„Wie der Markt Umwelt und Ressourcen schützt”. Der Konferenzbericht

19. Oktober 2020 – von Rainer Bieling

Rainer Bieling

Samstag, 10. Oktober 2020. München, Hotel Bayerischer Hof, 10.30 Uhr. Professor Dr. Thorsten Polleit als Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland begrüßt die Teilnehmer der Mises Konferenz 2020 mit einer naheliegenden Anspielung und spricht vom Sozialismus-Virus als der politischen Ansteckungsgefahr in Deutschland. Diese mentale Infektion „in geistiger Auseinandersetzung“ niederzuringen sei das Gebot der Stunde, über deren Folgen aufzuklären eine Aufgabe, der sich die Konferenz in Hinblick auf Klima und Umwelt widmen werde mit dem Ziel: „Mut tanken, Zuversicht schöpfen“, dass Widerrede wirken werde und gute Argumente offene Ohren fänden.

Hier knüpft Andreas Marquart als Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland in seiner Einführung in das Konferenzthema an und plädiert dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen von einer Politik, die den Bürgern bis ins letzte Detail vorschreiben will, wie sie klimaneutral und umweltgerecht zu leben hätten. Es stehe viel auf dem Spiel; denn die „Instrumentalisierung des Corona-Schocks“ durch die Regierenden nutzte nur ihnen bei der Ausweitung ihrer Eingriffsmöglichkeiten und schade den Bürgern bei der Ausübung ihrer Freiheiten und Rechte und schmälere ihren Wohlstand. „Die Alarmglocken sollten klingeln – unsere nämlich“, und genau deshalb finde die Ludwig von Mises Konferenz 2020 trotz aller Widrigkeiten statt und werde die mentalen Widerstandskräfte stärken.

Vortrag 1 Als erster Referent hält Dr. Andreas Tiedtke sein Referat Umwelt- und Katastrophen-Meme im Dienste des Interventionismus – eine praxeologische Betrachtung. Tiedtke ist Rechtsanwalt und Unternehmer im Bereich der Immobilien-Projektberatung, Autor auf misesde und eines für 2021 angekündigten Buchs Der Kompass zum lebendigen Leben. Und was sind Meme? Meme sind Bewusstseinsinhalte, Informationsbausteine wie Gene, nur dass diese körperlicher und Meme geistiger Natur sind.

Dr. Andreas Tiedtke

Den Begriff Mem hat zuerst der britische Biologe Richard Dawkins 1976 in seinem Buch Das egoistische Gen verwendet, seitdem hat er einige Wandlungen durchlaufen und ist heute im Mediensprachgebrauch eben jener Typus von Informationsbaustein, der meist als Bild-Text-Kombination rasend schnell durch das Internet geistert, sich dabei wie ein Virus vermehrt, bis er an der Oberfläche des Fernsehbildschirms auftaucht und jedermann ansteckt. Ein solches Mem war das Kurzvideo aus Bergamo, in dem Armeelastwagen nächtens Corona-Leichname abtransportierten. Schlagartig war ganz Italien in Lebensgefahr. Doch nie gab es ein vergleichbares Bild aus irgendeiner anderen italienischen Stadt.

Hier setzt Andreas Tiedtke ein: Katastrophen-Meme sind Bewusstseinsinhalte zum Beeinflussen der Bürger, oft nur kleinste, zufällige, solitäre Informationsbausteine, die wie ein Genom verkettet ihre Wirkung entfalten und staatliche Interventionen wie von selbst rechtfertigen. Da Intervention mit Zwang einhergeht, ist sie eine feindliche Handlung. Sobald aber Umwelt- oder Katastrophen-Meme als Auslöser staatlichen Handelns fungieren, wird dieses von den Bürgern nicht als Angriff auf ihre Freiheiten und Rechte gesehen, sondern als Maßnahme zu ihrem Besten akzeptiert.

