„Ich würde mich über ein Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht freuen.“

2. Juni 2021 – Anmerkungen zu Sahra Wagenknechts Streitschrift: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag, Frankfurt/New York 2021.

von Rainer Zitelmann 

Rainer Zitelmann

Als ich Wagenknechts Buch las, sah ich meine eigene politische Entwicklung im Geiste vorüberziehen. Sie war früher die Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, und ich war als Schüler Kommunist und Anhänger der KPD/ML. Dass ich mich vom linken Denken abwendete, vollzog sich in Etappen. In der ersten Etappe – ich war damals Student – sah ich mich durchaus noch als Marxist und als Linker, aber ich hatte meine Positionen zu den Themen Einwanderung und Nation geändert. Ich war in dieser Zwischenphase also zugleich links, national und gegen Multikulti. Das brachte mich in Konflikt mit meinen Genossen – und schon damals gab es die linke Intoleranz gegenüber Abweichlern, auch wenn Begriffe wie „Cancel Culture“ noch nicht existierten. Die Auflehnung gegen linke Sprachverbote und Tabus war der nächste Schritt, der mich, schon aufgrund meiner antiautoritären Reflexe, von meinen linken Genossen entfremdete. Doch bis ich dann ein dezidierter Anhänger des Kapitalismus wurde, dauerte es bestimmt noch zwei weitere Jahrzehnte.

Sahra Wagenknecht hat offenbar seit Jahren einen ähnlichen Prozess durchgemacht, der sie ein ganzes Stück weit von ihren Genossen entfremdet hat. Aber der Religion des Antikapitalismus, den ich in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“  als identitätsstiftende Gemeinsamkeit der Intellektuellen analysiert habe, hat sie deshalb keineswegs abgeschworen. Das ist typisch für Intellektuelle, die sich von der linken Ideologie verabschieden: Sie ändern ihre Meinung zu vielen Themen, aber der Antikapitalismus bleibt. Warum dies so ist, habe ich hier begründet.

Für den Nationalstaat und Begrenzung der Zuwanderung

Ein wichtiges Thema in Wagenknechts Buch ist die Kritik am „Abgesang auf den Nationalstaat“ (S. 227) und für mehr nationalstaatliche Souveränität. Sie ist eine Europäerin, aber sie wendet sich gegen absurde Thesen wie die, dass die EU ein „unerlässlicher Friedensgarant“ sei (S. 232) – eine These die in Deutschland sehr beliebt ist.

Auch der immer wieder von deutschen Politikern wiederholten Parole, große Probleme ließen sich am besten stets nur europäisch oder gar global lösen und nicht im nationalstaatlichen Rahmen, widerspricht sie. In der Corona-Debatte wurde von der politischen Klasse in Deutschland vehement vor „Impfnationalismus“ gewarnt. Man plädierte für eine „europäische Lösung“, die sich jedoch, so Wagenknecht, „vor allem durch das von ihr angerichtete Chaos“ ausgezeichnet habe (S. 229). Die Vorstellung, dass eine Regierung zuerst an die eigenen Leute denken sollte, ist der Mehrheit der Politiker und erst recht der Intellektuellen hierzulande fremd. Wagenknecht sieht das anders: „Für Menschen, die sich an Gemeinschaften orientieren, ist ihre Familie nicht irgendeine Familie, ihre Heimatregion nicht irgendein Landstrich und ihr Land etwas anderes als andere Länder. Deshalb fühlen sich Staatsbürger des eigenen Landes enger verbunden als Menschen, die woanders leben…“ (S. 220)

Die meisten Bürger in Europa, so belegt sie anhand von Umfragen, fühlten sich in erster Linie als Franzosen, Italiener oder Deutsche – nicht als Europäer. Gerade einmal drei Prozent der Deutschen, zwei Prozent der Briten und ein Prozent der Franzosen sähen sich zuerst als Europäer – und dann erst als Angehörige ihrer jeweiligen Nation (S.234). Und dass es eine nationale Typik im Verhalten, im Umgang miteinander und in der Reaktion auf Ereignisse gibt, also etwas typisch Deutsches oder typisch Französisches oder auch typisch Irisches, könne eigentlich nur bezweifeln, wer sich nie längere Zeit in einem anderen Land aufgehalten und die Missverständnisse erlebt hat, die aus der Unkenntnis solcher Unterschiede resultieren könnten (S. 240).

