Weltgeld und Weltherrschaft
8. April 2020 – Der folgende Beitrag wurde als Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus am 5. März 2020 in Berlin gehalten.
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von Thorsten Polleit
„Gott war erzürnt über den Turm von Babel. Die Dolmetscher jedoch freuten sich.“
Manfred Schröder
1. Teil
“There is no global anthem. No global currency. No certificate of global citizenship.” Übersetzt heißt das: „Es gibt keine globale Hymne, keine globale Währung, keinen Ausweis für eine globale Bürgerschaft.” So sprach US-Präsident Donald J. Trump am 1. Dezember 2016 zu seinen Anhängern im US-Bundesstaat Ohio. Damit teilte er den “politischen Globalisten”, dem “Establishment”, der “Elite von Davos”, eine klare Absage.
Denn deren Bestreben zielt nicht nur auf eine “Politik der offenen Grenzen” und der Überwindung der Nationalstaaten ab, sondern sie läuft in letzter Konsequenz auch auf das Schaffen einer einheitlichen Weltwährung hinaus. Das „Projekt Weltwährung“ ist in der Tat kein willkürlicher Verdacht. Es ist vielmehr die logische Langfristkonsequenz der heute weltweit dominierenden Ideologie: des demokratischen Sozialismus.
Wie jede Form des Sozialismus strebt auch der demokratische Sozialismus nach Gleichheit. Der demokratische Sozialismus sieht dabei vor, den Sozialismus nicht durch plötzlichen gewalttätigen Umsturz, sondern nach und nach über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen. Das Eigentum der Produktionsmittel soll zwar formal bestehen bleiben. Aber niemand soll mehr ein 100-prozentiges Anrecht auf die Erträge seines Eigentums haben. Vielmehr ist der Eigentümer verpflichtet, einen Teil seiner Erträge in Form von Steuern an den Staat abzutreten. Zudem wird seine Verfügungsgewalt über sein Eigentum durch eine Vielzahl von Ge- und Verboten, Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen eingeschränkt.
Wie alle Sozialisten erheben auch die demokratischen Sozialisten einen Weltgeltungsanspruch. Aus ihrer Sicht genügt es nicht, wenn die von ihnen angestrebte Gleichheit nur in ihrem Land erreicht wird. Sie wollen ihrem Gleichheitsideal überall zum Durchbruch verhelfen. Deshalb kann der demokratische Sozialismus keine Konkurrenz dulden.
Wenn die demokratischen Sozialisten beispielsweise nur in ihrem Geltungsbereich Steuern erheben, drohen Unternehmen und Talente abzuwandern, und zwar in andere Teile der Welt, in denen sie nicht (so hoch) besteuert werden. Wie aber lässt sich der unerwünschte Wettbewerb zwischen den Regionen der Welt ausschalten?
Eine Möglichkeit ist die Kartellbildung zwischen Staaten. Doch ein Kartell ist notorisch instabil: Die leistungsfähigen Staaten haben einen Anreiz, aus dem Kartell mit den weniger leistungsfähigen auszusteigen. Stabil wird die Front gegen Konkurrenz, gegen den Standortwettbewerb zwischen den Weltregionen erst dann, wenn es gelingt, eine Einheitsregierung, am besten eine Weltherrschaft, einen Weltstaat, zu errichten.
Doch dem Weltstaat stehen bislang Hürden entgegen, insbesondere in Form der Nationen beziehungsweise Nationalstaaten. Der Grund ist der: Ein demokratischer Sozialismus unter einheitlicher Führung zieht weitreichende internationale Umverteilungen von Einkommen und Vermögen nach sich. Dem werden sich die Menschen, solange sie sich unterschiedlichen Nationen zugehörig fühlen, widersetzen.
Die demokratischen Sozialisten könnten nun zwar auf die Idee kommen, die nationalen Unterschiede in den Bevölkerungen durch Wanderungen zu verringern. Unter demokratischen Bedingungen ist das jedoch ein schwieriges, langwieriges, vielleicht auch unerreichbares Unterfangen.
Weitaus aussichtsreicher ist da das Schaffen einer Einheitswährung, deren ökonomische Zwänge die teilnehmenden Nationalstaaten letztlich unter eine einheitliche Führung zwingen. Der gewissermaßen erste Schritt in diese Richtung ist den demokratischen Sozialisten in Europa mittlerweile gelungen: Anfang 1999 haben 11 Nationen ihre Währungen gegen die Euro-Einheitswährung eingetauscht. Was “im Kleinen” geklappt hat, lässt sich natürlich auch “im Großen” praktizieren. An Vorschlägen, wie man dabei vorgehen kann, mangelt es nicht.
So tritt etwa der kanadische Ökonom Robert Mundell (* 1932) für das Schaffen der Weltwährung „Intor“ ein, indem die großen Währungen der Welt – US-Dollar, Euro, chinesischer Renminbi und japanischer Yen – gegenüber dem Intor fixiert und nachfolgend durch eine einheitliche Geldpolitik gesteuert werden. Auch andere Währungen sollen später im Intor aufgehen können.