Als besonders wirksam erweisen sich hierbei solche Meme, die künftige Katastrophen mittels evidenter, unmittelbar einleuchtender Informationsbausteine vorwegnehmen: ein reales Schreckensfeuer in Kalifornien, ein real kollabierendes Spital in Brooklyn – und schon wird memisch klar, was der ganzen Menschheit oder gar dem Planeten blüht. Andreas Tiedtke nennt diese Art der Meme in Anlehnung an Science-Fiction-Autor Philip K. Dick „Pre-Crimes“, die Vorwegnahme von Verbrechen, die noch nicht geschehen sind, aber geschehen werden, wenn nicht jetzt und sofort dem Kapitalismus und der Globalisierung, sie sind die Täter, von Staats wegen das Handwerk gelegt wird. Da Pre-Crimes nicht evidenzbasiert sind, ist für die Bürger kein Widerspruch möglich, und wer doch widerspricht, kann nur Klimaleugner oder Covidiot sein.

Hier nun kommt die Kollusion von Aktivisten und Akademikern ins Spiel, ihr gemeinsames Vorgehen zum Schaden eines Dritten, der Bürger dieses Landes. Die Aktivisten lancieren die Meme, die Akademiker formen Wissen daraus: „Follow The Science“ ist die Parole der Fridays For Future, die adressierten Sozialwissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machen eine statistisch erwiesene und mithin wissenschaftlich belegbare Klimakatastrophe daraus. Die nur abzuwenden ist, wenn die Bürger zu sofortigem Konsumverzicht angehalten werden, vom SUV aufs Rad umsteigen, um der Deindustrialisierung Deutschlands eine persönliche Note und der Dekarbonisierung durch Demut vor den Erneuerbaren eine Chance geben statt sich weiter im Widerstand gegen Windräder zu gefallen.

In diesem Zusammenhang macht Andreas Tiedtke darauf aufmerksam, dass die Science der Akademiker als Beleg der Umwelt- oder Katastrophen-Meme der Aktivisten beide Male eine Mischwissenschaft ist, ein Hybrid aus exakter Naturwissenschaft und empirischer Sozialwissenschaft. Klimafolgenforschung ist ein Hybrid aus Sozial- und Geschichtswissenschaft, Statistik einerseits und Physik, Astronomie und Meteorologie andererseits. Ebenso ist Epidemiologie ein Hybrid aus Sozial- und Geschichtswissenschaft, Statistik einerseits und aus Chemie Medizin und Virologie andererseits. In beiden Mischwissenschaften sind Physik, Chemie und die der Statistik zugrundeliegende Mathematik die exakten Wissenschaften, alle übrigen sind sozialwissenschaftliche Disziplinen mit weitem Deutungshorizont. „Follow The Science“ ist das neuzeitliche Pendant zur Anwendung und Umsetzung des Wissenschaftlichen Sozialismus und wie dieser Ideologie – kein Wissen, wie Kommunismus aufgebaut oder Erderwärmung abgebaut wird.

„In dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, der damals wie heute der Kapitalismus ist, lautet Andreas Tiedtkes praxeologische Schlussfolgerung. Solange der Nutzen der Klimarettungspolitik nicht belegbar ist, solange der Schaden der katastrophen-memisch getriebenen Coronapolitik so messbar ist, sind Zweifel an der Schuld der nunmehr zwei Angeklagten nicht ausgeräumt und beide freizusprechen, der Kapitalismus für das Klima und die Globalisierung für Corona.

Vortrag 2 Nachdem Andreas Tiedtke mit den Memen einen neuen Gedanken in Mises’ Praxeologie eingeführt hat, tritt Andreas Marquart gedanklich einen Schritt zurück und widmet sich den Grundlagen der Geldtheorie, gewissermaßen Mises’ Genen: Wie das Papiergeldsystem für Ressourcenverschwendung sorgt, ist sein Referat überschrieben. Marquart ist nicht nur Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, im Hauptberuf ist er Honorar-Finanzberater und einer der wenigen unter diesen, die sich an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie orientieren. Sein Wissen hat er unlängst geteilt, Crashkurs Geld heißt sein im August 2019 im FinanzBuch Verlag erschienenes populärwissenschaftliches Sachbuch.

