Brasilien: Mit Bolsonaro könnte Großes entstehen

13. Dezember 2019 – Interview mit Antony P. Mueller zur gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation in Brasilien. Antony P. Mueller ist Professor der Volkswirtschaftslehre an der brasilianischen Bundesuniversität UFS und war Referent bei der diesjährigen Konferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 19. Oktober im Hotel „Bayerischer Hof“, München. Seinen Vortrag finden Sie hier.

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Herr Mueller, Jair Bolsonaro ist in Brasilien inzwischen fast ein Jahr an der Regierung, Zeit, ein erstes Fazit seiner Amtszeit zu ziehen. Was können Sie uns dazu berichten?

Antony P. Mueller

Bolsonaro hat am 1. Januar 2019 sein Amt als 38. Präsident der Föderativen Republik Brasilien angetreten. Gewählt wurde er im zweiten Wahlgang am 28. Oktober mit 55 % der Stimmen, wobei man beachten sollte, dass in Brasilien Wahlpflicht herrscht. Sein Wahlprogramm bestand darin, liberale Reformen in Gang zu setzen, der Korruption ein Ende zu bereiten und konservativen Werten zum Durchbruch zu verhelfen. Seit nicht ganz einem Jahr erst im Amt hat Bolsonaro eine Menge von Initiativen auf den Weg gebracht, an erster Stelle die längst überfällige Rentenreform, erste Schritte zur Privatisierung der vielen Staatsunternehmen, eine Arbeitsmarktreform und Ansätze, die Bürokratie zu beschneiden. Inzwischen mehren sich auch die Anzeichen, dass die lange Wirtschaftsrezession zu Ende geht.

Bolsonaro hat vor wenigen Tagen eine neue Partei gegründet. ‚Zeit online‘ titelte dazu ‚Jair Bolsonaro gründet neue Rechtspartei‘. Was hat es mit diesem Schritt auf sich?

Das brasilianische Parteiensystem ist kompliziert. Es erinnert an die Weimarer Republik in Deutschland. Im brasilianischen Abgeordnetenhaus, das 518 Sitze umfasst, sind 20 Parteien vertreten, im Senat teilen sich 21 Parteien die 81 Sitze. Die ursprüngliche Partei Bolsonaros ist im Abgeordnetenhaus mit 52 Mandaten vertreten und hat im Senat vier Sitze. Die parteiliche Basis des Präsidenten war somit sehr schwach. Wenn der Präsident jetzt eine neue Partei gründet, ist das an sich nicht spektakulär. Parteiwechsel kommen in Brasilien häufig vor, auch Neugründungen von Parteien finden oft statt. Bolsonaro will seine parteiliche Machtbasis stärken und ein Gegengewicht zur immer noch starken Arbeiterpartei, der Partido dos Trabalhadores (PT), herstellen. Anstatt den polemischen Begriff „rechts“ zu verwenden, würde ich sagen, dass die neue Partei der „Allianz für Brasilien“ sich national und liberal-konservativ ausrichten wird und damit die Lücke im Spektrum der brasilianischen Parteienlandschaft, die bisher eigentlich nur Linksparteien kennt, schließt. Bei den Zielsetzungen der neuen Partei „Allianz für Brasilien“ wird auch ausdrücklich auf christliche Werte hingewiesen. Anstatt polemisch das Wort „Rechtspartei“ zu benutzen, sollte man also besser erkennen, dass hier eine Partei entsteht, deren entsprechendes Gegenstück in Deutschland die CDU-CSU zur Zeit Adenauers und Erhards wäre.