Mit dem Aufkommen des digitalen Zentralbankgeldes („Central Bank Digital Currency“) hat sich jüngst der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney (* 1965), für das Schaffen einer Weltwährung in Form einer „Synthetischen Hegemonialen Währung“ („Synthetic Hegemonic Currency“) ausgesprochen. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass künftig private Angebote von Firmen, die Kryptowährungen lancieren oder eigene Stablecoins auf den Markt bringen, wie sie etwa das soziale Netzwerk Facebook mit der Libra plant, das staatliche Geldmonopol erodieren und ein staatliches Weltgeld unerreichbar machen.
Die politischen Globalisten setzen alles daran, die Herrschaft über das Geld bei den staatlichen Zentralbanken zu belassen beziehungsweise das Weltgeld einer Weltzentralbank zuzuschanzen. Doch was wäre so schlimm daran, wenn es künftig nur ein Weltgeld gäbe? Ein Geld auf der Welt wäre ökonomisch gesehen zunächst einmal großartig: Wenn alle mit demselben Geld handeln, werden Tauschgeschäfte erleichtert, wird die produktive Kraft des Geldes maximiert.
Nun ist dabei aber ganz entscheidend, wer das Weltgeld produziert. Wenn es nicht der freie Markt ist, der entscheidet, was das Weltgeld sein soll (also Gold, Silber oder vielleicht eine Kryptoeinheit), sondern die Staaten darüber befinden, dann ist große Gefahr im Verzug. Beispielsweise wäre ein ungedecktes Weltgeld – ein Welt-Fiatgeld – nicht nur mit allen ökonomischen und ethischen Defekten behaftet wie die nationalen Fiatwährungen auch. Die Schäden, die ein Welt-Fiatgeld verursachen würde, wären kolossal. Weil die disziplinierende Kraft des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Währungen entfällt, wäre ein Welt-Fiatgeld inflationärer als die nationalen Fiat-Währungen, würde größere Fehlallokationen bewirken und würde zudem schwere Konflikte zwischen den Nationen provozieren.
Die politische Macht einer Weltzentralbank, die das Welt-Fiatgeld als Monopolist herausgibt, wäre geradezu furchterregend. Weil die Weltzentralbank keine Konkurrenz mehr hat (und die Geldverwender dem Weltgeld nicht ausweichen können), können Interessengruppen sie rücksichtslos für ihre Belange einspannen. So könnten die Regierungen hoch verschuldeter Staaten darauf drängen, dass die Zentralbank den Weltleitzins möglichst niedrig setzt. Das erlaubt es ihnen, sich weiterhin billig zu verschulden, mit kreditfinanzierten Ausgaben Wählerstimmen zu kaufen, um ihre Macht zu erhalten und auszuweiten.
Auch wäre es ein leichtes für eine Weltzentralbank, das Bargeld abzuschaffen. Dann wäre es nicht nur endgültig um die finanzielle Privatsphäre der Menschen geschehen. Die Bürger wären auch der Gefahr der finanziellen Repression durch Negativzinsen schutzlos ausgeliefert. Ein Fiat-Weltgeld, bereitgestellt von einer Weltzentralbank, übt zudem großen Druck auf die Nationen aus, ihre Souveränität aufzugeben, ihre legislativen, judikativen und exekutiven Zuständigkeiten an eine supra-nationale Instanz zu übertragen.
Beispielsweise müssten in Krisenphasen, für die das Fiat-Geld immer wieder sorgt, die Nationen auf ihre Selbstbestimmungsrechte verzichten, um von der Weltzentralbank „gerettet“ zu werden. Der „Rettung“ von Griechenland und anderer Länder in der Eurokrise, die deren nationale Souveränität erheblich einschränkte, mag hier wegweisende Bedeutung zukommen. Es entstünde vermutlich zunächst so etwas wie ein „Welt-Rat“, eine Gemeinschaftsvertretung, aus der dann – in der logischen Konsequenz – eine Weltherrschaft, ein Weltstaat hervorgeht. Ein bedrohliches Szenario – denn ein Weltstaat, der das Monopol für Recht und Sicherheit beansprucht, führt absehbar in die Tyrannei.
Ist nun aber der Weg zum Fiat-Weltgeld und damit zum einem Weltstaat, wie er vorangehend skizziert wurde, vorgezeichnet? Die Gefahr ist durchaus real. Doch zwangsläufig ist der Weg nicht. Er stellt vielmehr eine bedingte Zukunftskizze dar, ein logisches Ergebnis des bisherigen Entwicklungspfades, sollte dem demokratischen Sozialismus, wie er sich in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt hat, nicht Einhalt geboten werden – und die Menschen sich nicht begeistern für ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in dem das Eigentum eines jeden an Leib und Gut nicht mehr infrage gestellt und relativiert, sondern unbedingt respektiert wird.