Wagenknecht plädiert für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, aber sie wendet sich gegen die These, der Nationalstaat sei überholt: „Die vertiefte europäische Integration, die uns einem supranationalen Einheitsstaat näher bringen sollte, war daher ein Irrweg, für den es in der europäischen Bevölkerung auch nie solide Mehrheiten gab.“ (S.243).

Sie lehnt die Forderung der Linken nach offenen Grenzen ab und plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Was als „Multikulturalität“ schöngeredet werde, sei in Wahrheit das Scheitern der Integration (S.121). Sie verschweigt nicht, dass die Zunahme von Armut in Deutschland auch mit der Zuwanderung zusammenhängt, denn 70 Prozent der knapp zwei Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die zwischen 2015 und 2019 zu uns gekommen sind, lebten heute von Hartz IV. Das Gefühl der Verpflichtung gegenüber ärmeren Mitbürgern schwinde aber in dem Maße, wie der Kreis der Hilfsbedürftigen auf Nichtstaatsangehörige erweitert werde (S. 216 f.). Nach Umfragen lehnten in allen westlichen Ländern 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung hohe Zuwanderung ab und wünschten sich restriktivere Regeln. „Genau das genügt freilich, um nach offizieller linksliberaler Lesart als Rassist zu gelten.“ (S.32) 

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Gegen Political Correctness und Cancel Culture

Wer solche Zahlen nennt, darf sich sicher sein, dass er als „Fremdenfeind“ oder „Rassist“ beschimpft wird, und damit sind wir beim zentralen Thema dieses Buches, das ein Rundumschlag gegen die sogenannte „Identitätspolitik“ und gegen die Tabus und Sprechverbote der Political Correctness ist. Es genüge heute bereits, „wenn ein Angehöriger einer Minderheit etwas in den falschen Hals“ bekomme, dass der Sprecher niedergemacht werde. „Eine Selbstverteidigung des Sprechers ist zwecklos, denn es zählt nicht, was er gemeint hat, sondern wie der Angesprochene es empfindet… Wenn ein weißer Student mit einem schwarzen Tennis spielt und ihm am Ende Respekt für seine starke Rückhand zollt, kann der Belobigte das als Kränkung werten, weil mit der Hervorhebung ja gemeint sein könnte, dass Schwarze ansonsten schlecht Tennis spielen.“ (S. 101)

Besonders empört haben sich linke Kritiker über Wagenknechts Formulierung, die Identitätspolitik laufe darauf hinaus, „das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (S. 102)

Im Kern ist die Identitätspolitik rassistisch, was Wagenknecht zwar nicht direkt formuliert, aber mit diesen Sätzen nahe legt: „Verblüffend ist, dass es die Anhänger der Identitätspolitik nicht einmal beunruhigt, in welcher Tradition solche Thesen stehen. Denn Menschen über ihre Hautfarbe oder ihre Abstammung – nichts anderes ist die Ethnie – zu definieren, ist durchaus kein neuer Ansatz. Er war von Beginn an, wenn auch mit umgekehrtem Vorzeichen, das Herangehen der extrem Rechten und der Rassenideologie.“ (S. 107) Ein „umgekehrtes Vorzeichen“ vermag ich nicht einmal zu erkennen, denn im einen Fall richtet sich der Rassismus gegen Schwarze und im anderen gegen Weiße. Nur, dass die selbsternannten Antirassisten stets behaupten, Rassismus gegen Weiße gebe es gar nicht.

