Die Naiven, die Achtlosen und die Kaltblütigen. Eine Theorieerweiterung des Interventionismus
15. Januar 2024 – von Thorsten Polleit
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Thorsten Polleit
Sozialistische Ideen haben wieder Hochkonjunktur – man denke nur einmal an den „Great Reset“. Diese Ideen beeinflussen und leiten das Denken und Handeln vieler Menschen – die aber meist gar nicht wissen, dass sie damit sozialistischen Ideen anhängen. Besonders zerstörerisch wirkt dabei der sogenannte Interventionismus. Dies wird im Folgenden erklärt – und es wird deutlich gemacht, wie man das Problem wirksam lösen kann.
Sozialismus hat viele Gesichter
Der Sozialismus hat viele Gesichter. Beispielsweise fordern die Vertreter des Ständesozialismus, dass es das Privateigentum nur noch dem Schein nach, nicht aber mehr wirklich geben soll. Der österreichische Ökonom und Soziologe Othmar Spann (1878 – 1950) schrieb dazu in seinem Buch „Der wahre Staat“ (1921):
Es gibt formell Privateigentum, der Sache nach aber nur Gemeineigentum, indem das Privateigentum der Einzelnen auf die Teil-Ganzen (die Stände), das Eigentum der Teilganzen auf die übergeordneten Ganzheiten (Standesverbände) und zuletzt auf das letzte Ganze, den Staat, hingerichtet ist.
Der Ständesozialismus degradiert die Menschen folglich zum bloßen Verwalter ihres „Eigentums“. Sie handeln nur noch im Auftrag und auf Anweisung der Obrigkeit, wie es Spann erklärt:
Das Privateigentum erlangt durch gemeinnützige Beeinflussung das innere Gepräge des Lehens, wenn es auch der Form nach nicht als Lehen gegeben wird, sondern Privateigentum bleibt.
Im deutschen Nationalsozialismus wurde das Privateigentum an den Produktionsmitteln ebenfalls, ähnlich wie im Ständesozialismus, in wirtschaftlicher Hinsicht abgeschafft. Die Nationalsozialisten beließen den Unternehmern zwar rein formal ihr Sondereigentum an den Produktionsmitteln. Gleichzeitig wurden aber die Unternehmer vom Staat angewiesen, die Produktion auf die Wünsche des Regimes auszurichten.
Ein weiteres deutsches Beispiel für eine sozialistische Spielart ist der Hindenburgplan. Feldmarschall Paul von Hindenburg (1847–1934) hatte die Oberste Heeresleitung von 1916 bis 1918 inne und übte quasi diktatorische Regierungsgewalt aus. Ab 1916 wurden die Kontrollen des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens verschärft und auf die Kriegserfordernisse ausgerichtet. Die Zwangswirtschaft unterstellte das Sondereigentum an den Produktionsmitteln dem staatlichen Kommando.
Doch genug der Beispiele. Allen Spielarten des Sozialismus ist gemein, dass sie das Privateigentum nicht nur einschränken, sondern, wenn es möglich ist, letztlich ganz abschaffen wollen. Gerade die Spielarten des Sozialismus, die das Privateigentum nicht durch offensichtliche Enteignung abschaffen, sondern „lediglich“ die Verfügungsgewalt über das Privateigentum beschränken wollen, sind besonders schwierig als das zu erkennen, was sie tatsächlich sind: de facto Enteignungen.
Denn wenn dem Eigentümer vorgeschrieben wird, was er mit seinem Eigentum tun darf und was nicht, ist er nicht mehr Herr über sein Eigentum, sondern der Herr ist derjenige, der vorgibt, was mit dem Eigentum geschehen darf und was nicht. Werden der Verfügungsgewalt des Eigentümers über sein Eigentum Schranken auferlegt, hat er aufgehört, vollwertiger Eigentümer zu sein.