Ein solches Gegenmodell zum demokratischen Sozialismus, das auf Freiheit statt Gleichheit, auf Wettbewerb statt Harmonisierung und auf Vielfalt statt Einheit setzt, ist die „Privatrechtsgesellschaft“. Die Ökonomen Murray N. Rothbard (1926 – 1995) und Hans Hermann Hoppe (* 1949) haben bereits richtungsweisende Ausarbeitungen zur Privatrechtsgesellschaft, die sich durch den unbedingten Respekt gegenüber dem Privateigentum auszeichnet, in ihren Werken vorgelegt.
US-Präsident Trump streut nun also Sand in das Getriebe der demokratischen Sozialisten und ihres politischen Globalismus; und vor allem auch deshalb wird er von ihnen so heftig kritisiert. Doch ob ein wenig Sand im Getriebe ausreicht, die Maschinerie des demokratischem Sozialismus zu stoppen? Viel spricht dafür, dass es dafür mehr bedarf. Erst wenn die Menschen einsehen, dass der Trend zur Zentralisierung von Macht und Kompetenzen, dass die Idee von einer Weltwährung und einem Weltstaat in eine Dystopie mündet, dass der demokratische Sozialismus ins Verderben führt, ist der Vormarsch des demokratischen Sozialismus gestoppt.
2. Teil
In den nun folgenden Zeilen sollen ausgewählte Überlegungen, die aus dem ersten Teil stammen, näher erläutert werden. – Wie kommt man auf die Idee, dass es so etwas wie ein Weltgeld geben kann? Wenn alle Menschen auf der Welt das gleiche Geld verwenden, wird die produktive Kraft des Geldes bestmöglich ausgeschöpft. Die Wirtschaftsrechnung, die mit Geld durchgeführt wird, ist dann optimiert, die Kosten der Geldverwendung sind minimiert.
Es gibt also einen guten ökonomischen Grund für ein (und nur ein) Weltgeld. Warum das so ist, lässt sich auch auf folgendem Wege einsehen. Nehmen wir an, es gäbe zwei Geldarten, A und B. Wenn Geld A aus Sicht der Geldverwender besser ist als Geld B, wird Geld A gewählt. Und wenn Geld A und Geld B gleich gut sind, ist eine der Geldarten überflüssig. In beiden Fällen setzt sich ein Geld durch.
Das erklärt übrigens auch, warum in der letzten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall auf der Welt ein Geld, und zwar das Goldgeld, verwendet wurde. Die Frage drängt sich auf: Warum gibt es das Goldgeld nicht mehr? Das ist eine wichtige Frage. Denn in der Tat sind US-Dollar, Euro, chinesischer Renminbi oder Schweizer Franken kein Goldgeld mehr, sondern ungedecktes Papiergeld, das man auch als Fiat-Geld bezeichnen kann.
Der Staat ist, bei ungeschminkter Betrachtung, ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte, die zwischen seinen Untertanen und die zwischen ihm, dem Staat, und seinen Untertanen auftreten. Auf natürlichem Wege – wie etwa durch einen freiwilligen Vertragsabschluss aller Beteiligten – ist ein solcher Staat nicht entstanden.
Niemand, der bei Sinnen ist, kann behaupten, solch einen Vertrag jemals gesehen zu haben; so einen Vertrag gibt es nicht. Und niemand, der bei Sinnen ist, würde freiwillig solch einen Vertrag unterzeichnen, der ihn auf Lebenszeit unwiderruflich jemandem ausliefert, der Recht und Sicherheit zwangsmonopolisiert hat. Wie man es auch drehen und wenden will: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wurde gewaltsam, durch Zwang und Aggression, etabliert. Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer (der übrigens der Doktorvater von Ludwig Erhard ist) schreibt dazu das Folgende:
Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“
Diese wenigen Anmerkungen zu den Ursprüngen des Staates mögen an dieser Stelle genügen. Es soll jetzt darüber nachgedacht werden, was ein solcher Staat, wenn er erst einmal entstanden ist, machen wird. Ein Staat, der auf Zwang und Aggression gebaut ist, kann seine Stellung nur behaupten, wenn er Widerstand gegen sich entweder mit Gewalt niederhält, oder wenn er es schafft, von seinen Unterworfenen geduldet oder besser noch: geliebt zu werden.
In den modernen Demokratien verfährt der Staat vor allem in letzterer Weise, indem er sich seine Gefolgschaft im wahrsten Sinne des Wortes erkauft. Nach dem Motto: Divide et impera. Der Staat besteuert die einen, und er gibt die erbeuteten Steuern (nachdem er sich seinen Teil davon abgezweigt hat) an andere, an die von ihm begünstigten Gruppen weiter. Politiker, die an die Macht gewählt werden wollen, stellen ihren Wähler regelmäßig Wohltaten in Aussicht. Und die Wähler sind nur allzu bereit, das Füllhorn über sich ausschütten zu lassen. Und dieser Mechanismus ist es auch, der es erklärt, dass ein solcher Staat im Zeitablauf immer größer wird.