Wagenknecht zeigt auch die ökonomische Basis all dieser Identitätstheoretiker auf, die ja fast ausschließlich in von Staatsgeldern bezahlten Jobs arbeiten. Es spreche manches dafür, dass es eine gemeinsame Identität vieler „Minderheiten“ ohne das „rührige, durch Staatsgeld alimentierte Wirken solcher Verbände gar nicht gäbe.“ (S. 116)

Kein gutes Haar lässt sie an der Genderideologie und meint, die meisten Menschen seien zwar heute für die Gleichberechtigung der Frau, aber sie fühlten sich auf den Arm genommen, wenn ihnen die Propheten der Gender-Theorie weismachen wollten, dass es keine biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben soll – „und sie wollen auch nicht von ihrer ‚heterosexuellen Matrix’ erlöst werden, wie es sich die Queer-Theorie auf die Fahne geschrieben hat“. (S.196) Und absurd sei es auch, wenn bereits ein nett gemeintes Kompliment, an die falsche Adresse gerichtet, einen Mann schnell zum Gegenstand rüder Sexismus-Vorwürfe mache (S. 31).

Die Verfechter all dieser Denkansätze nennt sie durchgehend „Linksliberale“, aber sie merkt natürlich selbst, dass dieser Begriff falsch ist. Ich selbst glaube ohnehin, dass es keine „Linksliberalen“ gibt, weil sich „links“ und „liberal“ wechselseitig ausschließen. Wagenknecht meint, passender als der verbreitete Begriff des „Linksliberalismus“ sei der Begriff „Linksilliberalismus“ (S.25), da die von ihr Kritisierten alles andere als liberal seien.

Sie behauptet auch, die von ihr kritisierten „Selbstgerechten“ Leute seien gar nicht „links“, was damit zusammenhängt, dass „links“ für sie immer noch die „Guten“ sind. Ein Blick in die Geschichte belegt jedoch, dass Linke sehr viel häufiger Freiheitsfeinde waren und sehr selten Freiheitsfreunde. Wer das anders sieht, argumentiert im Grunde nach dem Muster von Palmström in Christian Morgensterns schönem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“: „Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Was die Begriffe anlangt, so geht bei Wagenknecht sowieso einiges durcheinander – so, wenn sie schreibt, „Rechts im originären Verständnis“ sei die Befürwortung von „Krieg, Sozialabbau und großer Ungleichheit“ (S. 14). Eine demokratische Rechte ist ebenso legitim wie eine demokratische Linke, und den Begriff „Rechts“ per se mit Kriegslüsternheit gleichzusetzen – das klingt dann doch sehr nach Eduard Schnitzler.

Wagenknechts Helden

Leider vermengt Wagenknecht viel Richtiges und Wichtiges mit einer Polemik gegen „Neoliberalismus“, Kapitalismus, die „Reichen“ – und überhaupt gegen alle, die sie als „Gewinner“ bezeichnet. Sie selbst sieht sich an der Seite der Verlierer, als unerschrockene Kämpferin der Entrechteten und Abgehängten. „Der Held der neuen Zeit“, so kritisiert sie, „war stark, eigennützig, erfolgreich, risikofreudig, mobil und flexibel. Wer reich wurde, hatte alles richtig gemacht, wer sozial abstürzte, war selber schuld.“ (S. 94) Wagenknecht dreht das um: Ihre Helden sind die „Unterprivilegierten“, also Hartz IV-Empfänger und Angehörige der Unterschicht, die niemals Mitschuld tragen an ihrer sozialen Lage. Und die Bösewichte sind die Reichen, deren Erfolg stets nur auf Herkunft, Zufall, Glück und fiesen Methoden beruhe.