Über die „dunkle Seite“ des ungedeckten Papiergelds, wie Polleit sie nennt, will Andreas Marquart sprechen, und tatsächlich steht auch beim Euro vieles nicht im Licht der öffentlichen Debatte, was aber eben dahin gehörte. Manches Gesagte dient auch der absichtsvollen Verdunklung der Zusammenhänge, etwa wenn die Europäische Zentralbank (EZB) von einer Politik der „flexiblen Geldmenge“ spricht, die Geldmenge seit Einführung des Euro jedoch stetig ausweitet und seit Corona sogar im Sauseschritt. Das Anwachsen der Geldmenge führt zu keinem Anwachsen des Wohlstands und schon gar nicht für alle – Andreas Marquart nennt diese Geldpolitik das „Verfrühstücken der Zukunft“.

Andreas Marquart

Aber schon in der Gegenwart haben das Geld aus dem Nichts und die Abschaffung des Zinses fatale Folgen für Umwelt und Ressourcen. Die eine wird nicht geschont, die anderen werden nicht optimal genutzt, sondern beide nehmen Schaden, wenn Geld keinen Preis hat und falsche Ziele sich nicht mehr durch Unrentabilität rächen. Ergebnis: Schon am 22. Juli dieses Jahres waren Ressourcen verbraucht, die bis 31. Dezember 2020 hätten reichen sollen. Andreas Marquart nennt drei historische Beispiele für Ressourcenverschwendung:

  • Bauboom in Spanien, getrieben von zu billigem Geld. Entlang der Mittelmeerküste reihen sich Betonskelette nie fertiggestellter Appartementhäuser; die Zerstörung der Umwelt ist offensichtlich (er zeigt dazu das trostlose Foto einer Bauruine), der Schaden durch die Verschwendung der Ressource Beton und die bei dessen Herstellung emittierte CO2-Menge kaum quantifizierbar.
  • Durch politische Intervention und staatliche Subvention geförderter Ausbau von Regionalflughäfen in der Europäischen Union (EU). 400 von 480 der europäischen Flughäfen schreiben Verluste, zum Teil sind sie stillgelegt. Der Flächenfraß und die Ressourcenvergeudung sind offensichtlich.
  • „Häfen, die niemand braucht.“ Sie sind das Pendant zu den Flughäfen und wie diese mit EU-Mitteln gefördert. Ergebnis: Zerstörung von Stadt, Land, Fluss, dazu Zerstörung von Tierwelten und Verschandelung von Umwelten.

Nach 50 Jahren Staatsgeld, so Andreas Marquarts Resümee, sind die Grundlagen von Mises’ Geldtheorie in Vergessenheit geraten, dass nämlich ein schonendes Wachstum der Wirtschaft nur möglich ist, wenn das gilt, was Ludwig von Mises die Zeitpräferenz nennt: Verzicht auf heutigen Konsum, wenn Aussicht auf ein Mehr in der Zukunft besteht. Dann wird heute gespart und morgen investiert. Und zwar in etwas, das übermorgen profitabel zu werden verspricht. Das wäre ein erwachsenes Investitionsverhalten und Zeichen einer niedrigen Zeitpräferenz.

Kinder verhalten sich genau umgekehrt: Sie wollen alles, und sie wollen es gleich. Das ist altersgemäß und zeugt von einer hohen Zeitpräferenz. Die von Soziologen beobachtete Infantilisierung nicht der Gesellschaft im Ganzen, wohl aber der Wortführer in Politik und Medien und ihrer zur Nachahmung bereiten Gefolgschaft, ist auf das staatliche Geldmonopol zurückzuführen, das eine hohe Zeitpräferenz für jedermann, der kreditwürdig ist, begünstigt: Verhalte dich wie ein Kind – befriedige deine Klientel, bevor sie noch muckst, gilt für die einen; gönn’ dir, was du willst, für die anderen. Geld ist genug da und jeder Schuldenrahmen dehnbar, privat wie politisch.

Andreas Marquarts Schlussappell richtet sich an die Zuhörer im Saal und an das künftige Publikum der Videoaufzeichnung, die von jedem Vortrag gemacht wird und in den kommenden Wochen auf der Website des Mises Instituts veröffentlicht werden wird: Das unbegrenzt und willkürlich vermehrbare Staatsgeld zerstört Umwelt und Natur oft unwiederbringlich, deshalb brauchen wir werthaltiges Marktgeld und wertmehrende Marktwirtschaft, also „mehr Kapitalismus“ – „diskutieren wir!“