Der Staat erhebt immer mehr Steuer und ermächtigt sich zu immer mehr Aktivitäten – zu Lasten bürgerlicher und unternehmerischer Freiheiten. Früher oder später dominiert er alle Bereiche des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens: Erziehung und Bildung, Transport, Ernährung, Gesundheit, Altersvorsorge, Recht, Sicherheit, Geld und Kredit und Umwelt. Überall wird der Staat zum bedeutendsten Mit- beziehungsweise Gegenspieler. Aus diesem Grund spricht der Philosoph und Ökonom Hans Hermann Hoppe auch davon, dass selbst ein Minimalstaat früher oder später zu einem Maximalstaat mutiert.
Der Staat und der „demokratische Sozialismus“ sind äußerst enge Verbündete. Was ist mit demokratischem Sozialismus gemeint? Sozialismus heißt, dass die Produktionsmittel in der Volkswirtschaft verstaatlicht sind. In der russischen Version des Sozialismus wurde das Privateigentum an den Produktionsmitteln gewaltsam, blutig, umsturzartig abgeschafft.
Die alternative Form dazu ist der demokratische Sozialismus: Er will die Eigentumsverhältnisse nach und nach mittels parlamentarischer Mehrheiten umstürzen; dem Sozialismus gewissermaßen in kleinen Schritten entgegengehen. Die Grundposition des demokratischen Sozialismus ist es, dass niemandem Anspruch auf 100% der Erträge seiner Arbeit und seines Eigentums zusteht, sondern dass ein Teil davon der Gemeinschaft gehört und an den Staat abzuführen ist. Der demokratische Sozialismus ist die unangefochtene Ideologie unserer Zeit. Er findet sich – wenngleich auch in unterschiedlicher Ausprägung – in nahezu allen entwickelten Ländern der Welt: in den USA, Europa, Japan, Lateinamerika, Afrika.
Ein Ziel der demokratischen Sozialisten ist es, Gleichheit in den Lebensverhältnissen zu schaffen. Und zwar nicht nur regional, sondern auch weltweit. (Und nicht wenige demokratische Sozialisten verfolgen auch das Ziel, das Leben ihrer Mitmenschen beherrschen zu wollen; aber dieser Aspekt soll uns hier nicht weiter interessieren.) Der demokratische Sozialismus, weil er nach Weltgeltung strebt, scheut nun aber Konkurrenz.
Besteuert beispielsweise Staat A höher als Staat B, wandern Kapital und Talente von A nach B, und das schmälert die Besteuerungsbasis von Staat A, und das kann und will er nicht zulassen. Ein weiterer Grund, warum der demokratische Sozialismus keine Konkurrenz will und einen Weltgeltungsanspruch erheben muss, erklärt sich dadurch, dass er Einkommen und Vermögen umverteilen will.
Die politisch motivierte Umverteilung von Einkommen und Vermögen lässt sich in Gebieten, in denen die Bevölkerung relativ homogen ist in Bezug auf Kultur, Werte und Religion, in gewissem Grade durchführen. Denn hier – in den Nationalstaaten – wird die Mehrheit die Interessen der Minderheit nicht ganz aus den Augen verlieren; und die Besteuerten werden es zähneknirschend hinnehmen, dass ihnen genommen und anderen gegeben wird.
Zwischen verschiedenen Nationalstaaten umzuverteilen, ist hingegen viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich. Die Menschen der Nation A werden sich fragen: Warum sollen wir für die Menschen in Nation B (die wir nicht gut kennen und zu denen wir auch keine besondere Beziehung haben) zahlen? Für die demokratischen Sozialisten ist daher die Existenz von Nationalstaaten ein großes Problem, und das erklärt auch, warum sie die Nationalstaaten überwinden wollen. Aber wie ist das möglich?
Eine Strategie ist die Propaganda: Der Staat (beziehungsweise die von ihm Beauftragten in Lehre, Wissenschaft und Medien) reden den Menschen ein, dass es gut und richtig sei, dass der Staat sie besteuert und das Geld an Menschen in anderen Ländern auszahlt.
Eine weitere Strategie besteht darin, die Unterschiede zwischen den Nationen zum Verschwinden zu bringen durch eine politisch gesteuerte Zuwanderung. Sie führt nun aber zu einem ganz besonderen Problem: Und zwar zum Problem, dass die Demokratie in Gebieten mit inhomogenen Bevölkerung nicht funktioniert. Warum ist das so?
Die Antwort darauf lautet wie folgt: Je größer die Rolle des demokratischen Staates im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben ist, desto härter fällt auch der Kampf um die Mehrheitsposition aus; und desto größer wird die politische Ohnmacht derjenigen sein, die in die Minderheitsposition geraten. In Gebieten, in denen sich die Menschen stark unterscheiden bezüglich Sprache, Bräuche, Tradition, Kultur und Religion, wird die Mehrheit wenig Interesse an den Belangen der Minderheit haben. Das Mehrheitsprinzip schickt hier die Minderheit in die Unterdrückung.
