Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt

24. September 2021 – von Titus Gebel

Titus Gebel

Die Welt ist in Aufruhr. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass auch im Westen die vermeintlich so sicheren Menschenrechte in kürzester Zeit einkassiert werden können. Und zwar ohne dass die Mehrheit damit ein Problem hätte. Die Politik ist dadurch auf den Geschmack gekommen, Klima-Lockdowns werden bereits angekündigt. Haben wir eine Chance, aus dieser Entwicklung auszusteigen? Ist echte Freiheit zu unseren Lebzeiten noch möglich oder ist eine immer stärker überwachte und totalitäre Welt unvermeidlich? Sind alternative Gesellschaften mit größerer Freiheit und einer „Leben und leben lassen“-Einstellung machbar?

Die Antwort lautet ja. Natürlich sind diejenigen, welche sich wegen der erfolgten Freiheitseinschränkungen so unwohl fühlen, dass Handlungsdruck entsteht, immer noch eine kleine Minderheit. Aber diese Minderheit wächst täglich. Und diejenigen, die sich dem immer engeren staatlichen Zugriff entziehen möchten, sind in den letzten Jahren nicht untätig geblieben. Der „Markt des Zusammenlebens“ ist tatsächlich der wichtigste Markt der Welt. Neben der Auswanderung in freiere Länder, von der hier nicht die Rede sein soll, sind vor allem drei Alternativmodelle entstanden, die im Folgenden näher betrachtet werden:

  1. Souveräne Einheiten
  2. Autonome Sonderzonen
  3. Lokale Wertegemeinschaften

Souveräne Einheiten

Der klassische Weg zur Erlangung von Souveränität kann heute nur noch durch Sezession oder Revolution erfolgen. Das ist schwierig bis unerwünscht und daher sind Freiheitsfreunde auf alternative Ideen gekommen. Das eine ist die Entdeckung von sogenanntem Terra Nullius, der Tatsache, dass es tatsächlich auf der Erde einige Flecken gibt, die von keinem der angrenzenden Staaten beansprucht werden. Ein solcher Fall ist etwa eine wenige Quadratkilometer große Fläche zwischen Kroatien und Serbien, die dadurch entstanden ist, dass sich die eine Seite auf den Grenzverlauf des alten Donaubettes beruft und die andere Seite auf den Grenzverlauf des begradigten neuen Bettes. Dadurch ist an einer Stelle ein Gebiet entstanden, dass theoretisch von keiner der beiden Anrainerstaaten beansprucht wird. Dieses Gebiet hat ein tschechischer Unternehmer „annektiert“ und unter dem Titel Liberland einen eigenen Staat ausgerufen. Die Schwäche des Terra-Nullius-Prinzips wird allerdings gerade in diesem Falle sichtbar: ein Gebiet ist nur so lange Terra Nullius, wie sich die Anrainerstaaten es nicht anders überlegen. Im vorliegenden Fall verweigern die kroatischen Sicherheitskräfte kategorisch das Betreten von Liberland. Entsprechende Gerichtsverfahren sind anhängig.

Einen anderen Weg geht die Seasteading-Bewegung, welche auf hoher See, außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (200 Seemeilen), schwimmende Siedlungen errichten möchte. Nachdem ein technischer Durchbruch geschafft wurde, werden versuchsweise erste schwimmende Plattformen vor der Küste von Panama getestet. In einem zweiten Schritt soll dann an einem bisher geheim gehaltenen Ort die erste Hochseesiedlung stehen.

Autonome Sonderzonen

Ein weniger weitgehende Lösung sind autonome Sonderzonen, etwa in Form von Freien Privatstädten. Hier gelten einige Regeln des Mutterstaates weiter, innerhalb der Zone ist jedoch eine definierte Autonomie garantiert. Sonderwirtschaftszonen mit eigener Gerichtsbarkeit sind bereits seit einigen Jahren bekannt und es gibt in der Tat einen gewissen Trend, Sonderwirtschaftszonen in Richtung Sonderverwaltungszonen zu entwickeln, mit immer weiter vom Mutterstaat abweichender Gesetzeslage.

Das erste Land, das autonome Sonderzonen per Gesetz möglich gemacht hat, ist Honduras. Die Idee war, eine Art von Hongkong in der Karibik zu schaffen – ein Land, zwei Systeme. Nach etwas holprigem Beginn gibt es nun bereits drei sogenannte ZEDEs, am Jahresende könnten es fünf sein. ZEDE steht für „Zone für Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze“. Abgesehen vom honduranischen Strafrecht, Teilen der Verfassung und den von Honduras abgeschlossenen internationalen Abkommen, welche beachtet werden müssen, sind die ZEDEs frei, eigene Regeln aufzustellen, die von einer staatlichen Kommission genehmigt werden. Sie haben eine eigene Verwaltung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Schiedsgerichte. Die beiden größten ZEDEs Próspera und Morazán haben explizit ein Privatverwaltungsmodell übernommen. Während die mehr industriell geprägte ZEDE Morazán als echte Eigentümerstadt nur vermietet, ist auf Próspera auch Grunderwerb möglich. Dort gibt es mit dem „Agreement of Coexistence“ einen wirklichen Bürgervertrag, wie im Konzept Freier Privatstädte vorgesehen. Die beiden genannten Zonen errichten derzeit die ersten Gebäude und Ende dieses Jahres/Anfang nächsten Jahres dürften die ersten Siedler einziehen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die ZEDEs in der Praxis entwickeln. Politische Opposition ist bereits auf dem Plan getreten, aber wenn die Zonen den Honduranern ein besseres Leben ermöglichen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, haben Sie eine echte Chance, sich dauerhaft zu etablieren und als Vorbild für andere Länder zu dienen.

