antisemiten der „from-the-river-to-the-sea“-Bewegung werden es künftig mit der Verbreitung ihrer Hetztiraden nicht mehr so leicht haben wie unter der Administration von Joe Biden und Kamala Harris.

Damit wird die seit vielen Jahren auch in den USA laufende antiliberale ‚Linksdrift‘ der veröffentlichten Meinung ans längst fällige Ende kommen. Da Präsident Trump, wie es aussieht, über eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verfügen wird und ihm zudem ein mehrheitlich konservativ besetztes oberstes Bundesgericht Rückendeckung verschafft, wird er voraussichtlich große Teile seines Programms ungehindert umsetzen können.

Was wir in den USA erleben, ist die Umkehr einer politischen Pendelbewegung. Der gegen alle Umfragen überwältigend ausgefallene Sieg Donald Trumps ist das Symptom einer allgemeinen Politikverdrossenheit im Lande, die von einer selbstherrlichen linken Bildungselite über viele Jahre hin verursacht wurde. Mit der anmaßenden Vorstellung der ‚Bobos‘ (‚Bourgeoise-Bohemiens‘), wonach der Mensch beim Abschluss ‚Master‘ beginnt, die Evolution aber beim vermeintlich ungebildeten Handwerker, sind keine Wahlen mehr zu gewinnen.

Unter der Biden-Administration haben urbane Akademiker, die zwar die Existenz von 62 Geschlechtern und die Überlegenheit des Sozialismus über die Marktwirtschaft ‚wissenschaftlich‘ beweisen können, dafür aber nie einen Betrieb von innen gesehen haben, geschweige denn einen defekten Motor reparieren oder einen Nagel gerade in die Wand schlagen können, über die uneingeschränkte Deutungshoheit verfügt. Dass ausgerechnet diese Zeitgenossen sich jenen Menschen turmhoch überlegen fühlen, die im scharfen Gegensatz zu ihnen tagtäglich kaufkräftig nachgefragte Leistungen erbringen, wird unter Trump nicht mehr in diesem Ausmaß der Fall sein. Das sollte auch nicht überraschen, denn wer die Wähler der Republikaner verächtlich als „deplorable“ (Hillary Clinton) oder als „garbage“ (Joe Biden) bezeichnet, darf sich über eine wachsende Ablehnung nicht wundern.