Der Minderheit verbleiben dann nur zwei Alternativen. Die erste Alternative: Die Minderheit assimiliert sich. Die Zuwanderer nehmen Sprache und Lebensgewohnheiten der Menschen im Zuwanderungsland an. Die Nation bleibt bestehen. Die zweite Alternative: Die Minderheit assimiliert sich nicht. Dann aber ist sie eine Minderheit, ausgeschlossen von der politischen Willensbildung, sie gibt ihre Selbstbestimmung auf.
Entweder findet sich die Minderheit damit ab. Oder aber sie geht dagegen vor. Beispielsweise indem sie versucht, im Zuwanderungsland zur Mehrheit zu werden – durch hohe Geburtenzahlen oder weitere Zuwanderung. Können aber die nicht-assimilierten Zuwanderer zur Mehrheit aufsteigen, müssen die Einwohner des Landes, in das eingewandert wird, befürchten, ins Hintertreffen zu geraten. Entweder fügen sie sich ihrem Schicksal, künftig in die Minderheitsposition gedrängt zu werden, oder sie gehen dagegen vor, dass die Zuwanderer zur Mehrheit aufsteigen können – zum Beispiel indem sie Assimilation erzwingen oder Zuwanderung stoppen. Es kommt hier zum Konflikt, und die Nation bleibt bestehen.
Denkbar ist weiterhin, dass ein Gebiet, das bisher eine relative homogene Bevölkerung hatte, durch Zuwanderung de-homogenisiert wird, sich zersiedelt und sich nachfolgt aufspaltet. Auch hier kommt es zum internen Konflikt, aber ebenfalls nicht zu einer Aufhebung der Nationen. Wir können an dieser Stelle festhalten: Die Demokratie erweist sich bei einer sprachlich und kulturell nicht-homogenen Zusammensetzung der Bevölkerung nicht als friedenstiftend, sondern vielmehr als konfliktverursachend. Und wenn demokratische Verhältnisse gewahrt bleiben sollen, lässt sich mit politisch motivierter Wanderung die Nation, lässt sich der Nationalstaat nicht überwinden.
Dem demokratischen Sozialismus steht jedoch eine weitere Strategie zur Verfügung, um seinen Weltgeltungsanspruch durchzusetzen. Und zwar indem er eine Weltwährung schafft. Im Windschatten einer Weltwährung entstehen die Bedingungen, die letztlich die Nationen, die die Nationalstaaten in einen Weltstaat hineinzwängen.
Für ein Weltgeld gibt es, und das wurde bereits erläutert, ökonomisch gesehen einen guten Grund: Ein Geld auf der Welt wäre zweifelsohne optimal. Dass Staaten durchaus bereit sind, ihre Währungssouveränität abzugeben, dafür gibt es einige Beispiele. Zu nennen ist hier das System von Bretton Woods, das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die internationale Geldordnung regelte.
Das System von Bretton Woods war allerdings nur ein halbherziger Versuch, das Weltfinanzsystem nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder im Gold zu verankern. Es war in erster Linie ein Arrangement, um den US-Dollar, nicht das Gold, zur Weltleitwährung zu machen – und so ist es ja auch gekommen. Der US-Dollar ist heute die bedeutendste Währung der Welt, er ist eine Art Weltgeld-Kandidat, auch wenn es neben ihm noch einige große Währungen gibt.
Ein weiteres, gut bekanntes Beispiel ist der Euro. Er ist gewissermaßen ein Weltwährungsprojekt «im Kleinen»: 1999 haben elf Nationen beschlossen, ihre Währung in eine Einheitswährung zu überführen. Und zwar indem ihre Währungen zunächst mit festen Wechselkursen gegeneinander fixiert und dann in eine neue Einheit, die man Euro nennt, umgerechnet wurden. Mit dem Erschaffen des Euro haben die demokratischen Sozialisten die Blaupause geliefert, um das, was ihnen in Europa „im Kleinen“ gelungen ist, auch weltweit „im Großen“ umzusetzen.
Das Schaffen des Euro hat sich übrigens einer Idee bedient, die aus dem Jahr 1969 stammt. Damals hat der Internationale Währungsfonds in Washington das sogenannte Sonderziehungsrecht geschaffen. Das Sonderziehungsrecht repräsentiert einen Währungskorb, derzeit bestehend aus USD, EUR, JPY, GBP und (seit dem 1. Oktober 2016) CNY. Aus dem Sonderziehungsrecht lässt sich theoretisch ein Weltgeld formen: und zwar indem man die Wechselkurse der Korbwährungen gegenüber dem Sonderziehungsrecht fixiert – und nachfolgend die Korbwährungen in eine neue Geldeinheit umtauscht (wie es im Falle des Euro geschehen ist). Die Vermehrung der Sonderziehungsrechte (und damit die Vermehrung der im Korb enthaltenen Währungen) kann beispielsweise dem IWF anheimgestellt werden, sie agiert dann als Weltzentralbank.
