Österreich – ein Hort des Marxismus
3. Juli 2023 – von Andreas Tögel
Andreas Tögel
Nach einem viele Monate währenden Watschentanz (österreichisch für heftige Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beschuldigungen) um die Führung der österreichischen Sozialdemokratie (SPÖ), setzte sich in einem durch groteske Verfahrensfehler gekennzeichneten Finale der Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen, Andreas Babler durch. Eine zuvor unter den Parteimitgliedern durchgeführte Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit für seinen Mitbewerber, den Landeshauptmann des Burgenlandes (diese Funktion entspricht der eines Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland), Hans Peter Doskozil. Auf einem am dritten Juni abgehaltenen Sonderparteitag votierten die Delegierten dennoch mit 53 Prozent für den selbstdeklarierten Marxisten Babler.
Der Mann (die höhere Schule hat er ohne Abitur und die Lehre ohne Abschluss abgebrochen) greift gern tief in die rote Mottenkiste: Er fordert die Einführung von Vermögenssteuern, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine Reihe anderer „sozialer“ Wohltaten und äußert grundsätzliche Vorbehalte gegen die Marktwirtschaft.
Andreas Babler steht mit seiner massiven Linksdrift nicht alleine da: Graz, die mit 297.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt Österreichs, wird seit Ende 2021 von der Kommunistin (KPÖ) Elke Kahr regiert. Das Programm der Ultraroten in der steirischen Provinz hat es in sich. Es liest sich, als ob Franz Muhri, ein von 1965 bis 1990 dem ZK der Bundespartei vorsitzender Stalinist, als Programmdirektor fungiert hätte. Der Leser erfährt: „… hat die KPÖ das Ziel auf ihre Fahnen geschrieben, ‚alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist‘“ (Karl Marx). Wie gehabt: Bestehendes zerstören, ohne die geringste Vorstellung davon präsentieren zu können, wie es dann weitergehen und wovon die Menschen leben sollen, wenn das expropriierte Vermögen der Kapitalisten verkonsumiert ist. Stattdessen wird den totalitären Ideen des gefährlichsten geistigen Brandstifters des 19. Jahrhunderts gehuldigt.
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Die im Programm enthaltene Kritik an „Steuergeschenken an die Reichen“ trägt beinahe komische Züge. Was ist ein „Steuergeschenk“? Dass der der Staat den werktätigen Massen entrissene Gelder an die Plutokraten im Lande verteilt, wurde bislang nämlich nicht bekannt. Vielmehr verhält es sich mit „Steuergeschenken“ doch eher so wie in dieser Analogie: Der Straßenräuber plündert einen Reisenden aus und gibt ihm anschließend ein paar Münzen zurück. So definiert sich in der bizarren Gedankenwelt von Kommunisten ein „Geschenk“.
Doch die Sympathie vieler österreichischer Wähler für die Ultraroten beschränkt sich nicht auf den Süden und Osten des Landes. Bei jüngst zurückliegenden Regionalwahlen im Land Salzburg wählte immerhin jeder fünfte Einwohner der Landeshauptstadt die Kommunisten. Allerdings ist anzumerken, dass dieser Erfolg der Konzentration des – ehemals Grünen – Salzburger KPÖ-Spitzenkandidaten auf den in der Stadt herrschenden Wohnungsmangel geschuldet ist. Seine dem Wohnungsthema gewidmete Aufmerksamkeit, konnte erfolgreich in Wählerstimmen transformiert werden.
Die politische Landschaft Österreichs ist insofern interessant, als hier ein ausgeprägter gesellschaftspolitischer Konservatismus vorherrscht, dem eine verteilungspolitisch linke Schlagseite gegenübersteht. Selbst die gemeinhin als „rechts“ verrufenen Freiheitlichen (FPÖ), stehen nach den Worten ihres Vorsitzender Herbert Kickl, verteilungspolitisch links. Wollte man es zugespitzt ausdrücken, so lautete das FPÖ-Programm etwa so: Umverteilung ja, aber nicht an Türken und andere Nichtautochthone!
Keine der Parlamentsparteien verfügt über ein engagiertes Steuersenkungsprogramm. Keine der im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 erhobenen und inzwischen verwirklichten Ideen, wird von einer der Parlamentsparteien in Frage gestellt. Starke Progressivsteuern, Zentralisation des Kredits in den Händen des Staates (Zentralbanken), zentralplanerische Wirtschaftspolitik, Verstaatlichung der Kindererziehung mittels öffentlicher und steuerfinanzierter Erziehung aller Kinder und dergleichen stehen außer Streit. Ist es fehlendes Wissen um die Urheberschaft dieser Ideen oder besteht tatsächlich breiter Konsens hinsichtlich deren Segensreichtums? Leider trifft wohl letzteres zu.
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Dass der Spitzensteuersatz bei 55 Prozent liegt und der Staat jeden zweiten verdienten Euro umverteilt, scheint niemanden zu stören. Trotz der auf Rekordniveau befindlichen Steuereinnahmen wird vielmehr ernsthaft über die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern debattiert. Das Wort „Sparen“ dagegen, ist unter Berufspolitikern strikt verpönt. Wenn, dann taucht es allenfalls pejorativ als „Kaputtsparen“ auf. Auf der Ausgabenseite bremsen zu wollen, ist für die politische Klasse gleichbedeutend mit Harakiri mit Anlauf.