20 Parteien? Das klingt nach Zersplitterung …

Ja, richtig, und weitere politische Parteien sind außerparlamentarisch aktiv und noch mehr warten auf Zulassung für die kommenden Wahlen. Wegen der Zersplitterung der brasilianischen Parteienlandschaft hat der Staatspräsident in der Regel keine eigene Stimmenmehrheit im Parlament. Der Präsident muss sich für jedes Projekt gesondert eine Mehrheit suchen. Dies befördert den Stimmenhandel und provoziert Korruption. Außerdem führt dieser Umstand zur Unsicherheit darüber, ob die vorgesehenen Regierungsentscheidungen auch Gesetzeskraft erlangen werden. Andererseits hat der Präsident das Recht, sogenannte „vorläufige Maßnahmen“ zu erlassen, die sofort gelten, aber erst gesetzmäßig werden, wenn der Kongress innerhalb von 60 Tagen mehrheitlich nicht dagegen stimmt. Wegen der Vielzahl der Parteien ist die Bildung einer Regierungskoalition genauso schwierig, wie es ist, eine geschlossene Mehrheit gegen solche „Vorläufige Maßnahmen“ der Exekutive zu bilden. Permanente Ungewissheit ist eine Charakteristik der brasilianischen Politik.

Wie ist denn die Stimmung im Land? Polarisiert Bolsanaro so, wie hier die Medien den Eindruck erwecken?

Mein Eindruck ist, dass die allgemeine Stimmung im Land nicht aufgeheizt ist. Während des Wahlkampfs und die erste Zeit nach dem Amtswechsel waren die Anhänger der Arbeiterpartei noch sehr aufgeregt. Jetzt bestätigen neue Umfragen, dass Bolsonaro erneut gewinnen würde, wenn es derzeit wieder eine neue Wahl gäbe. Die Gegner der gegenwärtigen Regierungen wollten eine populistische Widerstandsbewegung aufbauen und die Gewerkschaften zu einem Generalstreik anstiften. Diese Versuche sind gescheitert. Auch die jüngst vom Obersten Gerichtshof angeordnete Haftentlassung des früheren Präsidenten Lula da Silva hat nur wenige Tage die Gemüter erhitzt. Der Ex-Präsident muss wieder ins Gefängnis, wenn er auch in der dritten Instanz wegen Korruption schuldig gesprochen wird, was wohl der Fall sein dürfte. Die Stimmung im Land hat sich auch deshalb beruhigt, weil es deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Inflation noch moderat ist.

Die Waldbrände im Amazonasgebiet haben in der letzten Zeit für Wirbel gesorgt. Bolsonaro geriet darüber sogar mit dem Schauspieler Leonardo di Caprio in Streit. Ist die Lage im Amazonas mit Bolsonaro schlimmer geworden?

Um diese Frage richtig zu beantworten, muss man sich zuerst die Dimension des Amazonasgebietes vor Augen führen. Für Westeuropäer sind normalerweise die brasilianischen Größenordnungen unvorstellbar. Wenn nun, wie die offizielle Statistik besagt, dieses Jahr vielleicht zehntausend Quadratkilometer entwaldet werden, entspricht das einem ganz kleinen Bruchteil der Riesenfläche, die das Amazonasgebiet umfasst. Hinsichtlich der Waldbrände, die die internationale Presse in Aufruhr versetzten und Panikstimmung hervorriefen, da anscheinend die „Lunge der Welt“ in Gefahr sei, ist zu sagen, dass die Feuer hauptsächlich gar nicht im Amazonasgebiet entstanden, sondern südlich davon. Darüber hinaus kommt es jedes Jahr zu Beginn der zweiten Jahreshälfte zu einem Ausbruch der Waldbrände, die dann zum Jahresende hin wieder abklingen, um in den ersten Jahreshälften fast ganz zum Erliegen zu kommen. Was dieses Jahr Alarm auslöste war der Umstand, dass die Entwaldung zum Vorjahr hochschnellte. Dabei bleib aber unbeachtet, dass während der vergangenen fünfzehn Jahren die jährliche Entwaldung insgesamt deutlich abgenommen hat.