Es kann nicht verwundern, dass es für ein derartiges Vorgehen bereits Vorschläge gibt. Eingangs hatte ich bereits auf den „INTOR“ verwiesen, der vom kanadischen Ökonom Robert Mundell beworben wird. Mundell zufolge sollen zunächst die Wechselkurse der großen Währungen USD, EUR und JPY und CNY zueinander stabilisiert werden, und in einem weiteren Schritt lassen sie sich dann in den INTOR eintauschen (ganz ähnlich also wie es bei der Euro-Einführung geschehen ist). Der INTOR kann dann durch einen Zentralbankrat, der sich aus Repräsentanten der teilnehmenden Zentralbanken zusammensetzt, gesteuert werden.
Ein letztes Beispiel: Im August 2019 empfahl der Governeur der Bank von England, ein digitales Weltzentralbankgeld zu schaffen, das er „Hegemonic Synthetic Currency“ nennt. Danach soll quasi jedermann Giroguthaben bei der Zentralbank unterhalten können. Dadurch treten die Zentralbanken nicht nur in Konkurrenz zum Bargeld, sondern auch zum Geschäftsbankengeld. Mit „digitalem Zentralbankgeld für jedermann“ lassen sich die Geschäftsbanken aus der Geldproduktion drängen, die Geschehnisse auf den Geld- und Kreditmärkten besser denn je kontrollieren. Und wenn die nationalen Zentralbanken erst einmal ihr digitales Zentralbankgeld zum tagtäglich gebräuchlichen „Grundgeld“ gemacht haben, dann lassen sich auch die internationalen Zentralbankgelder vereinheitlichen zu einem Weltzentralbankgeld – und zwar ohne großen Widerstand aus der Banken- und Finanzmarktwelt.
Die Frage drängt sich auf: Ist eine Weltwährung politisch überhaupt durchsetzbar? Einiges spricht dafür. Die demokratischen Sozialisten haben ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite: Dass nämlich ein Geld für die Welt tatsächlich optimal ist. Zudem haben sich die staatlichen Zentralbanken bereits das Geldmonopol in ihrer Region angeeignet und können sich problemlos zu einem Kartell verbinden und auf diese Weise eine Weltwährung schaffen. Man sollte weiterhin nicht übersehen, dass es gerade für kleine und mittlere Staaten vorteilhaft ist, in eine Weltwährung einzusteigen – denn dadurch erweitern sich ihre Kreditfinanzierungsmöglichkeiten ganz erheblich.
Zusätzlich ist zu bedenken, dass vermutlich viele Menschen die Idee unterschreiben, dass die drängenden Probleme der Zeit – wie Terrorismus, Umweltschutz und Finanz- und Wirtschaftskrisen – nur noch durch internationale Kooperation zu lösen sind. Dieser Gedanke lässt sich einsetzen, um der Öffentlichkeit die Vorteilhaftigkeit einer Weltwährung schmackhaft zu machen: Dass ein Weltgeld besser sei als das Nebeneinander vieler nationaler Währungen, dass es wirksamer vor Finanz- und Wirtschaftskrisen schütze. Gerade eine neue weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise könnte daher die Bedingungen schaffen, unter denen eine Weltwährung gewissermaßen vom Stapel gelassen werden kann: Die Weltwährung ist die Rettung des ungedeckten Papiergeldsystems, die Abwehr des großen gefürchteten Crashs!
Ein weiterer Wegbereiter in Richtung Weltgeld sind nicht zuletzt die real-existierenden Demokratien selbst. Denn in ihnen ist nicht etwa der Wähler der Souverän, sitzt nicht er an den Hebeln der Macht, sondern die Macht liegt in den Händen einer oligarchisierten Parteienelite. Darüber informiert uns das „eherne Gesetz der Oligarchie”, das der Soziologe Robert Michels (1876–1936) im Jahr 1911 formuliert hat. Michels Erklärung ist wie folgt:
In Demokratien bilden sich Parteien heraus. Parteien sind Organisationen, und Organisationen bedürfen der festen Führung. Die übernimmt eine kleine Gruppe von Menschen – die besonders gewieft ist und den unbedingten Willen zur Macht hat. Über kurz oder lang sind sie es, die wenigen, die den Parteiapparat beherrschen. Es bildet sich eine oligarchisierte Elitenherrschaft heraus. Weil sie den Parteiapparat von unten bis oben beherrscht, kann sie sich auch gegen Kritik von innen und außen immunisieren.
Die Partei-Eliten entfernen sich vom Partei- und Wählervotum, verfolgen eigne Ziele, kooperieren mit Lobbygruppen („Big Business“), und der Wählerwille bleibt auf der Strecke. Die Demokratie – wenn man sich von ihr die Selbstbestimmung der Wähler erhofft – ist daher eine große Illusion, so Michels: In der Demokratie kommt es vielmehr zur Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber.
