Der Open Borders-Irrtum

2050 wird Großbritannien eine muslimische Mehrheit haben. Das wird das Ende von Freiheit und Demokratie bedeuten und stattdessen die Unterwerfung unter Allah.

Anjem Choudary, britischer Islam-Aktivist 2016

Die Strategie der Open Borders-Befürworter ist, solche Äußerungen schlichtweg zu ignorieren oder als unmaßgebliche Einzelfälle abzutun. Das aber ist Vogel-Strauß-Politik, sei es aus Feigheit oder Ignoranz.

Tatsächlich waren und sind Grenzen auch immer eine Begrenzung der anderen, die unterschiedliche Ideen vom Zusammenleben haben. Wenn Zuwanderer mehrheitlich der Auffassung sind, dass ihre religiösen Gebote den Regeln des Einwanderungslandes vorgehen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie die bestehende Ordnung durch eine andere ersetzen wollen. Das aber ist keine Immigration, sondern Invasion. Wer solche Menschen in großer Zahl in sein Land holt, der schafft die Voraussetzungen für bürgerkriegsähnliche Zustände. Weder Regime mit Gottesherrschaft noch solche mit Bürgerkriegen zeichnen sich erfahrungsgemäß durch besonders hohe Wachstums- und Innovationsraten aus.

Genauso wie die allgemeine Anerkennung von Privateigentum eine höchst friedensstiftende Wirkung hatte, verhält es sich mit der Erfindung geografischer Grenzen und deren gegenseitiger Anerkennung. Wer seine Lebensart, seine Kultur oder seine materiellen und ideellen Werte schützen möchte, wer in Frieden, Freiheit und selbstbestimmt leben möchte, der muss diejenigen draußen halten, die das nicht wollen. Allenfalls stellen diese irgendwann eine ausreichend große Anzahl und versuchen die Machtübernahme.

SCHUTZ ERWORBENER RECHTE

Die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln einer Gesellschaft, ihre Institutionen, ihr Sozialsystem sowie ihre Infrastruktur wurden meist über einen langen Zeitraum aufgebaut und finanziert. Wer daran mitgewirkt hat, auch wenn es durch erzwungene Steuer- und Abgabenzahlungen war, hat eine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben. Kommen nun aber zusätzliche Nutzer dieser Leistungen von außen, ohne dafür zu bezahlen, dann bleibt für den einzelnen Einzahler weniger übrig. Das gilt insbesondere für das Sozialsystem. Gleiches betrifft die sonstigen staatlichen Leistungen wie Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Straßen und Gebäude), Hilfe im Ausland (Botschaften, Konsulate) und vor allem Sicherheit (Polizei, Armee, Grenzschutz).

Jedes erfolgreiche System kann eine gewisse Anzahl auch unqualifizierter Einwanderer absorbieren, insbesondere wenn diese assimilierungswillig sind; ab einem gewissen Punkt schlägt eine solche Einwanderung aber in eine Belastung um. Es muss dann erheblich mehr in die Sicherheit investiert werden, zulasten anderer Bereiche. Die Sozialversicherungen werden zunehmend zahlungsunfähig, die Alterssicherung insbesondere in Umlagesystemen gefährdet, die gesamte Infrastruktur durch Massenzuwanderung belastet und die geleisteten Zahlungen der Bürger dadurch entwertet.

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Eine solche Einwanderung gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung ist faktisch eine Teilenteignung derselben und damit einer Eigentumsverletzung gleichzusetzen. Wird der Kreis der entsprechend Berechtigten durch die Regierung beliebig oder sogar gegen geltendes Recht ausgeweitet, dann ist Gegenwehr zumindest eines Teils derjenigen, welche diese Standards einschließlich eines zivilisierten, friedlichen Umfelds über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut und finanziert haben und deren Ansprüche dadurch geschmälert werden, zwingend zu erwarten. Es handelt sich bei den Protesten vonseiten der Betroffenen dagegen weniger um „Populismus“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ als vielmehr um die Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Wer fordert, jeder Beliebige dürfe an dieser eigentumsähnlichen Rechtsposition durch Einwanderung partizipieren, unterscheidet sich im Prinzip nicht von einem Kommunisten, der fordert, jeder müsse seine Wohnung und sein Vermögen mit allen Bedürftigen und allen, die meinen, sie seien bedürftig, teilen.