Eine derart weitgehende Autonomie von einem Staat zu erhalten, ist schwierig und war auch im Falle von Honduras Gegenstand langwieriger Verhandlungen, Gesetzesvorlagen, Klagen vor dem Verfassungsgericht und so weiter. Dennoch gibt es mindestens zwei Projekte in Afrika, die bereits mit Regierungen Absichtserklärungen geschlossen haben, ähnliche autonome Sonderzonen einzurichten. Weitere Projekte versuchen, einen bestehenden Status als Freihandelszone beziehungsweise Sonderwirtschaftszone auszuweiten und von den jeweiligen Regierungen zusätzliche Autonomierechte zu erhalten.

Auch wenn einige dieser Projekte scheitern werden, ist es doch wahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren neben Honduras ein oder mehrere weitere Staaten sich auf dieses Modell einlassen. Und ähnlich den Sonderwirtschaftszonen, von denen es in den 1960er Jahren eine Handvoll gab und die nun mehr als 5000 weltweit betragen sollen (von denen freilich nur etwa 500 relevant sind, aber auch das eine große Zahl), ist es möglich, dass sich autonome Sonderzonen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten etablieren. Das gilt insbesondere dann, wenn sie auch dem Gastgeberstaat wirtschaftliche Vorteile bringen. Der Deal wäre dann: Mehr Freiheit gegen Investitionen. Ganz ähnlich den freien Reichstädten im Mittelalter, die von den Fürsten erst bekämpft und später aus wirtschaftlichen Gründen gefördert wurden, nachdem diese erkannt hatten, dass durch solche Plätze auch für das Umland positive Effekte entstehen. Aus heutiger Zeit kann Bitcoin Pate stehen als erste erfolgreiche Schaffung von (monetären) Parallelstrukturen, auch ohne staatliche Genehmigung.

Lokale Wertegemeinschaften

Die Einrichtung von autonomen Sonderzonen geht in der Regel nur über Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen in den Zielländern, ist also beschwerlich und langwierig. Daher sind Freiheitsfreunde auf den Gedanken gekommen, innerhalb bestehender politischer Ordnungen eigene Siedlungen zu gründen, idealerweise im Rahmen einer Gemeindeautonomie, mindestens aber als Eigentümergemeinschaft. Dieser Schritt erwuchs aus der Erkenntnis, dass die größte Bedeutung für den Einzelnen hat, was im unmittelbaren lokalen Umfeld geschieht. In lokalen Wertegemeinschaften kann das Zusammenleben selbst gesetzten Regeln unterworfen werden, etwa auf Vertrags- oder Vereinsbasis. Im Lauf der Jahre könnte zumindest eine faktische Autonomie erreicht werden, wie es etwa den Amischen und den Mennoniten in Nord- und Südamerika gelungen ist. Beispiel für solche Modelle sind Liberstad in Norwegen und Frenly Park in Kanada. Letztere streben mittelfristig an, eine eigene Gemeinde mit entsprechender Lokalautonomie zu werden (in Saskatchewan möglich ab 300 Personen). Da solche Projekte im Vergleich zu den beiden erstgenannten Konzepten leichter umzusetzen sind, sind auch im deutschsprachigen Raum erste Bestrebungen im Gange, mit Gleichgesinnten lokale Gemeinschaften aufzubauen.

Eine neue Plattform

Die Free Private Cities Foundation mit Sitz in Zürich will nun all diesen Projekten einen Rahmen zur Vorstellung und zum Erfahrungsaustausch bieten, aber auch kritisch diskutieren. Erstmalig wird dieses Jahr am 16. Oktober in der Schweiz eine entsprechende Konferenz abgehalten unter dem Titel „Liberty In Our Lifetime“. Die Konferenz soll von nun an jährlich stattfinden und Freiheitsprojekte vorstellen und begleiten. Es ist also noch nicht aller Tage Abend für die Freiheit. Der autoritäre „Great Reset“ erleuchteter Besserwisser könnte so in ein paar Jahren als „Great Reject“ zum Rohrkrepierer werden.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Gebel ist Autor des Buches „Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: TIPOLIS Corp

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