Vortrag 3 Nach diesem dringenden Appell hätte es der folgende Referent ohnehin schon schwer gehabt, zu basalen Facts and Figures zurückzukehren, aber er hat auch noch das Handicap zu überwinden, persönlich gar nicht anwesend zu sein. Professor Dr. Jörg Guido Hülsmann, der Ökonomie an der Universität Angers in Frankreich lehrt, konnte coronapolitisch bedingt nicht nach München kommen und wird per Video zugeschaltet, um die Politische Ökonomie des Klimawandels darzulegen. Hülsmann ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland und Senior Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Und als solcher Routinier genug, die Aufmerksamkeit des Publikums im Saal alsbald auf die große Leinwand zu lenken, von der auch er für marktwirtschaftliche Antworten auf Klimafragen plädiert.

Jörg Guido Hülsmann entfaltet seine Kritik der interventionistischen Klimapolitik anhand des Bestsellers Der Klimawandel. Diagnose, Prognose, Therapie von Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber. Rahmstorf ist Professor für das Fach Physik der Ozeane an der Universität Potsdam, Schellnhuber ist emeritierter Professor für Theoretische Physik an der Universität Potsdam und war 1992 Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), an dem auch Rahmstorf seit 1996 als einer von mittlerweile mehr als 300 Mitarbeitern forscht. Hülsmann hat dieses im Juli 2019 erschienene Buch gewählt, weil es als Heilige Schrift der Klimarettungsbewegung Fridays For Future gilt. Er nennt mehrere Einwände:

Das Buch erörtert keine Gegenmeinung mit der Begründung, es bestehe in der Wissenschaft Konsens. Zweitens stellt er die Vorhersagen des Buchs in Frage, die auf Simulationen beruhen, weil Simulation anfällig ist für politische Manipulation. Drittens schließlich rät Hülsmann, quantitative Modelle stets mit Vorsicht zu genießen, weil sie wie in seiner Disziplin, der Wirtschaftswissenschaft, zu beobachten, viele Falschaussagen zur Folge haben.

Professor Dr. Jörg Guido Hülsmann

Jörg Guido Hülsmann plädiert deshalb für einen anderen gedanklichen Zugang und fragt: Wer hat einen Vorteil, wer hat einen Nachteil von den Folgen der Erderwärmung durch CO2? Ein Vorteil beispielsweise ist, dass mehr Ackerbau dort möglich ist, wo es zuvor zu kalt dafür war. Ein Nachteil ist, dass Bewohner von Inseln oder Küstenregionen umziehen müssten, wenn sie ihr Land nicht durch Deiche schützen könnten. Vor- und Nachteile bleiben jedoch bei Rahmstorf und Schellnhuber gänzlich unerörtert. Dabei hätte die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts die Blaupause für ein solches Abwägen abgeben können. Auch die industrielle Revolution brachte den einen Vorteil, den anderen Nachteil, doch die Bilanz am Ende fiel positiv aus. Woher rührt also die Vorstellung, dass Klimawandel die Nachteile verstärkt und die Anpassungsfähigkeit der Betroffenen überfordern würde?

Auch die stillschweigende Annahme des Buches, eher eine Anklage, dass gerade die Ärmsten durch das Handeln der Reichen leiden würden, stellt Jörg Guido Hülsmann in Frage. Die Behauptung, dass die Entwicklungsländer einseitig die Lasten der Erderwärmung trügen, die dann als „Krönung des Kolonialismus“ erscheine, als anhaltende „Ausbeutung der Dritten Welt durch die Erste“, hält keiner empirischen Bestandsaufnahme stand: Die in den vergangenen drei Jahrzehnten als Folge der Globalisierung zunehmende Überwindung des Hungers, die Minderung der Armut in Afrika und Teilen Asiens wird in jedem UNO-Bericht positiv verzeichnet – aber jetzt, 2020, durch die Coronapolitik ein Ende finden und nicht durch den Klimawandel.

