175 Jahre Schweizerische Eidgenossenschaft. Warum Ludwig von Mises keine Freude hätte

Gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Völkerrechtlich war und ist völlig unbestritten, dass es für den Zusammenschluss dieser 22 Kantone zu einem umfassenden Bundesstaat die Zustimmung jedes einzelnen dieser Kleinstaaten gebraucht hätte. Oder anders gewendet: Mitglieder des neuen Bundesstaates hätten nur jene Kantone werden können, die das von sich aus wollten, nicht aber jene, die es ablehnten.

Angenommen hatten die neue Verfassung natürlich die Siegerkantone des Sonderbundskriegs (mit Ausnahme des Tessins), ferner zwei ehemalige Sonderbundskantone (Luzern und Freiburg, bei denen Liberale das Szepter übernommen hatten) sowie der im Sonderbundskrieg neutrale Kanton Neuen­burg; insgesamt waren das 15,5 Kantone (Appenzell Ausserrhoden zählte als halber Kanton). Abgelehnt wurde die neue Verfassung von den restlichen Sonderbundskantonen, dem Kanton Tessin sowie dem neutralen Halbkanton Appenzell Innerrhoden; insgesamt waren das 6,5 Kantone. Völkerrechtlich verbindlich war die neue Verfassung also nur für die 15,5 zustimmenden Kantone. Für die 6,5 ande­ren Kantone ergab sich die „Verbindlichkeit“ nicht aus Recht, sondern aus schierer Unterwerfung durch die anderen, militärisch überlegenen Kantone.

Das war eine klare Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Nicht nur ganze Nationen, sondern auch viel kleinere Einheiten wie etwa schweizerische Kantone haben das Recht, selbst zu be­stimmen, mit welchen Partnern sie sich verbünden wollen. Das erinnert an die bekannte Stelle aus Ludwig von Mises‘ „Liberalismus“ von 1927 (S. 97), wonach das so oft beschworene Selbstbestim­mungsrecht der Nationen, letztendlich gründet in einem natürlichen

Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständi­gen Verwaltungsbezirk zu bilden. …

Dass es im Sinn des Wortes nicht mit rechten Dingen zuging bei dieser Staatsgründung, wird heute nicht einmal bestritten. Doch nennt man den Vorgang nicht „rechtswidrig“, sondern beschönigend „revolutionär“. Das soll ihm einen legitimen Anstrich geben, weshalb es oft mit den revolutionären Bewegungen verglichen wird, die damals in ganz Europa für Unruhe sorgten, prominent in Deutsch­land mit der „Märzrevolution“ 1848/1849. Auch dort, so heisst es, ging es doch um den Aufstand libe­raler Bewegungen gegen verkrustete Machtstrukturen des „Ancien Regime“. Allein, in der Schweiz war gerade das Gegenteil der Fall: Was hier die Liberalen taten, war nicht Aufstand, sondern Unter­drückung; was hier den Konservativen passierte, war nicht Enthebung von alter Macht, sondern Un­terwerfung unter neue Macht.

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Gegen das Selbstbestimmungsrecht der Individuen

Wir wissen, dass von Mises das Selbstbestimmungsrechts nicht nur noch so kleinen Verwaltungsein­heiten, sondern in letzter Konsequenz auch jedem Individuum attestieren wollte:

… Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht ein­zuräumen, so müsste es geschehen.

Auch hiergegen verstieß die erzwungene Staatsgründung 1848. Das zeigt sich, wenn man nachzählt, wie hoch die Zustimmung bei der damaligen Landesbevölkerung lag: Im Protokoll der Abstimmung vom 12. September 1848 heisst es zwar vollmundig, dass die 15,5 zustimmenden Kantone „zusam­men eine Bevölkerung von 1‘897‘887 Seelen, also die überwiegende Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung und der Kantone repräsentiren“; und in der Tat wäre das ein grosser Teil der damaligen Landesbevölkerung von rund 2,4 Millionen Menschen. – Indes, was damit suggeriert wurde, nämlich dass fast alle Landesbewohner der Verfassung zugestimmt hätten, stimmte nicht: In den landesweit durchgeführten Abstimmungen haben der neuen Verfassung nicht mehr als 145’584 zugestimmt; das sind magere 6% der damaligen Landesbevölkerung. Zwar waren die Neinstimmen mit 54’320 noch weniger zahlreich, doch wer will behaupten, dass 199’904 Stimmen für eine Landesbevölkerung von 2,4 Millionen repräsentativ seien. Das sind nicht mehr als 8%, was bestenfalls einen interessanten Stimmungsbarometer hergeben mag, aber keine legitime Basis, um einem ganzen Land eine neue Staatsstruktur aufzunötigen.

Verhängnisvolle Konsequenzen

Nach jenem völkerrechtswidrigen Staatsstreich 1848 hatte die Schweiz noch zweimal Gelegenheit, über eine sogenannte Totalrevision der Bundesverfassung abzustimmen und damit doch noch so et­was wie eine demokratische Basislegitimation herzustellen. Wirklich neu waren diese Verfassungsvor­lagen zwar nicht; die Grundstruktur des Bundesstaates blieb unangetastet. Bei der Totalrevision 1874 wurde immerhin das Gesetzesreferendum eingeführt, während die Totalrevision 1999 erklärterma­ßen bloß ein zeitgemäßes neues Kleid bei unverändertem Inhalt sein sollte.

Diese beiden Totalrevisionen wurden zwar angenommen, an der dünnen demokratischen Basis der Organisation „Schweizerische Eidgenossenschaft“ änderte sich aber nichts: Die Mehrheit der jeweils zustimmenden Kantone war gar noch geringer als 1848, nämlich 13,5 gegen 8,5 Kantone im Jahr 1874 beziehungsweise 13 gegen 10 Kantone im Jahr 1999 (neu gebildet hatte sich inzwischen der Kanton Jura). Und gemessen an der jeweiligen Landesbevölkerung machten die Zustimmenden nicht mehr aus als 12% beziehungsweise 13%. Da soll uns doch jemand erklären, woher diese das Recht nehmen, den jeweils anderen 88% beziehungsweise 87% diese Staatsordnung als verbindlich aufzuzwingen!