Natürlich gibt es Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind und natürlich gibt es Menschen, die durch krumme Geschäfte reich wurden – oder eben nur, weil sie das Glück hatten, reiche Eltern zu haben. Aber die meisten Milliardäre auf der Welt sind heute Selfmade-Unternehmer, und ihr Anteil an den Milliardären ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht etwa gesunken, sondern gestiegen. Menschen, die durch gute Ideen, Intelligenz und Fleiß reich und erfolgreich wurden, kommen in Wagenknechts Buch ebenso wenig vor wie Menschen, die Mitschuld tragen an ihrer misslichen wirtschaftlichen Lage. Mich erinnert das in gewisser Hinsicht an den „Proletkult“ der Kommunisten, an dessen Stelle heute der „Verliererkult“ getreten ist, wonach alle ökonomisch Gescheiterten Opfer einer schlimmen „neoliberalen“ Politik seien. Was sie zurecht bei Vertretern der Identitätspolitik kritisiert, nämlich den Opferkult, betreibt sie selbst – nur dass bei ihr die Opfer eben nicht ethnische oder sexuelle Minderheiten sind, sondern die Unterschicht.

Beschwörung der guten alten Zeit

Wagenknechts Buch ist eine Verklärung einer angeblich guten alten Zeit. Durch das ganze Buch zieht sich das Märchen, früher sei alles besser gewesen. „Wohnten vor einem halben Jahrhundert Bessergestellte und weniger Privilegierte häufig im gleichen Bezirk und ihre Kinder saßen im selben Klassenzimmer, sorgen explodierende Immobilienpreise und steigende Mieten dafür, dass Wohlhabende und Ärmere in ihren Vierteln unter ihresgleichen bleiben.“ Dies sei ein Ergebnis von „vier Jahrzehnten Wirtschaftsliberalismus“. (S 15) Damals habe es sozial durchmischte Wohnviertel gegeben, in denen Angehörige unterschiedlicher Schichten in der gleichen Reihenhaussiedlung lebten – das sei heute ganz anders (S. 65).

Wirklich? Als ich jung war, und dies war vor 50 Jahren, gab es in unserer Stadt die Villenviertel, die Arbeitersiedlungen und dann die Straße, die nach damals verbreitetem Sprachgebrauch als Wohnort der „Asozialen“ galt. Und natürlich besuchten auch damals mehr Bürger- als Arbeiterkinder das Gymnasium und die Universität.

Verklärt wird von ihr die alte Bundesrepublik, die „mehrheitlich von Leuten aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterschicht regiert wurde“ und die damals ein „sozialeres Land“ gewesen sei als heute (S.112). Wenn man schaut, wie sich die Ausgaben für den Sozialstaat seit damals entwickelt haben, kann man nur mit dem Kopf schütteln – ebenso über Wagenknechts Meinung, Angela Merkels CDU sei eine Verfechterin des „Wirtschaftsliberalismus“ (S. 221). Merkel hat nie etwas in der deutschen Wirtschaft liberalisiert, sondern ganz im Gegenteil, weite Teile der Wirtschaft (Energie, Auto, Wohnungswesen) staatlich reglementiert und reguliert. Und die Einkommensteuern hat sie – anders als ihr Vorgänger Schröder – in ihrer gesamten Amtszeit nie gesenkt.

Kaum eine Seite in dem Buch, auf der Wagenknecht nicht von der angeblich guten alten Zeit schwärmt – hier nur einige Beispiele: S. 15, 58, 64, 65, 111, 112, 126, 133, 134, 154, 157, 210, 224, 249 f., 260, 272,, 297. Die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Und auch wenn man noch früher zurück in die alten Zeiten geht, nämlich vor dem Kapitalismus, kommt Wagenknecht ins Schwärmen. Vor dem Kapitalismus hätten die Menschen zwar in „sicherlich entbehrungsreichen“ Verhältnissen gelebt, aber sie verklärt das „viel ruhigere, naturverbundene, in verlässliche Gemeinschaften integrierte Leben“, das im Vergleich zum Kapitalismus „geradezu eine Idylle“ gewesen sei (S. 58). Das Gegenteil ist richtig. Vor dem Kapitalismus lebten 90 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut, heute sind es weniger als 10 Prozent. Die „Idylle“ vorkapitalistischer Verhältnisse war für die meisten Menschen, auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich, mit extremer Armut verbunden und für viele mit Hunger. Die Verhältnisse besserten sich erst sukzessive mit der Entstehung des Kapitalismus.