Der Fixierung der Klimapolitik auf den CO2-Ausstoß und der einseitigen Politik der Vermeidung von CO2-Emissionen setzt Jörg Guido Hülsmann den Gedanken der Anpassung entgegen. Den aber lehnen Rahmstorf und Schellnhuber von vornherein als „Öffnen der Pandorabüchse“ ab, weil die Umsiedlung von Überfluteten ethisch nicht statthaft sei. So wird allein der mögliche Schaden benannt und der mögliche Nutzen ignoriert, geschweige denn beides bilanziert. Hülsmann plädiert dafür, den „Gesamtnutzen des Klimawandels“ zu ermitteln. Er spricht sich auch bei der Lösung der Klimafragen für Entscheidungen der Einzelnen im Rahmen der Marktwirtschaft aus, statt zentralplanerisch zu denken wie Rahmstorf und Schellnhuber, für die Intervention des Staates alternativlos ist.

Dabei gibt es immer eine Alternative und hier sogar eine gut bekannte: den Lösungen und Innovation begünstigen, Wohlstand mehrenden, Freiheiten und Rechte wahrenden Kapitalismus. So entlässt Jörg Guido Hülsmann die Teilnehmer mit Zuversicht gewappnet in die Mittagspause. 

Vortrag 4 Der vierte Redner kann nach dem Mittagessen ein kulinarisch wie theoretisch wohl genährtes Publikum ansprechen. Es ist Professor Dr. Hans-Werner Sinn, der Das Klimaproblem und die deutsche Energiewende beleuchten wird. Sinn ist emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und war von 1999 bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, das den monatlichen ifo-Geschäftsklimaindex ermittelt und auch deshalb häufig Medienresonanz findet. Darüber hinaus ist Hans-Werner Sinn als Ökonom wegen seiner Kritik an der Eurorettungspolitik einem breiteren Publikum bekannt; weniger bekannt ist, dass er bereits 2008 mit einer Kritik der Klimarettungspolitik hervorgetreten ist. Eine aktualisierte Neuausgabe seines damaligen Buchs wird am 30. Oktober 2020 unter demselben Titel Das grüne Paradoxon – Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik im Schweizer Weltbuch Verlag erscheinen.

Gleich zu Beginn seines Vortrags will Hans-Werner Sinn eines klargestellt wissen: Den Klimawandel hält er für gegeben, und auch die Annahme, dass die Erderwärmung am CO2 liege, wolle er nicht weiter diskutieren. Zur Begründung für Ersteres zeigt er eine Serie von Satellitenfotos, die den Rückgang des Eises am Nordpol dokumentieren, und was das Zweite betrifft, berichtet er von seiner Teilnahme an einer Tagung der Physikalischen Gesellschaft, auf der er, der Ökonom, keinen Physiker getroffen habe, der die wärmende Wirkung von CO2 bestreite. Klimawandel und CO2-Emission als Prämisse gesetzt, folgt nun das deutliche Aber: „Wir haben noch große Puffer!“ Keine Panik, wir reden von Jahrhunderten! Es geht um „Verlangsamen“, alles andere ist „nicht hinreichend belegt“, schon gar nicht sind es die großen Ambitionen der deutschen und der europäischen Klimapolitik.

Professor Dr. Hans-Werner Sinn

Die großen Ambitionen der Klimapolitik. Mit einem Schaubild zeigt er sie auf großer Leinwand; allein diese Illustration staatlicher Anmaßung wird das Betrachten der später publizierten Videoaufzeichnung des Sinn-Vortrags lohnend machen. Hans-Werner Sinn zeigt und beschreibt eine Ambitionskurve, die von links oben nach rechts unten von 100 Prozent CO2-Emission im Jahr 1990 auf 0 Prozent im Jahr 2050 zusteuert. Die Schritte dorthin bezeugen eine kumulative Radikalisierung staatlicher Interventionspolitik: Hieß es im Kyoto-Ziel der EU noch minus 20 Prozent CO2-Emission bis zum Jahr 2020, formulierte die deutsche Regierung damals schon das doppelte Ziel von minus 40 Prozent. Gemäß dem Paris-Ziel der EU sollen es bis 2030 dann minus 40 Prozent sein, die deutsche Regierung überbietet erneut und verheißt minus 55 Prozent. Diese 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 hat sich nun, angestachelt von dem frischen Wind, der dank Corona durch das Window Of Opportunity weht, Ursula von der Leyen als EU-Präsidentin zu eigen gemacht und als Ziel ihres Green Deal der gesamten EU verordnet.