Es bildet sich ein Kartell zwischen den Parteien heraus, das den Weg zur Oligarchisierung der Demokratie ebnet und den Parteioligarchen weitgespannte Handlungsspielräume eröffnet. Extreme Politiken lassen sich auf diese Weise umsetzen, die auf basis-demokratischem Wege nicht so ohne weiteres möglich wären – wie zum Beispiel der Abbau nationalstaatlicher Souveränität zu Gunsten supra-nationaler Gremien oder die „Politik der offenen Grenzen“.
Die demokratischen Sozialisten bilden internationale Kameradschaften, befeuern den „politischen Globalismus“ – gemeint ist damit das Bestreben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen auf dem Globus nicht dem freien Markt zu überlassen, sondern nach politischen Zielen zu steuern.
Der politische Globalismus trägt untrüglich die Handschrift der oligarchisierten Demokratie: Kleine Gruppen fällen weitreichende Entscheidungen, nicht selten in Hinterzimmern; Sonderinteressengruppen heimsen Privilegien ein; Parlamentarier sind willige Steigbügelhalter der oligarchisierten Herrschaft.
Die Verlagerung der Souveränität von den nationalen Parlamenten auf supra-nationale Institutionen ist das Ergebnis des politischen Globalismus, und der Wähler verliert die Kontrolle. Die Ideologen in den Regierungsbänken und mit ihnen die Sonderinteressengruppen stehen dann am Ruder, und sie alle gewinnen dem demokratischen Sozialismus viel ab. Machtvoll wie sie sind, können diese Gruppen die Bedingungen schaffen, gerade auch durch ihren Einfluss auf das Geldsystem, die den Übergang von den nationalen Währungen in eine Weltwährung ermöglichen.
Was wäre denn so schlimm an einer Weltwährung, die von einer Weltzentralbank gesteuert würde? Eine Weltwährung wird natürlich ein ungedecktes Geld sein, ein Fiat-Weltgeld. (Kein Staat will ein Waren- oder Goldgeld!) Und daher weist ein Welt-Fiatgeld nicht nur alle ökonomischen und ethischen Defekte auf, die das nationale Fiatgeld auch hat. Ein Welt-Fiatgeld globalisiert und potenziert diese Defekte vielmehr.
Mit dem Fiat-Weltgeld kann die Weltzentralbank beispielsweise einen Boom in Gang setzen, der Fehlentwicklungen und Spekulationsblasen allergrößten Ausmaßes verursacht.
Die Weltzentralbank mit ihrem Fiat-Weltgeld hat keine Konkurrenz mehr. Deshalb kann sie stärker inflationieren, als es die nationalen Zentralbanken mit ihrem nationalen Fiatgeld können. Zum Schaden der breiten Bevölkerung, die unter Inflation leidet. Niemand könnte der Politik der Weltzentralbank entkommen. Sie erfasst alle Teile, jeden Winkel auf dem Globus.
Der Weltzentralbank-Rat kann das Bargeld und damit die finanzielle Privatsphäre per Handstreich abschaffen und negative Zinsen einführen und eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen herbeiführen, und dies in einem Ausmaß, das wohl nur in Kriegen denkbar war.
Die Weltzentralbank befindet über das Wohl und Wehe von ganzen Nationen und ihrer Wirtschaften – indem sie entscheidet, wer wann wieviel Kredit zu welchen Konditionen erhält.
Ein einheitliches Weltgeld führt absehbar zu ernsten Konflikten zwischen den Nationen – und zwar beispielsweise über die Frage, wie stark die Geldmenge denn steigen soll. Entwicklungsländer plädieren für eine Ausweitung der Geldmenge pro Kopf, die entwickelten Volkswirtschaften wollen eine am Wirtschaftswachstum orientierte Geldmengenausweitung.
Die Interessenkonflikte, die hier entstehen, sind im Grunde unlösbar, müssen Intrigen, Korruption, Streit und Zank zwischen den Menschen in den Nationen provozieren.
Weil Staaten, die dem demokratischen Sozialismus anhängen, auf Pump wirtschaften, werden sie sich auch untertänig den Vorgaben unterwerfen, die die Weltzentralbank für eine Kreditvergabe aufstellt. Unter einem Welteinheitsgeld wächst daher der Druck auf die Teilnehmernationen, ihre Souveränität abzugeben, ihr Schicksal an so etwas wie einen Weltrat, eine Welt-Kommission, ein Welt-Politbüro zu übertragen. Die Geschehnisse im Euroraum geben praktisches Anschauungsmaterial, wie die Menschen in den Euro-Ländern nach und nach die Kontrolle über ihre eigenen Geschicke verlieren, sie von einer supra-nationalen Instanz beherrscht werden, geführt von einer oligarchischen Elite.