Schafft man den Sozialstaat ab oder nimmt die Einwanderer vom Anspruch auf Sozialleistungen aus, wird sich das Problem entschärfen, aber nicht verschwinden. Die Belastung für die Sicherheit und Infrastruktur bleibt, insbesondere wenn Menschen kommen, die ausdrücklich das bestehende System abschaffen wollen. Von niemandem kann erwartet werden, dass er sehenden Auges die Zerstörung seiner Gesellschaftsordnung hinnimmt. Vergleichbares gilt in neuen Gemeinwesen wie Freien Privatstädten. Haben diese etwa Bürger unter der Prämisse angeworben, nur qualifizierte und geprüfte Zuwanderer zuzulassen, würde ein plötzliches Abgehen von diesem Grundsatz von den bisherigen Bürgern als Beeinträchtigung ihrer Rechte angesehen.

ERHALT DER SOZIALEN HARMONIE

Gemeinwesen, deren Bewohner einander ausschließende Grundüberzeugungen haben, sind konfliktträchtig, fragil und erzielen schlechtere Ergebnisse als solche, die auf gemeinsamen Grundwerten beruhen. In erfolgreichen Einwanderungsgesellschaften assimilieren sich die Einwanderer mit der Zeit. Die Bereitschaft dazu ist eine Bringschuld. Mindestens müssen Einwanderer die Ideen und Überzeugungen der bestehenden Gesellschaft respektieren. Andernfalls wird es erhebliche Konflikte geben, die geeignet sind, die soziale Harmonie zu zerstören.

Daher haben alle erfolgreichen Einwanderungsgesellschaften zu allen Zeiten von ihren Neubürgern eine gewisse Anpassungsleistung verlangt. Gerade wenn ihre Zahl überschaubar ist, funktioniert das auch. Dann ist entsprechender Anpassungsdruck da, und die Einwanderer beginnen von sich aus, sich zu assimilieren.[5] Aber auch Parallelgesellschaften von Einwanderern, wie sie etwa die Amischen oder manche Chinatowns darstellen, sind möglich, solange diese nicht aggressiv gegen die in der Einwanderungsgesellschaft geltenden Regeln aufbegehren. Es entspricht einer alten zivilisatorischen Errungenschaft, die Sitten und Gebräuche fremder Länder zu achten, wenn man dorthin als Besucher oder Zuwanderer kommt:

When in Rome, do as the Romans do.

Wer hingegen die Zuwanderungsgesellschaft als minderwertig ansieht und sich weigert, bestimmte Regeln und Gebräuche zu beachten, die weit verbreitet sind, oder diese gar verächtlich macht, der muss sich nicht wundern, wenn die Stimmung der Altbevölkerung feindselig wird. Gibt es große Gruppen von Menschen, die bekanntermaßen integrationsunwillig und gewaltbereit sind, dann werden diese die soziale Harmonie erheblich stören. Mit offenen Grenzen kann dieser Vorgang nicht mehr gesteuert werden. Wenn die Einwanderer sich überwiegend aus solchen Kräften rekrutieren, hilft auch kein Verzicht auf Mindestlöhne mehr. Man hat dann ein Problem importiert, das man vorher nicht hatte.

GRUNDRECHT AUF EINWANDERUNG?

Von den meisten Menschen wird ohne Weiteres akzeptiert, dass es kein Recht gibt, sich gegen den Willen des Grundstückseigentümers auf dessen Grundstück niederzulassen. Dann muss aber die davon abgeleitete Variante, dass sich Grundstückseigentümer und sonstige Bewohner zusammenschließen und sich arbeitsteilig auf Einwanderungsregeln für ihr Gesamtgebiet einigen, auch zulässig sein. Auch hier muss Vertragsfreiheit als Ausfluss der Handlungsfreiheit gelten. Diese kann auch eine „negative Vertragsfreiheit“ sein, also das Recht, mit jemandem gerade nicht zu kontrahieren.[6]

Es ist naiv, die Lösung im alleinigen Recht des Grundstückseigentümers zu sehen, über Zuwanderung in sein Grundstück zu entscheiden. Wie gelangt man dorthin, ohne Transit über die Grundstücke anderer, denen möglicherweise Straßen und Flughäfen gehören und die Zuwanderung ablehnen? Aber selbst wenn dies möglich wäre: Der organisierten Kriminalität wäre es ein Leichtes, ein großes Waldgrundstück zu erwerben und dort tausend Einbrecher unterzubringen, die dann des Nachts auf Raubzug bei den Nachbarn gehen. Solche Modelle werden in Wirklichkeit über kurz oder lang immer dazu führen, dass sich Grundstückseigentümer zusammenschließen und ein Gemeinwesen gründen, das dann die Einwanderung in ein größeres Gebiet regelt und kontrolliert.