An diesem Punkt grätscht Hans-Werner Sinn mit einem dicken grünen Strich in die Infografik hinein: 2022 soll der deutsche Atomausstieg kommen und von einem Tag zum anderen 12 Prozent der deutschen Strommenge vom Energiemarkt nehmen – und das bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 28 Prozent im Jahr 2019. Und dann plant die Bundesregierung, angefeuert von Klimaaktivisten, nun zusätzlich noch den Ausstieg aus der Kohle und der Braunkohle. Beide zusammen tragen aktuell 40 Prozent zur deutschen Stromproduktion bei. Und als wäre es des Unmöglichen nicht schon genug, soll gleichzeitig der Autoverkehr vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umgestellt werden, was eine signifikante Erhöhung der Strommenge voraussetzt, um täglich Millionen von Batterien aufladen zu können. Dabei sind jetzt schon, Stand 2019, die deutschen Strompreise für private Haushalte nach den dänischen die zweithöchsten in der EU.

Wie kann das gehen? Gar nicht, beantwortet Hans-Werner Sinn die selbstgestellte Frage. Um dann etliche Faktoren zu nennen und zu visualisieren, von denen jeder einzelne die großen Ambitionen zunichtemachen wird, rein physikalisch und mathematisch berechenbar. Besonders einprägsam ist sein Vergleich der CO2-Bilanz eines Dieselfahrzeugs mit der eines Elektrofahrzeugs. Sie basiert auf einer Studie, die er gemeinsam mit Christoph Buchal, einem Professor für Physik, und Hans-Dieter Karl, einem Spezialisten für die Energieforschung, 2019 erstellt hat. Sie ist online auf der Website des ifo Instituts als PDF verfügbar, aber dort längst nicht so eindrücklich illustriert wie auf den Infografiken, die Hans-Werner Sinn nun auf die große Leinwand projiziert.

Sie zeigen nichts weniger als die Dekonstruktion der Elektromobilität als einer CO2-armen Alternative zum Diesel. Dabei geht es stets um die CO2-Gesamtbilanz von der Wiege bis zur Bahre eines Automobils, von der Produktion seiner Einzelteile bis zu deren Verschrottung. Der Elektro-Golf muss 225.000 km fahren, um die Klimafreundlichkeit eines Golf Diesel zu erreichen, sprich um gleich wenig CO2 zu emittieren. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Automobils in Deutschland endet aber nach 179.000 Kilometern Fahrleistung.

Das klingt so, als wäre die Umstellung auf Elektrofahrzeuge keine gute Idee? Nun, beantwortet Hans-Werner Sinn auch diese selbstgestellte Frage, das kommt darauf an, für wen. Für deutsche Bürger in ihrer Eigenschaft als Konsumenten, Stromkunden und Steuerzahler ist Elektromobilität keine gute Idee; denn sie zahlen gleich dreimal drauf: beim Autokauf, beim Strompreis und dann noch einmal bei den Steuern, mit denen sie Autobau und Stromerzeugung subventionieren. Für alle anderen Bürger, die das Vergnügen haben, nicht in Deutschland zu leben, wird traditionelles PKW- oder SUV-Fahren billiger in dem Maße, in dem die Weltmarktpreise für Erdöl sprich Benzin oder Diesel fallen, und der Kauf der Fahrzeuge wird gleichzeitig leichter durch die Wohlstandsverschiebung, wenn Autos mit Verbrennungsmotor künftig anderswo statt in Deutschland hergestellt werden.

Das ist es, was Hans-Werner Sinn das „grüne Paradoxon“ nennt: „Wie strengen uns an“, gemeint sind die Deutschen, um einen „kleinen Beitrag zu leisten“, nämlich zur Klimarettung, und alle anderen profitieren, in der EU und weltweit. Die „Vernichtung der deutschen Autoindustrie“ ist der Preis, den die Bürger dieses Landes zahlen werden, aber niemand von den Grünen spricht darüber und folglich existiert das Thema auch nicht in der öffentlichen Debatte. Damit will Hans-Werner Sinn sich nicht abfinden und macht zum Schluss seines Vortrags fünf Vorschläge für eine effektive Politik:

  • Neue Atomkraftwerke bauen; sie haben die geringste Letalität aller Formen von Energiegewinnung.
  • Sequestrierung (Einlagerung) von Kohlenstoff und Aufforstung, um den Kohlenstoffgehalt der Luft zu senken.
  • Wälder kaufen und schützen; für den Amazonas-Regenwald veranschlagt er 275 Mrd. Euro.
  • Quellensteuer auf Finanzinvestitionen und sichere Eigentumsrechte für Ressourcen im Boden, um den „Appetit auf Schweizer Bankkonten“ zu verringern.
  • Weltweiter Emissionshandel zur Kontrolle der emittierten Kohlenstoffmengen.