Man mag nur einwenden: Die USA, Europa, China und Russland werden doch nicht kooperieren; und deswegen wird es auch nicht zu einer Weltwährung und in der Folge auch nicht zu einem Weltstaat kommen. Darauf lässt sich entgegnen: Man sollte die aggressive Expansionsdynamik der Staaten nicht unterschätzen! Der mächtige Staat wird die weniger mächtigen unterwerfen, mit militärischen oder wirtschaftlichen Mitteln; oder der Interessengleichklang der Machteliten wird bestehende Differenzen überwinden und einen Schulterschluss zwischen ihnen hervorbringen, der Weltgeld und Weltstaat Realität werden lässt.
3. Teil
Die voranstehend aufgeführten Gedanken sind keine Prognose, sondern sie repräsentieren vielmehr ein „bedingtes“ Zukunftsszenario, das sich wohl in dieser oder einer ähnlichen Weise entfalten wird, wenn die Menschen am demokratischen Sozialismus festhalten; es wird hier also nicht behauptet, dass diese Entwicklung eine Zwangsläufigkeit ist. Ob es so kommt oder nicht, hängt allein von den Ideen ab, von denen sich die Menschen in ihrem Handeln leiten lassen. Und Ideen können sich – das ist die gute Nachricht – verändern.
Die entscheidende Frage ist: Wie lässt sich der Idee des demokratischen Sozialismus (die die Weichen in Richtung Weltwährung und Weltstaat stellt) die Zustimmung entziehen? Die Antwort lautet: wohl nur durch bessere Einsicht. Und zwar durch die Einsicht, dass eine Welt, in der Staaten (wie wir sie heute kennen) die Herrschaft beanspruchen, ökonomisch und ethisch nicht gut und richtig sein kann.
Diese Einsicht lässt sich auf logischem, auf handlungslogischem Wege gewinnen, also mit den Mitteln der Vernunft: Jeder Mensch hat ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung, hat Eigentum an seinem Körper und Eigentum an den Dingen, die er sich auf nicht-aggressive Wege erwirbt. Diese Aussage lässt sich nicht widerspruchsfrei verneinen. Wer sie verneint, wer sagt: „Es ist nicht der Fall, dass jeder ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung hat“, der setzt genau das als gültig voraus, was er mit seiner Aussage verneint. Dass jeder Mensch ein Recht auf Selbstbestimmung hat, ist also eine logisch richtige, eine wahre Aussage.
Daraus folgt, dass der Staat (wie wir ihn heute kennen) mit dem Selbstbestimmungsrecht, das jedem Menschen zusteht, nicht vereinbar ist. Kein Mensch hat das Recht, über den anderen zu herrschen; hat das Recht, die Selbstbestimmung der anderen einzuschränken oder aufzuheben. Und begreifen die Menschen erst einmal, dass jedem von ihnen ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung zusteht, und ziehen sie daraus die richtigen Konsequenzen, ist der Spuk des Staates (wie wir ihn heute kennen) vorbei.
Sie werden dann die Privatrechtsgesellschaft herbeiführen wollen. Privatrechtsgesellschaft bedeutet, dass das gleiche Recht für alle gilt; dass das Recht für mich das gleiche ist wie für Dich; dass es keine Unterscheidung gibt zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht. Der Weg, der die heutige „Welt der Staaten“ in eine „Welt der Privatrechtsgesellschaften“ überführt, erfordert die Rückbesinnung auf das Selbstbestimmungsrecht. Es beinhaltet das Recht auf Sezession. Wer nicht mehr zu einem Staat (wie wir ihn heute kennen) gehören will, der hat das Recht auszutreten (und kleinere und bessere Einheiten zu bilden).
In einer Welt, in der das Selbstbestimmungsrecht verstanden und gelebt wird, zerteilt sich idealerweise zunächst der große grimmige Staat in viele kleinere freundlichere Staaten; und daraus erwächst dann die Möglichkeit, dass sich einzelne Privatrechtsgesellschaften herausbilden; und macht das Beispiel Schule, dann leben irgendwann alle Menschen in einer Privatrechtsgesellschaft.
Weltwährung und Weltstaat und damit das dystopische Zukunftsszenario wäre der Boden entzogen. In der Privatrechtsgesellschaft werden alle Güter im freien Markt bereitgestellt, einschließlich der Güter Recht und Sicherheit. Es gibt natürlich einen freien Markt für Geld. Die Geldnachfrager können das Geld, was sie verwenden wollen, frei wählen, es wird ihnen nicht mehr diktiert.
Ein Weltgeld kann sich durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage herausbilden – in Form von Gold, Silber oder einer Kryptoeinheit. In jedem Falle gäbe es keine zentrale Machtinstanz, die das Geld für ihre politischen Zwecke missbrauchen könnte. Wenn das Recht auf Selbstbestimmung in dieser Weise eine Renaissance erlebt, ist der Weg zum Weltgeld, Weltstaat und der Tyrannei, die mit ihnen verbunden wären, gebannt.
Thorsten Polleit, Jahrgang 1967, ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa. Er ist Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama, Mitglied im Forschungsnetzwerk „Research On money In The Economy“ (ROME) und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Er ist Gründungspartner und volkswirtschaftlicher Berater eines Alternative Investment Funds (AIF). Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com. Hier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
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