Interventionismus. Das zwangs- und fallweise Eingreifen in das Marktgeschehen
Ein Weg, das Privateigentum still und leise zu unterwandern und der Sache nach abzuschaffen, ist der Interventionismus. Was bedeutet Interventionismus? Es heißt, dass der Staat (beziehungsweise die ihn für ihre Zwecke einspannenden Interessengruppen) in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben eingreifen, etwa durch Ge- und Verbote, Preiskontrollen und Regulierungen, durch staatliche Nachfrage- und Schuldenpolitik, durch Zentralbanken, die die Marktzinsen und Geldmengen manipulieren.
Die Vorschläge, die Verfügungsgewalt über das Privateigentum zu beschränken, werden stets von vorgeblich wohlmeinenden Begründungen begleitet: Mindestlöhne heben die Einkommen; Mietpreisbremsen verbessern die Wohnsituation; ein Rauchverbot in Restaurants fördert die Gesundheit; die Frauenquote dient der Gleichstellung der Frauen; Steuern erhöhen die Gerechtigkeit und das Gemeinwohl; der Staat müsse das Geld bereitstellen zum Wohle der Menschen.
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Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie muss immer wieder neu errungen und bewahrt werden
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Die Befürworter des Interventionismus versprechen einen sogenannten „dritten Weg“ für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben, ein Weg, der angeblich zwischen Kapitalismus und Sozialismus verläuft, ein Weg, der die „guten Seiten“ der Marktwirtschaft und des Sozialismus nutzt und gleichzeitig deren „schlechte Seiten“ ausschaltet. Doch das ist ein falsches Versprechen.
Ludwig von Mises (1881 – 1973) hat bereits 1929 gezeigt, dass der Interventionismus die von ihm in Aussicht gestellten Ziele nicht erreichen kann. Denn der Interventionismus ist sinn- und zweckwidrig. Er zwingt die Menschen in einer Weise zu handeln, wie sie freiwillig nicht handeln würden – und bei Ungehorsam droht oder wendet der Staat Zwang und Gewalt an.
Das zwangs- und fallweise Eingreifen in das Marktgeschehen führt zu Zuständen, die noch problematischer sind als die, die die Interventionisten vorgeben, aus der Welt schaffen zu wollen. Der Misserfolg des Interventionismus entmutigt allerdings seine Anhänger nicht. Im Gegenteil. Dass der Interventionismus seine Ziele nicht erreicht, schreiben sie dem Umstand zu, dass bisher nicht kräftig genug mit Zwang und Gewalt gedroht wurde. Die Interventionisten rufen daher nach immer mehr, „besseren“ und durchgreifenderen Interventionen, um ihre Ziele zu erreichen.
Die Interventionsspirale beginnt sich zu drehen. Die Verfügungsrechte über das Privateigentum und damit die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt zu Gunsten einer Ausweitung des Staatsdiktats. Wird der Interventionismus nicht gestoppt, endet das Gemeinwesen im (Stände)Sozialismus: Der Staat wird der unbeschränkte Herrscher über die Verwendung der Produktionsmittel, ob er sie nun offiziell enteignet oder nur seiner totalen Kontrolle unterstellt.
Spätestens hier stellt ich die Frage: Cui bono? Wem dient es, wem also gereicht der Interventionismus zum Vorteil? Der Versuch, diese Frage zu beantworten, soll die Theorie des Interventionismus erweitern.
Die Naiven, die Achtlosen und die Kaltblütigen
Selbstverständlich wollen alle, die dem Interventionismus anhängen, ihre eigenen, selbstgesteckten Ziele erreichen. Allerdings ist davon auszugehen, dass unterschiedliche Personen, die den Interventionismus befürworten, unterschiedliche Motive haben. Es liegt nahe, sie in Gruppen zu unterteilen: Als da sind die naiven Interventionisten, die achtlosen Interventionisten und die kaltblütigen Interventionisten.
Der naive Interventionismus findet seine Anhängerschaft bei denjenigen, die meinen, mit staatlichen Eingriffen lasse sich eine bessere Welt schaffen. Die naiven Interventionisten wissen es schlichtweg nicht besser. Ihnen fehlt die nationalökonomische Bildung, sie gehen mit ihren nicht selten gutmenschlichen Illusionen den interventionistischen Verheißungen auf den Leim.
