Globale Mindeststeuer für Unternehmen – eine schlechte Entscheidung der G7

21. Juni 2021 – von Daniel Lacalle

Daniel Lacalle

Historisch gesehen waren die Treffen der größten Volkswirtschaften der Welt unerlässlich, um wichtige Vereinbarungen zu treffen, die Anreize für Wohlstand und Wachstum bieten würden. Dies war dieses Mal nicht der Fall. Die Vereinbarungen des G7-Treffens waren spärlich, was detaillierte wirtschaftliche Entscheidungen angeht, mit Ausnahme der schädlichsten Entscheidung von allen: Eine globale Mindest-Unternehmenssteuer. Warum nicht eine Einigung auf ein Maximum bei den weltweiten Staatsausgaben?

Eine globale Mindest-Unternehmenssteuer von 15 Prozent einzuführen, ohne alle anderen Steuern anzusprechen, die Regierungen erheben, bevor ein Unternehmen einen Nettogewinn erzielt, ist gefährlich. Warum sollte es eine globale Mindest-Unternehmenssteuer geben, wenn es Unterschiede bei den Subventionen gibt, einige Länder unterschiedliche oder keine Mehrwertsteuersätze haben und die endlose Liste der indirekten Steuern völlig unterschiedlich ist? Die G7 „verpflichten sich, eine gerechte Lösung für die Zuteilung von Besteuerungsrechten zu finden, wobei die Marktstaaten Besteuerungsrechte auf mindestens 20 Prozent des Gewinns erhalten, der eine Marge von 10 Prozent für die größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen überschreitet.“ Dieser ganze Satz macht keinen Sinn, öffnet der Doppelbesteuerung Tür und Tor und bestraft die wettbewerbsfähigsten und profitabelsten Unternehmen, während er keine Auswirkungen auf die Dinosaurier-Konglomerate mit Verlusten oder geringen Margen hat, die die meisten Regierungen als „strategische Sektoren“ bezeichnen.

Die globale Mindest-Unternehmenssteuer ist auch eine protektionistische und extraktive Maßnahme. In den reichen Nationen wird es wenige negative Auswirkungen geben, da ihre Regierungen bereits von großen multinationalen Unternehmen umgeben sind, die keinen massiven Schaden erleiden werden, weil die Subventionen und Steueranreize vor dem Nettoeinkommen groß und großzügig sind. Laut der Studie Paying Taxes 2020 von PWC liegen die Gewinnsteuern in Nordamerika bereits bei 18,5 Prozent, aber, was noch besorgniserregender ist, die gesamten Steuerabgaben einschließlich Arbeits- und anderer Steuern erreichen 40 Prozent der Einnahmen. In der EU und der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) sind die Gewinnsteuern zwar etwas geringer als in Nordamerika, aber die Gesamtbesteuerung liegt weiterhin bei über 39 Prozent der Einnahmen.

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Einige Politiker erwähnen die Technologiekonzerne als diejenigen, die keine Steuern zahlen und diese optimieren, wenn sie verlustbringende Unternehmen mit solchen, die Gewinne machen, zusammenfassen und so tatsächlich einen künstlich niedrigen Steuersatz erzielen. Die Technologieriesen werden unter diesem neuen Abkommen nicht mehr zahlen, weil sich ihre Steuerbemessungsgrundlage nicht ändert, ihre Gewinn- und Verlustrechnung ähnlich bleibt und, was noch wichtiger ist, sich auch die Abschreibungen für große Investitionen, die die Ursache für ihre scheinbar geringen Steuerzahlungen sind, nicht ändern.

Der globale Mindeststeuersatz wird den G7-Mitgliedern oder großen Technologieriesen nicht schaden, aber er wird kleine und dynamische Länder, die Kapital und Investitionen anziehen müssen und sich den Steuersatz der weltweit führenden Nationen nicht leisten können, ruinieren. Der Verlust von Kapital und Investitionen wird ihre Wirtschaft lähmen und der angebliche „Steuervorteil“ durch die Erhöhung der Mindest-Unternehmenssteuer wird verschwinden. Nicht nur kleine und dynamische Nationen werden unter dieser Maßnahme leiden, sondern auch kleine und dynamische Unternehmen, da sie weniger Reserven haben werden, um in die Zukunft zu investieren und zu wachsen, sobald sie einen Gewinn erwirtschaften, was sie schwächt. Daher ist es eine protektionistische und extraktive Maßnahme, die den bereits reichen Nationen und großen multinationalen Unternehmen zugutekommt, aber den kleinen und aufstrebenden Nationen und Unternehmen unverhältnismäßig schadet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) selbst hat davor gewarnt, dass Unternehmenssteuern am schädlichsten für das Wachstum sind. Die Erkenntnisse aus der OECD-Studie zeigen, dass „Investitionen durch die Unternehmensbesteuerung über die Nutzerkosten des Kapitals negativ beeinflusst werden.“ Die OECD-Studie warnt auch davor, dass sich die Körperschaftssteuersätze negativ auf Firmen auswirken, die „dabei sind, die Produktivitätsleistung der Best-Practice-Firmen aufzuholen“, und kommt zu dem Schluss, dass „eine Senkung der gesetzlichen Körperschaftssteuersätze zu besonders großen Produktivitätsgewinnen bei dynamischen und profitablen Firmen führen kann, d.h. bei solchen, die den größten Beitrag zum BIP-Wachstum leisten können.“