Bereits im Jahre 2018 warnte ich in meinem Buch Freie Privatstädte vor dem, was inzwischen in Teilen der USA und der EU leider eingetreten ist:

Würden Länder wie die USA, die Schweiz oder Stadtstaaten wie Singapur, Dubai oder Monaco ihre Tore für alle öffnen, wie Intellektuelle dies vorschlagen,[7] geschähe Folgendes: In kürzester Zeit entstünde eine gewaltige Schlepperindustrie, die per Schiff und Flugzeug einen nicht enden wollenden Strom von Millionen und Abermillionen hauptsächlich junger Männer aus Entwicklungsländern heranschafft, häufig unter Vorspiegelung falscher Versprechungen. Daher spielt es eine untergeordnete Rolle, welche Leistungen die Einwanderer in den Zielländern tatsächlich erhalten. Ihre bloße Zahl wird die bestehende Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Innenstädte) massiv überlasten. Da ein Großteil dieser Zuwanderer weder die Landessprache spricht, oft nicht einmal des Lesens oder Schreibens kundig ist, und andere Vorstellungen von Leistung und Disziplin hat, wird nur eine Minderheit Arbeit finden. Die anderen, häufig geprägt durch tribalistische Clan- und Gewaltstrukturen, werden sich in ethnischen oder religiösen Gruppen organisieren und sich notfalls mit Gewalt nehmen, was sie brauchen. Immer größere Gebiete können nur noch unter Gefahr für Leib und Leben betreten werden. Dagegen wird sich Widerstand der ansässigen Bevölkerung regen, früher oder später ebenfalls gewaltsam. Es wird zu einer umfassenden Radikalisierung innerhalb der fragmentierten Gruppen und in ihren gegenseitigen Beziehungen kommen. Das friedliche Zusammenleben wird massiv beeinträchtigt. Die Wirtschaftsleistung nimmt gegenüber dem früheren Zustand ab, nicht zu.

Auch wenn theoretisch andere Abläufe denkbar sind: Man hat nur einen einzigen Versuch. Geht dieser schief, ist die bestehende Hochkultur unwiderruflich zerstört.[8] Und ob dieses Risiko eingegangen werden soll, kann in bestehenden wie in neuen Gesellschaftsordnungen nicht gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung als Hauptbetroffene und Rechteinhaberin entschieden werden.

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben schließt ein, dass ich mir aussuche, mit wem ich zusammenleben will. Dazu gehört, Kriterien für die Einwanderung aufzustellen und die Grenzen entsprechend zu sichern.

KONTROLLIERTE EINWANDERUNGSFREUNDLICHKEIT

Nur auf dieser Basis funktioniert, was ich als „kontrollierte Einwanderungsfreundlichkeit“ bezeichne und was auch in Freien Privatstädten gelten soll: Im Prinzip kann jeder kommen, der gewillt ist, sich an die bestehende Gesellschaft und ihre Regeln anzupassen und für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Daneben stellt die Einwanderungsgesellschaft Kriterien auf, die bedarfsabhängig sind und allein aus praktischen Gründen auch eine Mengenbegrenzung vorsehen müssen. Dazu gibt es ein einfaches und klares Einwanderungsverfahren. Oder, um mit Elon Musk zu sprechen:

Illegale Einwanderung muss aufhören, aber ich bin total für eine starke Ausweitung und Vereinfachung der legalen Einwanderung. Jedem, der sich als hart arbeitend, talentiert und ehrlich erweist, sollte es erlaubt sein, US-Bürger zu werden. Punkt.

Javier Milei ist übrigens zu ganz ähnlichen Schlüssen gekommen. Vermutlich würde das Ludwig von Mises heute genauso sehen. Denn es geht ja nicht um die Frage, ob Wanderungsbewegungen schlechthin zu stoppen sind. Solche hat es immer gegeben, und sie haben, wie Ludwig von Mises richtig erkannte, in der Regel wirtschaftliche Beweggründe. Mises geht dabei ausdrücklich davon aus, dass die Einwanderer sich an die Kultur des Gastlandes anpassen und deshalb die Einwanderung auf lange Sicht auch funktioniert.