„Politiker verstehen viel davon, wie man Geld ausgibt, haben aber keine Ahnung, wie es verdient wird.“ So der Großindustrielle Frank Stronach, der mit seinem „Team Stronach“ von 2013 bis 2017 ein Gastspiel im Bundesparlament gab. Der Misserfolg seines politischen Engagements ist symptomatisch für das Schicksal politischer Quereinsteiger in Österreich. „Newcomer“ haben hier kaum eine Chance. Und die arrivierten Parteien unterscheiden sich nur noch in Nuancen voneinander, verfolgen allesamt eine mehr oder weniger sozialdemokratische Agenda. Das ist auch nicht verwunderlich, da ja so gut wie keiner ihrer Funktionäre jemals die freie Wildbahn des Marktes kennengelernt oder je einen Privatbetrieb geführt oder gar gegründet hat. Leute, die wertschöpfend gearbeitet und unter Wettbewerbsbedingungen ihr Geld verdient haben, sucht man in der politischen Klasse des Landes weithin vergebens. Menschen Vorschriften zu machen, ist ihre Passion; Ihre Bedürfnisse zu bedienen dagegen – trotz gegenteiliger Beteuerungen – ein Gräuel.
Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewußt sind, verachten ‚dieses kranke Konkurrenzsystem‘. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.
Ludwig Mises [Die Bürokratie S. 98]
Der progressive neue SPÖ-Vorsitzende wird das politische Spektrum des Landes noch weiter nach links verschieben. Zusammen mit der sozialdemokratisierten ÖVP und den Grünen werden die Genossen – dem deutschen Vorbild folgend – die Deindustrialisierung vorantreiben, verbliebene bürgerliche Freiheiten auf den Altären von Klimaschutz und „sozialer Gerechtigkeit“ opfern und das Land in die Vormoderne zurückführen.
Sollte das unwidersprochen gelingen? Bei den oppositionellen Freiheitlichen dominieren seit den Tagen Jörg Haiders kapitalismus- und globalisierungskritische Kräfte. Staatskritik, Privatisierungsinitiativen oder die Zurücknahme schuldenfinanzierten Brot-und-Spiele-Programme, sind von ihnen nicht zu erwarten.
Die „liberalen“ NEOS, haben mit dem klassischen Liberalismus und einem unmissverständlichen Bekenntnis zur Marktwirtschaft überhaupt nichts am Hut. Gesellschaftspolitisch sind sie nicht von den Grünen zu unterscheiden. In Wien etwa schrecken sie nicht einmal davor zurück, sich für die seit mehr als 100 Jahren die Stadt als Privateigentum betrachtenden Rathausgenossen als Mehrheitsbeschaffer zu anzubiedern.
Somit wäre es an der einst bürgerlich-konservativen, inzwischen aber längst (wie auch CDU/CSU) auf einem windelweichen, ökosozial-woken Kurs segelnden ÖVP, dem marktwirtschafts- und freiheitsfeindlichen Linkstrend entgegenzuwirken und kantige, liberale, pro-marktwirtschaftliche Politik zu machen. Es ist der sprichwörtlichen bürgerlichen Feigheit geschuldet, dass das nicht geschieht. Bislang jedenfalls gibt es kein Anzeichen dafür, was kürzlich von Franz Schellhorn, dem Chef der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“, in einem pointierten Gastkommentar der Wiener „Presse“ zum Ausdruck gebracht wurde.
Wer mehr zu verlieren hat als einen Gewerkschaftsausweis und einen Mietvertrag für eine Wohnung im kommunalen Wohnsilo, beschränkt sich auf die Bewahrung des erreichten, ist am Ende zu jedem faulen Kompromiss mit seinen rabiatesten Gegnern bereit und lässt den „Maschinenstürmern“ freie Bahn. Die von der ÖVP mutwillig zerstörte Koalition mit den Freiheitlichen zugunsten eines Regierungsbündnisses mit den linksradikalen Grünen ist der beste Beweis.
Das Gedränge auf der linken Seite des politischen Spektrums ist beachtlich. Würden es die Kommunisten bei den 2024 anstehenden Nationalratswahlen ins Parlament schaffen, nähme es noch weiter zu. Umso mehr Bedarf besteht daher an einem Ausgleich durch eine klar freiheitsorientierte, antiplanwirtschaftlich positionierte politische Kraft. Denn längst keine Mehrheit der Österreicher teilt Andreas Bablers Träume von einer sozialistischen Planwirtschaft. Und noch weniger Bürger sind tatsächlich bereit, ihre Verarmung und den Verlust jeglicher Bewegungsfreiheit hinzunehmen, um das Klima zu „retten“ und ein paar Kilo CO2 einzusparen.
Es kann keine Rede davon sein, dass an bürgerlich-marktwirtschaftsorientierter Politik in Österreich kein Bedarf besteht. Immerhin können dafür die weitaus besseren Argumente ins Feld geführt werden als für linke Utopien. Denn kein noch so radikaler Linker konnte jemals Wasser in Wein verwandeln. Es bedarf daher nur der Courage, sich dem linken Mahlstrom entgegenzustellen und den Wählern entsprechende Angebote zu machen. Falls das nicht recht bald gelingt, werden in Österreich, wie auch in Deutschland – – im wahrsten Sinn des Wortes – demnächst die Lichter ausgehen.
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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”. Ende März 2022 ist sein Buch Inflation: Warum das Leben immer teurer wird erschienen.
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