Der achtlose Interventionist weiß sehr genau, dass er sich durch Interventionen, für die er beim Staat wirbt, besserstellen kann. Er stört sich aber nicht daran, dass seine Privilegien auf Kosten anderer gehen. Dem achtlosen Interventionisten geht es nur um den eigenen Vorteil. Er verfolgt kein politisches Programm, und um die Konsequenzen, die der Interventionismus hat, schert er sich nicht.
Der kaltblütige Interventionismus rekrutiert seine Anhänger direkt aus dem Lager der sozialistischen Eiferer. Der kaltblütige Interventionist weiß, dass sich mit dem Interventionismus das Privateigentum und damit die Freiheit zerstören lassen. Der Interventionismus ist für ihn eine Art Langfriststrategie, um eine freie Gesellschaft in eine sozialistische zu überführen. Er ersetzt ihm die gewalttätige Revolution.
Für kaltblütige Interventionisten sind die naiven Interventionisten leichte Beute und die achtlosen Interventionisten arbeiten ihnen zu. Die Missstände, die der Interventionismus verursacht – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, inflationäres Geld, wachsende Schuldenberge, ausufernde Bürokratien und damit wirtschaftlicher, moralischer und kultureller Niedergang des Gemeinwesens – sind für den kaltblütigen Interventionisten keine ungewollten Heimsuchungen. Sie sind vielmehr in seinem Interesse. Denn die wirtschaftliche Not spielt dem kaltblütigen Interventionismus in die Hände: Es ist ja gerade die wirtschaftliche Not, auf dem die Beschränkungen des Privateigentums besonders gut gedeihen können; sie ist der Nährboden, auf dem Verbitterung und Neid gedeihen, die dann den Weg in den Sozialismus ebnen.
Ob nun naive Interventionisten, achtlose Interventionisten oder kaltblütige Interventionisten: Sie alle arbeiten daran, die freiheitliche Gesellschaft durch eine unfreie Gesellschaft, den Sozialismus, zu ersetzen. Dazu gehört auch der sogenannte „Great Reset“, der „Große Neustart“, wie er vor allem im Dunstkreis des World Economic Forum (WEF) vertreten wird.
Beim Great Reset handelt es sich um eine Ideensammlung, die vor allem auf eines hinausläuft: Nämlich die Forderung, die Menschen sollen ihre Geschicke nicht mehr in einem System freier Märkte gestalten, sondern ihr Leben sei künftig von zentraler Stelle (von so etwas wie einem „Rat der Erleuchteten“) zu lenken und zu überwachen.
Doch das ist – man erkennt es sogleich – nichts anderes als reiner Interventionismus mit globalem Ausmaß, der, wenn er nicht beendet wird, absehbar eine sozialistische Gestalt annehmen wird. Und der Sozialismus ist eine zerstörerische Lehre, wie die ökonomische Theorie zweifelsfrei aufzeigt.
Zur zerstörerischen Wirkung des Sozialismus schrieb Ludwig von Mises in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus“ aus dem Jahr 1922 das Folgende:
Wir sehen heute den Sozialismus überall am Werke, wo Europäer oder Nachkommen ausgewanderter Europäer wohnen. Bleibt die Herrschaft des Sozialismus über die Geister unerschüttert, dann wird in kurzer Zeit das gesamte Kooperativsystem der europäischen Kultur, das mühsam durch die Arbeit von Jahrtausenden aufgebaut wurde, zertrümmert sein. Denn sozialistische Gesellschaftsordnung ist undurchführbar. Alle Bestrebungen, den Sozialismus zu verwirklichen, führen nur zur Zerstörung der Gesellschaft. Die Fabriken, die Bergwerke, die Bahnen werden stillstehen, die Städte werden veröden. Die Bevölkerung der Industriegebiete wird aussterben oder abwandern. Der Bauer wird zur Selbstgenügsamkeit der geschlossenen Hauswirtschaft zurückkehren. Ohne Sondereigentum an den Produktionsmitteln gibt es keine andere Produktion als die von der Hand in den Mund für den eigenen Bedarf.