Fazit: „Wir sollten nichts tun, was uns kasteit und doch keinen Beitrag leistet.“

Vortrag 5 Dem kann der letzte Redner an diesem langen Konferenztag nur zustimmen. Es ist Professor Dr. Thorsten Polleit, der nicht nur Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland ist, sondern im Hauptberuf Chefvolkswirt der Degussa. Er ist zudem Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Adjunct Scholar des Ludwig von Mises Instituts in Auburn, Alabama. Polleit ist zudem Buchautor und hat im Oktober 2020, rechtzeitig zur Mises Konferenz, als Neuerscheinung die Studie Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer, der keiner ist im FinanzBuch Verlag vorgelegt. Sein Vortrag zum Abschluss der Konferenz, Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ, nimmt noch einmal Grundsätzliches in den Blick.

Thorsten Polleits These lautet: „Privatisierung von allem“, auch und gerade der Ressourcen, „ist der wirksamste Schutz für die Umwelt.“ Er macht das am Beispiel einer Kupfermine deutlich, deren privater Eigentümer sie aus Eigennutz nachhaltig bewirtschaften werde, weil er auch künftige Nachfrage im Sinn habe. Weshalb aber geraten dann gerade solche Ressourcen wie Minen oder Meere immer wieder wegen Umweltverschmutzung in die Schlagzeilen? Weil sie entweder frei verfügbar sind, das ist die Tragik der Allmende, wie die Übernutzung oder Verhunzung eines Allgemeinguts unter Ökonomen heißt, oder sie gehören dem Staat, der so räuberisch wie rücksichtlos vorgehen kann, weil niemand ihn daran hindern könnte. Beides ist schlecht, weil es beide Mal keinen Eigentümer gibt und folglich auch kein Kapitalwertkalkül, mit dem der Eigentümer den Barwert zukünftiger finanzieller Überschüsse ermittelt.

Nur bei einer Internalisierung der Kosten verhält sich der Eigentümer ressourcen- und umweltschonend; denn Raubbau an der Ressource und Schädigung der Umwelt gingen zu seinen Lasten und schmälerten seinen Gewinn. Würden obendrein Dritte geschädigt, müsste er auch noch für deren erlittenen Schaden haften. Für Schäden an der Allmende hingegen haftet keiner, im Zweifel der Steuerzahler, für Schäden von Staats wegen ebenfalls der Steuerzahler, so der Staat überhaupt ein Rechtsstaat und von geschädigten Zivilpersonen verklagbar ist.

Professor Dr. Thorsten Polleit

Auch den Vorschlag zum Schutz der Allmende, dass bei einem Allgemeingut eben der Staat einwirken müsse, kennt Thorsten Polleit nur zu gut und verwirft ihn sogleich: Wie von Hans-Werner Sinn am Beispiel der Klimapolitik vor Augen geführt, ist staatliche Intervention ein trojanisches Pferd, das zu immer neuen Eingriffen führt und eine Interventionsspirale in Gang setzt, aus der kein Entkommen mehr ist. Die beste Alternative ist und bleibt die Privatisierung von allem, Eigentumsrechte sind der „ökologische Imperativ“ schlechthin.

Von den Minen zu den Meeren. Thorsten Polleit wählt ein zweites Beispiel zu Verdeutlichung seines Gedankens: den „Seerechtskommunismus“. Damit spielt er auf die Teilverstaatlichung der Meere an, die von den Staaten in Form von 200-Meilen-Zonen bewirtschaftet werden und aktuell der Hauptzankapfel der scheiternden Brexit-Verhandlungen sind. Sein Gegenmodell heißt: Privatisierung der 200-Meilen-Zonen und Verkauf von Parzellen derselben an Unternehmen, die diese bewirtschaften. Dabei sind alle möglichen Eigentumsformen und Wege zum Eigentum denkbar, Versteigerungen wie bei den Mobilfunkfrequenzen, Ausgabe frei handelbarer Anteilsscheine an alle Nettosteuerzahler oder auch solche, die in der Ökologiebewegung bevorzugt werden: Genossenschaften, die allen Bürgern als Anrainer offenstehen.