Alte Rezepte

Das Rezept, das Wagenknecht uns empfiehlt, ist auch das aus ganz alten Zeiten: Mehr Staat, weniger Markt. Das Wort „Markt“ wird in dem Buch fast ausschließlich mit einer negativen Konnotation bzw. in einem negativen Kontext verwendet, ebenso wie der Begriff Globalisierung. Viele ihrer ökonomischen Thesen sind einfach falsch, so wenn sie behauptet: „Echte Gewinne macht heute nur noch, wer sich Zugang zu den Brieftaschen der Bessergestellten schafft.“ (S. 81) Ein Blick auf die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt belegt das Gegenteil. Die Reichsten sind durch Produkte und Dienstleistungen für die breite Masse reich geworden, so etwa Bill Gates (Microsoft), Larry Page und Sergej Brin (Google), Mark Zuckerberg (Facebook), Jeff Bezos (Amazon). Nur ein einziger unter den zehn Reichsten, nämlich der Franzose Bernard Arnault, wurde mit Produkten für Besserverdiener und Reiche vermögend.

Wagenknecht ist Anhängerin einer Verschwörungstheorie, wonach Wirtschaftsliberale einen finsteren Plan verfolgt hätten: Sie hätten den Staat bewusst kaputt gespart, um dann zu beweisen, wie ineffizient er sei (S. 260). Dass die Staatsquote stets höher und höher wurde und heute in Deutschland bei 45% liegt, während sie im „kommunistischen“ Vietnam bei 29% steht, kommt bei Wagenknecht nicht vor. Ihre Rezepte, nämlich eine Vermögensabgabe für Reiche (S. 308 f.) und „De-Globalisierung“ würden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland ganz bestimmt nicht verbessern. Und ihre ständige Polemik gegen die „Konzerne“ kommt bei vielen Menschen sicher gut an – aber Marx und Lenin hätten sie für eine Vertreterin des kleinbürgerlichen, utopischen Sozialismus gehalten.

Sie plädiert für eine Linke, die sich weniger an den Themen der Akademiker orientiert, sondern sich auf die Arbeiterschaft konzentriert. Sie möchte mit linker Politik wieder stärker Ungebildete und Geringverdiener ansprechen, die sie heute in der Linkspartei (aber auch in der SPD) vermisst (S. 41).

Als Vorbild nennt sie Jeremy Corbyn, den linksradikalen Labour-Chef, dessen „mutiges Sozialstaatsprogramm“ (S. 48) sie lobt und dessen Konzept sie positiv bewertet (S. 42). Allerdings trat er bekanntlich nach verlorenen Unterhauswahlen zurück und innerparteiliche Kritiker warfen ihm Antisemitismus vor.

Bei der Lektüre bleibt also ein gespaltener Eindruck: Ein Buch, an dessen Ränder ich mehr zustimmende Ausrufezeichen als kritische Fragezeichen markiert habe. Ein Buch, dem ich in den Passagen über den Nationalstaat, die Zuwanderung und gegen die politische Korrektheit sehr zustimme – und dem ich in den Passagen über die Wirtschaft ebenso entschieden widerspreche. Ich würde mich über ein Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht freuen.

Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist promovierter Historiker und Soziologe. Er war zunächst Wissenschaftlicher Assistent am Zentralinsitut für sozialwissenschaftliche Forschung der FU Berlin. Danach war er Cheflektor des Ullstein-Propyläen Verlages und Ressortleiter bei der Tageszeitung „Die Welt“. Im Jahr 2000 gründete er sein eigenes Unternehmen, das er zu führenden Kommunikationsagentur der Immobilienbranche machte. Vermögend wurde er als Immobilieninvestor. Heute lebt er als Autor in Berlin. Zitelmann hat 24 Bücher geschrieben und herausgegeben, u.a. „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Neue Zürcher Zeitung, Welt, Focus, Le Loint, Linkiesta, Washington Examiner und National Interest. Zitelmanns Bücher sind in zahlreichen Sprachen erschienen und er ist ein gefragter Vortragsredner in Asien, den USA und Europa. Mehr Informationen: www.rainer-zitelmann.de

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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