Es sei zudem daran erinnert, dass zum Höhepunkunkt der von den Medien so hochgelobten Präsidentschaft Lulas die jährliche Entwaldung höher war als dieses Jahr. Auch sollte man beachten, dass eine beschleunigte Aufforstung in Gang ist. Dieser Bereich lockt auch ausländische Investoren an. Anstatt zu lamentieren möchte ich die Ökokritiker einladen, hier in Brasilien in die Aufforstung zu investieren. Damit können sie nicht nur ihr Gewissen beruhigen, sondern auch ihre Enkel reich machen.

Die Geschichte mit dem Öko-Schauspieler di Caprio würde ich eher in die Kategorie stellen, dass ein absurdes Theater zurecht eine Farce provoziert. Aber wir leben leider nun mal in dieser Zeit, wo selten noch sachgemäß diskutiert wird, sondern man sich hinter der „political correctness“ versteckt und jede Diskussion, besonders wenn es die Ökologie betrifft, mit dem Hilfeschrei beendet: „Bitte quäl mich nicht weiter mit Deinen Fakten und neuen Perspektiven, denn meine Weltsicht steht bereits fest und ich liebe sie, denn das erlaubt mir, nicht mehr nachdenken zu müssen.“

In Brasilien wurde in diesem Jahr viel über die Zeiten und Gräueltaten während der Diktatur berichtet. Was lässt sich über Bolsonaros Verhältnis zum Militär sagen, über seine Sicht auf die Zeit der Diktatur?

Die brasilianischen Streitkräfte haben nicht nur eine militärische Funktion. Sie sind sozial und politisch Bestandteil des Systems. Eine militärische Karriere genießt hohes Prestige und ist mit vielen Privilegien verbunden. Jair Bolsonaro durchlief die Militärakademie und diente in den Streitkräften, wo er Hauptmann (capitão) wurde, bevor er als 36jähriger im Jahr 1991 in die Politik ging und vor seiner Wahl zum Präsidenten Abgeordneter war. Bolsonaro bewertet die fast zwanzig Jahre dauernde Militärdiktatur, die vom 1. April 1964 bis zum 15. March 1985 herrschte, als notwendige Maßnahme zur Abwehr einer drohenden kommunistischen Machtübernahme, wie sie sich Ende der 50er und zu Beginn der 60er Jahre abzuzeichnen schien.

Wenn Bolsonaro den Militärcoup und die Militärdiktatur rechtfertigt, dann bringt er eine Meinung zum Ausdruck, die nicht wenige seiner Landsleute teilen. Während man natürlich bestreiten kann, ob wirklich eine kommunistische Umsturzgefahr bestand, ist es eine Tatsache, dass die Repression, die zweifellos während der Zeit der Militärherrschaft herrschte, weit davon entfernt war, das Ausmaß an Unterdrückung zu erreichen, die in Kuba, in Osteuropa und in allen den Gebieten üblich war, wo kommunistische Regierungen an der Macht waren.

Viele Medien ziehen häufig einen direkten Vergleich zwischen Donald Trump und Jair Bolsonaro. Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen beiden, und was unterscheidet sie?

Es gibt Unterschiede und Gemeinsamkeiten. An erster Stelle ist der Unterschied zu nennen, dass Bolsonaro keineswegs ein politischer Außenseiter ist so wie Donald Trump und auch kein Amateur ist. Jair Bolsonaro ist fast schon zwanzig Jahre im politischen Geschäft. Auch beruflich und hinsichtlich Bildung und Ausbildung sind beide grundverschieden. Trump ist bekanntlich als Bauunternehmer reich geworden, war ein Medienstar mit eigener TV-Show und hat auch, was wohl weniger bekannt ist, einen MBA von der Wharton Business School. Bolsonaro hingegen ging in noch relativ jungen Jahren direkt vom Militär in die Politik, in die brasilianische Politik, muss man hinzufügen, denn dort geht es noch chaotischer zu als in den USA.