Solange das Privateigentum an Ressourcen klar definiert ist und mit ihm die Gewissheit, bei Missbrauch der Eigentumsrechte oder Schädigung Dritter verklagt zu werden und haften zu müssen, wird der oder werden die Eigentümer alles tun, ihre Ressource zu schützen und die Umwelt zu schonen. Davon ist Thorsten Polleit überzeugt und stellt am Ende seines Vortrags den „großen Gorilla“ in den Raum: die Privatrechtsgesellschaft. Denn wieso sollte ausgerechnet der Staat bei Klagen gegen Ressourcenmissbrauch oder Umweltverschmutzung Recht sprechen, wo er doch oft genug an vielen Orten der Welt Teil des Problems und nicht der Lösung ist? Die Antwort ist ein Plädoyer für eine weltweite Schiedsgerichtsbarkeit, die Nachhaltigkeit besser richten könne, auf dass der Markt Ressourcen und Umwelt schütze.

Podiumsdiskussion Nach kurzem Stühlerücken finden sich die vier persönlich anwesenden Redner auf dem Podium ein, um mit Ralf Flierl zu diskutieren und später auch Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Ralf Flierl ist Chefredakteur des Magazins Smart Investor, das als eines der wenigen Medien in Deutschland den theoretischen Ansatz der Österreichischen Schule der Nationalökonomie gutheißt und für die Geldanlage zu Rate zieht oder zugrunde legt. Das Münchener Magazin gehört mittlerweile zur Berliner wallstreet:online AG, die Börsenportal und Online-Community in einem und in beidem marktführend ist.

Als Moderator mit ausgewiesener Kompetenz fällt Ralf Flierl die keineswegs leichte Aufgabe zu, nach dem Hardcore-Mises-Aufschlag von Thorsten Polleit wieder den Faden zum illusionslosen Markt-Pragmatismus von Hans-Werner Sinn aufzunehmen und die gemeinsame Schnittmenge beider Ansätze auszuloten. Um es kurz zu machen: Nach anfänglichen Missverständnissen kriegt die Runde die Kurve und verständigt sich am Ende in großem Einvernehmen darauf, dass die staatliche Geldpolitik viel stärker ins Visier zu nehmen und offensiv anzugreifen ist. In den Worten von Hans-Werner Sinn, dem das Schlusswort zufällt:

Die seit Jahren fortschreitende Ermächtigung der Europäischen Zentralbank (EZB) und nun noch der Green Deal der Europäischen Union (EU), die jetzt erstmals über ein eigenes, unbegrenztes Budget verfügen könne, liefen auf eine „unglaubliche Machtanmaßung“ der EU-Institutionen hinaus, die keiner parlamentarischen Kontrolle der Bürger in Deutschland mehr unterliege. Kurz: Die EZB hat ein „Eigenleben ohne Kontrolle“, die Bürger der Eurozone sind einer Geldpolitik ohne Rücksicht auf Verluste ausgeliefert – und sollten das nicht länger hinnehmen.

Hotel Bayerischer Hof, kurz vor 18 Uhr. Die Konferenzteilnehmer applaudieren, bei ihnen hat der Appell hörbar offene Ohren gefunden. Sie haben Mut getankt, Zuversicht geschöpft. Die Mises Konferenz 2020 geht zu Ende.

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Die Vorträge werden in Kürze auf der Website des Ludwig von Mises Instituts Deutschland veröffentlicht.

Dr. Rainer Bieling ist Journalist und freier Autor. Bis Dezember 2018 war er Redaktionsdirektor des Informations- und Hintergrunddienstes Der Hauptstadtbrief. Dort publizierten namhafte Vertreter Österreichischen Schule in den Jahren 2012 bis 2018 regelmäßig; die Beiträge sind seit 2020 im Archiv leider nicht mehr online verfügbar, ebenso wenig die Editorials des Berichterstatters.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

Fotos: Rainer Bieling / Andreas Marquart

 

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