Den Staat auf das Allerstärkste begrenzen
Und die Lösung? Technisch gesehen ist sie denkbar einfach: Sie besteht darin, den Staat (wie wir ihn heute kennen), seine Zwangs- und Gewaltmacht, auf das Allerstärkste zu begrenzen. Ansonsten wird es immer wieder dazu kommen, dass Interessengruppen danach streben, sich zu „Vormündern“ aufzuschwingen, um mit den Worten Immanuel Kants (1724 – 1804) zu sprechen, um mittels des Zwangs- und Unterdrückungsapparates des Staates „gütigst die Oberaufsicht“ über die Menschen zu übernehmen, was im Ergebnis einen Rückfall in eine neo-feudalistische oder sozialistische Gesellschaft bedeutet. Ein Rückfall in eine „überkommene Hierarchie“, wie sich Ludwig Erhard (1897 – 1977) ausdrückte[1], die gekennzeichnet ist durch eine „dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten“ kann und eine „quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft“. Und das Projekt des ehemaligen Bundeskanzlers und Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, diese „alte … soziale Struktur endgültig zu überwinden“ und durch Marktwirtschaft eine „breitgeschichtete Massenkaufkraft“ herbeizuführen, droht somit immer wieder zu scheitern.
Aufklärung. Der Weg in die Freiheit
Damit diese „technische“ Lösung aber greifen kann, muss es zu einer Änderung der Geisteshaltung der Menschen kommen. Die Menschen müssen sich aufklären, so wie der Philosoph Immanuel Kant es vorgesehen hat: Mut haben, die eigene Faulheit und die Feigheit überwinden und selbst denken; dabei vor allem erkennen, dass nur das freiwillige Miteinander zufriedenstellend funktionieren kann, dass es keine überzeugende Begründung gibt, Zwang und Gewalt gegenüber friedlichen anderen auszuüben oder zu dulden – so wie es der Staat (wie wir ihn heute kennen) praktiziert, wie es sozialistisch-interventionistische Ideen befürworten, wie es naive, achtlose und kaltblütige Interventionisten gutheißen.
Die Lösung heißt also: Freiheit für dich und für mich, für alle Menschen – also, dass ich dir keinen Zwang und keine Gewalt antue, und dass du mir keinen Zwang und keine Gewalt antust.
Der Weg, sozialistisch-interventionistische Ideen zu überwinden, ist die Freiheit, die Abwesenheit von Zwang und Gewalt; Zwang und Gewalt sind nur dann legitim, wenn es gilt, Aggressionen gegen die eigene Person und sein Eigentum abzuwehren oder wiedergutzumachen.
Die Aufklärung, wie Kant sie formuliert, führt uns zur Freiheit. Und vor der Freiheit brauchen wir uns nicht zu fürchten, wie es schon Friedrich Schiller (1759 – 1805) formulierte:
Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, und würd er in Ketten geboren, laßt euch nicht irren des Pöbels Geschrei, nicht den Mißbrauch rasender Toren. Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, vor dem freien Menschen erzittert nicht.
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[1] Ludwig Erhard, Wohlstand für alle (3. Auflage 2021), S. 7.
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Professor Dr. Thorsten Polleit war als Ökonom 15 Jahre im internationalen Investment-Banking tätig und danach 12 Jahre im internationalen Edelmetallhandelsgeschäft. Thorsten Polleit ist zudem seit 2014 Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. Davor hat er ab dem Jahr 2003 als Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance, Frankfurt, gelehrt. Seine letzten Bücher sind: „Des Teufels Geld. Der faustische Fiatgeld-Pakt – wie wir ihn kündigen und zu gutem Geld zurückkehren“ (Oktober 2023), „The Global Currency Plot. How the Deep State Will Betray Your Freedom, and How to Prevent It“ (2023), „Ludwig von Mises. Der kompromisslose Liberale“ (2022) und „Der Weg zur Wahrheit. Eine Kritik der ökonomischen Vernunft“ (2022). Die Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com. Hier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.
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