Was wir aktuell aber erleben, ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung, die inzwischen zahlenmäßig Dimensionen angenommen hat, welche eine solche Assimilation verhindern und an die Völkerwanderung denken lassen. Diese wird erst ermöglicht und verstärkt durch die bewusste Nichtsicherung der Grenzen. Mises‘ weitere Annahme, dass es nur in extremen Ausnahmefällen möglich gewesen wäre, dass Einwanderer die Ureinwohner und ihre Kultur ersetzen,[9] hält einer näheren Prüfung allerdings nicht stand. Thilo Sarrazin hat zahllose Beispiele zusammengetragen, dass dies in der Geschichte eher die Regel als die Ausnahme war.[10] Gerade die USA sind ein Beispiel hierfür, jedenfalls aus Sicht der Ureinwohner.

Deshalb ist der Vorschlag, einfach die Grenzen zu öffnen, nicht nur fahrlässig, sondern der sichere Weg, bestehende Gesellschaftsordnungen zu zerstören.

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Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, freie Privatstädte zu verwirklichen. Im April 2018 ist sein Buch „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt (3. Auflage 2023)“(*) erschienen.

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[1] In meiner Jugend war Schweden eines der sichersten Länder der Welt. Heute müssen dort Musikfestivals wegen befürchteter sexueller Übergriffe abgesagt werden, das Land hat eine der weltweit höchsten Vergewaltigungsraten, Juden dürfen sich an manchen Orten nicht mehr als solche zu erkennen geben und die Polizei selbst sagt, dass die Rechtsordnung nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden könne.

[2] Dagegen war das Deutschland meiner Jugend der 1970er und 1980er Jahre ein Gemeinwesen, in dem man vielerorts das Haus verlassen konnte, ohne abschließen zu müssen; ein ganzes Land ohne Einlasskontrollen bei Volksfesten und ohne Messerstechereien. Wo Streitigkeiten in der Disco oder bei der „Kerwe“ auch mal mit einem blauen Auge ausgingen, aber nicht mit Schuss- und Stichverletzungen oder eingetretenen Schädeln.

[3] Im April 2001 in Hagen auf einer Veranstaltung, Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2001, 147. Erbakan gilt als Ziehvater des jetzigen Präsidenten Erdogan.

[4] Der deutsch-türkische Unternehmer und SPD-Politiker machte diese Aussage bei einem Essen der türkischen Zeitung Hürriyet; berichtet von BILD am 26. Mai 2004. Später behauptete Öger, es habe sich um einen Witz gehandelt.

[5] Dies zeigt sich etwa darin, dass Einwanderer ihren Nachnamen häufig in Schreibweise oder auch zur Gänze an die Landessprache angepasst haben, ebenso die Vornamen ihrer Kinder. Siedlungen von Einwanderern gleicher Herkunft waren nach spätestens zwei Generationen meist als solche nicht mehr erkennbar.

[6] Damit ist etwa Huemer mit seiner Argumentation eines angeblichen Anscheinsrechts auf Einwanderung bereits ausgeschieden, Michael Huemer: Wider die Anmaßung der Politik, Gäufelden 2015, 104ff.

[7] Z. B. Michael Huemer a.a.O. oder David Friedman: The Machinery of Freedom, New York 2014 (1973), 67: „Open the Gates“, wobei man Friedman zugutehalten muss, dass er die Fehlanreizproblematik erkennt. Die USA des 19. Jahrhunderts sind kein taugliches Gegenbeispiel; zum einen war das Land anders als heute weitgehend unbewohnt, zum anderen waren die Einwanderer weit überwiegend kulturverwandte Europäer. Chinesen etwa waren eher unerwünscht, Kranke wurden abgewiesen. Vor allem aber musste eine Gruppe einen exorbitant hohen Preis bezahlen: die indigene Bevölkerung wurde entrechtet, zu großen Teilen ausgerottet und lebt heute in Reservaten. Wie kann man erwarten, dass heutige indigene Bevölkerungen dem nacheifern wollen?

[8] Die Open-Borders-Befürworter machen sich nach meinen Erfahrungen keine Vorstellungen davon, wie die Zahlenverhältnisse tatsächlich aussehen; sage und schreibe 700 Millionen Menschen aus Entwicklungsländern wollen ihr Land verlassen: https://news.gallup.com/poll/124028/700-million-worldwide-desire-migrate-permanently.aspx

[9] Nation, State and Economy, S. 89

[10]  Thilo Sarrazin, Der Staat an seinen Grenzen: Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart, München 2020, Klappentext: „Für die Völker und Gesellschaften, die Ziel der Zuwanderung waren, stellt die Einwanderung dagegen, soweit sie in größeren Zahlen stattfand regelmäßig und nahezu ausnahmslos eine Bedrohung für die Stabilität ihrer Gesellschaften sowie für Leib und Leben der indigenen Bevölkerung dar.“

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