Millionärssteuer und Gerechtigkeit
Andreas Tögel
Denkfehler der linken Volksfront
25. September 2023 – von Andreas Tögel
Im Zeitalter der „Wokeness“ gelten neue Regeln. So enden jetzt die Rechte der einen dort, wo die Gefühle der anderen beginnen. Besonders auf gefühlte Gerechtigkeitsdefizite reagieren links-woke Zeitgenossen allergisch. Gut zu beobachten ist dieses Phänomen anhand ihrer Feindbilder: Das sind die unternehmerisch tätigen „Reichen“. Ungleichheit darf nicht sein. Weil der Wohlstand der einen das Wohlbefinden der anderen schwächt! Anstatt gegen die Armut, kämpfen die Krieger der sozialen Gerechtigkeit daher gegen die Reichen.
Dass die Menschen sich nicht nur hinsichtlich ihrer materiellen Besitztümer unterscheiden, sondern auch in ihrer Attraktivität und Intelligenz, scheint nicht zu stören. Gut so, denn so wie Linke zwar Arme nicht reich, sehr wohl aber Reiche arm zu machen pflegen, könnten sie am Ende noch auf die Idee kommen, Beautys das Gesicht zu verschandeln und Intelligenzler zu „lobotomieren“ – nur um ihre Vision von Gerechtigkeit herzustellen. Deprimierend, dass Linke unter Gerechtigkeit stets materielle Ergebnisgleichheit verstehen, die ohne Gewaltanwendung nicht zu erreichen ist.
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Die Natur verteilt ihrer Gaben sehr ungleich. Manche sind attraktiv und zudem – wie Marie Curie (1867 – 1934) oder Hedy Lamarr (1914 – 2000) – blitzgescheit. Manche sitzen beispielsweise für die Grünen in Parlamenten. Bei der Umverteilung von Schönheit und Intelligenz stehen Linke offensichtlich vor ungelösten Problemen.
So lange das so ist, werden sie sich weiterhin auf die Ausplünderung der Reichen konzentrieren. Der Witz dabei ist, dass diejenigen, die besonders lautstark für Enteignungsaktionen mittels konfiskatorischer Steuern eintreten, oft per saldo selbst keine direkten Steuern zahlen. Nicht genug damit, dass viele von ihnen für ihre Mitmenschen noch keinerlei Mehrwert mittels wertschöpfender Arbeit produziert haben, leben sie als Berufspolitiker oder Staatsbedienstete von den Steuern, die Unternehmer, und in der Privatwirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer an den Fiskus abführen.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass sämtliche Bezüge (und Sozialversicherungsbeiträge) von Politikern und öffentlich Bediensteten von den in der Privatwirtschaft Tätigen erwirtschaftet werden müssen. Würden letztere ihre Zahlungen an den Fiskus und die Sozialversicherung einstellen, stiegen ihre Nettobezüge aufs Bruttoniveau. Die Einkommen von Politikern und Beamten dagegen fielen auf null. Das sagt allerdings nichts über den Wert ihrer Tätigkeit aus. Selbstverständlich gibt es öffentlich Bedienstete, die wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten, wie etwa medizinisches Personal in öffentlichen Krankenanstalten. Das aber ändert nichts daran, dass diese Leute per saldo keine Steuern zahlen, sondern von Steuern leben.
Die einzige Möglichkeit, die „soziale Ungerechtigkeit“ zu beenden, besteht für die Sozialisten in allen Parteien darin, die „Reichen“ auszuplündern. Im Zuge der aktuellen Neid-Steuerdebatte in Österreich wird immer wieder beteuert, dass ja nur sehr wenige Bürger von der ersehnten „Millionärssteuer“ getroffen würden, was an Zynismus nicht zu überbieten ist. Erlangt eine erzwungene Wegnahme dadurch moralische Qualität, dass ihr nur wenige Bürger zum Opfer fallen? Können Quälereien damit legitimiert werden, dass davon – außer den Betroffenen – niemand etwas mitbekommt?
Dass die Linke kein Interesse daran hat, die materielle Lage der Werktätigen zu verbessern, indem diesen die Möglichkeit gelassen wird, aus eigener Kraft Wohlstand zu erlangen, überrascht nicht. Nichts verabscheuen linke Paternalisten mehr als die Vorstellung, nicht länger den Vormund der vermeintlich Unterprivilegierten spielen zu können. „Wohlstand für alle“ lautete das Credo des Architekten des Wirtschaftswunders in Deutschland, Ludwig Erhard. Gleichheit um den Preis kollektiver Armut, scheint dagegen der aktuelle Glaubenssatz der Linken zu lauten.
Was das soeben in eine Rezession schlitternde Österreich gut brauchen könnte, sind viele Reiche, die hier ihr Geld investieren. Was das Land mit Sicherheit nicht braucht, sind von linken Zivilversagern vom Zaun gebrochene „Eat-the-rich“-Debatten!
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Es mag einem gefallen oder nicht – heute geben Sozialisten in allen im Parlament vertretenen Parteien den Ton an. Konservative oder konsequente Liberale, die in privatem Eigentum und Vertragsfreiheit die Grundlage friedlichen Zusammenlebens freier Individuen sehen, sind so gut wie ausgestorben. Folglich ist größte Vorsicht geboten, wenn heute mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ Politik gemacht wird. Denn Gerechtigkeit wird dieser Tage stets mit materieller Gleichheit gleichgesetzt. Daher darf es nicht sein, dass es Multimillionäre oder gar Milliardäre gibt, während andere Probleme haben, die Miete zu bezahlen.