Steigende Unternehmenssteuern werden die Schuldenlast nicht reduzieren. Die Realität der Haushalte und der Finanzlage der meisten G7- und G20-Länder zeigt, dass die Defizite selbst in Wachstumsphasen und in Zeiten nach Steuererhöhungen weiterhin hoch sind, weil die Staatsausgaben stärker steigen als alle Einnahmen.

Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern wird weder Wachstum, Beschäftigung oder Produktivität verbessern, wie die oben genannten Beispiele, aber auch die jüngste Geschichte, insbesondere in der Europäischen Union, zeigen, noch eine substanzielle Verbesserung der Steuereinnahmen bewirken, die in jedem Fall nicht einmal an der Oberfläche der bestehenden Schulden kratzen wird.

Das Beunruhigende an den G7-Verpflichtungen ist, dass sie sich einerseits einstimmig darauf einigen, die Steuern auf die produktiven Sektoren zu erhöhen, während sie sich andererseits einstimmig darauf einigen, auch im Aufschwung weiterhin Ausgaben zu tätigen, „um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen“. Wie wollen sie hochwertige Arbeitsplätze schaffen, wenn sie die hochproduktiven Sektoren besteuern und die wenig produktiven subventionieren? Die G7 scheinen sich nicht mit den steigenden strukturellen Ungleichgewichten, dem übermäßigen Gewicht der Staatsausgaben oder dem mangelnden Erfolg der großen Förderprogramme zu befassen.

Eine äußerst gefährliche Idee wird zum Mainstream: Dass alle Staatsausgaben gut sind und dass man, wenn Konjunkturprogramme versagen, einfach nur mehr ausgeben muss. Alles, was wir hören, ist: 1) Es war nicht genug, 2) Dieses Mal wird es anders sein, 3) Wiederholen.

Die G7 kommen zu dem Schluss: „Sobald der Aufschwung fest etabliert ist, müssen wir die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen, damit wir auf künftige Krisen reagieren und längerfristige strukturelle Herausforderungen angehen können, auch zum Wohle künftiger Generationen.“ Schöne Worte. Wo liegt das Problem? Es tritt nicht ein. Wie wir in der vergangenen Wachstumsperiode gesehen haben, geben die Regierungen mehr aus, wenn die Wirtschaft wächst, und noch mehr, wenn sie sich in einer Rezession befindet. Der Weg zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen kann nicht darin bestehen, ständig die direkten und indirekten Steuern auf die produktiven Sektoren zu erhöhen und immer mehr Staatsausgaben zu tätigen.

Es ist traurig, aber die G7-Bekenntnisse sehen aus wie das Rezept für eine sehr ernste Krise in nicht allzu ferner Zukunft.

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Der Originalbeitrag mit dem Titel The G7’s Reckless Commitment To Mounting Debt ist am 14.6.2021 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

Daniel Lacalle, PhD, Ökonom und Fondsmanager, ist Autor der Bestseller Freedom or Equality (2020), Escape from the Central Bank Trap (2017), The Energy World Is Flat​ (2015), und Life in the Financial Markets (2014).

Er ist Professor für Weltwirtschaft an der IE Business School in Madrid.

Er wurde 2016 und 2017 von Richtopia als einer der zwanzig einflussreichsten Ökonomen der Welt eingestuft und ist Inhaber des CIIA-Finanzanalystentitels. Er ist Mitglied des Beirats der Rafael del Pino Foundation und Commissioner der Community of Madrid in London.

Lacalle arbeitet regelmäßig mit CNBC, Bloomberg TV, BBC, Hedgeye, Seeking Alpha, Business Insider, dem Mises Institute und der Epoch Times zusammen und ist gelegentlicher Berater für das World Economic Forum, Focus Economics, die Financial Times, das Wall Street Journal und andere wichtige Nachrichtenpublikationen auf der ganzen Welt.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Foto: Adobe Stock

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