Frei oder Partei?

10. März 2023 – von Rainer Fassnacht

Rainer Fassnacht

Durch die Wiederholungswahl in Berlin und Spannungen in der Ampelkoalition auf Bundesebene ist Parteipolitik wieder das dominierende Thema deutscher Medien – trotz Erdbeben, Krieg und anderen deutlich gefährlicheren Entwicklungen.

Genaugenommen ist der Begriff „Parteipolitik“ doppelt gemoppelt. Politik ist immer parteiisch, also der Versuch der Durchsetzung bestimmter Ziele, beziehungsweise der Versuch, die Ziele bestimmter Sonderinteressengruppen durchzusetzen.

Einige werden entgegnen, dies sei nicht korrekt, schließlich versuche gute Politik, sich für das „Gemeinwohl“ einzusetzen. Doch diese Aussage lässt sich nur vertreten, wenn unterstellt wird, dass es möglich sei, zentral festzulegen, was für alle Menschen am besten wäre.

Diese Vorstellung geht einher mit dem Glauben an den „Primat der Politik“. Demnach soll die Politik die Agenda aller Lebensbereiche bestimmen. Interventionen jeglicher Art und Intensität lassen sich damit „rechtfertigen“.

Diese Interventionsfreudigkeit ist eine Gemeinsamkeit zwischen allen in Landes- und Bundesparlamenten vertretenen Parteien. In unterschiedlicher Ausprägung finden sich Interventionsideen in den Programmen der Parteien von links bis rechts.

Anders ausgedrückt: Obwohl die unterschiedlichen Parteien bestimmte Zielgruppen bevorzugen oder zumindest vorgeben, dies zu tun, besteht Einigkeit darin, dass Politik (der Einsatz von Macht und Zwang) das richtige Mittel auf dem Weg zum angestrebten Ziel („Gemeinwohl“) sei.

Daher stellen sich interessante Fragen: Warum ist das so, und welche Folgen hat es, wenn Parteipolitik – jeglicher Couleur –, mehr oder weniger ausgeprägt, die zentrale politische Macht der dezentralen freiwilligen Kooperation vorzieht?

Die erste Teilfrage ist relativ einfach zu beantworten: Die Ausgestaltung der zentralen politischen Macht ist das Kerngeschäft der Parteien. Mit Verzicht auf Interventionen würden sich Parteien und deren Vertreter überflüssig machen.

Eine Konsequenz der Interventionspräferenz ist, dass politische Veränderungen auch nach einem Wechsel in der Regierung häufig nur graduell sind. Dazu trägt insbesondere bei, dass eine bürokratische Tiefenstruktur existiert, die träge und weniger experimentierfreudig ist als die Politik an der Oberfläche.

In großer Klarheit formulierte Ludwig von Mises:

Die Bürokratisierung ist nur eine besondere Eigenschaft der Verstaatlichung. (Bürokratie, S. 116)

Und er folgerte an anderer Stelle:

Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein großer Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht. (S. 89)

Diese Aussage gilt umso mehr, wenn neben Politikern und Beamten sowie sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlreiche weitere Menschen aus dem Topf der Netto-Steuerzahler finanziert werden. Mitarbeiter in subventionierten Unternehmen oder Aktivisten aus Vereinen und Verbänden, die „von außen“ versuchen, die Politik „noch schärfer“ zu machen zur Durchsetzung ihrer Sonderinteressen, zählen ebenso dazu wie Empfänger von Sozialleistungen.

Um Macht zu erlangen und zu erhalten, haben die Parteien ein Interesse, solche Zielgruppen anzupeilen, die groß sind und vorzugsmäßig zahlenmäßig noch weiterwachsen. So entsteht ein Anreiz, die Umverteilung zu Gunsten dieser Gruppen zu intensivieren. Es entsteht eine Art Co-Abhängigkeit.

In Folge dieser Parteilichkeit nimmt die Gruppe der Umverteiler ebenso zu wie jene der Empfänger „staatlicher Leistungen“. Zu deren Finanzierung werden die wirtschaftlich Erfolgreichen immer stärker zur Kasse gebeten und verlieren ihrerseits zunehmend den Anreiz zu eigenem wirtschaftlichem Engagement.

Welche Alternative gäbe es zu dieser Entwicklung? Wäre es möglich diesen Teufelskreis zu durchbrechen? Wie könnte eine Lösung ohne Parteipolitik aussehen?

Erfreulicherweise ist die Antwort auf diese Fragen leichter, als es den Anschein hat. Die entsprechenden Möglichkeiten existieren bereits, haben sich durch das Zusammenwirkung der Menschen entwickelt und über die Zeit bewährt.

Die Alternative zu Macht ist Markt, die Alternative zu Zwang ist Freiwilligkeit und die Alternative zu Zentralität ist Dezentralität. Die freiwilligen dezentralen Handlungen individueller Menschen im Markt sind die Alternative zu erzwungenen zentralen politischen Maßnahmen.

Die Alternative zu Macht ist Markt, die Alternative zu Zwang ist Freiwilligkeit und die Alternative zu Zentralität ist Dezentralität.

Beispielsweise sind Infrastruktur, Sicherheit oder die Absicherung gegen Krankheit derzeit überwiegend politisch gestaltet. Das muss nicht so sein. Einerseits zeigt die Vergangenheit, dass früher freiwillige kooperativer Lösungen existierten. Andererseits zeigen solche Lösungen in anderen Ländern, dass dies auch heute möglich ist.

Historische Aktien von Privatunternehmen zum Bau von Brücken, Straßen oder Eisenbahnen sowie soziale Absicherung durch Vereine oder Genossenschaften sind Beispiele für das Erste, privat finanzierte Autobahnen in Frankreich Beispiele für das Zweite.

Wie aber könnte man von „Partei“ zu „Frei“ gelangen? Eine Revolution passt nur zum Zentralplaner, da er ohnehin der Anmaßung unterliegt das Beste für alle zu kennen.

Eine dezentralere von Freiwilligkeit geprägte Welt lässt sich nicht „von oben“ durchdrücken. Sie muss von unten wachsen, sich evolutionär entwickeln. „Frei“ statt „Partei“ kann es nur geben, wenn die Zahl der Menschen zunimmt, die den Mut haben, dass Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Eine dezentralere von Freiwilligkeit geprägte Welt lässt sich nicht „von oben“ durchdrücken. Sie muss von unten wachsen …

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Quelle:

Ludwig von Mises, Die Bürokratie (2004).

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Rainer Fassnacht ist ausgebildeter Kaufmann und studierter Diplom-Ökonom. Er lebt in Berlin und ist Autor des Buchs „Unglaubliche Welt: Etatismus und individuelle Freiheit im Dialog“. Auch in seinen sonstigen, unter anderem vom Austrian Economics Center in Wien veröffentlichten Texten, setzt er sich für die Bewahrung der individuellen Freiheit ein.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.

Titel-Foto: Adobe Stock.

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