Materieller Reichtum, so der offen geäußerte oder implizit gehegte Verdacht, kann nicht auf ehrliche Weise entstanden sein. Der Gegensatz von Arm und Reich entsteht aus Sicht der Genossen aufgrund der Fehleinschätzung, dass Marktwirtschaft ein Nullsummenspiel bedeutet: Der Gewinn der einen entspricht dem Verlust der anderen.
Ein Nullsummenspiel liegt aber nur dann vor, wenn Zwang und Gewalt im Spiel waren oder sind, also beispielsweise, wenn mit staatlicher Zwangsgewalt vorangetriebene Aktivitäten ein Nullsummenspiel hervorgebracht haben. Der feudale Fürst oder der (gewählte) Machthaber, der seine Untertanen ausplündert, hat seinen Reichtum unredlich erworben. Der ausgepresste Untertan will unbehelligt bleiben und beugt sich der Gewalt.
Doch wie steht es um den Reichtum, der durch Interaktionen zustande gekommen ist, die aus freien Stücken eingegangen wurden? Haben etwa Steve Jobs oder Joanne Rowling Zwangsgewalt angewandt, um reich zu werden? Nein, sie hatten einfach den Zeitgeist treffende Ideen, die andere nicht oder nicht in gleichermaßen tauglicher Art hatten – und haben sie umgesetzt. Sei es in Form der Produktion materieller Güter oder mittels des Verfassens populärer Romane. Weder Jobs noch Rowling – und das gilt gleichermaßen für alle unternehmerisch tätigen Menschen, mit Ausnahme weniger Krimineller unter ihnen – hat auf potentielle Kundschaft Gewalt ausgeübt oder diese bedroht, um den Absatz zu fördern. Stattdessen haben Millionen von Menschen diese Produkte erworben und die Produzenten auf diese Weise reich gemacht.
Wenn Tausende Fans viel Geld für Eintrittskarten zu einem Popkonzert ausgeben, zieht der jeweilige Star daraus einen materiellen Gewinn. Ist es aber „sozial ungerecht“, dass der Künstler wirtschaftlich erfolgreich ist? Und ist deshalb zu fordern, dass der Ertrag seines Auftritts an „die Gesellschaft“ zurückgegeben wird?
Der Blick der Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit fällt aber nicht bevorzugt auf Künstler oder Sportler, die oft sagenhafte Vermögen anhäufen (man denke an Fußballer, Tennis- oder Golfspieler), sondern so gut wie immer auf die Unternehmer. Zwar werden meist nur die „Superreichen“ unter ihnen attackiert, in Wahrheit aber ist es immer der unternehmerische Mittelstand, der den Umverteilungsphantasien zum Opfer fällt.
Wenn heute von Gleichheit geredet wird, ist damit stets Ergebnisgleichheit gemeint. Das ist aber unsinnig, weil es gescheite und weniger gescheite, tüchtige und weniger tüchtige Zeitgenossen gibt. Die einen setzen Hirn und Courage ein, machen etwas aus ihrem Leben und ernten Erfolg, der sich in materiellem Wohlstand niederschlägt. Die anderen aber kommen nicht von Fleck und werden zu eifersüchtigen Neidern.
Materielle Unterschiede sind in der Mehrzahl der Fälle das Ergebnis unterschiedlicher Begabungen und nicht, wie von den Neidgenossen routinemäßig behauptet, die Folge von Erbschaften.
Oft genug ertönt der Ruf nach „Chancengleichheit“. Aber diese kann es aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Intelligenzverteilung – nicht geben. Materieller Wohlstand korreliert bekanntlich mit der Intelligenz. Da aber selbst noch so viel Bildungsaufwand aus einem Simpel keine Intelligenzbestie macht, bleiben diese Mühen unbelohnt.
Wer Freiheit fordert, wird sich mit Ungleichheit abfinden müssen. Wer aber Gleichheit anstrebt, kann diese ohne den Einsatz von Gewalt nicht herstellen. Freiheit und Gleichheit zur selben Zeit kann es nur dann geben, wenn unter Gleichheit – siehe Hayek – die vor dem Gesetz gemeint ist.
Die in Österreich derzeit im Namen der Gerechtigkeit geforderten Umverteilungsprogramme – Substanzsteuern, Übergewinnsteuern und ein Mieten-Moratorium – stellen schwerwiegende Eingriffe in private Eigentumsrechte dar. Dass sich dafür in Österreich – im Gegensatz zur Schweiz, wo derlei Initiativen stets niedergestimmt werden – eine Wählermehrheit finden könnte, würde an ihrem Unrechtscharakter nichts ändern. Ein Unrecht, das durch eine Gruppe von Menschen begangen wird, ist schließlich kein geringeres Vergehen als ein von einem Einzeltäter begangenes. Wie problematisch es ist, Mehrheiten über die Rechte von Minderheiten abstimmen zu lassen, wird bei der aktuellen Debatte um eine „Millionärssteuer“ besonders deutlich.
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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”. Ende März 2022 ist sein Buch Inflation: Warum das Leben immer teurer wird erschienen.
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