Gemeinsam an beiden ist, dass sie eher konservativ eingestellt sind und wirtschaftlich eher liberale Positionen vertreten. Auch erleiden sie gemeinsam das Schicksal, sowohl von der heimatlichen als auch von der ausländischen Presse und den Massenmedien abgrundtief gehasst und rücksichtslos verfolgt zu werden. Das macht beide besonders, denn es zeigt, dass es um mehr geht als es oberflächlich den Anschein hat.

Nämlich worum?

Es ist der Bruch mit einer jahrzehntelangen Entwicklung, die in den USA unter der Präsidentschaft Obamas einen Höhepunkt erreichte und mit Hillary Clinton vollendet werden sollte. In Brasilien war die Präsidentschaft von Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff die Entsprechung. Noch einmal vier oder acht Jahre Arbeiterpartei in Brasilien hätten einen tiefgehenden Kulturwandel herbeigeführt und die bürgerliche Gesellschaft, die in Brasilien noch nicht gefestigt ist, endgültig zerrüttet.

Sowohl hier wie in den Vereinigten Staaten ist dieser Kulturkampf noch am Toben und noch nicht entschieden. Man kann aber andeuten, dass in den USA ein Wahlsieg Clintons den Kulturmarxismus vollends zum Durchbruch verholfen hätte und in Brasilien dergleichen zu erwarten gewesen wäre. Wenn dem so ist, würde das auch erklären, weshalb die Massenmedien so außer Rand und Band sind. So kurz vor dem endgültigen Sieg – und nun tauchen unerwartet diese beiden Gestalten auf, die sich überhaupt nicht um die Medienmeinung kümmern und Werte vertreten, deren Gültigkeit man doch für überlebt hielt. Eindeutig nicht nur für eine freie Marktwirtschaft zu sein, und noch konservative Werte zu vertreten, das bringt natürlich diese selbsterklärten Linken auf die Palme. 

Sie hatten eingangs angedeutet, dass es in Brasilien deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gäbe. Können Sie das zum Abschluss noch etwas konkretisieren?

Vieles deutet darauf hin, dass die lange Rezession in Brasilien zu Ende geht. Die Zinsen sind kräftig gefallen, und die Arbeitslosenquote sinkt. Die Geldentwertung hat sich verlangsamt, und die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts fangen langsam an zu steigen. Diesmal geht die Erholung von der Privatwirtschaft aus und hängt nicht von kurzfristig wirksamen öffentlichen Ausgabensteigerungen ab. Wenn diese Trends anhalten, wäre die Wiederwahl Bolsonaros gesichert. Eine solche wäre auch notwendig, denn es gibt noch viel zu tun.

Die Renten- und Arbeitsmarktreform sind erst der Anfang. Entbürokratisierung und Steuerreform müssen folgen. Schließlich müsste eine grundlegende Verfassungsreform überlegt werden. Die gegenwärtige Verfassung ist unbrauchbar für ein einigermaßen funktionierendes Staatswesen. Die brasilianische Verfassung steckt voller Widersprüche, ist voll von unerfüllbaren Zielsetzungen und viel zu sehr mit Details belastet und gibt kaum klare Prinzipien und Regeln.

Falls die gegenwärtige Regierung durchhält, ist Großes am Entstehen. Ich rate dringend davon ab, den Pressestimmen Glauben zu schenken, die die gegenwärtige brasilianische Regierung verunglimpfen und ihr baldiges Ende prophezeien oder als militärische Diktatur bezeichnen oder diese voraussagen!

Vielen Dank, Herr Mueller.

[Das Interview wurde per E-mail geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.]

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Antony P. Mueller hat jüngst bei Amazon die Taschenbücher „Kapitalismus ohne Wenn und Aber“ und „Feinde des Wohlstands“ veröffentlicht. Im Juli dieses Jahres ist eine erweiterte Ausgabe seines Traktats „Principles of Anarcho-Capitalism and Demarchy“ erschienen.

Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Er ist Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA, des Mises Institut Brasilien und Senior Fellow des American Institute of Economic Research (AIER). Außerdem leitet er das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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